ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2013.353.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 353E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
3. Dezember 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2012-2013
Sitzungen vom 11. bis 13. September 2012
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 370 E vom 30.11.2012 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 11. September 2012

2013/C 353E/01

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP (2012/2033(INI))

1

2013/C 353E/02

Verstärkte EU-interne Solidarität im AsylbereichEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu verstärkter EU-interner Solidarität im Asylbereich (2012/2032(INI))

16

2013/C 353E/03

Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission 2013Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 (2012/2688(RSP))

25

2013/C 353E/04

Freiwillige und unentgeltliche Spende von Geweben und ZellenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zur freiwilligen und unbezahlten Spende von Geweben und Zellen (2011/2193(INI))

31

2013/C 353E/05

Rolle der Frau in der grünen WirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zur Rolle der Frau in der grünen Wirtschaft (2012/2035(INI))

38

2013/C 353E/06

Arbeitsbedingungen von Frauen im DienstleistungsbereichEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu den Arbeitsbedingungen von Frauen im Dienstleistungsbereich (2012/2046(INI))

47

2013/C 353E/07

Allgemeine und berufliche Bildung und Europa 2020Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zur allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Europa 2020 (2012/2045(INI))

56

2013/C 353E/08

Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union (2011/2313(INI))

64

Mittwoch, 12. September 2012

2013/C 353E/09

Beschluss, gegen eine Durchführungsmaßnahme keine Einwände zu erheben: Bordseitiges Kollisionswarnsystem in bestimmten LuftfahrzeugenBeschluss des Europäischen Parlaments, gegen den Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission hinsichtlich der Verwendung einer neuen Software-Version des bordseitigen Kollisionswarnsystems (ACAS II) in bestimmten neuen Luftfahrzeugen abzuweichen, keine Einwände zu erheben (D020967/02 – 2012/2745 (RPS))

75

2013/C 353E/10

Beschluss, gegen einen delegierten Rechtsakt keine Einwände zu erheben: Länderübergreifende Zusammenarbeit und Verhandlungen im Sektor Milch und MilcherzeugnisseBeschluss des Europäischen Parlaments, gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 28. Juni 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit und Vertragsverhandlungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse keine Einwände zu erheben (12020-12 – C(2012)4297 – 2012/2780(RSP))

76

2013/C 353E/11

Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und SicherheitspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (12562/2011 – 2012/2050(INI))

77

2013/C 353E/12

Erhaltung und nachhaltige Nutzung der FischereiressourcenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2011/2291(INI))

99

2013/C 353E/13

Reform der Gemeinsamen FischereipolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik – generelle Mitteilung (2011/2290(INI))

104

Donnerstag, 13. September 2012

2013/C 353E/14

18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010) (2011/2276(INI))

117

2013/C 353E/15

Kohäsionsstrategie der EU für den AtlantikraumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zur Strategie für den atlantischen Raum im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union (2011/2310(INI))

122

2013/C 353E/16

Lage in SyrienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu Syrien (2012/2788(RSP))

129

2013/C 353E/17

Politjustiz in RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zur Politjustiz in Russland (2012/2789(RSP))

134

2013/C 353E/18

Vorschläge für eine europäische Bankenunion (EBU)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Bankenunion“ (2012/2729(RSP))

138

2013/C 353E/19

Südafrika: Massaker an streikenden BergarbeiternEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu Südafrika: Massaker an streikenden Bergarbeitern (2012/2783(RSP))

141

2013/C 353E/20

Verfolgung von Rohingya-Moslems in Burma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zur Verfolgung der Rohingya-Moslems in Burma/Myanmar (2012/2784(RSP))

145

2013/C 353E/21

Aserbaidschan: Der Fall Ramil SafarowEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu Aserbaidschan: Der Fall Ramil Safarow (2012/2785(RSP))

148

2013/C 353E/22

Bekämpfung der Multiplen Sklerose in EuropaErklärung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zur Bekämpfung der Multiplen Sklerose in Europa

151

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 11. September 2012

2013/C 353E/23

Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jarosław Leszek WałęsaBeschluss des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa (2012/2112(IMM))

152

2013/C 353E/24

Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Birgit Collin-LangenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Birgit Collin-Langen (2012/2128(IMM))

153

Donnerstag, 13. September 2012

2013/C 353E/25

Übermittlung an und Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zum Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (2012/2069(ACI))

156

ANHANG

159

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 11. September 2012

2013/C 353E/26

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, DänemarkEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) (COM(2012)0272 – C7-0131/2012 – 2012/2110(BUD))

168

ANLAGE

172

2013/C 353E/27

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/017 ES/Aragon Hochbau, SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien) (COM(2012)0290 – C7-0150/2012 – 2012/2121(BUD))

172

ANLAGE

175

2013/C 353E/28

Energieeffizienz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (COM(2011)0370 – C7-0168/2011 – 2011/0172(COD))

176

P7_TC1-COD(2011)0172
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richltinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG

177

Anlage zur legislativen Entschließung

177

2013/C 353E/29

Europäische Normung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2011)0315 – C7-0150/2011 – 2011/0150(COD))

178

P7_TC1-COD(2011)0150
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung(EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

179

2013/C 353E/30

Elektronische Kennzeichnung von Rindern ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über das System der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch (COM(2012)0162 – C7-0114/2012 – 2011/0229(COD))

179

2013/C 353E/31

Pharmakovigilanz (Änderung der Richtlinie 2001/83/EG) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (COM(2012)0052 – C7-0033/2012 – 2012/0025(COD))

191

P7_TC1-COD(2012)0025
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz

192

2013/C 353E/32

Pharmakovigilanz (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (COM(2012)0051 – C7-0034/2012 – 2012/0023(COD))

192

P7_TC1-COD(2012)0023
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz

193

2013/C 353E/33

Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (COM(2011)0439 – C7-0199/2011 – 2011/0190(COD))

193

P7_TC1-COD(2011)0190
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

194

2013/C 353E/34

Betriebsprämienregelung und Unterstützung für Weinbauern ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern (COM(2011)0631 – C7-0338/2011 – 2011/0285(COD))

194

P7_TC1-COD(2011)0285
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern

195

2013/C 353E/35

Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (COM(2011)0522 – C7-0225/2011 – 2011/0226(COD))

195

P7_TC1-COD(2011)0226
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“)

196

2013/C 353E/36

Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) (COM(2011)0714 – C7-0516/2011 – 2011/0314(CNS))

196

Mittwoch, 12. September 2012

2013/C 353E/37

Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe (COM(2011)0275 – C7-0127/2011 – 2011/0129(COD))

201

P7_TC1-COD(2011)0129
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI

202

2013/C 353E/38

Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (COM(2011)0906 – C7-0524/2011 – 2011/0445(COD))

202

2013/C 353E/39

Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (COM(2011)0918 – C7-0005/2012 – 2011/0453(COD))

204

2013/C 353E/40

Abkommen zwischen der EG und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (12124/2010 – C7-0057/2012 – 2010/0146(NLE))

210

2013/C 353E/41

Abkommen zwischen der EG und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (12126/2010 – C7-0058/2012 – 2010/0139(NLE))

210

2013/C 353E/42

Maßnahmen zur Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (COM(2011)0888 – C7-0508/2011 – 2011/0434(COD))

211

P7_TC1-COD(2011)0434
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen

212

2013/C 353E/43

Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (COM(2011)0416 – C7-0197/2011 – 2011/0194(COD))

212

P7_TC1-COD(2011)0194
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

213

ANHANG I

241

ANHANG II

242

ANHANG III

245

Donnerstag, 13. September 2012

2013/C 353E/44

Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (10475/2012 – C7-0181/2012 – 2012/0059(NLE))

247

2013/C 353E/45

Abkommen zwischen der EU und Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (08283/2012– C7-0122/2012 – 2011/0175(NLE))

247

2013/C 353E/46

Streichung der Handelspräferenzen einiger Länder ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (COM(2011)0598 – C7-0305/2011 – 2011/0260(COD))

248

P7_TC1-COD(2011)0260
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben

249

ANHANG

252

2013/C 353E/47

System für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich (COM(2011)0540 – C7-0235/2011 – 2011/0238(COD))

252

P7_TC1-COD(2011)0238
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2012 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern

253

2013/C 353E/48

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse (KOM(2010)0733 – C7-0423/2010 – 2010/0353(COD))

254

P7_TC1-COD(2010)0353
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13 September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

255

Anhang zur legislativen Entschließung

255

2013/C 353E/49

Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM(2011)0862 – C7-0489/2011 – 2011/0418(COD))

255

2013/C 353E/50

Europäische Risikokapitalfonds ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds (COM(2011)0860 – C7-0490/2011 – 2011/0417(COD))

280

2013/C 353E/51

Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (COM(2011)0600 – C7-0307/2011 – 2011/0262(COD))

304

2013/C 353E/52

Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (COM(2011)0599 – C7-0306/2011 – 2011/0263(COD))

312

2013/C 353E/53

Zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (COM(2011)0289 – C7-0138/2011 – 2011/0136(COD))

322

P7_TC1-COD(2011)0136
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

323

2013/C 353E/54

Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe (KOM(2010)0552 – C7-0322/2010 – 2010/0289(COD))

323

P7_TC1-COD(2010)0289
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung(EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe

324

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