Malta - Wirtschaftsreform

Kurzfristige Prioritäten:

• Einführung einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik zur Schaffung stabiler und solider makroökonomischer Rahmenbedingungen;
• Formulierung einer klar umrissenen Finanzpolitik und Maßnahmen zur Besteuerung bislang nicht erfasster Wirtschaftstätigkeiten;
• Formulierung einer Politik zur Umstrukturierung der Industrie, um diesen Prozess insbesondere im Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie in der Möbelindustrie voranzutreiben;
• Fortsetzung des Privatisierungsprozesses.

Bewertung (November 2001)

Die kurzfristigen Prioritäten waren bereits im Jahr 2000 erreicht.

Bewertung (Oktober 2002)

Es wurden Studien durchgeführt, um die Erarbeitung einer Politik zur Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors zu unterstützen, doch es kam nicht zur Annahme eines klaren Plans.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Senkung der öffentlichen Ausgaben und Abbau des Haushaltsdefizits
• Verbesserte Steuererhebung und Reform des öffentlichen Sektors
• Umstrukturierung verlustschreibender öffentlicher Unternehmen und Maßnahmen, die gewährleisten, dass sie sich in die Marktwirtschaft einfügen
• Stärkung des Finanzsystems zur Vorbereitung auf die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs
• Fortsetzung des Privatisierungsprozesses
• Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Gründung und Expansion von Unternehmen
• Einführung eines Verfahrens der jährlichen haushaltspolitischen Überwachung, um die Rechnungsführung, die laufende Überwachung und die Kontrolle der öffentlichen Finanzen und insbesondere der Haushaltslage an die Verfahren in der EU anzupassen

Bewertung (November 2001)

Malta hat sein Haushaltsdefizit abgebaut und die Steuererhebung verbessert. Die Umstrukturierung der verlustschreibenden Unternehmen im öffentlichen Sektor wie auch der Privatisierungsprozess sind noch nicht abgeschlossen. Das Finanzsystem wurde mithilfe der Liberalisierung, eines größeren Wettbewerbs und der Privatisierung gestärkt. Die Anstrengungen zur Schaffung unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen gingen weiter, wobei die Mitwirkung des Instituts zur Förderung kleiner Unternehmen besondere Erwähnung verdient. Es wurde ein Verfahren für die jährliche haushaltspolitische Überwachung eingeführt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bemühungen der Regierung zur Haushaltsanierung wurden durch die weltweite Wirtschaftsregression beeinträchtigt. Die Umstrukturierung der verlustschreibenden Unternehmen im öffentlichen Sektor ging nur schleppend voran. Mit der Privatisierung der maltesischen Post und des Flughafens wurde der Prozess der Überführung in private Hand fortgesetzt. Die Anstrengungen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung der KMU gingen weiter. Die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in diesem Bereich wurden begrenzt eingehalten.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 2000/249/EG vom 20.03.2000Amtsblatt L 78 vom 29.03.2000

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1751Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1407Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1206Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004