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Summaries of EU Legislation

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Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für grenzüberschreitende Mediendienste, um den gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Bereitstellung und Erbringung audiovisueller Mediendienste fest.

Anbieter der Mediendienste*

Diese Richtlinie gilt für Mediendiensteanbieter, die

ihre Hauptverwaltung in diesem EU-Land haben und deren redaktionelle Entscheidungen in demselben Land der Europäischen Union (EU) getroffen werden;

deren Hauptverwaltung und audiovisuellen Mediendienste in unterschiedlichen EU-Ländern liegen werden;

und für Mediendiensteanbieter, die ihre Hauptverwaltung in einem EU-Land haben, während die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem Drittland getroffen werden;

für Diensteanbieter, die eine in einem EU-Land gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzen;

für Diensteanbieter, die eine in einem EU-Land gelegene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen.

Freie Weiterverbreitung

Die EU-Länder dürfen die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen EU-Ländern nicht behindern, sofern die Sendungen keine Programme enthalten, die Gewalttätigkeit oder Pornographie zeigen und damit die sittliche und geistige Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen.

Sie können ebenfalls die Weiterverbreitung einschränken, wenn sie der Meinung sind, dass die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit oder der Schutz der Verbraucher dadurch beeinträchtigt werden.

Verpflichtungen der Mediendienste

Die Anbieter audiovisueller Mediendienste müssen den Verbrauchern folgende Informationen zugänglich machen:

den Namen des Mediendiensteanbieters;

die geografische Anschrift;

ihre Kontaktangaben:

zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsstellen.

Schutz von Minderjährigen

Um Minderjährige vor den negativen Auswirkungen von Sendungen mit gewalttätigem oder pornographischem Inhalt zu schützen, muss ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.

Aufstachelung zu Hass

Audiovisuelle Mediendienste dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln.

Zugänglichkeit audiovisueller Mediendienste

Die Anbieter sind verpflichtet, die Zugänglichkeit ihrer Dienste für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zu verbessern.

Recht auf Information

Die EU-Länder können Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bestimmte Ereignisse, die für die Gesellschaft als besonders wichtig erachtet werden, nicht exklusiv übertragen werden, sodass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit dieses EU-Landes die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis zu verfolgen. Jedes EU-Land kann eine Liste dieser Ereignisse erstellen und festlegen, auf welche Weise diese verfügbar sein sollen.

Für die Zwecke der Kurzberichterstattung hat jeder in einem EU-Land niedergelassene Fernsehveranstalter das Recht auf Zugang zu kurzen Ausschnitten von Ereignissen, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind und die exklusiv übertragen werden.

Förderung der Verbreitung europäischer Werke und unabhängiger Produktionen

Fernsehveranstalter müssen mindestens 10 % ihrer Sendezeit oder 10 % ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung für europäische Werke von Produzenten verwenden, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Hiervon ausgenommen ist Sendezeit für:

Nachrichten,

Sportberichte,

Spielshows,

Werbung;

Videotextleistungen oder

Teleshopping

Was die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf betrifft, so sorgen die EU-Länder dafür, dass die Anbieter solcher Dienste die Produktion und den Zugang zu europäischen Werken fördern. Unter diesem Gesichtspunktkönnen die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten sogar einen finanziellen Beitrag zur Produktion europäischer Werke leisten oder dafür sorgen, dass der Anteil europäischer Werke in ihren Programmkatalogen erhöht wird bzw. europäische Werke dort besonders herausgestellt werden.

Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation

Anbieter audiovisueller Dienste stellen audiovisuelle kommerzielle Kommunikation* bereit, die bestimmten Anforderungen genügen muss:

sie muss leicht als solche zu erkennen sein. Schleichwerbung in der kommerziellen Kommunikation ist verboten;

sie darf keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung einsetzen;

sie darf nicht die Menschenwürde verletzen;

sie darf nicht diskriminierend sein;

sie darf keine Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefährden;

audiovisuelle Kommunikation für alkoholische Getränke darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein;

sie darf nicht für Tabakerzeugnisse werben;

sie darf nicht für Medikamente oder medizinische Behandlungen werben, die nur auf Verordnung erhältlich sind;

sie darf nicht zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen.

Bestimmte Sendungen oder audiovisuelle Mediendienste dürfen gesponsert* werden. In diesem Fall müssen sie noch weiteren Anforderungen genügen:

Sie dürfen die redaktionelle Unabhängigkeit des Mediendienstanbieters nicht beeinträchtigen;

sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren anregen;

die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden.

Produktplatzierung* ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Sendungsarten zulässig.

Fernsehwerbung und Teleshopping

Fernsehwerbung und Teleshopping müssen durch optische, akustische oder räumliche Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.

Die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden.

Die vorliegende Richtlinie setzt Richtlinie 89/552/EG außer Kraft.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

*Mediendiensteanbieter: die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden.

*Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation: Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen.

*Sponsoring: jeden Beitrag von nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern.

*Produktplatzierung: gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2010/13/EU

5.5.2010

-

ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1-24

Letzte Aktualisierung: 21.09.2015

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