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Title and reference
Amtsblatt der Europäischen Union, CE 184, 08. Juli 2010

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Text
 

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.184.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 184E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
8. Juli 2010


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2009-2010
Sitzung vom 22. bis 24. April 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 252 E vom 22.10.2009 veröffentlicht.
Die am 23. April 2009 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2007 sind im ABl. L 255 vom 26.9.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/01

Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zur Kontrolle der haushaltsmäßigen Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2007 (2008/2206(INI))

1

2010/C 184E/02

Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des SchuldnervermögensEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der effizienten Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))

7

2010/C 184E/03

Die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))

12

2010/C 184E/04

Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und DelegationenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zum Gender Mainstreaming im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen (2008/2245(INI))

18

2010/C 184E/05

Interimshandelsabkommen EG/TurkmenistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan

20

2010/C 184E/06

Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und InstrumenteEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))

23

2010/C 184E/07

Die künftige TEN-V-Politik (Grünbuch)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Grünbuch über die künftige Politik im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (2008/2218(INI))

35

 

Donnerstag, 23. April 2009

2010/C 184E/08

Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen VielfaltEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt

41

2010/C 184E/09

Aktionsplan zur Mobilität in der StadtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))

43

2010/C 184E/10

Aktionsplan im Bereich der intelligenten VerkehrssystemeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

50

 

Freitag, 24. April 2009

2010/C 184E/11

Frauenrechte in AfghanistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Frauenrechten in Afghanistan

57

2010/C 184E/12

Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra LeoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone

60

2010/C 184E/13

Humanitäre Situation der Bewohner des Lagers AshrafEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

62

2010/C 184E/14

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 (2008/2242(INI))

63

2010/C 184E/15

Parlamentarische Immunität in PolenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur parlamentarischen Immunität in Polen (2008/2232(INI))

72

2010/C 184E/16

Die Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige AkteureEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))

75

2010/C 184E/17

Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

79

2010/C 184E/18

Regelungsaspekte bei NanomaterialienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))

82

2010/C 184E/19

Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)

90

2010/C 184E/20

Schlussfolgerungen des G20-GipfelsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London

94

2010/C 184E/21

Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen BalkanländernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))

100

2010/C 184E/22

Lage in Bosnien und HerzegowinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Lage in Bosnien und Herzegowina

107

2010/C 184E/23

Rechte von Menschen mit BehinderungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft

111

2010/C 184E/24

25.Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))

114

 

EMPFEHLUNGEN

 

Europäisches Parlament

2010/C 184E/25

Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der RasseEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))

119

2010/C 184E/26

Nichtverbreitung von Kernwaffen und Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))

127

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/27

Bekämpfung der Gewalt gegen FrauenErklärung des Europäischen Parlaments zu der Kampagne „Sagen Sie Nein zu Gewalt gegen Frauen“

131


 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/28

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo PatricielloBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello (2008/2323(IMM))

134

2010/C 184E/29

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato BrunettaBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2008/2147(IMM))

135

2010/C 184E/30

Antrag auf Konsultation zur Immunität und zu den Vorrechten von Antonio Di PietroBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Konsultation zur Immunität und zu den Vorrechten von Antonio Di Pietro (2008/2146(IMM))

136

2010/C 184E/31

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes SwobodaBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hannes Swoboda (2009/2014(IMM))

137


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 22. April 2009

2010/C 184E/32

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Pakistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0081 – C6-0080/2009 – 2008/0036(CNS))

138

2010/C 184E/33

UN/ECE Regelung Nr. 61: Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (KOM(2008)0675 – 7240/2009 – C6-0119/2009 – 2008/0205(AVC))

139

2010/C 184E/34

Tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0715 – C6-0479/2008 – 2008/0219(CNS))

140

2010/C 184E/35

Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0796 – C6-0018/2009 – 2008/0226(CNS))

141

2010/C 184E/36

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (14518/1/2008 – C6-0003/2009 – 2006/0008(COD))

142

P6_TC2-COD(2006)0008
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge

142

2010/C 184E/37

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Durchführungsmodalitäten ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14516/4/2008 – C6-0006/2009 – 2006/0006(COD))

143

P6_TC2-COD(2006)0006
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

143

2010/C 184E/38

Europäisches Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten (KOM(2008)0814 – C6-0468/2008 – 2008/0230(COD))

144

P6_TC1-COD(2008)0230
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten

144

2010/C 184E/39

Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen: Verpflichtungen der Marktteilnehmer ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD))

145

P6_TC1-COD(2008)0198
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

145

ANHANG

161

2010/C 184E/40

Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (KOM(2008)0775 – C6-0511/2008 – 2008/0220(CNS))

162

2010/C 184E/41

Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (KOM(2008)0676 – C6-0399/2008 – 2008/0200(CNS))

174

2010/C 184E/42

Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 – C6-0029/2009 – 2009/0801 (CNS))

181

2010/C 184E/43

Nationale Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor (KOM(2009)0037 – C6-0063/2009 – 2009/0008(CNS))

182

2010/C 184E/44

Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll)Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 - 2008/0262(CNS))

183

2010/C 184E/45

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (6953/2009 – C6-0077/2009 – 2009/2010 (BUD))

184

2010/C 184E/46

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (8153/2009 – C6-0118/2009 – 2009/2017(BUD))

185

2010/C 184E/47

Elektrizitätsbinnenmarkt ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (14539/2/2008 – C6-0024/2009 – 2007/0195(COD))

186

P6_TC2-COD(2007)0195
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG

186

2010/C 184E/48

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (14541/1/2008 – C6-0020/2009 – 2007/0197(COD))

187

P6_TC2-COD(2007)0197
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

187

2010/C 184E/49

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (14546/2/2008 – C6-0022/2009 – 2007/0198(COD))

188

P6_TC2-COD(2007)0198
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003

188

2010/C 184E/50

Erdgasbinnenmarkt ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (14540/2/2008 – C6-0021/2009 – 2007/0196(COD))

189

P6_TC2-COD(2007)0196
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

189

2010/C 184E/51

Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (14548/2/2008 – C6-0023/2009 – 2007/0199(COD))

190

P6_TC2-COD(2007)0199
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

190

2010/C 184E/52

Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (KOM(2008)0583 – C6-0337/2008 – 2008/0185(COD))

191

P6_TC1-COD(2008)0185
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)

191

2010/C 184E/53

Pestizidausbringungsmaschinen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen (KOM(2008)0535 – C6-0307/2008 – 2008/0172(COD))

192

P6_TC1-COD(2008)0172
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

192

ANHANG

193

2010/C 184E/54

Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779 – C6-0411/2008 – 2008/0221(COD))

193

P6_TC1-COD(2008)0221
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

194

ANHANG I

204

ANHANG II

206

ANHANG III

211

ANHANG IV

211

2010/C 184E/55

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 – C6-0333/2008 – 2008/0187(COD))

212

P6_TC1-COD(2008)0187
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

212

2010/C 184E/56

Gesellschaftsrecht: Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 – C6-0330/2008 – 2008/0182(COD))

213

P6_TC1-COD(2008)0182
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf der Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen

213

2010/C 184E/57

Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (Neufassung) (KOM(2008)0119 – C6-0231/2007 – 2007/0143(COD))

214

P6_TC1-COD(2007)0143
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

215

2010/C 184E/58

Interimsabkommen EG/Turkmenistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (5144/1999 – KOM(1998)0617 – C5-0338/1999 – 1998/0304(CNS))

215

2010/C 184E/59

Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790 – C6-0026/2009 – 2008/0231(CNS))

216

2010/C 184E/60

Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2008)0721 – C6-0510/2008 – 2008/0216(CNS))

232

2010/C 184E/61

Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen (KOM(2008)0324 – C6-0282/2008 – 2008/0112(CNS))

253

 

Donnerstag, 23. April 2009

2010/C 184E/62

Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (11786/1/2008 – C6-0016/2009 – 2007/0097(COD))

260

P6_TC2-COD(2007)0097
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

260

2010/C 184E/63

Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD))

261

P6_TC2-COD(2007)0098
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

261

2010/C 184E/64

Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (11788/1/2008 – C6-0014/2009 – 2007/0099(COD))

262

P6_TC2-COD(2007)0099
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesng am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs

262

2010/C 184E/65

Energieeffizienz von Gebäuden ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (KOM(2008)0780 – C6-0413/2008 – 2008/0223(COD))

263

P6_TC1-COD(2008)0223
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden

264

ANHANG I

286

ANHANG II

288

ANHANG III

289

ANHANG IV

289

ANHANG V

290

ANHANG VI

290

2010/C 184E/66

Ratingagenturen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704 – C6-0397/2008 – 2008/0217(COD))

292

P6_TC1-COD(2008)0217
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

292

2010/C 184E/67

Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD))

293

P6_TC1-COD(2008)0246
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

294

ANHANG I

309

ANHANG II

309

ANHANG III

310

ANHANG IV

311

2010/C 184E/68

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0817 – C6-0469/2008 – 2008/0237(COD))

312

P6_TC1-COD(2008)0237
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

313

ANHANG I

329

ANHANG II

330

2010/C 184E/69

Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum 23. April 2009 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 – C6-0281/2008 – 2008/0157(COD))

331

P6_TC1-COD(2008)0157
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

332

2010/C 184E/70

Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (KOM(2008)0887 – C6-0512/2008 – 2008/0263(COD))

338

P6_TC1-COD(2008)0263
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

339

ANHANG I

348

ANHANG II

349

ANHANG III

352

2010/C 184E/71

Programm Marco Polo II ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (KOM(2008)0847 – C6-0482/2008 – 2008/0239(COD))

353

P6_TC1-COD(2008)0239
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“)

353

2010/C 184E/72

Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852 – C6-0509/2008 – 2008/0247(COD))

354

P6_TC1-COD(2008)0247
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

354

ANHANG

367

2010/C 184E/73

Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414 – C6-0257/2008 – 2008/0142(COD))

368

P6_TC1-COD(2008)0142
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

369

2010/C 184E/74

Sicherheit der Patienten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2008)0837 – C6-0032/2009 – 2009/0003(CNS))

395

2010/C 184E/75

Europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))

404

 

Freitag, 24. April 2009

2010/C 184E/76

UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0116/2009 – 2008/0170(CNS))

413

2010/C 184E/77

UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fakultativprotokoll) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530 – C6-0117/2009 – 2008/0171(CNS))

414

2010/C 184E/78

Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (11120/2/2008 – C6-0004/2009 – 2006/0258(COD))

415

P6_TC2-COD(2006)0258
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

415

ANHANG I

422

ANHANG II

423

ANHANG III

425

2010/C 184E/79

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

439

P6_TC1-COD(2008)0151
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

440

ANHANG

440

2010/C 184E/80

Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (KOM(2008)0311 – C6-0203/2008 – 2008/0098(COD))

441

P6_TC1-COD(2008)0098
Stand punkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

441

ANHANG I

472

ANHANG II

474

ANHANG III

476

ANHANG IV

477

ANHANG V

478

ANHANG VI

481

2010/C 184E/81

Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (KOM(2008)0640 – C6-0352/2008 – 2008/0194(COD))

483

P6_TC1-COD(2008)0194
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001

483

2010/C 184E/82

Tätigkeit von E-Geld-Instituten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (KOM(2008)0627 – C6-0350/2008 – 2008/0190(COD))

484

P6_TC1-COD(2008)0190
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG

484

2010/C 184E/83

Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (KOM(2008)0345 – C6-0220/2008 – 2008/0110(COD))

485

P6_TC1-COD(2008)0110
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

485

2010/C 184E/84

Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0169 – C6-0134/2009 – 2009/0053(CNS))

486

2010/C 184E/85

Besteuerung von Zinserträgen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (KOM(2008)0727 – C6-0464/2008 – 2008/0215(CNS))

488

2010/C 184E/86

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008)0805 – C6-0039/2009 – 2008/0228(CNS))

519


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Politische Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▐ gekennzeichnet.

Technische Korrekturen und Anpassungen der Dienststellen des Parlaments: Der neue bzw. geänderte Text wird durch mageren Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ║ gekennzeichnet.

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