ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.118.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
25. April 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 118/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6879 — Mitsui Group/Gestamp Automoción/Target Companies) (1)

1

2013/C 118/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6782 — HIG Capital/Petrochem Carless Holdings) (1)

1

2013/C 118/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6753 — Orkla/Rieber & Son) (1)

2

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 118/04

Euro-Wechselkurs

3

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 118/05

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in Bezug auf etwaige staatliche Beihilfen für fünf Erbringer öffentlicher Busverkehrsdienstleistungen in der norwegischen Provinz Aust-Agder

4

2013/C 118/06

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

26

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2013/C 118/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/04/13 — Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen — Umsetzung der strategischen Ziele für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (Zusammenarbeit der Akteure, Experimente und Innovation)

27

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2013/C 118/08

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2013/C 118/09

Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2012 in der Rechtssache E-2/12 — HOB-vín ehf. gegen die staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft Island (ÁTVR) (Freier Warenverkehr — Richtlinie 2000/13/EG — Erfassungsbereich — Kennzeichnung von Lebensmitteln — irreführende Kennzeichnung — Unterlassung der Notifizierung einer nationalen Maßnahme an die EFTA-Überwachungsbehörde — Begründung — staatliche Haftung)

33

2013/C 118/10

Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2012 in der Rechtssache E-14/11 — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens)

35

2013/C 118/11

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 6. Dezember 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Jan Anfinn Wahl gegen Island (Rechtssache E-15/12)

36

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 118/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6919 — KKR/Bregal Fund/Avenia/Cognita) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (1)

37

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE