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Summaries of EU Legislation

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Internationale vertragliche Vereinbarungen der EU

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Internationale vertragliche Vereinbarungen der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS STEHT IN DEN EU-VERTRÄGEN ZU DEN VERTRAGLICHEN VEREINBARUNGEN DER EU?

  • Zusammen mit den einseitigen Rechtsakten (d. h. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen) stellen die internationalen vertraglichen Vereinbarungen die Rechtsakte des Sekundärrechts der EU dar.
  • Sie sind völkerrechtliche Verträge und schaffen Rechte und Pflichten.
  • Im Gegensatz zu den einseitigen Rechtsakten resultieren vertragliche Vereinbarungen nicht aus einem Gesetzgebungsverfahren oder aus einer Willensentscheidung eines Organs.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Internationale Übereinkünfte (Vereinbarungen, Verträge)

Die internationalen Übereinkünfte werden zwischen der EU einerseits und einer anderen juristischen Person des Völkerrechts, d. h. einem Staat oder einer internationalen Organisation, andererseits geschlossen. Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) führt die Fälle an, in denen die EU für den Abschluss dieser Übereinkünfte zuständig ist. Nach ihrer Aushandlung und Unterzeichnung kann für die Übereinkünfte je nach dem jeweiligen Gegenstand eine Ratifizierung durch einen Rechtsakt des Sekundärrechts erforderlich sein.

Die internationalen Übereinkünfte sind für die gesamte EU bindend. Sie haben einen höheren Rechtsrang als die einseitigen Rechtsakte des Sekundärrechts, die nicht im Widerspruch zu diesen Vereinbarungen stehen dürfen.

Außerdem wird in Artikel 207 des AEUV die Handelspolitik der EU geregelt —eine entscheidende Außenkompetenz der EU und ein zentrales Element ihrer Beziehungen mit der restlichen Welt.

Beispiele für internationale Übereinkünfte:

Fällt der Gegenstand einer Übereinkunft nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, müssen auch die EU-Länder die Übereinkunft unterzeichnen. Solche Übereinkünfte werden als „gemischte Übereinkünfte“ bezeichnet. Dies bedeutet, dass, neben der EU selbst, EU-Länder gegenüber den Nicht-EU-Vertragsparteien als Vertragsparteien auftreten. Gemischte Übereinkünfte können auch die Verabschiedung eines internen Rechtsakts der EU zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den EU-Ländern und der EU erforderlich machen.

HAUPTDOKUMENTE

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144)

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 140–141)

Letzte Aktualisierung: 16.08.2016

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