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Document C(2017)7688

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

C/2017/7688 final
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BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

Durch Artikel 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Schwellenwerte neu festzusetzen. Dieser Artikel sieht ferner im Falle von zeitlichen Zwängen die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 49 der Richtlinie vor.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU erfolgt die Berechnung der Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Die Berechnung der Schwellenwerte kann folglich aufgrund der Datenverfügbarkeit nicht vor dem 1. September beginnen. Zudem werden gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie die neu festgesetzten Schwellenwerte (in Euro) und ihr Gegenwert in den nationalen Währungen der EU-Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, von der Kommission zu Beginn des Monats November im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Im Lichte dieser Feststellungen und zwecks Einhaltung der rechtsverbindlichen Fristen greift die Kommission für die Annahme dieser Verordnung auf das Dringlichkeitsverfahren zurück.

2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

Die Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen wurde zu dieser Verordnung und der begleitenden Mitteilung konsultiert.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

Die Berechnung der Schwellenwerte der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen ist ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen technischen Vorgang dar. Sie muss im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) alle zwei Jahre vorgenommen werden. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Im GPA ist ein Mechanismus vorgesehen, mit dem der Gegenwert der in SZR festgelegten Schwellenwerte alle zwei Jahre in den Währungen der Vertragsparteien berechnet wird. Diesem Mechanismus wird durch Artikel 9 der Richtlinie 2014/23/EU Rechtskraft verliehen.

Im Interesse der Kohärenz ist es angebracht, die in der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Konzessionen ebenfalls anzupassen.

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom 18.12.2017

zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe 1 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Durch den Beschluss 2014/115/EU 2 genehmigte der Rat das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) 3 , das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossen wurde. Das Übereinkommen ist ein plurilaterales Instrument und sein Ziel ist die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien. Es gilt für alle Aufträge, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)Die Richtlinie 2014/23/EU soll es Auftraggebern und öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)Im Interesse der Kohärenz ist es angebracht, die in der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Konzessionen ebenfalls anzupassen.

(4)Die Richtlinie 2014/23/EU sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU wird der Betrag „5 225 000 EUR“ durch „5 548 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18.12.2017

   Für die Kommission

   Der Präsident
   Jean-Claude JUNCKER

(1)    ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
(2)    Beschluss 2014/115/EU des Rates vom 2. Dezember 2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 1).
(3)    ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 4.
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