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Summaries of EU Legislation

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Internationale Übereinkünfte und die Außenkompetenzen der EU

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Internationale Übereinkünfte und die Außenkompetenzen der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS STEHT IN DEN VERTRÄGEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION (EU) UND IHREN AUSSENKOMPETENZEN?

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die EU Rechtspersönlichkeit. Die EU ist folglich ein Völkerrechtssubjekt, das internationale Übereinkünfte im eigenen Namen aushandeln und schließen kann, d. h. sie verfügt über Kompetenzen (bzw. Befugnisse) in diesem Bereich, die ihr durch die Verträge übertragen wurden.

Diese internationalen Übereinkünfte haben Auswirkungen auf das innerstaatliche Recht der EU und der EU-Länder. Außerdem definieren die Gründungsverträge der EU die Verfahren, nach denen die EU internationale Übereinkünfte schließen kann.

Begriffsbestimmung

Internationale Übereinkünfte sind das Ergebnis einer Willenseinigung zwischen der EU einerseits und einem Nicht-EU-Land oder einer internationalen Organisation andererseits. Durch diese Übereinkünfte entstehen für die Organe der EU und die EU-Länder Rechte und Verpflichtungen. Die internationalen Übereinkünfte werden zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens oder zu einem anderen vorgesehenen Zeitpunkt Teil des EU-Rechts.

Rechtlich gesehen sind internationale Übereinkünfte Rechtsakte des Sekundärrechts. Aus diesem Grund dürfen sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Gründungsverträge der EU stehen. Sie haben allerdings einen höheren Rechtsrang als einseitige Rechtsakte des Sekundärrechts, das heißt, Rechtsakte, die einseitig von den Organen der EU angenommen wurden (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse usw.).

Außenkompetenzen der EU

Die Außenkompetenzen der EU sind in Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) festgelegt. Die EU kann unter folgenden Bedingungen internationale Übereinkünfte schließen:

  • wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist,
  • wenn dies in einem verbindlichen Rechtsakt vorgesehen ist;
  • wenn der Abschluss einer Übereinkunft zur Verwirklichung eines der Ziele der EU erforderlich ist, auch wenn eine EU-interne Regelung fehlt;
  • wenn die Übereinkunft die von der EU angenommenen gemeinsamen Vorschriften des internen EU-Rechts beeinträchtigen kann. Dies bedeutet, dass, wenn die EU für die Umsetzung einer Politik gemeinsame Vorschriften verabschiedet, die EU-Länder nicht mehr mit Nicht-EU-Ländern Übereinkünfte abschließen können, die diese Vorschriften beeinträchtigen.

Außerdem wird in Artikel 207 des AEUV die Handelspolitik der EU geregelt — eine entscheidende Außenkompetenz der EU und ein zentrales Element ihrer Beziehungen mit der restlichen Welt.

Ausschließliche Zuständigkeit und geteilte Zuständigkeit

Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern gilt auch auf internationaler Ebene. Wenn also die EU eine internationale Übereinkunft aushandelt und schließt, hat sie entweder die ausschließliche Zuständigkeit oder die geteilte Zuständigkeit mit den EU-Ländern.

Im Fall der ausschließlichen Zuständigkeit ist nur die EU befugt, die Übereinkunft auszuhandeln und zu schließen. Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legt die Bereiche fest, in denen die EU die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, einschließlich Handelsabkommen, besitzt.

In dem Fall, in dem die EU ihre Zuständigkeit mit den EU-Ländern teilt, wird die Übereinkunft sowohl von der EU als auch von den EU-Ländern geschlossen. Es handelt sich dann um eine gemischte Übereinkunft, zu der die EU-Lände ihre Zustimmung geben müssen. Die Bereiche mit geteilter Zuständigkeit sind in Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt.

HAUPTDOKUMENTE

Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 51)

Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 51–52)

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016 vom S. 140–141)

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144)

Letzte Aktualisierung: 08.08.2016

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