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Änderung der EU-Verträge

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Änderung der EU-Verträge

 

ZUSAMMENFASSUNG

Die Möglichkeit zur Änderung der Gründungsverträge ist ein Aspekt, der für die Europäische Union (EU) von großer Bedeutung ist. Durch eine solche Änderung können der Rahmen der europäischen Gesetze und die europäischen Politikbereiche an die neuen Herausforderungen angepasst werden, denen die EU gegenübersteht. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Vereinfachung des Änderungsverfahrens und macht Änderungen demokratischer.

Die Änderungsverfahren sind in Artikel 48 des Vertrags über die EU festgelegt. Unabhängig davon, welches Verfahren Anwendung findet, müssen die EU-Länder die Änderung der betreffenden Bestimmungen des Vertrags einstimmig beschließen.

ORDENTLICHES ÄNDERUNGSVERFAHREN

Das ordentliche Änderungsverfahren ist für wichtige Vertragsänderungen notwendig, wie etwa eine Ausweitung oder Einschränkung der Zuständigkeiten der EU. Es funktioniert folgendermaßen:

Die Regierung eines EU-Landes, das Europäische Parlament oder die Kommission können dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verträge vorlegen; der Rat legt diese Vorschläge dem Europäischen Rat (bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) vor. Die nationalen Parlamente werden ebenfalls über das vorgeschlagene Verfahren benachrichtigt.

Wenn der Europäische Rat einen befürwortenden Beschluss fällt, wird ein Konvent einberufen. Der Konvent setzt sich aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, des Europäische Parlaments und der Kommission zusammen. Der Konvent prüft Änderungsvorschläge und fasst per Konsens Beschlüsse.

Der Präsident des Rates beruft daraufhin eine Konferenz der Regierungsvertreter der EU-Länder ein, um die Vertragsänderungen in gegenseitigem Einvernehmen anzunehmen. Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn sie von allen EU-Ländern ratifiziert wurden.

Bei kleineren Änderungen kann der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments darauf verzichten, einen Konvent einzuberufen.

VEREINFACHTES ÄNDERUNGSVERFAHREN

Für die Änderung der internen Politikbereiche und Maßnahmen der EU (z. B. Landwirtschaft und Fischerei, Binnenmarkt, Grenzkontrollen, Wirtschafts- und Währungspolitik) führt der Vertrag von Lissabon ein vereinfachtes Änderungsverfahren ein. Damit soll die europäische Integration in diesen Bereichen erleichtert werden.

Durch dieses Verfahren ist die Einberufung eines europäischen Konvents und einer europäischen Regierungskonferenz nicht erforderlich.

Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank, wenn es um Währungsfragen geht. Änderungen treten erst in Kraft, nachdem sie von allen EU-Ländern ratifiziert wurden.

Die Kompetenzen der EU können jedoch nicht mittels eines vereinfachten Änderungsverfahrens erweitert werden.

In Folge der Bankenkrise im Jahr 2008 wurde das vereinfachte Änderungsverfahren genutzt, um die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ein Regierungsabkommen der Länder des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 25. März 2011 fügt Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen dritten Absatz hinzu, der folgendermaßen lautet: „die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten…“, „…die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen dieses Mechanismus“ unterliegen jedoch strengen Auflagen.

BRÜCKENKLAUSELN

Die Brückenklauseln sind ein weiteres vereinfachtes Änderungsverfahren.

Die allgemeine Brückenklausel (Artikel 48 Absatz 7, EUV) kann in folgenden zwei Fällen angewandt werden:

1.

Wenn die Verträge vorschreiben, dass ein Gesetzgebungsakt vom Rat einstimmig angenommen werden muss, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Diese Möglichkeit findet keine Anwendung für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

2.

Wenn die Verträge vorschreiben, dass die Gesetzgebungsakte nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.

In beiden Fällen beschließt der Europäische Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Jedes nationale Parlament verfügt über ein Vetorecht und kann die Anwendung der allgemeinen Brückenklausel verhindern.

DIE FLEXIBILITÄTSKLAUSEL (ARTIKEL 352 AEUV)

Diese Klausel erweitert die Kompetenzen der EU, sofern eine Maßnahme als notwendig erscheint, um eines der Ziele der Verträge zu erreichen und die Verträge in diesem Fall nicht die erforderlichen Kompetenzen vorsehen. Maßnahmen im Rahmen dieser Bestimmung werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Sie dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der EU-Länder in Bereichen enthalten, in denen die Verträge eine solche Harmonisierung ausschließen.

Letzte Aktualisierung: 17.11.2015

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