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Lenkzeiten im Straßenverkehrsgewerbe

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Lenkzeiten im Straßenverkehrsgewerbe

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 legt Bestimmungen für die Lenkzeiten, die Fahrunterbrechungen und Ruhezeiten von Lkw- und Busfahrern fest, um sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung gilt für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t übersteigt, und für die Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich des Fahrers) angepasst sind.

Sie gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs für Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der Union oder zwischen EU-Ländern, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Mindestalter

Das Mindestalter für Fahrer und Beifahrer beträgt 18 Jahre. Für Beifahrer in der Ausbildung kann das Mindestalter unter bestimmten Umständen auf 16 Jahre herabgesetzt werden (siehe Artikel 5 für weitere Informationen).

Bestimmungen für die Lenkzeiten, Fahrunterbrechungen und Ruhezeiten

Die genauen Bestimmungen sind in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 festgelegt. Es gelten folgende Regelungen:

  • Die tägliche Lenkzeit ist auf 9 Stunden begrenzt. Sie darf höchstens zweimal wöchentlich auf 10 Stunden verlängert werden.
  • Die wöchentliche Lenkzeit ist auf 56 Stunden begrenzt.
  • Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.
  • Nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
  • Es ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten, die höchstens dreimal wöchentlich auf 9 Stunden reduziert werden kann.
  • Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden sind einzuhalten.

Fahrtenschreiber

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006wird von einem neuen Gesetz geändert, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Darin enthalten sind Vorschriften über Bauart, Einbau und Benutzung von Kontrollgeräten (Fahrtenschreiber) in Fahrzeugen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Der Fahrtenschreiber ist ein Gerät zur Erfassung der Lenkzeiten, der Fahrtunterbrechungen und der Ruhezeiten sowie der Bereitschaftszeiten und anderer vom Fahrer durchgeführten Arbeiten. Der Fahrtenschreiber bezweckt Folgendes:

  • Es wird kontrolliert, ob sich der Fahrer an die geltenden Bestimmungen hält.
  • Die Lenkzeiten von Berufskraftfahrern werden überwacht, um Ermüdungserscheinungen zu verhindern.
  • Es werden ein unverfälschter Wettbewerb und die Sicherheit im Straßenverkehr sichergestellt.

Durch das neue Gesetzt wird ein intelligenter Fahrtenschreiber eingeführt, der - einmal in Betrieb - durch satellitengestützte Positionsbestimmung Daten automatisch erfasst. Dadurch sollen Bestimmungen besser eingehalten und eine Früherkennung von möglichem Betrug oder Missbrauch ermöglicht werden.

Die Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers ist für neue Fahrzeuge obligatorisch, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t übersteigt (Güterbeförderung) bzw. die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers vorgesehen sind (Personenbeförderung).

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 561/2006

11.4.2007, mit Ausnahme von Artikel 10 Absatz 5, Artikel 26 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 27, die am 1.5.2006 in Kraft traten

-

ABl. L 102 vom 11.4.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009

4.12.2009, mit Ausnahme einer partiellen Anwendung - siehe Artikel 31

-

ABl. L 300 vom 14.11.2009

Verordnung (EU) Nr. 165/2014

1.3.2014, mit den in Artikel 48 aufgeführten Ausnahmen

-

ABl. L 60 vom 28.2.2014

Letzte Änderung: 10.06.2014

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