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Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union

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Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Diese Verfahrensordnung legt die Bestimmungen fest, die notwendig sind, um die Satzung des Gerichtshofs, die in Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen enthalten ist, anzuwenden und zu ergänzen. Die neuen Bestimmungen, die 2012 verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die Verfahrensordnung für den Einzelnen und die nationalen Gerichte einfacher und lesbarer zu gestalten und der Entwicklung der vom Gerichtshof geregelten Streitsachen Rechnung zu tragen.

RECHTSAKT

Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 29. September 2012 [Amtsblatt L 265 vom 29.9.2012].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Gerichtshof ist eines der drei Gerichte, aus denen der Gerichtshof der Europäischen Union, das Rechtsprechungsorgan der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), besteht. Die beiden anderen Gerichte sind das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst. Ihre Aufgabe besteht darin, das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu wahren, insbesondere durch Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union.

Organisation des Gerichtshofs

Der Gerichtshof setzt sich wie folgt zusammen:

  • Zusammensetzung des Gerichtshofs: : Der Gerichtshof besteht aus 28 Richtern und 9 Generalanwälten,, die für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof und legen Rechtsgutachten vor. Die Richter wählen den Präsidenten des Gerichtshofs sowie den Vizepräsidenten für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren. Der Präsident hat die Aufgabe, den Gerichtshof zu vertreten und dessen Tätigkeiten zu leiten; der Vizepräsident unterstützt ihn bei diesen Aufgaben.
  • Bildung der Kammern und Bestimmung der Berichterstatter: Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit fünf Richtern, deren Präsident für drei Jahre gewählt wird, und Kammern mit drei Richtern, deren Präsident für ein Jahr gewählt wird. Zur Behandlung einer Rechtssache bestimmt der Präsident des Gerichtshofs einen Berichterstatter, während der Erste Generalanwalt einen Generalanwalt ernennt. Falls erforderlich, kann der Gerichtshof Hilfsberichterstatter hinzuziehen.
  • Rolle des Kanzlers: Der Gerichtshof ernennt einen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren. Er ist mit der Entgegennahme, Übermittlung und Aufbewahrung aller Schriftstücke beauftragt und für das Archiv verantwortlich. Darüber hinaus steht er den Mitgliedern des Gerichtshofs beiseite und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofs. Außerdem leitet er unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs die Dienststellen des Organs.
  • Geschäftsgang des Gerichtshofs: Die Rechtssachen werden an das Plenum, die Große Kammer oder eine Kammer mit fünf oder drei Richtern verwiesen. Mehrere Rechtssachen können gemeinsam von einem Spruchkörper entschieden werden. Die Beratungen des Gerichtshofs müssen geheim bleiben.
  • Sprachenregelung: Für jede Rechtssache gilt eine Verfahrenssprache. Im Klageverfahren kann der Kläger eine Verfahrenssprache aus den vierundzwanzig Amtssprachen der Union auswählen. In den Vorabentscheidungsverfahren ist die Sprache des nationalen Gerichts auch die Verfahrenssprache.

Merkmale des Verfahrens

Das Verfahren vor dem Gerichtshof umfasst grundsätzlich folgende Schritte:

  • das schriftliche Verfahren:: Hierbei werden Schriftsätze unter den Parteien ausgetauscht. Diese Schriftsätze müssen einen genau bestimmten Inhalt haben. Nachdem das Verfahren abgeschlossen wurde, legt der Berichterstatter der Generalversammlung des Gerichtshofs einen Vorbericht vor.
  • die Beweisaufnahme: : Der Gerichtshof kann eine Beweisaufnahme veranlassen, wie etwa das Erscheinen der Parteien, die Einholung von Auskünften und die Aufforderung zur Vorlage von Urkunden, den Zeugenbeweis, ein Sachverständigengutachten oder die Einnahme des Augenscheins. Bei jedem Beweistermin wird ein Protokoll erstellt.
  • das mündliche Verfahren: Es findet gegebenenfalls nach der Beweisaufnahme statt. Der Präsident öffnet und leitet diese Verhandlung. Das mündliche Verfahren kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
  • Schlussanträge des Generalanwalts: Nach Schließung dieses Verfahrens stellt der Generalanwalt seine Schlussanträge.
  • Abschließende Entscheidung: Der Gerichtshof entscheidet per Urteil oder Beschluss. Nur das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet. Die Urteile und Beschlüsse enthalten verschiedene Informationen, wie etwa die Zusammenfassung des Sachverhalts oder die Entscheidungsgründe. Anschließend erhält jede Partei eine Abschrift.

Ferner enthält die Verordnung besondere Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen Verfahren vor dem Gerichtshof: Vorabentscheidungsverfahren, Klageverfahren, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts, Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts, Gutachten sowie verschiedene andere besondere Verfahrensarten.

Ersuchen um Vorabentscheidung

Die nationalen Gerichte können dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorlegen, um eine Frage zur Gültigkeit oder Auslegung des EU-Rechts zu stellen. Im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung, können Erklärungen abgegeben werden und zwar insbesondere von:

  • den am Verfahren beteiligten Parteien;
  • den Mitgliedstaaten;
  • der Europäischen Kommission;
  • dem Organ, das den Rechtsakt angenommen hat, dessen Gültigkeit angefochten wird.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts

Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts kann eingelegt werden. In diesem Fall muss ein entsprechender Antrag an die Kanzlei adressiert werden, der die geltend gemachten Rechtsgründe und -argumente enthält. Dieser Antrag muss auf teilweise oder vollständige Aufhebung der Entscheidung lauten.

Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts

In zwei Fällen, insbesondere wenn es im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst entschieden hat, können die Entscheidungen des Gerichts vom Gerichtshof überprüft werden. Eine Kammer mit fünf Richtern wird für die Dauer eines Jahres bestimmt, um diese Überprüfung vorzunehmen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verfahrensordnung des Gerichtshofs

1.11.2012

-

ABl. L 265 vom 29.9.2012 undABl. C 337 vom 6.11.2012

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts

1.7.2013

-

Abl. L173, 26.6.2013

VERBUNDENE(R) RECHTSAKT(E)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 904/2012 des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [Amtsblatt L 269 vom 4.10.2012].

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union [Amtsblatt L 179 vom 25. Juni 2013].

Die Zahl der Generalanwälte am Gerichtshof der Europäischen Union wird erhöht auf:

  • neun, gültig ab 1. Juli 2013
  • elf, gültig ab 7. Oktober 2015.

Zusätzliche Verfahrensordnung des Gerichtshofs [Amtsblatt L32 vom 1. Februar 2014].

Diese zusätzliche Verfahrensordnung spiegelt die Änderungen durch die neue Verfahrensordnung wider, besonders im Hinblick auf Rechtshilfeersuche und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie ersetzt die Verfahrensordnung vom 4. Dezember 1974.

Letzte Änderung: 27.02.2014

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