Lettland

1) BEZUG

Stellungnahme der Kommission [KOM(97) 2005 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(98) 704 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(99) 506 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(2000) 706 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1749 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1405 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission [KOM(2003) 675 endg. - SEK(2003) 1203 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union [Amtsblatt L 236 vom 23.09.2003]

2) ZUSAMMENFASSUNG

In ihrer ersten Stellungnahme vom Juli 1997 vertrat die Europäische Kommission die Auffassung, dass es nun, da die lettische Regierung jedwede Subventionierung eingestellt habe, für sie darum gehen müsse, die neuen industriellen Grundlagen zu festigen. Sie bekräftigte, dass die dringendste Aufgabe darin bestehe, die Maßnahmen zur Förderung der inländischen Kapitalbildung und der ausländischen Direktinvestitionen zu verstärken, und erklärte, dass die lettische Wirtschaft mittelfristig für eine Integration in den EU-Markt bereit sein dürfte, sofern die positive Entwicklung bei den Privatisierungen, der Umstrukturierung der Unternehmen und den ausländischen Direktinvestitionen fortgesetzt werden könne.

Im Bericht vom November 1998 wurde festgestellt, dass gewisse Fortschritte erzielt worden waren, dass aber die Industriepolitik, die vorbereitet wurde, auf die Unterstützung der industriellen Umstrukturierung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden müsse. Fortschritte wurden auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erzielt.

Im Bericht vom Oktober 1999 wurde betont, dass Lettland bei der Durchführung der wesentlichen Strukturreformen und beim Aufbau eines der Wirtschaftsentwicklung förderlichen Strategie- und Rechtsrahmens vorangekommen war. Der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft wurde ebenfalls große Aufmerksamkeit geschenkt.

Im Bericht vom November 2000 wies die Kommission darauf hin, dass sich die lettische Regierung schwerpunktmäßig um die Förderung der ausländischen Investitionen bemüht hatte. Bei der Privatisierung und Umstrukturierung der Staatsbetriebe waren geringere Fortschritte erzielt worden.

Dem Bericht vom November 2001 war zu entnehmen, dass im Bereich der Industriepolitik nur begrenzte Fortschritte erzielt worden waren. Die Bemühungen hatten sich hauptsächlich auf die Investitionsförderung konzentriert. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit sowie im Bereich Privatisierung und Umstrukturierung war Lettland kaum vorangekommen. Die Regierung hatte sich verstärkt darum bemüht, die Unternehmen in die Gestaltung der Industriepolitik einzubeziehen.

Im März 2001 war ein Papier zur Industriepolitik und zu den KMU mit dem Titel „Leitlinien für die industrielle Entwicklung in Lettland" verabschiedet worden. Damit sollte ein stärker integrierter Ansatz in der Industriepolitik verfolgt werden.

Zu Gunsten der KMU waren die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessert worden und es wurde eine Erleichterung der Körperschaftsteuer vorgenommen.

Im Bericht vom Oktober 2002 wird unterstrichen, dass Lettland große Anstrengungen zur Weiterentwicklung seiner Industriepolitik unternommen hat, deren Umsetzung jedoch noch nicht sehr fortgeschritten ist. Das Land hat sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert. Die Verwaltungskapazitäten sind kaum ausgebaut worden. Was die KMU angeht, so sind bei der Neuausrichtung der Industriepolitik und beim Aufbau eines Systems zur Unterstützung von Unternehmen kaum Fortschritte erzielt worden. Allerdings hat sich das Umfeld für Unternehmen verbessert.

Im Bericht vom November 2003 wird die Auffassung geäußert, dass Lettland seinen Verpflichtungen in den Bereichen Industriepolitik und KMU-Politik nachgekommen ist. Das Land müsse jedoch seine Verwaltungskapazität weiter ausbauen.

Der Beitrittsvertrag wurde am 16. April 2003 unterzeichnet und der Beitritt fand am 1. Mai 2004 statt.

GEMEINSCHAFTLICHER BESITZSTAND

Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist sie ausgerichtet auf die Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und die Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und die Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikationen und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.).

Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muss erkennbar sein, dass sie im Einklang mit Artikel 157 (vormals Artikel 130) EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene gute Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Bewertung der Konformität mit den Gemeinschaftsvorschriften ist ebenfalls ein guter Gradmesser dafür, ob die Entwicklung der Beitrittsländer in die richtige Richtung geht.

BEWERTUNG DER LAGE

Im Rahmen seiner Industriestrategie hat Lettland durch die Förderung der Investitionstätigkeit seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Verwaltungsstrukturen müssen noch ausgebaut werden. Dasselbe gilt für die Wirtschaftsverbände. Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen (siehe Bericht 2002).

Was die Politik zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen angeht, so hat Lettland die Europäische Charta für Kleinunternehmen ratifiziert. Die Grundsätze der Charta gehen in die neue Strategie zur Unterstützung der KMU (2002 - 2006) ein. Beim Zugang zu Kapital und Informationen wurden einige Fortschritte erzielt.

Zwar wird allmählich den Interessen der KMU Rechnung getragen, doch bleibt die Verwaltungskapazität weiterhin schwach. Außerdem muss der Zugang zu Mitteln der Strukturfonds vereinfacht und das System zur Unterstützung von Unternehmen ausgebaut werden.

Seit der Stellungnahme von 1997 hat Lettland Fortschritte bei der Realisierung einer den Grundsätzen der Europäischen Union entsprechenden KMU-Politik gemacht.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Übergangsregelungen wurden nicht beantragt. Lettland ist seinen Verpflichtungen nachgekommen (siehe Bericht 2002). Das Land muss seine Verwaltungsstrukturen ausbauen und deren Funktionsweise verbessern.

Letzte Änderung: 04.03.2004