EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.8.2021

COM(2021) 477 final

2021/0270(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027

(Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Verordnung (EU) 2018/1091 wird die Finanzausstattung (d. h. die Mittelzuweisung) für die gesamte Laufzeit des maßgeblichen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgesetzt. Die Verordnung enthält eine Bestimmung zur Festsetzung der Haushaltsmittel für die Datenerhebung für die in den Jahren 2023 und 2026 durchgeführten Erhebungen. Laut Artikel 14 sollte nach Inkrafttreten des MFR 2021-2027 der Betrag für den Zeitraum nach 2020 auf Vorschlag der Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat festgelegt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Statistiken müssen zuverlässig und von hoher Qualität sein, damit politische Entscheidungsträger, Unternehmen und die Öffentlichkeit geeignete auf Fakten beruhende Entscheidungen treffen können.

Die Strategie für die Agrarstatistik 2020 umfasst die folgenden Hauptziele:

·Erstellung hochwertiger Statistiken, die dem Bedarf der Nutzer effizient und wirksam gerecht werden;

·Verbesserung der Harmonisierung und Kohärenz der europäischen Agrarstatistik.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Bereitstellung hochwertiger Statistiken zur Unterstützung der europäischen Politik ist ein Hauptzweck der europäischen Statistiken im Rahmen des Binnenmarktprogramms. 3 Umwelt- und Agrarstatistiken stellen einen Bereich der statistischen Erfassung im Rahmen des Programms dar. Außerdem werden aktuelle und relevante Daten für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) benötigt.

Mit dieser Initiative wird das Ziel für den Zeitraum 2021–2026 umgesetzt.

Das europäische agrarstatistische System wird zu mindestens zwei der sechs Prioritäten der Kommission von der Leyen beitragen, nämlich

·zu einem europäischen Grünen Deal, dem die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie zugrunde liegen, und

·zu einer Wirtschaft im Dienste der Menschen,

indem es bessere Daten zur Bewertung der Nachhaltigkeit des Sektors in Bezug auf Umwelt, Menschen, Regionen und Wirtschaft bereitstellt. Agrarstatistiken sind auch für andere Prioritäten der EU oder der Mitgliedstaaten, die sich auf die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auswirken oder davon betroffen sind, von Nutzen.

Die politischen Maßnahmen der EU müssen sich auf hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der gesamten EU stützen. Die europäischen Statistiken können außerdem dazu beitragen, dass die breite Öffentlichkeit den demokratischen Prozess versteht und sich daran sowie an der Diskussion über die gegenwärtige Lage und die Zukunft der EU beteiligt. Bei der Agrarstatistik liegt der Schwerpunkt auf der Bereitstellung aktueller und relevanter Daten zu den Erfordernissen der GAP, der Gemeinsamen Fischereipolitik und anderer Politikbereiche im Zusammenhang mit der Umwelt, der Ernährungssicherheit und dem Tierschutz.

Agrarstatistiken liefern hochwertige Belege, die zur Umsetzung und Überwachung der GAP benötigt werden. Die GAP ist eine wichtige Triebkraft für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums – ein wesentlicher Bestandteil der GAP – ist neben ihren sozialen Zielen darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verbessern. Die GAP machte im MFR 2014–2020 mehr als 37 % des Gesamthaushalts der EU aus.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für europäische Statistiken bildet Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Erstellung von Statistiken, wenn diese erforderlich sind, damit die EU ihre Aufgabe erfüllen kann. In Artikel 338 sind die Anforderungen an die europäischen Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung. Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 legt einen Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken fest.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 

Das Subsidiaritätsprinzip findet Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Das Europäische Statistische System (ESS) stellt die Infrastruktur für die statistische Information bereit. Das System ist dafür ausgelegt, den Bedarf mehrerer Nutzer zu decken und die Entscheidungsfindung in demokratischen Gesellschaften zu unterstützen. Der Vorschlag für diese Verordnung wurde ausgearbeitet, um die wesentlichen Tätigkeiten der Partner des ESS zu schützen und gleichzeitig die Qualität und Vergleichbarkeit der Agrarstatistik besser sicherzustellen und zu gewährleisten.

Zu den wesentlichen Kriterien, die statistische Daten erfüllen müssen, gehören Kohärenz und Vergleichbarkeit. Die Mitgliedstaaten können die erforderliche Kohärenz und Vergleichbarkeit ohne einen klaren europäischen Rahmen, d. h. Rechtsvorschriften der EU zur Festlegung von gemeinsamen statistischen Konzepten, Berichtsformaten und Qualitätsanforderungen, nicht gewährleisten. Das Kriterium der Vergleichbarkeit ist für die Agrarstatistik aufgrund der GAP besonders wichtig.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Mit dem Vorschlag wird die Qualität und Vergleichbarkeit europäischer Agrarstatistiken dadurch sichergestellt, dass bei der Erhebung und Erstellung in allen Mitgliedstaaten dieselben Grundsätze angewendet werden. Ebenso wird sichergestellt, dass die europäische Agrarstatistik sachbezogen bleibt und an den Bedarf der Nutzer angepasst wird. Durch die Verordnung wird die Erstellung von Statistiken kostengünstiger, während gleichzeitig die besonderen Merkmale der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

·Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften zur Agrarstatistik werden dem neuen und neu entstehenden Datenbedarf nicht gerecht, da die Rechtsakte keine entsprechenden Statistiken als Anforderung vorsehen. Zudem sind die Rechtsakte nicht ausreichend flexibel und integriert, um umgehend auf einen neuen Bedarf zu reagieren.

·Das europäische agrarstatistische System ist nicht flexibel genug und reagiert nicht schnell genug auf entstehenden Bedarf. Dies ist zum Teil auf das Wesen der statistischen Erfassung zurückzuführen, aber auch auf die Art und Weise, wie die Verordnungen erlassen wurden, sowie auf mangelnde Haushaltsmittel und Humanressourcen.

·Die Datenerhebung ist nicht ausreichend harmonisiert oder kohärent. Das liegt daran, dass die Rechtsvorschriften mit dem neu aufkommenden Datenbedarf über viele Jahre hinweg unabhängig voneinander weiterentwickelt wurden und die Begriffsbestimmungen und Konzepte in den verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen in einem gewissen Maß voneinander abweichen.

·Die Statistiken könnten effizienter erstellt werden, wenn die Rechtsvorschriften so angepasst werden, dass sie verschiedene Informationsquellen umfassen, und wenn sich die Mitgliedstaaten an die moderne Technologie anpassen.

Im Rahmen der Vorbereitung der Verordnung (EU) 2018/1091 wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, deren Ergebnisse in einem gesonderten Bericht 5 ausführlich dargestellt werden.

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1091 wird der Finanzbeitrag der EU zur Umsetzung dieser Verordnung festgesetzt. In diesem Vorschlag werden Mittel in Höhe von 40 000 000,00 EUR für den Zeitraum 2021–2027 vorgesehen (davon 36 400 000,00 EUR für Finanzhilfen für NSÄ).

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die vorgeschlagene Änderung betrifft Artikel 13 Absätze 4, 5 und 7 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1091, in denen die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden Maximalbeträge sowie die Höhe und die Quelle der Finanzausstattung für den Zeitraum 2021–2027 festgesetzt werden.

2021/0270 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2026 Kernstrukturdaten (im Folgenden „Kerndaten“) und Moduldaten über landwirtschaftliche Betriebe erheben und übermitteln.

(2)Zur Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen und zur Deckung des Informationsbedarfs der Union sind Finanzmittel in erheblichem Umfang von den Mitgliedstaaten und der Union notwendig.

(3)Die Mitgliedstaaten erhalten von der Union einen maximalen Finanzbeitrag in Höhe von 75 % der Kosten für die Erhebungen der Kern- und Moduldaten in den Jahren 2023 und 2026, wobei die in der Verordnung (EU) 2018/1091 festgelegten Maximalbeträge nicht überschritten werden dürfen.

(4)Mit der Verordnung (EU) 2018/1091 wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des maßgeblichen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt, und sie enthält eine Bestimmung zur Festlegung des Betrags, der für künftige Datenerhebungen im Rahmen des kommenden MFR gewährt wird, der die Erhebungen in den Jahren 2023 und 2026 abdeckt.

(5)Der kommende MFR für die Jahre 2021–2027 wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 8 festgelegt.

(6)Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 sollte der Unionsbeitrag zu den integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des MFR 2021–2027 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.

(7)Mit dem für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagenen Betrag sollten nur die in den Jahren 2023 und 2026 durchgeführten Betriebsstrukturerhebungen finanziert werden, einschließlich der Kosten für die Verwaltung, Pflege und Entwicklung der Datenbanken, die von der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden.

(8)Darüber hinaus ist es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union angebracht, die Bezugnahme auf diesen ehemaligen Mitgliedstaat zu streichen.

(9)Der durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde konsultiert.

(10)Die Verordnung (EU) 2018/1091 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2018/1091 wird wie folgt geändert:

(1)Artikel 13 wird wie folgt geändert:

(a)Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Für die Gesamtkosten der Kern- und Moduldatenerhebungen für die Jahre 2023 und 2026 ist der Finanzbeitrag der Union auf die nachstehenden Maximalbeträge beschränkt:“

ii)Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) jeweils 2 000 000 EUR für Bulgarien, Deutschland, Ungarn und Portugal,“

(b)Absatz 5 wird gestrichen;

(c)Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Der Finanzbeitrag der Union für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Finanzhilfen wird aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder gemäß einer nachfolgenden Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt.“

(2)Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms zur Datenerhebung für die Referenzjahre 2023 und 2026, einschließlich der erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung gelieferten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf 40 000 000 EUR, die aus dem MFR 2021-2027 gedeckt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Inhaltsverzeichnis

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4.Leistungsindikatoren

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

◻ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 10  

⌧ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

⌧ Befristete Dauer

–⌧    Laufzeit: 1.1.2022 (vorläufig) bis 31.12.2027

–⌧    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2022 bis 2025 und auf die Mittel für Zahlungen von 2024 bis 2028.

◻ Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 11   

⌧ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–⌧ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen;

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Nicht zutreffend.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–⌧    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen:

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–⌧    Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt.

–⌧    Für den Vorschlag wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative

–◻    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–◻    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–◻    erfordert eine Revision des MFR.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–⌧    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–◻    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–⌧    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die sonstigen Einnahmen

–Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).

(2)

   Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

(3)

   Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1).

(4)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(5)    Website von Eurostat für die öffentliche Konsultation: https://ec.europa.eu/eurostat/de/about/opportunities/consultations/eass    Bericht über die öffentliche Konsultation:     http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/6937766/Agricultural-Statistics-Strategy-2020-Report.docx .

(6)     Folgenabschätzung , Zusammenfassung der Folgenabschätzung , Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (nur in englischer Sprache verfügbar).

(7)

   Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).

(8)

   Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

(9)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(10)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(11)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website der GD BUDG (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(12)    GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.

(13)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(14)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(15)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(16)    Gemäß dem offiziellen Eingliederungsplan.

(17)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(18)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(19)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(20)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e) …“) beschrieben.

(21)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(22)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(23)    VB = Vertragsbedienstete; ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(24)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(25)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(26)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.