Erweiterungsstrategie 2011-2012

Die Europäische Kommission stellt ihre Erweiterungsstrategie für den Zeitraum 2011-2012 vor. Sie berichtet über die Fortschritte beim Erweiterungsprozess in den Ländern des westlichen Balkans, in der Türkei und in Island und legt ihre zukünftigen Prioritäten dar.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Oktober 2011: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 [KOM(2011) 666 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in eine neue Phase getreten, dessen Aufnahme in die EU für Mitte 2013 vorgesehen ist. Gestärkt durch diesen Erfolg hat die Europäische Kommission die Absicht, sich von dieser Erfahrung im Rahmen ihrer zukünftigen Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten inspirieren zu lassen.

Diese Mitteilung bietet eine Bewertung des aktuellen Stands der EU-Erweiterungsagenda und legt die Prioritäten der Strategie 2011-12 sowie die Mittel dar, die sie zur Verwirklichung ihrer Ziele einsetzen will.

Schwerpunkte der Erweiterungsstrategie 2011-2012

Im Rahmen ihrer Erweiterungsstrategie legt die Kommission den Schwerpunkt auf:

• die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Reform der öffentlichen Verwaltung;
• die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in den Medien;
• die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung im westlichen Balkanraum;
• die Förderung des Wirtschaftsaufschwungs in den Kandidatenländern und bei den potenziellen Beitrittskandidaten sowie Ausrichtung ihrer Wirtschaft an der Strategie Europa 2020;
• die Ausweitung der Verkehrs- und Energieversorgungsnetze.

Fortschritte in den Ländern des westlichen Balkans

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden im Juni 2011 abgeschlossen, da das Land die Beitrittskriterien erfüllt. Der Beitrittsvertrag wurde im Dezember 2011 unterzeichnet. Damit dürfte Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitreten können, vorausgesetzt, dass die nötigen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienerfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Das Land nimmt gerade Reformen des Parlaments, des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung vor. Allerdings muss das Land seine Anstrengungen hinsichtlich der freien Meinungsäußerung in den Medien und der Korruptionsbekämpfung verstärken. Die Kommission wiederholt ihren Vorschlag, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Montenegro genießt seit Dezember 2010 den Status eines Kandidatenlandes. Seitdem hat das Land seinen Rechtsrahmen und institutionellen Rahmen verbessert. Bei der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sind allerdings noch weitere Anstrengungen notwendig. Die Kommission hat die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

In Albanien ging der politische Stillstand sowohl vor als auch nach den Lokalwahlen vom Mai 2011 weiter. Gegen Ende des Jahres haben allerdings die politischen Kräfte den Dialog wieder aufgenommen. Das Land hat bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte hat es dagegen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegeben.

Seit den Wahlen im Oktober 2010 war Bosnien und Herzegowina nicht in der Lage, eine nationale Regierung zu bilden. Dies hat zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen geführt, die für den Fortschritt Bosnien und Herzegowinas auf dem Weg in die EU notwendig sind. Das Staatsführungssystem des Landes ist nach wie vor von internationaler Präsenz mit Exekutivmandat geprägt.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Serbien den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen, in der Annahme, dass das Land erneut am Dialog mit dem Kosovo teilnimmt und rasch und in gutem Glauben die bisher getroffenen Vereinbarungen umsetzt. Zudem empfiehlt die Kommission, dass Verhandlungen mit Serbien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden, sobald das Land zusätzliche Anstrengungen unternommen hat, seine Beziehungen zu Pristina zu normalisieren. In ihrer Stellungnahme stellt die Kommission fest, dass Serbien große Fortschritte bei der Einhaltung der 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erzielt hat. Außerdem hat das Land eine funktionierende Marktwirtschaft aufgebaut und ein gewisses Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht. Nach Ansicht der Kommission wäre Serbien mittelfristig in der Lage, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, sofern weiterhin Fortschritte bei der Vorbereitung erzielt werden.

Im Kosovo (im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates) waren die Jahre 2010/2011 durch die Durchführung von Neuwahlen sowie durch die Wahl einer Präsidentin geprägt. Vor diesem Hintergrund ist die Reformagenda kaum vorangekommen, es gab allerdings Fortschritte hinsichtlich des Handels und der Einrichtung eines nationalen Rates für EU-Integration. Allerdings ist das Niveau der organisierten Kriminalität und der Korruption weiterhin besorgniserregend. Die Kommission hat trotzdem die Umsetzung von Maßnahmen vorgeschlagen, wie sie in ihrer Mitteilung von 2009 vorgesehen sind, insbesondere in den Bereichen Visumpflicht, Handel sowie Teilnahme an EU-Programmen.

Fortschritte in der Türkei

In dieser Erweiterungsstrategie wird betont, dass die Türkei über die Zollunion in Bezug auf Handel und Auslandsinvestitionen bereits in hohem Maße in die EU integriert ist. Allerdings muss das Land seine Anstrengungen fortsetzen, um die politischen Beitrittskriterien zu erfüllen. Es ist unabdingbar, dass die Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die Frauenrechte und die Religionsfreiheit in der Praxis gewährleistet werden.

Auf internationaler Ebene spielt die Türkei hinsichtlich der Entwicklungen des Jahres 2011 in Nordafrika und dem Nahen Osten eine äußerst wichtige Rolle. Ihre Beziehungen zu Zypern sind jedoch weiterhin gespannt. Die Kommission beabsichtigt eine neue und positive Agenda aufzustellen, die eine engere Zusammenarbeit und einen konstruktiveren Dialog mit dem Land ermöglichen soll.

Fortschritte in Island

In Island waren die Jahre 2008/2009 geprägt vom wirtschaftlichen Zusammenbruch. Das Land erholt sich langsam und hat sich eine gewisse politische Stabilität bewahrt, wodurch es den Beitrittsprozess zur EU weiterverfolgen konnte. Island ist bereits in hohem Maße integriert. In der Mitteilung wird festgestellt, dass die Verhandlungen zwischen Island und der EU zufriedenstellend ablaufen.

Unterstützung des Erweiterungsprozesses

Die Kommission unterstützt den Erweiterungsprozess durch:

• finanzielle Unterstützung, die vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA) bereit gestellt wird, das für den Zeitraum 2007-2013 mit 11,6 Milliarden Euro ausgestattet wurde;
• Visaliberalisierung und Mobilität, die die Länder zu Reformen veranlasst;
• Information und Kommunikation, die die öffentliche Unterstützung sichern.

See also

• Generaldirektion Erweiterung – Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte 2011

Letzte Änderung: 05.01.2012