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Die Europäische Kommission

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Die Europäische Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

EINLEITUNG

Der Vertrag von Lissabon hat die wesentlichen Funktionen der Kommission bestätigt: ihr Initiativrecht, ihre Exekutiv-, Kontroll- und Vertretungsfunktionen. Einige der Änderungen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringt, betreffen die Zusammensetzung der Kommission. Wie bereits in den vorangegangenen Änderungsverträgen werden die Rolle und die Befugnisse des Präsidenten der Kommission gestärkt. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Einführung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem hat der Vertrag von Lissabon versucht, die Zahl der Mitglieder der Kommission zu reduzieren, aber der Europäische Rat wollte diese Bestimmung nicht umsetzen.

ZUSAMMENSETZUNG

Das Prinzip des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder der Kommission ab diesem Zeitpunkt um ein Drittel unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegen sollte und die Mitglieder sollten nach einem gleichberechtigten System der Rotation ausgewählt werden.

Der Europäische Rat hat jedoch auf der Grundlage einer von dem Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung im Mai 2013 einheitlich beschlossen, dass die Anzahl der Mitglieder der Kommission (einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) weiterhin der Zahl der Mitgliedstaaten entsprechen soll. Der Rat wird seine Entscheidung erneut prüfen, auf der Grundlage von den Auswirkungen auf die Funktionsweise der Kommission, spätestens vor der Ernennung der Kommission, die der Kommission, die ihr Amt am 1. November 2014 antreten soll, nachfolgen wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein neues Amt innerhalb der Kommission eingeführt: der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik leitet die Außenpolitik der Union. Er führt den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten, wird von dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt und gleichzeitig ist er auch einer der Vizepräsidenten der Kommission. Ernannt wird er vom Europäischen Rat, der mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss wie der Präsident und die anderen Mitgliedern der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

DIE ROLLE DES PRÄSIDENTEN

Die Verträge von Amsterdam und Nizza hatten die Befugnisse des Präsidenten der Kommission stark erweitert. Er legt nicht nur die politischen Leitlinien des Kollegiums der Kommissionsmitglieder fest, sondern entscheidet auch über die interne Organisation der Kommission. Der Präsident verteilt die Aufgaben an die verschiedenen Kommissare und kann diese Zuständigkeitsverteilung im Laufe seiner Amtszeit ändern. Er ernennt die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags kann er auch ein Kommissionsmitglied entlassen, ohne die Zustimmung des Kollegiums einzuholen.

ERNENNUNGSVERFAHREN

Für das Amt des Präsidenten der Kommission wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ein Kandidat vorgeschlagen, der anschließend vom Europäischen Parlament durch Wahl bestätigt werden muss. Eine Neuerung bringt der Vertrag von Lissabon dennoch mit sich: Er schafft eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission. Der Europäische Rat muss in Zukunft also das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen, wenn er einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt. Durch diese Änderung erhält das Parlament größeres Gewicht bei der Ernennung des Präsidenten. Zu diesem Zweck und vor dem Hintergrund der Europawahl 2014 hat die Kommission den europäischen politischen Parteien empfohlen, ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu benennen, um so die politische Bedeutung der Wahlen zu verstärken.

Der Rat nimmt anschließend im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten die Liste der Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihrer Unabhängigkeit ausgewählt. Der Vertrag von Lissabon ergänzt diese Kriterien durch ein neues Kriterium: ihr Einsatz für Europa. Das gesamte Kollegium wird durch eine Abstimmung des Europäischen Parlaments bestätigt.

ÜBERSICHTSABELLE

Vertrag

Artikel

Thema

Vertrag über die EU

17

Rolle und Zusammensetzung der Kommission, Ernennung und Befugnisse des Präsidenten der Kommission

Vertrag über die EU

18

Ernennung und Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Vertrag über die Arbeitsweise der EU

244 bis250

Arbeitsweise der Kommission

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission [ 2013/272/EU - Amtsblatt L 165 vom 18.10.2013].

Letzte Änderung: 09.04.2014

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