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Kohäsionspolitik – Dialog mit regionalen und lokalen Behörden
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?
- Ziel ist die Formalisierung eines systematischen Dialogs* zwischen der Europäischen Kommission und den lokalen und regionalen Behörden bei der Ausarbeitung der Politik auf EU-Ebene.
- Dieser Dialog unterstreicht die Bedeutung und den Status der lokalen und regionalen Behörden in der EU.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Diese Mitteilung:
- macht deutlich, dass dieser systematische Dialog zusätzlich zu jeder anderen Form der Online-Konsultation der lokalen und regionalen Behörden sowie der entsprechenden Verbände (wie etwa der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – REGRE, die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas und Eurocities) geführt wird;
- erläutert näher, welche Rolle dem Ausschuss der Regionen (AdR) im systematischen Dialog zukommt;
- gibt eine Reihe von Kriterien zur Ermittlung derjenigen Verbände vor, die an dem Dialog teilnehmen können.
Weitere Entwicklungen
- Im Jahr 2012 schlossen der AdR und die Europäische Kommission ein erneuertes Kooperationsabkommen (Protokoll), mit dem ein territorialer Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den lokalen und regionalen Behörden als Möglichkeit ihrer weiteren Einbindung in den politischen Entscheidungsprozess der EU gefördert werden sollte.
- Das Protokoll erkennt die Vorteile von AdR-Plattformen und -Netzwerken als Zugangspunkt für lokale und regionale Behörden an. Sie erlauben der Kommission, wenn nötig, im Rahmen der Folgenabschätzung die Ausweitung ihrer Analyse auf lokale und regionale Aspekte.
- Im Jahr 2015 veröffentlichte die Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung*. Diese unterstreicht ihren Ansatz für eine offene, transparente und bessere Konsultation in Bezug auf neue und bestehende Rechtsvorschriften durch Expertengruppen, die REFIT-Plattform* und den Ausschuss für Regulierungskontrolle, der für die Überwachung von Folgenabschätzungen zuständig ist. Der AdR ist mittlerweile in der REFIT-Plattform vertreten.
HINTERGRUND
- Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union sowie in den Artikeln 2, 5 und 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anerkannt.
-
Seit Annahme der Mitteilung hat die EU eine dreimalige Erweiterung erfahren. Sie besteht nun aus 28 Ländern und mehr als 92 506 nachgeordneten Regierungen, darunter
- 91 252 Gemeinden,
- 935 nachgeordnete Regierungen auf mittlerer Ebene und
- 319 nachgeordnete Regierungen auf regionaler und untergeordneter Ebene.
* SCHLÜSSELBEGRIFFE
Systematischer Dialog: ein Verfahren zur Gewährleistung, dass die Beiträge der lokalen und regionalen Behörden im gesamten Strategieentwicklungsprozess gesichert werden können.
Bessere Rechtsetzung: Sicherstellung, dass Maßnahmen evidenzbasiert und gut durchdacht sind und spürbare und nachhaltige Vorteile für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft liefern.
REFIT-Plattform: eine Initiative der Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Senkung der Regulierungskosten; das Ergebnis ist eine Reihe von eindeutigen, festen und verlässlichen Vorschriften zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
HAUPTDOKUMENT
Mitteilung der Kommission – Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union (KOM(2003) 811 endg. vom 19.12.2003)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1-7)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU (COM(2015) 215 final vom 19.5.2015)
Letzte Aktualisierung: 25.10.2016