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Verstärkte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern

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Verstärkte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern

Ziel der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) ist die Verbesserung der Umsetzung und der praktischen Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG), um einen besseren Schutz der entsandten Arbeitnehmer und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der Dienstleistungserbringern mehr Transparenz und Vorhersagbarkeit bietet.

RECHTSAKT

Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI-Verordnung) (Amtsblatt L 159 vom 28.5.2014).

ZUSAMMENFASSUNG

Richtlinie 96/71/EG gilt für Unternehmen, die im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht. Ein entsandter Arbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer, der für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet eines EU-Landes arbeitet, in dem er nicht normalerweise arbeitet.

Für den Fall, dass Unternehmen ihre Dienstleistungsfreiheit nutzen und zur Erleichterung der Ausübung dieser Freiheit, sowie zum Schutz der sozialen Rechte von entsandten Arbeitnehmern, enthält die Richtlinie 96/71/EG einen Kernbestand an Beschäftigungsbedingungen, die im Aufnahmemitgliedstaat für die entsandten Arbeitnehmer angewandt werden müssen, unter anderem:

  • Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
  • bezahlter Mindestjahresurlaub;
  • Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze;
  • Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz.

Verhinderung und Sanktionierung jeglichen Missbrauchs der anzuwendenden Rechtsvorschriften

Zur Unterstützung der Bekämpfung von Missbrauch und Umgehung der Rechtsvorschriften (z. B. über sogenannte Briefkastengesellschaften) enthält Richtlinie 2014/67/EU eine Liste mit tatsächlichen Umständen, die zur Beurteilung herangezogen werden, ob in einer bestimmten Situation eine tatsächliche Entsendung vorliegt (Artikel 4).

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit legt die Richtlinie eine Liste mit nationalen Kontrollmaßnahmen fest, die für gerechtfertigt und verhältnismäßig erachtet werden und angewandt werden können, um die Einhaltung von Richtlinie 96/71/EG sowie der Durchsetzungsrichtlinie selbst zu überwachen (Artikel 9).

Für einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmerrechte in Unterauftragsketten müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer in der Baubranche den Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, neben dem oder anstelle des Arbeitgebers haftbar machen können (Artikel 12). Anstelle der Haftungsregeln können die Mitgliedstaaten andere angemessene Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.

Besserer Zugang zu Informationen

Zur Sensibilisierung und Verbesserung der Transparenz sind die EU-Länder verpflichtet, Angaben zu den für die entsandten Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Tarifverträgen kostenlos auf einer einzigen offiziellen nationalen Website zur Verfügung zu stellen (Artikel 5). Diese Informationen müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem dortigen Arbeitsmarkt in den wichtigsten Sprachen veröffentlicht werden.

Verstärkte Verwaltungszusammenarbeit

Zudem enthält Richtlinie 2014/67/EU klarere Vorschriften zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den für die Überwachung der Einhaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich Fristen für die Bereitstellung von Informationen (Artikel 6). Bestehen hinsichtlich des Informationsaustauschs fortdauernd Probleme oder besteht eine dauerhafte Verweigerung, Informationen zur Verfügung zu stellen, so kann die Kommission über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) unterrichtet werden. Hier setzt die IMI-Verordnung an. Das IMI-System ist ein mehrsprachiges elektronisches Instrument, das es nationalen, regionalen und örtlichen Behörden erlaubt, sich schnell und einfach mit ihren Kollegen in der EU, in Island, Liechtenstein und Norwegen über die Binnenmarktvorschriften der EU auszutauschen. Die Richtlinie stellt außerdem sicher, dass Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die Dienstleistungserbringern wegen des Verstoßes gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat auferlegt werden, in einem anderen Mitgliedstaat durchgesetzt und beigetrieben werden können (Kapitel VI).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 96/71/EG

10.2.1997

16.12.1999

ABl. L 18 vom 21.1.1997

Richtlinie 2014/67/EU

17.6.2014

18.6.2016

ABl. L 159 vom 28.5.2014

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (IMI-Verordnung) (Amtsblatt L 316 vom 14.11.2012).

Letzte Änderung: 09.08.2014

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