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Summaries of EU Legislation

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Arbeitszeitgestaltung

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Arbeitszeitgestaltung

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2003/88/EG – bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung. Diese Vorschriften umfassen:

  • die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, Mindestjahresurlaub, Ruhepausen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit,
  • Aspekte der Nacht- und Schichtarbeit.

WICHTIGE ECKPUNKTE

EU-Länder

  • Die EU-Länder treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer folgende Bedingungen gewährt werden:
    • pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden;
    • bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause;
    • pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden;
    • ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen;
    • eine durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum, die 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.
  • Die normale Nachtarbeit überschreitet im Durchschnitt nicht acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
  • Nachtarbeiter sind berechtigt, regelmäßig unentgeltlich untersucht zu werden.

Nationale Behörden

  • Die nationalen Behörden können:
    • Bezugszeiträume nutzen, die zwischen 14 Tagen und bis zu vier Monaten liegen, um wöchentliche Ruhezeiten und die maximale Arbeitszeit zu berechnen;
    • leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind, und religiöse Amtspersonen von der Anwendung dieser Rechtsvorschriften ausnehmen.
  • Zudem kann in folgenden Bereichen von bestimmten Bedingungen abgewichen werden:
    • Wach- und Schließdienste, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten;
    • Tätigkeiten, bei denen die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, z. B. in Krankenhäusern, an Häfen, Flughäfen, in den Medien und in der Landwirtschaft;
    • im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls (insbesondere in Landwirtschaft, Fremdenverkehr, im Postdienst, bei der Eisenbahn, bei Unfällen);
    • Abweichungen, die im Wege von Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart wurden.
  • Diese Rechtsvorschriften gelten nicht für Seeleute und Arbeitnehmer, für die spezifischere Vorschriften gelten (wie etwa mobile Arbeitnehmer im Straßenverkehr, in der Zivilluftfahrt, im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder im Binnenschifffahrtsverkehr).
  • Die EU-Länder können für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Vorschriften erlassen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie findet seit 2. August 2004 Anwendung.

HINTERGRUND

Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitrichtlinie

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9-19)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) (KOM(2010) 106 endgültig vom 24.3.2010)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) (KOM(2010) 801 endgültig vom 21.12.2010)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) in den Mitgliedstaaten (KOM(2010) 802 endgültig vom 21.12.2010)

Letzte Aktualisierung: 01.12.2016

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