Grünbuch: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt

Durch dieses Grünbuch sollen die Diskussion über die spezielle Problematik des Nahverkehrs angestoßen und praktikable Lösungen auf europäischer Ebene entwickelt werden. In den Stadtgebieten leben 60 % der europäischen Bevölkerung, und fast 85 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU werden dort erwirtschaftet. Die Städte kämpfen mit zahlreichen Problemen, wie Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung, die die europäische Union 1 % ihres BIP kosten. Angesichts dieser Fragen muss die EU eine Rolle spielen können, in der sie zur Diskussion anhält und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften fördert.

RECHTSAKT

Grünbuch der Kommission vom 25.9.2007 „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ [KOM(2007) 551 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Grünbuch ist das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Anhörung, die 2007 durchgeführt wurde. Es leitet eine zweite Konsultationsrunde ein, die am 15. März 2008 endet. Da die Mobilität in der Stadt ein Vorteil für Wachstum und Beschäftigung und eine absolute Voraussetzung für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung ist, wird die Kommission auf der Grundlage dieser Anhörung eine globale Strategie in Form eines Aktionsplans vorschlagen.

Die Zielgruppe dieser Anhörung ist besonders groß. Zu ihr gehören Stadtbewohner, Verkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsunternehmen, Unternehmen, Behörden und betroffene Verbände. Die darauf aufbauende Strategie wird auch die Erfahrungen einbeziehen, die die Kommission in diesem Bereich mit der CIVITAS-Initiative sowie mit dem Grünbuch von 1995 und ihrer Mitteilung zum „Bürgernetz“ bereits gesammelt hat.

Ein zentraler Ansatz der künftigen Strategie ist die erforderliche Integration der verschiedenen Facetten der Mobilitätspolitik für die Stadt in einem einzigen Konzept. Auf europäischer Ebene könnten sich dadurch beispielsweise folgende Vorteile ergeben:

• Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken auf allen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch);
• Flankierung der Ausarbeitung gemeinsamer Normen und Harmonisierung von Normen;
• Angebot finanzieller Unterstützung im Notfall;
• Förderung von Forschungsarbeiten, deren Anwendungen eine Verbesserung der Mobilität ermöglichen;
• Vereinfachung der Rechtsvorschriften, falls dies erforderlich ist.

Die Kommission schlägt vor, die Entstehung einer echten „Kultur der Mobilität in der Stadt“ zu fördern, die die wirtschaftliche Entwicklung, die Zugänglichkeit der Städte, die Verbesserung der Lebensqualität und den Umweltschutz umfasst.

Im Grünbuch werden im Hinblick auf dieses Ziel fünf Herausforderungen genannt:

Verbesserung des Verkehrsflusses in den Städten

Eines der größten Probleme in den Städten ist die Verkehrsüberlastung. Staus wirken sich auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene aus und beeinträchtigen die Umwelt. Im Grünbuch werden mögliche Abhilfemaßnahmen genannt:

• Schaffung attraktiverer und sichererer Alternativen zur Benutzung des privaten PKW;
• Förderung der Komodalität;
• Förderung von Gehen und Radfahren und Weiterentwicklung der Infrastruktur für diese Arten der Fortbewegung;
• Optimierung der privaten PKW-Nutzung durch Carpooling und der Nutzung der „virtuellen Mobilität“ (Telearbeit, Teleshopping usw.);
• Umsetzung einer Parkraumpolitik, um die PKW-Nutzung in den Stadtzentren zu verringern;
• Förderung der nahtlosen Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr;
• Optimierung bestehender Infrastrukturen;
• Einführung von Gebührensystemen für den Autoverkehr in der Stadt, wie in London und Stockholm;
• Verstärkte Einführung intelligenter Verkehrssysteme, die eine bessere Fahrtenplanung ermöglichen;
• Förderung des Einsatzes kleinerer, effizienterer und saubererer Fahrzeuge für den lokalen Verteilerverkehr;
• Stärkere Berücksichtigung des innerstädtischen Güterverkehrs in der lokalen Politik und im institutionellen Umfeld.

Reduzierung der Umweltverschmutzung

Obwohl der technologische Fortschritt den Bau saubererer Autos ermöglicht, entsteht in den Städten noch immer ein großer – und noch weiter zunehmender - Teil der CO2-Emissionen. Die Schadstoffemissionen konnten, vor allem durch die schrittweise Verschärfung der EURO-Emissionsnormen, gesenkt werden. Weiter wurde ein Rechtsrahmen für die Verwendung von Biokraftstoffen geschaffen. Dennoch ist die ökologische Situation nicht zufriedenstellend.

Die Kommission schlägt vor:

• Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für Fahrzeuge, die alternative Kraftstoffe verwenden können (Biokraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzellen);
• Begünstigung der breiten Markteinführung neuer Technologien durch wirtschaftliche Anreize;
• Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken im Bereich des umweltfreundlichen Nahverkehrs zwischen Mitgliedstaaten;
• Stützung einer umweltbewussten öffentlichen Beschaffungspolitik;
• Internalisierung der externen Kosten in Bezug auf Energieverbrauch und Umweltverschmutzung über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs ab seiner Markteinführung;
• Ermutigung zu „umweltbewusstem Fahren“ zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs schon in der Ausbildung durch die Fahrschulen; Förderung der Nutzung von Verkehrsmanagementsystemen (die vor allem durch das Programm Galileo verbessert werden); Förderung der Entwicklung „intelligenterer“ Autos;
• Einführung von Verkehrsbeschränkungen in Einzelfällen.

Intelligenterer Nahverkehr…

Das Programm Galileo ermöglicht die Entwicklung zahlreicher Anwendungen für Intelligente Verkehrssysteme (IVS). Es gibt sie zwar schon, aber sie werden derzeit noch zu wenig genutzt. Die Kommission schlägt vor:

• Einführung intelligenter Gebührensysteme;
• dynamische Verwaltung der vorhandenen Infrastruktur durch bessere Information;
• größere Verbreitung vorbildlicher Praktiken im Bereich der IVS.

…mit leichterem Zugang

Personen eingeschränkter Mobilität, Behinderten oder älteren Menschen, muss der Zugang zur städtischen Verkehrsinfrastruktur einfach gemacht werden. Nach Ansicht der am Grünbuch Beteiligten müssen der Komodalität größere Aufmerksamkeit geschenkt und integrierte Lösungen stärker unterstützt werden.

In den größeren Ballungsräumen gibt es einen Trend zur Stadtrandbesiedlung und Umlandzersiedlung. Wenn das Verkehrsnetz nicht ausreichend eng verknüpft ist, besteht in bestimmten Zonen die Gefahr der sozialen Isolierung. Die Kommission schlägt folgende Denkansätze vor:

• Qualitätssteigerung im kollektiven Verkehr;
• Koordinierung des Verkehrs in der Stadt und im Umfeld der Stadt mit der Raumplanung;
• Bessere Integration des Personen- und Güterverkehrs in die Stadtplanung;

Sicherheit

Im Jahr 2005 kamen in der EU 41600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Zwei Drittel der Unfälle und ein Drittel der Unfalltoten sind in Stadtgebieten zu beklagen. Die Opfer sind dabei meistens die schwächsten Straßenverkehrsteilnehmer, nämlich Fahrradfahrer und Fußgänger. Das Problem der persönlichen Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln hält im Übrigen die Bürger häufig von der Benutzung bestimmter Verkehrsträger ab. Von den möglichen Lösungen empfiehlt die Kommission folgende:

• Verbesserung der Sicherheit der Fahrzeuge durch neue Technologien;
• Verbesserung der Qualität der Infrastrukturen vor allem für Fußgänger und Fahrradfahrer;
• Sensibilisierung der Bürger für ihr Verhalten hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit.

Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt

Im Grünbuch wird weiter unterstrichen, dass eine neue Kultur der Mobilität in der Stadt auch durch Erziehung, Schulung und Bewusstseinsbildung geschaffen werden muss. Die EU könnte Schulungen und Austauschmaßnahmen anregen, beispielsweise:

• Organisation einer europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Mobilität in der Stadt;
• Stärkere Harmonisierung der Statistiken der Mitgliedstaaten und Festlegung einheitlicher Definitionen;
• Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Sammlung, Harmonisierung und Verarbeitung der erforderlichen Daten für die politischen Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit und darüber hinaus für die Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken.

Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Grünbuch mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen:

• Kohärentere Nutzung der vorhandenen Finanzinstrumente wie der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zur Entwicklung eines integrierten und nachhaltigen Nahverkehrs;
• Einführung marktgestützter Mechanismen, beispielsweise des Emissionshandels;
• Beitrag der Nutzer, des Privatsektors, der öffentlich-privaten Partnerschaften zur Finanzierung des Verkehrs in der Stadt und im Umfeld der Stadt.

Letzte Änderung: 07.03.2008