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Die Rolle von Ausschüssen bei den Durchführungsbefugnissen der Kommission

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Die Rolle von Ausschüssen bei den Durchführungsbefugnissen der Kommission

Bevor die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte umsetzt, muss sie den von ihr vorgeschlagenen Entwurf mit einem Ausschuss abstimmen, der aus Vertretern der einzelnen EU-Länder besteht.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

ZUSAMMENFASSUNG

Bevor die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte umsetzt, muss sie den von ihr vorgeschlagenen Entwurf mit einem Ausschuss abstimmen, der aus Vertretern der einzelnen EU-Länder besteht.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung legt die Regeln fest, nach denen die EU-Länder die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - (AEUV)). Diese Kontrolle erfolgt mittels eines Verfahrens, das im EU-Jargon „Ausschussverfahren“ genannt wird, d. h., die Kommission muss jeden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts den aus Vertretern der EU-Länder bestehenden Ausschüssen unterbreiten, deren Vorsitz die Kommission hat.

Laut dem jüngsten Bericht der Kommission über Entwicklungen des Ausschusswesens gibt es mehr als 300 Ausschüsse, die praktisch alle EU-Kompetenzen abdecken (insbesondere Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Verbraucher usw.). 2013 erließ die Kommission mehr als 1 700 Durchführungsrechtsakte.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung legt zwei Verfahren fest, durch die die Wahrnehmung der (durch den Gesetzgeber gewährten) Durchführungsbefugnisse der Kommission kontrolliert wird.

Das Prüfverfahren: Dies wird hauptsächlich für folgende Maßnahmen eingesetzt: i) Maßnahmen allgemeiner Tragweite und ii) Maßnahmen in bestimmten Politikbereichen (zum Beispiel Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Gesundheit, Handel und Besteuerung).

Durchführungsrechtsakte der Kommission müssen von einer qualifizierten Mehrheit des Ausschusses unterstützt werden (ein gewichtetes Abstimmungssystem, bei dem 16 der 28 EU-Länder zustimmen müssen, wobei diese Stimmen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen müssen). Falls der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt, kann die Kommission den Entwurf einem Berufungsausschuss vorlegen, um festzustellen, ob die Prüfung der Maßnahme weitergehen oder der Text abgeändert werden sollte. Gibt dieser Ausschuss im Ergebnis keine Stellungnahme ab, kann die Kommission den Entwurf der Rechtsakte unter bestimmten Bedingungen erlassen.

Das Beratungsverfahren: Dies wird im Allgemeinen für alle sonstigen Durchführungsmaßnahmen eingesetzt (zum Beispiel Einzelmaßnahmen im Bereich Kultur). Die Kommission muss so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses berücksichtigen, die mit einfacher Mehrheit (der Mehrheit der Abstimmenden) abgegeben wird.

Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates: Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen (das gängigste Beschlussfassungsverfahren, das die meisten Politikbereiche abdeckt und bei dem das Europäische Parlament und der Rat dasselbe Gewicht haben), kann das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt ihres Erachtens die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In solchen Fällen muss die Kommission den Entwurf des Rechtsaktes überprüfen und entscheiden, ob er beibehalten, abgeändert oder zurückgezogen wird.

AB WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. März 2011 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet der Kommission, Durchführungsmaßnahmen für Rechtsakte zu ergreifen, wenn einheitliche Bedingungen für die Durchführung notwendig sind. Der Basisrechtsakt muss der Kommission ausdrücklich die Befugnis übertragen, um Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

Siehe auch die Website der Europäischen Kommission zu Ausschussverfahren.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 182/2011

1.3.2011

-

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13-20

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2013 (COM(2014) 572 final vom 16.9.2014)

Letzte Änderung: 20.01.2015

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