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Summaries of EU Legislation

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Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte

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Blaue Karte EU – Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitskräfte

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/50/EG – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Sie enthält die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte* Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die in einem Land der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) einen hochqualifizierten Beruf ausüben möchten, sowie für deren Familien.
  • Sie schafft das System der Blauen Karte EU* .

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Antragsteller für eine Blaue Karte EU müssen folgende Unterlagen vorlegen:

    • einen gültigen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für mindestens ein Jahr, mit einem Gehalt, das mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Land entspricht,
    • einen dokumentarischen Nachweis, dass sie die erforderlichen Qualifikationen erfüllen,
    • ein gültiges Reisedokument, erforderlichenfalls ein Visum,
    • einen Nachweis über eine Krankenversicherung.
  • Die EU-Länder können einen Antrag ablehnen, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
  • Der Antragsteller darf keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit darstellen.
  • Die EU-Länder können die Anzahl der hochqualifizierten Arbeitnehmer bestimmen, die sie zulassen möchten.
  • Erfolgreiche Antragsteller erhalten eine Blaue Karte EU mit einer Standard-Gültigkeitsdauer von zwischen 1-4 Jahren, je nach dem betreffenden Land der EU, oder je nach Dauer des Arbeitsvertrags, sofern dieser weniger als die Standard-Gültigkeitsdauer plus 3 Monate gültig ist.
  • Der Antrag ist, je nach EU-Land, von der betroffenen Person und/oder ihrem Arbeitgeber zu stellen.
  • In den ersten 2 Jahren müssen die Inhaber der Blauen Karte EU die hochqualifizierte Arbeit ausführen, die die Zulassungskriterien erfüllt. Danach können sie sich, je nach dem entsprechenden EU-Land, genau wie die Bürger des entsprechenden Landes auch auf andere hochqualifizierte Tätigkeiten bewerben.
  • Inhaber einer Blauen Karte EU und ihre Familien sind berechtigt, einmal oder mehrfach in das Hoheitsgebiet des Landes, das die Karte ausgestellt hat, einzureisen und sich dort aufzuhalten.
  • Die Inhaber einer Blauen Karte EU genießen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Bildung, die Anerkennung von Qualifikationen, soziale Sicherheit und Vereinigungsfreiheit dieselben Rechte wie Staatsangehörige des Landes. Die EU-Länder können einige dieser Rechte beschränken, insbesondere für Bildungsbeihilfen und Darlehen.
  • Die nationalen Behörden können eine Blaue Karte EU entziehen oder diese nicht verlängern, wenn der Inhaber die ursprünglichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, für länger als 3 Monate arbeitslos war oder als öffentliche Bedrohung angesehen wird.
  • Nach einem Aufenthalt von 18 Monaten im Land können Inhaber der Blauen Karte EU leichter erforderliche Visa erhalten, um in ein anderes Land der EU zu ziehen. Sofern sie die Zulassungskriterien auch dort erfüllen, dürfen sie bereits vor der Entscheidung über die Erteilung des Visums zu arbeiten beginnen und können ihre Familienangehörigen sofort nachholen.
  • Die Kommission erstellt alle 3 Jahre einen Bericht darüber, wie die Gesetzgebung angewendet wird. Der erste Bericht wurde im Juni 2014 veröffentlicht.

Überprüfung und Vorschlag

  • 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG. Der Grund dafür war eine Überprüfung der Richtlinie, die parallel dazu veröffentlicht wurde. Darin war man zu dem Schluss gekommen, dass die aktuelle Richtlinie viele Schwachpunkte enthält und nicht in der gesamten EU einheitlich angewendet wird. Zusätzlich gibt es in vielen Ländern der EUparallele Vorschriften und Verfahren, die ebenfalls für solche hochqualifizierten Arbeitskräfte gelten. Diese Fragmentierung ist nicht effizient, da sie zu Schwierigkeiten für die Arbeitgeber und die Bewerber führt. Außerdem ist sie ineffektiv, da nur wenige Genehmigungen an hochqualifizierte Arbeitnehmer ausgestellt wurden. Damit wird es für die EU schwieriger, die Talente anzuziehen und zu behalten, die sie dringend benötigt.
  • Mit dem Vorschlag sollen sowohl die Schwächen der früheren Richtlinie behoben, als auch ihr Geltungsbereich ausgeweitet werden. Jetzt werden auch die Personen abgedeckt, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und die in Drittländern lebenden Familienangehörigen von EU-Bürgern. Mit der vorgeschlagenen Fassung sollen außerdem die parallel laufenden Programme in anderen Ländern, bei denen es um dieselbe Gruppe geht, wie bei der Blauen Karte, ersetzt werden.
  • Der Vorschlag enthält außerdem:

    • Flexiblere Zulassungsbedingungen (einen geringeren Schwellenwert für das Gehalt, eine geringere Dauer von 6 Monaten für den ersten Vertrag, einfachere Regelungen für jüngere Hochschulabsolventen und Beschäftigte in Mangelberufen; die Gleichbehandlung von Berufserfahrung und formeller Qualifizierung),
    • einfachere Verfahren (schnellere und flexiblere Verfahren, ein optionales Schnellverfahren für bewährte Mitarbeiter),
    • umfassendere Rechte (flexiblerer Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich selbständiger Nebentätigkeit, sofortiger Nachzug der Familien, leichterer Zugang zu einem langfristigen Aufenthaltsstatus in der EU),
    • erleichtertes Reisen innerhalb der EU (z.B. für kurzfristige Geschäftsreise in der EU, Zugang zur Blauen Karte EU in einem zweiten Land der EU).

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 19. Juni 2009 in Kraft getreten. Die Länder der EU mussten sie bis zum 19. Juni 2011 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen sind auf der „Website der Europäischen Kommission zu legaler Migration und Integration“ erhältlich.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Hochqualifizierte Arbeitskräfte: sind Personen mit speziellen Fachkompetenzen, die durch einen Bildungsabschluss nachgewiesen werden.
Blaue Karte EU: eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im Hoheitsgebiet dieses Landes der EU aufzuhalten und dort zu arbeiten.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17-29)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L158, 30.4.2004, S. 77–123)

Berichtigung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004) (ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35-48)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2004/38/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60-95).

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21-57)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung („EU Blue Card“) (COM(2014) 287 final vom 22.5.2014)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (COM(2016) 378 final, 7.6.2016)

Arbeitsunterlage für das Personal der Kommission - — Folgenabschätzung — Begleitschreiben zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (SWD(2016) 193 final, 7.6.2016)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Zusammenfassung der Folgenabschätzung – Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (SWD(2016) 194 final vom 7.6.2016)

Letzte Aktualisierung: 14.09.2017

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