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Das Europäische Parlament

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Das Europäische Parlament

EINFÜHRUNG

Das Europäische Parlament ist diejenige Einrichtung, in der die Unionsbürger unmittelbar vertreten sind. Alle fünf Jahre wählen die Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments, von denen auf jeden Mitgliedstaat eine festgelegte Anzahl entfällt.

Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind mit der Zeit durch Änderungen der Europäischen Verträge fortentwickelt worden. Das Parlament verfügt nun gleichermaßen wie der Rat über legislative Befugnisse in den meisten Zuständigkeitsbereichen der EU. Es entscheidet neben dem Rat über den EU-Haushalt. Es übt eine politische Kontrolle über die Kommission aus.

ZUSAMMENSETZUNG

Die Verteilung der Sitze im Parlament unter den Mitgliedstaaten ist eine komplexe Angelegenheit, die bei Änderungen der Verträge meist ein zentraler Streitpunkt gewesen ist. Bei der Sitzverteilung muss zunächst einmal ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl der den Mitgliedstaaten jeweils zugewiesenen Sitze und der jeweiligen Bevölkerungsanzahl der Mitgliedstaaten gegeben sein. Außerdem muss es auch Mitgliedstaaten mit einer geringeren Bevölkerungsanzahl möglich sein, im Parlament über wichtige politische Themen mit diskutieren zu können. Schließlich darf die Gesamtanzahl der Parlamentarier eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten, damit die effiziente Arbeitsweise des Parlaments sichergestellt ist.

Seit dem Abschluss des Vertrags von Lissabon ist die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten nicht mehr Regelungsgegenstand der Verträge. Sie muss nun auf Initiative des Parlaments und mit seiner Zustimmung durch einstimmigen Beschluss festgelegt werden, der vom Europäischen Rat gefasst wird.

Der Vertrag legt die Grundregeln fest, nach der sich die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt:

  • Die Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten ist auf 751 festgelegt worden, darunter auch der Präsident des Parlaments;
  • Die Mindestanzahl der Sitze pro Mitgliedsstaat ist auf sechs (6) festgelegt;
  • Die Höchstanzahl der Sitze pro Mitgliedstaat ist auf 96 festgelegt;
  • Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität. Mit anderen Worten gilt, dass je größer die Bevölkerung eines Staates ist, desto größer ist auch die Anzahl der auf den betreffenden Staat entfallenden Abgeordneten sowie die Anzahl der Einwohner, die ein Abgeordneter des betreffenden Staates vertritt.

Nach dem Beitritt von Kroatien zur Europäischen Union im Juli 2013 betrug die Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorübergehend 766. Nach den Europawahlen im Mai 2014 sank diese Zahl wieder auf 751, wobei zwölf (12) Länder jeweils einen Sitz verloren (nämlich Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, die Tschechische Republik, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Irland, Kroatien, Litauen und Lettland) und Deutschland drei (3) Sitze verlor.

ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH

Der Vertrag von Lissabon hat durch die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments zu einer stärkeren Verwirklichung des demokratischen Prinzips innerhalb der EU geführt. Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament gleichberechtigt neben dem Rat legislativ tätig wird, wird nunmehr als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bezeichnet. In mehr als 40 neuen Bereichen kommt nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung, die Bereiche Landwirtschaft, Energiesicherheit, Zuwanderung, Recht, innere Angelegenheiten, öffentliche Gesundheit und Strukturfonds. (vgl. Dokument Gesetzgebungsverfahren). Das Parlament wirkt auch beim Zustandekommen von Rechtsakten mit, die in besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden, nämlich indem es entweder eine Stellungnahme abgibt (Konsultationsverfahren) oder seine Zustimmung erteilt (Zustimmungsverfahren).

Auf internationaler Ebene ist die Zustimmung des Parlaments für viele Arten von Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen erforderlich, z. B. im Falle von Assoziierungsabkommen oder Vereinbarungen, die in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens fallen (zum Beispiel Handelsabkommen). Das Parlament muss auch bei allen sonstigen Arten von internationalen Abkommen einbezogen werden.

Durch den Vertrag von Lissabon sind auch die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf den Haushalt gestärkt worden. Es arbeitet nunmehr gleichberechtigt neben dem Rat im Rahmen des gesamten Verfahrens der Verabschiedung des jährlichen Haushalts der Europäischen Union mit, d.h. es befasst sich nun nicht mehr nur mit nichtobligatorischen Ausgaben. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hatte das Parlament in Bezug auf obligatorische Ausgaben nicht das letzte Wort, und zwar insbesondere nicht im Bereich Landwirtschaft oder bei internationalen Verträgen (diese machen ungefähr 45 % des gesamten Haushalts der EU aus), d.h. diesbezüglich konnte das Parlament lediglich Änderungen vorschlagen. Das Verfahren ist vereinfacht worden und besteht nun aus jeweils einer Lesung des Parlaments und des Rates oder aus einer Lesung eines Vermittlungsausschusses (Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Außerdem sind auch die Kontrollbefugnisse des Parlaments in Bezug auf die Europäische Kommission gestärkt worden. Der Präsident wird auf Vorschlag des Europäischen Rates hin gewählt. Die Ergebnisse der Europawahl müssen berücksichtigt werden. Der Amtsantritt der Kommission in seiner Gesamtheit ist von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Diese Zustimmung umfasst zudem die Nominierung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bei dem es sich zugleich um den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission handelt. Gemäß Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann das Parlament die Kommission auch durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.

Schließlich wurden dem Parlament weitere Aufgaben bezüglich der Überarbeitung der Gründungsverträge der Union übertragen. Es hat ein Initiativrecht und kann daher eine Änderung der Verträge vorschlagen. Es nimmt an dem Konvent teil, auf dem Projekte geprüft werden, die dem Konvent im Sinne eines standardmäßigen Überarbeitungsverfahrens bezüglich der Verträge vorgelegt worden sind, und es muss bei Vertragsänderungen im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens konsultiert werden.

ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

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Artikel

Gegenstand:

EU-Vertrag

14

Stellung und Zusammensetzung des Parlaments

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

223 bis 234

Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

VERBUNDENE RECHTSAKTE

2013/312/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [Amtsblatt L 181 vom 29.06.2013].

Letzte Änderung: 08.05.2014

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