Strategie für die Zusammenarbeit mit China (2007-2013)

Die Europäische Union hat ein wirtschaftliches und politisches Interesse daran, die nachhaltige Entwicklung Chinas zu unterstützen. Zu diesem Zweck zieht die Kommission Bilanz der Zusammenarbeit zwischen den Partnern und berücksichtigt dabei die Rolle Chinas als einer der Hauptakteure des Welthandels und der weltweiten Investitionen, bei der Nutzung natürlicher Ressourcen sowie bei der Klimaerwärmung. Die Kommission trägt aber auch den Bedürfnissen Chinas hinsichtlich seiner sozialen Entwicklung Rechnung.

RECHTSAKT

Europäische Kommission – Länderstrategiepapier 2007-2013 für China (EN).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und China haben sich in Richtung einer strategischen Partnerschaft entwickelt. Diese auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehungen wurden auf der Grundlage des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut und decken derzeit dank der Einrichtung einer verstärkten Partnerschaft eine Vielzahl von Bereichen ab.

Das Programm für die Zusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil dieser Beziehungen.

Politischer Dialog

Die Partner setzen die Vertiefung ihrer Beziehungen durch einen regelmäßigen politischen Dialog fort, der insbesondere die folgenden Bereiche umfasst:

• Klimawandel und Energie;
• legale und illegale Einwanderung;
• Menschenrechte;
• Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie den Zugang zu den Märkten;
• europäisches Waffenembargo;
• Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Konfliktprävention und die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen;
• Justiz, Freiheit, Sicherheit, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Drogenhandels, des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen liegt.

Der politische Dialog dient zudem als Rahmen für die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA).

Prioritäten der Zusammenarbeit

Im Bereich des Handels fördert die Partnerschaft die Liberalisierung des Handels und unterstützt China dabei, seinen Verpflichtungen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen. Aufgrund seiner Bedeutung im Welthandel muss China beweisen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb einzuhalten. Im Hinblick auf die Steigerung des Dienstleistungsverkehrs unterstützt die EU auch die Umstrukturierung des Sektors Finanzdienstleistungen.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt soll dazu beitragen, die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen. Dabei soll der schnellen Entwicklung des Luftverkehrs und der Rolle Chinas als Transitplattform für Asien Rechnung getragen werden. Es sollen Unterstützungsmaßnahmen auf technischer und regulatorischer Ebene sowie Forschungsprojekte eingerichtet werden, auch solche, die sich mit der Entwicklung eines umweltfreundlichen Transportwesens beschäftigen.

China muss die negativen sozialen Auswirkungen seiner Wirtschaftsreformen verringern, um seinen sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern. Dazu müssen Maßnahmen auf regionaler Ebene, in den Bereichen Beschäftigung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Gesundheit ergriffen werden. Die Partner sollten in besonderen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der sozialen Ausgrenzung und Altersversorgung ihre Erfahrungen austauschen.

Zudem soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung verstärkt werden, um Austauschprogramme für Studenten und Fachleute, insbesondere aus dem Wissenschaftssektor, aufzulegen.

Schließlich sollen die Partner ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Entwicklung juristischer und wirtschaftlicher Instrumente für den Umweltschutz und bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Energie- und Wasserressourcen bündeln.

Letzte Änderung: 12.07.2011