Jährliche Stellungnahme zum Euroraum 2007

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Durchführung von Strukturreformen sind für die Mitgliedstaaten des Euroraums die größten Herausforderungen. Die Europäische Kommission fordert die Staats- und Regierungschefs des Euroraums auf, die sich im Zuge des Wirtschaftswachstums bietenden neuen Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu nutzen. Darüber hinaus sollte der Euroraum im Zeitalter der Globalisierung international eine prominentere Rolle spielen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2007 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank - Jährliche Stellungnahme zum Euroraum 2007 [KOM(2007) 231 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie ihrer Auffassung nach die dem Euroraum angehörenden Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung und den gemeinsamen Herausforderungen gerecht werden können. Das Papier und der zugehörige Jahresbericht über den Euroraum (EN) sollen eine Grundlage bilden für die Debatte über die Wirtschaftsleistung des Euroraums und das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Der Euro - ein greifbares Symbol des europäischen Einigungsprozesses

Im so erfolgreichen europäischen Einigungsprozess ist die wirtschaftliche Integration eine zentrale Komponente. Die Staats- und Regierungschefs haben dies anlässlich des 50. Jahrestags des Vertrags von Rom in der Berliner Erklärung mit den Worten „Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark" aufs Neue bekräftigt. Die einheitliche Währung ist ein greifbares Symbol des europäischen Einigungsprozesses. Nach der erfolgreichen Einführung des Euro in Slowenien am 1. Januar 2007 treiben nun weitere Mitgliedstaaten die Vorbereitungen voran, damit sie dem Euroraum beitreten können, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Am 16. Mai 2007 hat die Kommission bestätigt, dass Zypern und Malta die Kriterien erfüllen und den Euro zum 1. Januar 2008 einführen dürfen, vorausgesetzt, der Ministerrat entscheidet in diesem Sinne.

Europäischer Rat betont die Notwendigkeit einer vorsichtigen Finanzpolitik

Im Rahmen der Lissabon-Strategie billigte der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 neue spezifische Empfehlungen für den Euroraum. Darin wird die Notwendigkeit einer vorsichtigen Finanzpolitik, qualitativer Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Finanzen sowie einer höheren Anpassungsfähigkeit der Waren- und Dienstleistungsmärkte unterstrichen. Die Staats- und Regierungschefs fordern darüber hinaus einen besseren Gleichklang von Lohn- und Produktivitätszuwächsen sowie eine beschleunigte Integration der Finanzmärkte.

Schaffung einer soliden Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung

Im Eurogebiet war im letzten Jahr mit 2,7 % die höchste Wachstumsrate seit 2000 zu verzeichnen. Im Jahr 2006 betrug das Beschäftigungswachstum etwa 1,5 %, was bedeutet, dass fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Im Dezember 2006 fiel die Arbeitslosenquote auf 7,5 %, den niedrigsten Stand seit fünfzehn Jahren. Die Inflation lag im letzten Jahr bei etwa 2 %, nahm aber gegen Ende des Jahres im Zuge des Rückgangs der Energiepreise leicht ab. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sind 2007 die Aussichten für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Euroraum so günstig wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass globale Störungen inzwischen besser aufgefangen werden, erinnert die Europäische Kommission daran, dass unvorhergesehene geopolitische Entwicklungen oder Wechselkursspannungen Faktoren sind, die bewirken könnten, dass das Wachstum im Euroraum geringer als erwartet ausfällt.

Die makroökonomische Politik muss auf einer soliden Grundlage aufbauen, wenn sich der Wirtschaftsaufschwung im Euroraum fortsetzen soll. Vor diesem Hintergrund fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, den wirtschaftlichen Aufschwung für eine Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen vor dem Ende des Jahrzehntes zu nutzen. Dies würde auch die Wirksamkeit des Policy Mix von Geld- und Haushaltspolitik erhöhen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen wird den Mitgliedern des Euroraums zudem helfen, die Probleme der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Angriff zu nehmen.

Der Europäischen Kommission ist bewusst, dass die Mitglieder des Euroraums erhebliche Anstrengungen zur Korrektur ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite unternommen haben. Im Januar 2007 konnte auf Entscheidung des Rates das gegen Frankreich eingeleitete Defizitverfahren eingestellt werden. Am 16. Mai 2007 hat die Kommission dem Rat empfohlen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Griechenland einzustellen. Dies gilt auch für Malta, das den Euro zum 1. Januar 2008 einführen möchte. Die Kommission betont jedoch, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die derzeit eine Korrektur ihres übermäßigen Defizits durchführen, die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen, um ihr mittelfristiges Haushaltsziel zu erreichen.

Die Länder des Euroraums müssen weitere Strukturreformen in Angriff nehmen, so die Kommission. Der Lissabon-Agenda für Wirtschaftsreformen fällt eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in allen 27 Mitgliedstaaten zu, doch bei den Ländern, die die einheitliche Währung eingeführt haben, kommt noch eine weitere Dimension hinzu: Wirtschaftsreformen tragen zur Reduzierung inflationärer Engpässe im Euroraum und zur Stützung des Wirtschaftsaufschwungs bei. Darüber hinaus sind gut funktionierende Produkt-, Arbeits- und Kapitalmärkte von zentraler Bedeutung, um wirtschaftliche Störungen aufzufangen. Die Anpassung einiger Mitglieder des Euroraums im Falle länderspezifischer Störungen ist jedoch zu langsam, was zeigt, dass weitergehende Wirtschaftsreformen erforderlich sind.

Den Binnenmarkts an das 21. Jahrhundert anpassen und den Nutzen für die Bürger erhöhen

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt auf die Möglichkeiten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist. Ein dynamischer Binnenmarkt kann zu einer weiteren Anpassung der nationalen Konjunkturzyklen führen. Darüber hinaus kann er die Anpassungsfähigkeit des Preis- und Lohnniveaus des Euroraums gegenüber wirtschaftlichen Schocks steigern. Als vor 20 Jahren die Einheitliche Europäische Akte in Kraft trat, war die europäische Wirtschaft relativ homogen und basierte in hohem Maße auf der Massenproduktion standardisierter Produkte. Aufgrund von Globalisierung, neuen Technologien und EU-Erweiterung ist die europäische Wirtschaft heutzutage durch einen höheren Grad an Produktdifferenzierung gekennzeichnet und stützt sich zunehmend auf wissensbasierte Sektoren und Dienstleistungsbranchen.

In ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt für die Bürger" [KOM(2007) 60 endg.] fordert die Kommission eine Anpassung des Binnenmarktes an die neuen Gegebenheiten. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den europäischen Bürgern, Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern noch greifbarere Vorteile zu verschaffen. Um dies zu erreichen, muss der Binnenmarkt über bloße Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse für Unternehmen hinausgehen. Die Kommission wird Ende 2007 eine umfassende Bewertung des Binnenmarktes sowie konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen vorlegen.

Sich im Zeitalter der Globalisierung international behaupten

Der Euroraum ist Teil einer globalen Wirtschaft, die durch zunehmende gegenseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet ist. Im Laufe des Jahres wertete der Euro um ungefähr 11 % gegenüber dem US-Dollar auf und um ungefähr 12,5 % gegenüber dem japanischen Yen. Die effektive Euro-Aufwertung lag jedoch mit 3,5 % deutlich niedriger. Die 2006 festgestellten Entwicklungen haben sich in den ersten Monaten des Jahres 2007 fortgesetzt.

Das Bestehen globaler Ungleichgewichte ist für die Weltwirtschaft eine beunruhigende Tatsache. Der Internationale Währungsfonds (IWF) (EN) (ES) (FR) hat einen multilateralen Konsultationsprozess eingeleitet, an dem sich der Euroraum, ebenso wie andere weltweite Entscheidungsträger, aktiv beteiligt hat. Die Teilnehmer der Konsultationen über globale Ungleichgewichte haben sich auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Erhöhung der Sparquote in den USA und Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Förderung der privaten Ersparnis;
• weitere Strukturreformen in Japan, vor allem Konsolidierung der öffentlichen Finanzen;
• höhere Wechselkursflexibilität in bestimmten aufstrebenden Überschussländern in Asien (insbesondere in China);
• effiziente Absorption höherer Öleinnahmen in den Öl exportierenden Ländern;
• Durchführung von Strukturreformen zum Erhalt des Wirtschaftswachstums und zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Euroraum.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2006 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank - Jährliche Stellungnahme zum Euroraum 2006 [KOM(2006) 392 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

In ihrer Jährlichen Stellungnahme zum Euroraum 2006 nennt die Europäische Kommission die wichtigsten Herausforderungen, die der Euroraum in Angriff nehmen muss. Hierzu gehören:

• Haushaltskonsolidierung;
• Strukturreformen zur Erhöhung der Produktivität und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung;
• Vertiefung des Binnenmarktes, um die Vorteile einer gemeinsamen Währung in vollem Umfang nutzen zu können und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.

Im Außenbereich erfordern die zunehmende Bedeutung des Euro als globale Währung und die Herausforderungen, vor denen die Weltwirtschaft steht, eine prominente Rolle des Euroraums in internationalen Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten.

Letzte Änderung: 29.05.2007