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Summaries of EU Legislation

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Beschlüsse der Europäischen Union

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Beschlüsse der Europäischen Union

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union nehmen die EU-Organe fünf Arten von Rechtsakten an. Der Beschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt, der eine allgemeine Geltung haben oder an einen bestimmten Adressaten gerichtet sein kann.

ZUSAMMENFASSUNG

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union nehmen die EU-Organe fünf Arten von Rechtsakten an. Der Beschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt, der eine allgemeine Geltung haben oder an einen bestimmten Adressaten gerichtet sein kann.

Der Beschluss ist ein Rechtsakt des Sekundärrechts der Europäischen Union. Er wird von den EU-Organen in Einklang mit den Gründungsverträgen erlassen.

Ein in allen Teilen verbindlicher Rechtsakt

Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Beschluss in allen Teilen rechtsverbindlich. Wie eine Verordnung, kann der Beschluss nicht unvollständig, selektiv oder teilweise angewandt werden.

Ein Beschluss kann ein legislativer oder nichtlegislativer Rechtsakt sein.

Beschlüsse sind legislative Rechtsakte, wenn sie gemeinsam von

In anderen Fällen sind Beschlüsse nichtlegislative Rechtsakte. Sie können zum Beispiel vom Europäischen Rat, dem Rat oder der Kommission verabschiedet werden.

Nichtlegislative Beschlüsse können zudem in Form von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten auftreten.

Beschluss mit bestimmtem Adressat

Der Beschluss kann an einen oder mehrere Adressaten (eines oder mehrere EU-Länder, eines oder mehrere Unternehmen bzw. einzelne Personen) gerichtet sein. Als der Beschluss der Kommission dem Softwareriesen Microsoft z. B. eine Geldstrafe für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auferlegte, war Microsoft das einzige direkt betroffene Unternehmen.

Damit ein Beschluss in Kraft treten kann, muss dieser dem Adressaten mitgeteilt werden und wird durch diese Bekanntgabe wirksam. Diese Bekanntgabe kann durch die Sendung eines Einschreibens mit Rückschein erfolgen. Ein Beschluss, dessen Adressat genannt wird, kann auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung enthebt den Urheber des Beschlusses jedoch nicht der Verpflichtung, den Beschluss dem Adressaten mitzuteilen, da der Beschluss allein dadurch gegen den Adressaten vollstreckbar ist.

Beschlüsse, die sich an eine oder mehrere einzelne Personen oder an ein oder mehrere Unternehmen richten, haben unmittelbare Wirkung (d. h., sie können unmittelbare Rechte und Pflichten für die Adressaten schaffen, auf die diese sich berufen und sie vor Gericht geltend machen können).

Insbesondere Beschlüsse, die an ein bestimmtes EU-Land oder mehrere EU-Länder als Adressat(en) gerichtet sind, können eine unmittelbare Wirkung erzielen. Ob solche Beschlüsse eine unmittelbare Wirkung haben, hängt mit der Natur, dem Hintergrund und dem Wortlaut zusammen. Der Gerichtshof der Europäischen Union erkennt lediglich eine „vertikale“ unmittelbare Wirkung von Beschlüssen, die an eines oder mehrere EU-Länder gerichtet sind. Dies bedeutet, dass einzelne Personen sich lediglich auf einen Beschluss gegen das EU-Land, an das dieser gerichtet ist, (und nicht gegen eine andere Einzelperson) berufen können.

Beschluss ohne Adressaten

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nennt der Beschluss nicht mehr unbedingt den Adressaten. Besonders Artikel 288 des AEUV verdeutlicht, dass ein Beschluss angeben kann, an wen er sich richtet, während sein Rechtsvorgänger (Artikel 249 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) sich nur auf Beschlüsse bezog, die den Adressaten angaben.

Beschlüsse ohne Adressaten können durch Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Beschlüssen, die keinen Adressaten angeben und nicht durch Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, sind nichtlegislative Rechtsakte. Solche nichtlegislativen Beschlüsse sind vor allem zum grundlegenden Instrument im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geworden. Gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) soll die EU die GASP mithilfe folgender Maßnahmen durchführen:

  • Festlegung der allgemeinen Leitlinien;
  • Erarbeitung von Maßnahmen, die von der EU durchgeführt werden sollen;
  • Erarbeitung von Standpunkten, die von der EU zu berücksichtigen sind;
  • Festlegung von Vereinbarungen für die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen und Standpunkte.

Für diese Zwecke und auf Grundlage des EUV verabschieden der Europäische Rat und der Rat nichtlegislative Beschlüsse (Artikel 31(1) des EUV).

Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden, unabhängig von ihrer legislativen oder nichtlegislativen Natur, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum EU-Recht erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 16.09.2015

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