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Summaries of EU Legislation

Title and reference
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2006/112/EG – das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie ist eineNeufassung und Aufhebung der ursprünglichensechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und legt somit die Mehrwertsteuervorschriften der EU dar, die gegenwärtig in Kraft sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Alle Umsätze, die in der EU gegen Entgelt (Bezahlung) durch einen Steuerpflichtigen erwirtschaftet werden, d. h. eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert oder erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Einfuhren durch eine Person unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer.

Steuerpflichtige Umsätze umfassen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb eines einzelnen EU-Landes, innereuropäische Erwerbe von Gegenständen (Gegenstände, die von einem Unternehmen in einem EU-Land an ein Unternehmen in einem anderen Land geliefert und versandt oder befördert werden) und Einfuhren von Gegenständen in die EU von außerhalb.

Im Hinblick auf den Ort des Umsatzes gelten unterschiedliche Vorschriften, abhängig von der Art des Umsatzes, der Art des gelieferten Gegenstands und ob eine Beförderung enthalten ist.

  • Lieferung von Gegenständen – der Ort der Besteuerung ist dort, wohin die Gegenstände geliefert werden.
  • Innereuropäischer Erwerb von Gegenständen – der Ort der Besteuerung ist der Ort, an dem die Partei, die Gegenstände erworben hat, die Lieferung empfängt, d. h. das EU-Land, in dem sich die Gegenstände letztendlich nach der Beförderung aus einem anderen EU-Land befinden.
  • Einfuhren von Gegenständen – der Ort der Besteuerung ist der Ort, an dem Gegenstände aus Drittländern grundsätzlich besteuert werden, d. h. in dem EU-Land, in das sie geliefert werden.
  • Dienstleistungen – der Ort der Besteuerung ist dort, wo die Dienstleistungen erbracht werden. Dies hängt nicht nur von der Art der erbrachten Dienstleistungen, sondern auch vom Status des Erwerbers ab, der diese Dienstleistung erhält. Damit sichergestellt wird, dass die Dienstleistung an dem Ort besteuert wird, an dem sie auch tatsächlich genutzt wird, gibt es einige Ausnahmen für diese allgemeinen Bedingungen, dazu zählen:

    • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Immobiliendienstleistungen);
    • Personenbeförderung;
    • Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, des Sports, des Unterrichts und der Unterhaltung;
    • Bewirtung.

Die Mehrwertsteuer wird nach der Art des Umsatzes erhoben, z. B. wenn die Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden. Die Mehrwertsteuer kann für einen Erwerb innerhalb der EU erhoben werden, wenn die Lieferung der Gegenstände in das entsprechende EU-Land abgeschlossen wurde. Für Einfuhren in die EU tritt der Steuertatbestand ein, wenn die Gegenstände in ein EU-Land verbracht werden.

Die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Erwerb von Gegenständen in der EU umfasst alle Zahlungen an den Lieferanten bzw. Dienstleister. Bei der Einfuhr von Gegenständen ist es der Betrag, der als Zollwert bestimmt ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten, aber die Mehrwertsteuer selbst, Rabatte und Rückvergütungen an den Erwerber sind davon ausgenommen.

Der Normalsatz für die Mehrwertsteuer, der von allen EU-Ländern für Gegenstände und Dienstleistungen angewandt wird, muss mindestens 15 % betragen. Die EU-Länder können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von mindestens 5 % auf bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen anwenden, die im Anhang III der Richtlinie aufgeführt werden. Eine Reihe von Bestimmungen, die von diesen Vorschriften abweichen (niedrigere Sätze, verringerte Sätze für andere Gegenstände oder Dienstleistungen usw.) sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls anwendbar.

Die Richtlinie sieht Befreiungen von der Mehrwertsteuer vor. Die meisten dieser Steuerbefreiungen sind ohne Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Finanz- und Versicherungsleistungen, Heilbehandlungen oder Sozialleistungen. Es bestehen jedoch auch Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Lieferungen von Gegenständen in der EU oder Ausfuhren von Gegenständen in ein Drittland. Einige Ausnahmen sind obligatorisch für EU-Länder, andere sind wiederum optional.

Ein Steuerpflichtiger hat das Recht auf Vorsteuerabzug des Mehrwertsteuerbetrags, den er auf erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen in dem EU-Land gezahlt hat, in dem die Umsätze bewirkt werden. Diese Mehrwertsteuer-Vorbelastung kann von der Mehrwertsteuer auf steuerbare Umsätze abgezogen werden, z. B. die Lieferung von Gegenständen bzw. Erbringung von Dienstleistungen im Inland. Im Allgemeinen besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug für den Fall einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der Mehrwertsteuer befreit ist, bzw. wenn der Steuerpflichtige für eine Sonderregelung in Frage kommt. In bestimmten Fällen werden Abzüge gegebenenfalls begrenzt oder angepasst.

Die Richtlinie legt die Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter Nichtsteuerpflichtiger dar. Allgemein schuldet der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer. Zu den Ausnahmen zählen bestimmte Umsätze, bei denen der Erwerber die Mehrwertsteuer schuldet, z. B. bei der Lieferung von Erdgas, sowie Umsätze, bei denen das EU-Land den Erwerber von Gegenständen oder den Dienstleistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmt, z. B. bei bestimmten betrugsanfälligen Lieferungen wie Emissionszertifikaten (bis 31. Dezember 2018).

Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen von den normalen Steuerregelungen in den EU-Ländern, z. B. zur Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung. Es gibt zudem Sonderregelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, z. B. für kleine Unternehmen und Landwirte.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis zum 1. Januar 2008 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1–118)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5-30)

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23-28)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6-12)

Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15-18)

Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1-11)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 20.11.2017

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