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Der Europäische Beschluss

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Der Europäische Beschluss

Der Beschluss ist ein Rechtsinstrument, das den Organen der EU zur Verfügung steht, um die Politik der EU durchzuführen. Der Beschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt, der eine allgemeine Geltung haben oder an einen bestimmten Adressaten gerichtet sein kann.

Der Beschluss ist ein Rechtsakt des Sekundärrechts der Europäischen Union (EU). Er wird also von den Organen der EU auf der Grundlage der Gründungsverträge erlassen. Je nach Fall kann der Beschluss an einen oder mehrere Adressaten gerichtet sein; er kann auch an keinen Adressaten gerichtet sein.

Ein in allen Teilen verbindlicher Rechtsakt

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU definiert den Beschluss als einen in allen Teilen verbindlichen Rechtsakt. Er kann daher nicht unvollständig, selektiv oder teilweise angewendet werden.

Der Beschluss wird am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens erlassen. Wird ein Beschluss durch den Rat und das Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder im besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so ist er ein Gesetzgebungsakt.

Wird ein Beschluss von einem der Organe der Union einseitig angenommen, stellt er dagegen keinen Gesetzgebungsakt dar. Der Beschluss verweist dann in besonderen Fällen auf eine durch den Europäischen Rat, den Rat oder die Kommission erlassene Norm, für die der Gesetzgeber nicht zuständig ist.

Beschluss mit Adressat

Der Beschluss kann an einen oder mehrere Adressaten gerichtet sein. In diesem Fall hat der Beschluss eine ausschließlich individuelle Geltung und ist nur für diese Adressaten verbindlich.

Bei den Adressaten eines Beschlusses kann es sich um Mitgliedstaaten oder einzelne Personen oder Unternehmen handeln. Die Kommission verwendet Beschlüsse etwa, um Sanktionen gegen Unternehmen zu erlassen, die gegen das Kartellrecht verstoßen.

Damit ein Beschluss in Kraft treten kann, muss dieser dem Adressaten mitgeteilt werden. Grundsätzlich wird bei diesem Verfahren ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet. Diese Veröffentlichung enthebt den Urheber des Beschlusses jedoch nicht der Verpflichtung, den Beschluss dem Adressaten mitzuteilen, da der Beschluss allein durch diese Bekanntgabe wirksam wird.

Beschluss ohne Adressaten

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nennt der Beschluss nicht mehr unbedingt den Adressaten. Damit erhält der Beschluss eine weiter gefasste Bedeutung und ist vor allem zum grundlegenden Instrument im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Der Rat und der Europäische Rat können somit Beschlüsse zu folgenden Bereichen erlassen:

  • zu den Interessen und strategischen Zielen der Union;
  • zu den Maßnahmen, welche die Union auf internationaler Ebene durchführen muss;
  • zu den Standpunkten, die die Union zu internationalen Fragestellungen einnehmen muss;
  • zu den Durchführungsmodalitäten der Aktionen und Standpunkte der Union.

Letzte Änderung: 03.09.2010

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