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Der Rat der Europäischen Union

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Der Rat der Europäischen Union

EINLEITUNG

Die Rolle des Rates der Europäischen Union wird durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert. Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Festlegung der Politik und die Koordinierung. Allerdings nimmt der Vertrag von Lissabon wesentliche Änderungen an der Organisation der Arbeit und der internen Struktur des Rates vor.

Die Verträge von Amsterdam und Nizza hatten das Abstimmungssystem im Rat bereits umfassend geändert, um es an die Erweiterung der Europäischen Union anzupassen. Im Vertrag von Lissabon wird nun das System der Stimmengewichtung abgeschafft und durch ein System der doppelten Mehrheit ersetzt. Darüber hinaus verbessert der Vertrag von Lissabon die Transparenz, indem er eine Reihe von Bestimmungen zu den verschiedenen Zusammensetzungen des Rates und zum Vorsitz im Rat hinzufügt.

DIE NEUE DEFINITION DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT

Der Entscheidungsprozess innerhalb des Rates ändert sich grundlegend. Die vorhergehenden Änderungsverträge hatten ein System der Stimmengewichtung eingeführt. Jeder Mitgliedstaat verfügte über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die von seinem demografischen Gewicht abhingen. Eine Entscheidung im Rat galt nur dann als angenommen, wenn eine bestimmte Anzahl von Stimmen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht war. Seit dem 1. Januar 2007 galt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn mindestens 255 befürwortende Stimmen (von 345 Stimmen) von mindestens 14 Mitgliedstaaten abgegeben wurden. Diese Art der Stimmengewichtung begünstigte die kleinen Mitgliedstaaten gegenüber den großen und war regelmäßig Gegenstand langer Verhandlungen.

Der Vertrag von Lissabon vereinfacht dieses System, um die Effizienz zu verbessern. Die Stimmengewichtung wird abgeschafft und durch ein System der doppelten Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen ersetzt. Als qualifizierte Mehrheit gilt nun eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU ausmachen. Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission, so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72% der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen. Ein solches System gibt jedem Mitgliedstaat eine Stimme, trägt aber gleichzeitig dem demografischen Gewicht des betreffenden Staates Rechnung. Der Vertrag von Lissabon sieht auch eine Sperrminorität vor. Diese ist dann erreicht, wenn mindestens vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der EU ausmachen, gegen einen Vorschlag stimmen.

Dieses neue Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit tritt am 1. November 2014 in Kraft. Bis zum 31. März 2017 kann jedoch jeder Mitgliedstaat verlangen, dass Entscheidungen nach den Regeln getroffen werden, die vor dem 1. November 2014 in Kraft waren (das heißt, mit der qualifizierten Mehrheit, wie sie im Vertrag von Nizza definiert wird).

Außerdem können die Mitgliedstaaten die Anwendung des „Kompromisses von Ioannina“ fordern, der als Erklärung Nr. 7 in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde. Mit Hilfe dieser Klausel kann eine Gruppe von Staaten auch dann eine Mehrheitsentscheidung des Rates ablehnen, wenn sie nicht zahlreich genug ist, um eine Sperrminorität zu bilden. In diesem Fall muss diese Gruppe von Staaten dem Rat ihre Opposition gegen die Annahme des Rechtsakts signalisieren. Der Rat muss anschließend alles in seiner Macht stehende tun, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und auf die Bedenken reagieren, die von der Gruppe von Mitgliedstaaten geltend gemacht wurden. Außerdem müssen die Entscheidungen im Rat innerhalb einer angemessenen Zeit gefasst werden. Die Fristen, die durch das Unionsrecht vorgeschrieben sind, dürfen nicht überschritten werden. Der „Kompromiss von Ioannina“ ist vor allem ein politischer Kompromiss, in dem der Wille des Rates deutlich wird, in wichtigen Fragen eine Lösung zu finden, die für möglichst viele Mitgliedstaaten zufriedenstellend ist.

Die Verträge von Amsterdam und Nizza hatten den Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit erheblich ausgedehnt. Der Vertrag von Lissabon bestätigt diese Tendenz. Der Rat beschließt nun in allen Fällen mit qualifizierter Mehrheit, soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist. Konkret bedeutet das, dass die qualifizierte Mehrheit auch auf neue Bereiche ausgedehnt wird, zum Beispiel die gemeinsame Politik im Bereich Asyl, Kultur oder Sport.

DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES

Um die Transparenz zu verbessern, präzisiert der Vertrag von Lissabon die Arbeitsweise des Rates. Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen, in denen die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammentreten. Diese Praxis wird im Vertrag über die EU festgeschrieben. Zwei Zusammensetzungen des Rates werden ausdrücklich im Vertrag niedergelegt:

  • der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“; er sorgt für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen und bereitet die Tagungen des Europäischen Rates vor;
  • der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“; er gestaltet das auswärtige Handeln der Union.

Der Europäische Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit über die Liste der anderen Zusammensetzungen, in denen der Rat tagt.

Der Vertrag von Lissabon verbessert auch die Transparenz der Entscheidungen im Rat. Ebenso wie das Europäische Parlament tagt der Rat öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt.

VORSITZ IN DEN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES

Der Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen. Eine Ausnahme bildet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, der unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tagt. Die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes im Rat sind in dem Beschluss Nr. 2009/881/EU des Europäischen Rates festgelegt.

ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel

Thema

Vertrag über die EU

16

Rolle und Zusammensetzung des Rates der EU

Vertrag über die Arbeitsweise der EU

237 bis 243

Arbeitsweise des Rates der EU

Letzte Änderung: 24.12.2009

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