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Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

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Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Organen zu erleichtern und besser zu organisieren. Diese Vereinbarung regelt die Modalitäten ihrer politischen Zusammenarbeit.

RECHTSAKT

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Rahmenvereinbarung wurde zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unterzeichnet. Sie umfasst verschiedene Bestimmungen zur Arbeitsorganisation und Zusammenarbeit zwischen beiden Organen.

Diese Bestimmungen betreffen insbesondere:

  • die politische Verantwortung der Kommission;
  • die Einrichtungen eines ständigen und wirksamen politischen Dialogs;
  • die Durchführung der Gesetzgebungsverfahren.

Politische Verantwortung der Kommission

Es besteht ein enger politischer Zusammenhang zwischen der Zusammensetzung der Kommission und dem Europäischen Parlament. So müssen der Kommissionspräsident und die übrigen Mitglieder der Kommission von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Außerdem wird das Parlament bei allen Umgestaltungen der Kommission konsultiert, vor allem bei folgenden Fragen:

  • Amtsniederlegung und Ersetzung eines Mitglieds der Kommission;
  • Änderung der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission.

Darüber hinaus kann das Parlament den Präsidenten der Kommission auffordern, ein Mitglied zur Niederlegung seines Amtes aufzufordern. In diesem Fall prüft der Präsident diese Aufforderung und muss gegebenenfalls erklären, warum er die Amtsniederlegung ablehnt.

Darüber hinaus können die Mitglieder der Kommission für die Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren. In solchen Fällen sieht die Rahmenvereinbarung vor, dass sie während der Wahlkampagne unbezahlten Wahlurlaub nehmen müssen.

Politischer Dialog

Ziel der Rahmenvereinbarung ist die Einrichtung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament. Sie sieht regelmäßige Sitzungen zwischen Vertretern beider Organe vor. An diesen Sitzungen können beispielsweise das Kollegium der Kommissionsmitglieder und die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse teilnehmen.

Gemäß dieser Rahmenvereinbarung haben sich das Parlament und die Kommission außerdem verpflichtet, alle Anträge des anderen Organs sorgfältig zu prüfen. Die Kommission verpflichtet sich außerdem, dem Parlament im Rahmen von Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren Zugang zu ihren Sitzungen und Dokumenten zu ermöglichen.

Ferner sieht die Rahmenvereinbarung besondere Bestimmungen für internationale Übereinkünfte vor, bei denen die EU Vertragspartner ist. So gewährleistet die Rahmenvereinbarung, dass das Parlament bei den Verhandlungen zu und dem Abschluss von Übereinkünften angehört wird.

Darüber hinaus ist die Kommission das europäische Organ, das die EU bei internationalen Konferenzen vertritt. In dieser Eigenschaft verpflichtet sie sich, die Aufnahme einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu erleichtern, um die Delegationen der Union bei bestimmten Konferenzen zu begleiten. Die Delegationen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben jedoch nur eine beobachtende Funktion, dürfen also nicht an etwaigen Verhandlungen teilnehmen.

Darüber hinaus sieht die Rahmenvereinbarung die Zusammenarbeit der Kommission und des Paralments in bestimmten Bereichen vor:

Zusammenarbeit in Gesetzgebungsverfahren

Die Rahmenvereinbarung regelt die Organisation der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission bei der Durchführung von Gesetzgebungsverfahren.

Die Kommission muss dem Parlament zunächst ihr jährliches Arbeitsprogramm vorlegen. Die Rahmenvereinbarung legt fest, dass beide Organe beim Verfahren zur Annahme von Rechtsakten Verpflichtungen eingehen. Diese Verpflichtungen betreffen etwa die Fristen, innerhalb derer das Parlament Abänderungen annehmen kann, und die Fristen für die sorgfältige Prüfung dieser Änderungen durch die Kommission.

Darüber hinaus können die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der parlamentarischen Prüfung von Gesetzgebungsvorschlägen Fragen an die Mitglieder der Kommission richten. Diese Fragen können bei den Plenartagungen des Parlaments oder im Rahmen parlamentarischer Ausschüsse gestellt werden. Auch die Mitglieder der Kommission können auf Wunsch vor dem Parlament gehört werden.

Hintergrund

Die interinstitutionellen Vereinbarungen werden zwischen den europäischen Organen auf der Grundlage von Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geschlossen. Diese Vereinbarungen organisieren und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den Organen, vor allem zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat.

Darüber hinaus sind die interinstitutionellen Vereinbarungen nur für die Organe, die sie unterzeichnet haben, bindend. Sie dürfen auf keinen Fall im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU-Gründungsverträge stehen oder diese ändern.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.

20.10.2010

-

ABl. L 304 vom 20.11.2010

Letzte Änderung: 28.01.2011

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