Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (2010-2013)

Mit Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 ist die Frage der Beaufsichtigung der Finanzmärkte in den Mittelpunkt der politischen Tagesordnung gerückt. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission halten es deshalb für erforderlich, die Finanzierungsformen der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden zu überdenken, damit diese eine größere Unabhängigkeit erlangen. Das Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von Finanzdienstleistungen, Rechnungslegung und Abschlussprüfung scheint eine geeignete Antwort auf diese neue Anforderung zu geben.

RECHTSAKT

Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm soll Tätigkeiten oder Maßnahmen bestimmter Einrichtungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung fördern. Es ist auf folgende Tätigkeiten anwendbar:

• Tätigkeiten zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, die auf aufsichtliche Konvergenz abzielen;
• Tätigkeiten zur Entwicklung oder Leistung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Standards.

Begünstigte des Programms

Folgende Einrichtungen können eine Finanzierung aus dem Programm erhalten:

• European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG EN);
• International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF EN);
• Public Interest Oversight Board (PIOB EN);
• das CEBS Secretariat Limited in London, das den Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) unterstützt;
• eine französische Organisation ohne Erwerbscharakter („association loi 1901“), die den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) unterstützt;
• eine deutsche Organisation ohne Erwerbscharakter („eingetragener Verein (e.V.)“) mit Sitz in Frankfurt am Main, die den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) unterstützt.

Auch andere Einrichtungen können für die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Programmes unter folgenden Bedingungen in Frage kommen:

• Es muss sich um eine unabhängige juristische Person ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgt;
• sie darf sich nicht in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Situationen befinden.

Gewährung von Finanzhilfen

Die Kommission bewilligt Finanzhilfen an EFRAG, IASCF und PIOB in Form von Betriebskostenzuschüssen, die den Betrieb der Sekretariate und die Vergütung der Beschäftigten einschließen.

Die Unterstützungsstrukturen der Ausschüsse der europäischen Aufsichtsbehörden erhalten Finanzhilfen in der Form maßnahmenbezogener Finanzhilfen für folgende Tätigkeiten:

• Informationstechnologieprojekte;
• Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Programme zur Abordnung von Personal der nationalen Aufsichtsbehörden;
• die Organisation von Konferenzen, Seminaren, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und Expertentreffen;
• die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Publikationen, die Vorbereitung und Durchführung anderer Informationstätigkeiten;
• die Durchführung von Forschungstätigkeiten und die Erstellung von Studien;
• sonstige besondere Tätigkeiten im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung oder in Bezug auf die aufsichtliche Konvergenz und Zusammenarbeit.

Die Kommission gewährt anderen Einrichtungen Finanzierungen in Form von Finanzhilfen nur, wenn diese ein Arbeitsprogramm und einen globalen Ausgabenvoranschlag vorlegen.

Die Empfänger von Zuschüssen sind verpflichtet, auf einer Website oder in einem Jahresbericht darauf hinzuweisen, dass sie Mittel aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 38,7 Mio. EUR für den Zeitraum 2010 bis 2013.

Überwachung

Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte jedes Jahr einen technischen und einen finanziellen Bericht sowie einen Tätigkeitsbericht und einen finanziellen Bericht vorlegt. Die Kommission kann ebenso wie der Rechnungshof Überprüfungen und finanzielle Kontrollen durchführen.

Hintergrund

Dieses Programm ist Teil der Überlegungen, die seit Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 angestellt werden. Diese Überlegungen mündeten in verschiedenen Initiativen, etwa der Mitteilung der Kommission „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: ein Aktionsrahmen für Europa“ vom 29. Oktober 2008 sowie in der Einrichtung der Larosière-Gruppe, die über den künftigen Aufbau der europäischen Aufsichtsinfrastruktur reflektieren soll.

Der G20-Gipfel am 15. November 2008 in Washington hat ebenfalls die Notwendigkeit einer besseren internationalen Koordination zwischen den Finanzaufsichtsorganen betont.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2008 „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: ein Aktionsrahmen für Europa“ [KOM(2008) 706 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung betont die Notwendigkeit, die Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors der Europäischen Union neu zu definieren.

Letzte Änderung: 05.05.2010