EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 21.6.2021

COM(2021) 339 final

2021/0163(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei

{SWD(2021) 161 final}

2021/0163 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,    

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Slowakei. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der Slowakei auf 55 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP der Slowakei im Jahr 2020 um 4,8 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 0,2 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehört insbesondere die Konzentration der Wirtschaftstätigkeit im traditionellen verarbeitenden Gewerbe mit geringen Innovations- und Wertschöpfungsquoten bei gleichzeitigem Fachkräftemangel; darüber hinaus werden private Investitionen durch einen hohen Verwaltungsaufwand und Mängel in der öffentlichen Verwaltung und im Justizsystem behindert.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an die Slowakei. Der Rat empfahl insbesondere, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken; die Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen zu verbessern und Kompetenzen zu fördern; die Wirtschaftspolitik auf Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel sowie andere Bereiche unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auszurichten; die Leistungsfähigkeit und Integrität des Justizsystems bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche zu verbessern sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass im Hinblick auf die Empfehlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie und für die Bereitstellung eines angemessenen Ausgleichs von Einkommensausfällen zu ergreifen, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

(3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, the recital will be removed].

(4)Am 29. April 2021 legte die Slowakei der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Durchführung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 2 eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union durch einen Beitrag zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen stärken.

(6)Die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(8)Der Plan enthält ein ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, mit denen sowohl die Folgen der COVID-19-Pandemie als auch die wichtigsten strukturellen sozioökonomischen und ökologischen Herausforderungen, denen die Slowakei ausgesetzt ist, angegangen werden, die Kohäsionsziele verfolgt werden und zu allen sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beigetragen wird. Er enthält ein breites Maßnahmenpaket für eine innovative Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum insbesondere durch Investitionen in den doppelten – ökologischen und digitalen – Wandel unterstützt, einschließlich Investitionen in Bildung und Kompetenzen. Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein nachhaltiges Wachstum und eine zukunftsgerichtete Transformation der slowakischen Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen und somit die Lebensqualität zu erhöhen. Der Plan konzentriert sich auf fünf zentrale Politikbereiche: umweltverträgliche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Digitalisierung. Im Plan wird für alle fünf zentralen Bereiche explizit und kohärent erläutert, wie diese zu den sechs Säulen beitragen. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend berücksichtigt wird.

(9)Der ökologische und der digitale Wandel der Wirtschaft stehen im Mittelpunkt des Plans. Die in dem Plan enthaltenen grünen Reformen und Investitionen zielen darauf ab, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und ihre Integration in das Netz zu erhöhen, die Energie- und Umweltleistung von Gebäuden zu verbessern, den Anteil nachhaltiger Verkehrsträger zu erhöhen und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen zu fördern und so zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Verringerung der Luftverschmutzung beizutragen. Es sind wichtige Reformen und Investitionen geplant, um die Widerstandsfähigkeit der Landschaft und der Ökosysteme gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf der Revitalisierung von Wasserläufen liegt. Digitale Reformen und Investitionen sollten zu einer Modernisierung der Slowakei beitragen und Bereiche mit den größten Investitionslücken unterstützen. Diese Reformen umfassen insbesondere die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der Schulen, die Entwicklung digitaler Kompetenzen und die Innovationsförderung.

(10)Der Plan enthält gezielte politische Maßnahmen, die für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum relevant sind. Innovationspotenzial und Produktivitätswachstum dürften durch Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystems, des Unternehmensumfelds, der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung sowie der Bildungsergebnisse, einschließlich der Reform des Schullehrplans und einer besseren Vorbereitung der Lehrkräfte, gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollten von dem starken Nachfrageimpuls profitieren, der durch die im Rahmen des Plans geförderten Investitionen ausgelöst wird, sowie von der gezielten Unterstützung für Innovation und Digitalisierung. Im Plan werden die richtigen sozioökonomischen Herausforderungen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt ermittelt und einschlägige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung festgelegt. Er zielt insbesondere darauf ab, die Inklusion von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und von Kindern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, einschließlich der Roma-Bevölkerung, im Bildungsbereich zu stärken. Kohäsionspolitische Herausforderungen und regionale Unterschiede werden durch die ehrgeizige Reform der Krankenhausversorgung sowie durch Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung angegangen. Der Plan dürfte auch zur Verbesserung der Gesundheit sowie zu wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Resilienz beitragen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung enthält der Plan ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Resilienz, Effizienz, Zugänglichkeit und Qualität des slowakischen Gesundheitssystems. Die Investitionen konzentrieren sich in erster Linie auf die Krankenhausversorgung, die Langzeitpflege, die psychische Gesundheit und die medizinische Grundversorgung. Investitionen in Frühwarnsysteme und Infrastruktur dürften die Krisenreaktionskapazitäten verbessern. Die Rentenreform dürfte die Slowakei weniger anfällig für Tragfähigkeitsrisiken machen. Maßnahmen für die nächste Generation werden insbesondere durch das umfassende Maßnahmenpaket abgedeckt, das auf die Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis zur Hochschule abzielt.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(11)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.

(12)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des nationalen Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei fallend angesehen werden, auch wenn die Slowakei im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

(13)Der Plan umfasst umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an die Slowakei im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 dargelegt wurden, insbesondere in den Bereichen inklusive Bildung, öffentliche Verwaltung und produktivitätssteigernde Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel sowie deren Beitrag zur Verringerung regionaler Unterschiede.

(14)Die Herausforderung, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen, wird durch die im Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei enthaltenen Maßnahmen angemessen angegangen. Die seit Langem bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation werden ebenfalls mit umfassenden Maßnahmen angegangen, mit denen die schwerwiegendsten Mängel, wie die geringe Qualität und Inklusivität des Bildungswesens, die fragmentierte Koordinierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik, die unzureichende öffentlich-private Zusammenarbeit und die schwache Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsleistung bewältigt werden sollen. Die in dem Plan vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Justizwesens, des öffentlichen Auftragswesens und der Bekämpfung der Geldwäsche haben das Potenzial, viele der zugrunde liegenden Herausforderungen wirksam anzugehen. Darüber hinaus dürften einige Reformen dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(15)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz der Slowakei stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen.

(16)Den Simulationen der Kommission zufolge ist der Plan geeignet, das BIP der Slowakei im Zeitraum 2021-2026 durchschnittlich um 1,3 % bis 1,8 % zu steigern. 3 Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte erheblich zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Slowakei beitragen. Die in dem Plan enthaltenen Investitionen sollten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurz- bis mittelfristig ankurbeln, die konjunkturelle Lage der slowakischen Wirtschaft verbessern und so die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Angesichts der Tatsache, dass der slowakische Bausektor von der Pandemie hart getroffen wurde, ist es daher besonders vorteilhaft, dass der Schwerpunkt auf Investitionen in Bau- und Renovierungsvorhaben gelegt wird, wobei diese den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen uneingeschränkt befolgen müssen.

(17)Mittel- bis langfristig wird davon ausgegangen, dass die Investitionen zusammen mit den geplanten Reformen dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen für das Wachstumspotenzial zu bewältigen und den Übergang des Landes zu einem diversifizierteren Wirtschaftsmodell mit stärkerem Schwerpunkt auf Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung zu erleichtern. Dies dürfte dazu beitragen, dass die slowakische Wirtschaft wettbewerbsfähig und widerstandsfähig bleibt und sich an die industriellen Trends der Automatisierung und des digitalen Wandels anpassen kann. Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte daher das Produktionspotenzial erhöhen und sich dauerhaft auf die Wirtschaftsleistung der Slowakei auswirken. Der größte Teil dieser langfristigen Auswirkungen geht auf Maßnahmen zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten zurück wie zum Beispiel auf die Reform der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, die mit einer Verbesserung der Koordinierung und Finanzierung einhergeht. Zudem sind diese Auswirkungen zurückzuführen auf die Verbesserung des Humankapitals und der Größe und der Qualifikationsstruktur der Erwerbsbevölkerung durch Maßnahmen, die auf die Steigerung der Produktivität in der Slowakei abzielen wie die Ausweitung der Vorschulbildung, die Reform des Schullehrplans und die Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung.

(18)Der Plan soll soziale Ungleichheiten und territoriale Unterschiede innerhalb des Landes verringern. In Bezug auf verschiedene miteinander verknüpfte Arbeitsmarktindikatoren und soziale Indikatoren wie den Anteil hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und die Einschreibungsquote von Kindern in Vorschuleinrichtungen schneiden die Ost- und die Zentralslowakei tendenziell deutlich schlechter ab als der westliche Teil des Landes. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Ungleichheiten im Bildungswesen werden voraussichtlich durch die Reform der Schullehrpläne zur Förderung von Schlüsselkompetenzen und digitalen Kompetenzen und durch die Einrichtung eines Systems bildungsfördernder Maßnahmen angegangen werden. Da die Bildungsergebnisse der Schüler stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängen, werden Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie deren Qualität, zur Verbesserung der Beratungsdienste, zur Eindämmung der Segregation und zur Abschaffung des Zwei-Schicht-Unterrichts an Schulen in den Plan aufgenommen. Diese Reformen dürften dazu beitragen, die Schulabbrecherquote, insbesondere bei benachteiligten Schülern, zu verringern und so die soziale Mobilität und die Chancengleichheit zu verbessern. Die umfassenden Reformen und Investitionen in die Hochschulbildung dürften deren Qualität und Relevanz verbessern, indem die bestehenden Systeme in den Bereichen Governance, Finanzierung, Akkreditierung und wissenschaftliche Bewertung geändert werden. Durch den Ausbau formaler Langzeitpflegedienste sowie von Kindertagesstätten soll die unverhältnismäßige Belastung für Familien, insbesondere für Frauen, die pflegebedürftige Personen betreuen, verringert und ihnen ermöglicht werden, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte.

(19)Die breitere Verfügbarkeit psychischer Gesundheitsdienste steht im Einklang mit der Strategie zur Deinstitutionalisierung. Darüber hinaus sind die Konzentration auf häuslich und gemeindenah erbrachte Langzeitpflegedienste, die Stärkung der Palliativpflege und die Bekämpfung der fragmentierten Strukturen in diesem Sektor wichtige Schritte zur Förderung des Zugangs zu erschwinglichen und hochwertigen Langzeitpflegediensten. Die Modernisierung des Krankenhausnetzes dürfte dazu beitragen, die Qualität und Kosteneffizienz der Gesundheitsdienste zu steigern und gleichzeitig deren Zugänglichkeit auch in weniger entwickelten Regionen zu verbessern. Dies sollte auch durch Investitionen erreicht werden, die darauf abzielen, den Zugang zu medizinischer Grundversorgung in unterversorgten Regionen zu verbessern. Mit dem ökologischen Wandel zusammenhängende Infrastrukturinvestitionen, insbesondere ein Programm zur Gebäuderenovierung, sollten in der gesamten Slowakei neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Baugewerbe, auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte, schaffen.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)

(20)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.

(21)Die Slowakei hat nach den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) eine vollständige Bewertung aller im Plan enthaltenen Maßnahmen durchgeführt. Die potenziellen schädlichen Auswirkungen aller relevanten Maßnahmen auf die Umwelt werden durch geeignete Sicherungs- und Abhilfemaßnahmen angegangen, die durch die Überwachungsmodalitäten sichergestellt werden. Diese Abhilfemaßnahmen spiegeln sich in Etappenzielen und Zielwerten wider, die für die Dekarbonisierung der Industrie, Gebäuderenovierungen, einschließlich Kesselaustausch, Wasserkraft, die Nutzung von Biomasse, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation und Finanzierungsinstrumente zur Innovationsförderung gelten.

Beitrag zum ökologischen Wandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt

(22)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 43 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.

(23)Reformen und Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die insbesondere darauf abzielen, den Zugang erneuerbarer Energien zum Stromnetz zu verbessern, und ein ehrgeiziges Programm für Gebäuderenovierungen auf der Grundlage hoher Energieeffizienzstandards sowie die Regelungen zur Dekarbonisierung der Industrie dürften der Slowakei dabei helfen, ihre Dekarbonisierungsziele für 2030 zu erreichen und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen im Verkehrsbereich wird die Elektromobilität, den öffentlichen Personenverkehr und den intermodalen Güterverkehr unterstützen. Dies soll das gesamte Mobilitätsökosystem stärken, was der slowakischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

(24)Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit Landschaftsplanung, Naturschutz und Wasserbewirtschaftung dürften dazu beitragen, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Slowakei in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz von Wasserquellen, den Naturschutz und die biologische Vielfalt konfrontiert ist.

Beitrag zum digitalen Wandel

(25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 21 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).

(26)Der Plan enthält ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, das den digitalen Wandel der slowakischen Wirtschaft und Gesellschaft zum Gegenstand hat. Mit den Maßnahmen im Bildungsbereich werden digitale Kompetenzen in den Mittelpunkt gerückt. Dabei werden die Überarbeitung der Lehrpläne, die Ausbildung von Lehrkräften und Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen zusammen mit der Digitalisierung der Hochschulbildung miteinander kombiniert. Parallel dazu sieht der Plan die Entwicklung einer Strategie für digitale Kompetenzen von Erwachsenen aller Altersgruppen vor, um ihre Integration in die sich aufgrund der Digitalisierung wandelnde Gesellschaft zu gewährleisten. Mit dem Plan werden auch Maßnahmen zur Schaffung eines wirksamen Governance-Modells für den digitalen Wandel eingeführt. Dies sollte die Entwicklung eines digitalen Ökosystems begünstigen und letztlich der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Die Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf KMU, wird es den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem Produktionsprozesse rationalisiert und innovative Technologien eingesetzt werden.

(27)Die Qualität und Zugänglichkeit elektronischer Behördendienste sollten sich dank einer neuen digitalen Plattform für die Bereitstellung nutzerorientierter öffentlicher Dienste sowie einer effizienteren Verwaltung der IT-Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung verbessern. Ergänzend zur Entwicklung digitaler öffentlicher Dienste strebt die Slowakei eine Stärkung und Standardisierung der Cybersicherheit in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung an. Durch die Teilnahme an vier länderübergreifenden digitalen Projekten, einschließlich der Einrichtung digitaler Innovationsdrehkreuze und des Beitritts zum Projekt für europäisches Hochleistungsrechnen, wird auch der digitale Beitrag des Plans gestärkt.

Dauerhafte Auswirkungen

(28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist weitgehend (Einstufung A) zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in der Slowakei hat.

(29)Der slowakische Plan umfasst eine Vielzahl von Strukturreformen, die sich in vielen Politikbereichen sowie in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Institutionen nachhaltig auswirken dürften. Insbesondere sollen Justizreformen und Reformen in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche dauerhafte Auswirkungen haben, weshalb es wichtig ist, dass diese Reformen und ihre Umsetzung mit den Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz im Einklang stehen. Besonders wichtig ist eine angemessene Einbeziehung der Justiz, der Interessenträger und der Zivilgesellschaft über den gesamten Reformprozess hinweg. Darüber hinaus werden die Digitalisierungsbemühungen einer Vielzahl von Institutionen und öffentlichen Verwaltungen die Effizienz strukturell steigern und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Ein umfassendes Reformpaket auf allen Bildungsebenen sollte die Bildungsgrundlage der Bevölkerung verbessern. Reformen im Bereich der Gesundheits- und Sozialfürsorge sollen die Wirksamkeit und Effizienz des Gesundheitssystems erhöhen, was wiederum den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern und Ungleichheiten bei den Gesundheitsergebnissen zwischen sozioökonomischen Gruppen verringern dürfte.

(30)Investitionsmaßnahmen dürften die positiven Auswirkungen der Strukturreformen im slowakischen Aufbau- und Resilienzplan unterstützen und verstärken. Umfangreiche Investitionen in die Modernisierung des Eisenbahnsystems sollen mehr Fahrgäste zur Nutzung dieses nachhaltigen Verkehrsträgers anregen, wodurch der ökologische Wandel unterstützt und der regionale Zusammenhalt gefördert wird. Die grünen Investitionen in die Industrie, auch in die Energieerzeugung, sollten zur Dekarbonisierung dieses Sektors und zu saubererer Luft in der gesamten Slowakei beitragen. Ein ehrgeiziges Energieeffizienzprogramm in Verbindung mit einer Reform in Bezug auf den Umgang mit Bauabfällen ermöglicht die Renovierung des Gebäudebestands mit dauerhaften Auswirkungen auf die Senkung der Emissionen dieses Schlüsselsektors und die Verbesserung seines Beitrags zur Kreislaufwirtschaft. Die Reformen im Gesundheitswesen werden durch Investitionen in Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen unterstützt. Investitionen können auch Bildungsreformen auslösen, indem sie beispielsweise die Bereitstellung digitaler Ausrüstung, die Ausbildung von Lehrkräften, die barrierefreie Gestaltung von Sekundarschulen und Universitätsgebäuden oder den Bau neuer Kindertagesstätten unterstützen. Stipendien und Entwicklungsprogramme zielen darauf ab, den Zugang zur Hochschulbildung und deren Internationalisierung zu verbessern. Mit einem umfangreichen Investitionsprogramm sollen zudem Mittel für ein reformiertes Forschungs- und Innovationssystem bereitgestellt werden, wodurch die Slowakei sowohl für Unternehmen als auch für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird und ein erhebliches Potenzial zur Diversifizierung der Wirtschaft zugunsten von Tätigkeiten mit höherem Mehrwert entsteht. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen auch im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung

(31)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(32)Die Slowakei richtet derzeit ein umfassendes System für die Durchführung ein, dessen Führung die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde übernimmt, die für die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sowie für die Beantragung von Zahlungen zuständig ist. Zu diesem Zweck wird die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde berechtigt sein, von allen beteiligten Stellen – den Durchführungsstellen, zwischengeschalteten Stellen, Begünstigten und sonstigen betroffenen Personen – Informationen über den Stand der Durchführung von Reformen und Investitionen, einschließlich der entsprechenden Etappenziele und Zielwerte, anzufordern. Umfang und Art der Etappenziele und Zielwerte sind im Allgemeinen umfassend und kohärent. Der für die Etappenziele und Zielwerte vorgesehene Zeitrahmen ist angemessen; er sieht vorgezogene Reformen vor und bildet die Grundlage für Investitionen. Die Etappenziele und Zielwerte gelten als gut konzipiert mit soliden Indikatoren, die eine ordnungsgemäße Überwachung und Bewertung während der Durchführung gewährleisten.

(33)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann technische Hilfe zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Plans beantragt werden.

Kosten

(34)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(35)Die Slowakei hat solide Begründungen, Nachweise und Methoden für die meisten Kosten vorgelegt, die ihr im Rahmen des Plans entstehen werden. Kostenschätzungen, Informationen und Belege wurden in relativ großem Umfang vorgelegt. Die angewendeten Methoden beziehen sich häufig auf vergleichbare Projekte, die in jüngster Zeit in der Slowakei, auch mit der Finanzierung durch die Union, durchgeführt wurden. In einigen Fällen, in denen dies nicht möglich war, wurden mit einigen wenigen Ausnahmen oft angemessene und plausible Schätzungen anhand zuverlässiger Berechnungen auf der Grundlage von Informationen aus anderen Mitgliedstaaten oder von zertifizierten und unabhängigen Einrichtungen vorgenommen. Bei verschiedenen Kostenschätzungen basieren die Richtwerte auf den verfügbaren Marktpreisen. Eine Validierung der Kostenschätzungen durch unabhängige Stellen hat die Slowakei nur in begrenztem Umfang vorgelegt, obwohl die Abteilung zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses (Abteilung des Finanzministeriums) als unabhängige Validierungsstelle für verschiedene Komponenten angegeben wurde. Vorkehrungen zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit konnten plausibel dargelegt werden.

(36)Bei einer begrenzten Anzahl von Maßnahmen sind die Ziele oder Kostenrichtwerte weniger klar, werden in relativ allgemeiner Art beschrieben oder basieren auf wenig vergleichbaren Informationen oder Informationen, deren Zuverlässigkeit schwieriger zu überprüfen ist. Bei einigen Kostenschätzungen fehlen vergleichbare Kostenrichtwerte, da es sich oft um Investitionen handelt, die in dieser Art noch nicht vorgenommen wurden (z. B. in den Bereichen erneuerbare Energien, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Digitalisierung). Gleichzeitig hat die Slowakei angesichts des Fehlens vergleichbarer in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen und der Tatsache, dass die Bottom-up-Ansätze weitgehend erläutert werden, für diese Maßnahmen hinreichend Erläuterungen und Begründungen vorgelegt.

(37)Angesichts des noch ausstehenden Abschlusses der Partnerschaftsvereinbarung und des Programms für den kohäsionspolitischen Programmplanungszeitraum 2021-2027 ist die Abgrenzung zu anderen Finanzierungsquellen für Projekte in ähnlichen Bereichen nicht immer eindeutig angegeben. Die Slowakei hat sich jedoch verpflichtet, strenge Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung sowohl auf strategischer Ebene als auch auf Projektebene vermieden wird, beispielsweise bei der Finanzierung verschiedener Kosten im Rahmen derselben Maßnahme. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(38)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies gilt unbeschadet der Anwendung anderer Instrumente und Mittel zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(39)Im Allgemeinen ist die Bestimmung der für Kontrollen und Prüfungen zuständigen Akteure in der Slowakei gut erläutert und die Unabhängigkeit und Trennung der Aufgaben der Prüfbehörde, einschließlich ihrer Verankerung in den slowakischen Rechtsvorschriften, klar dargelegt. Die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde ist für die Vorbereitung und Übermittlung der Anträge auf Auszahlung der finanziellen Unterstützung, der Verwaltungserklärung und der Zusammenfassung der Prüfungen zuständig. Die Aufgaben der für Prüfungen zuständigen Akteure, ihre Beziehungen und ihre Verwaltungskapazitäten werden ebenfalls erläutert. Es wurden umfassende Informationen über Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten zur Verfügung gestellt, und es wurde erläutert, wer für diese Maßnahmen verantwortlich ist. Diese Verantwortlichen werden entsprechende Schulungen erhalten; zudem ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) gesetzlich verankert, wobei das Büro für die Meldung von Missständen voraussichtlich bis September 2021 voll einsatzbereit sein wird. Bei Verwaltungsüberprüfungen durch die durchführenden Ministerien/Stellen werden nicht nur Prüfungen auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorgenommen, sondern auch überprüft, ob die Etappenziele und Zielwerte eingehalten werden. Die Vorkehrungen und Mechanismen für die Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über die Endempfänger werden erläutert, und die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene Aufzeichnungspflicht wird den Durchführungsstellen und den Begünstigten auferlegt. Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags eingerichtet und einsatzbereit sein. Das System sollte mindestens a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen, und b) die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung erforderlichen Daten erheben, speichern und den Zugang zu ihnen sicherstellen. Zu diesem Zweck ist ein Etappenziel vorzusehen.

(40)Maßnahmen zur Aufdeckung und Vermeidung von Doppelfinanzierungen wurden umfassend berücksichtigt. Die nationale Durchführungs- und Koordinierungsbehörde übernimmt die Koordinierung der an der Durchführung der Fazilität beteiligten Akteure. Aus dem Plan geht klar hervor, dass die für die Fazilität und die kohäsionspolitischen Fonds zuständigen Koordinierungsstellen zusammenarbeiten werden, um Doppelfinanzierungen in der Planungs- und Durchführungsphase zu vermeiden. Zwar sind die Vorkehrungen für die Kontrollen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen in der Durchführungsphase nicht sehr detailliert, jedoch hat sich die Slowakei verpflichtet, strenge Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung sowohl auf strategischer Ebene als auch auf Projektebene vermieden wird. Der Plan enthält ausführliche Informationen über die administrativen Kapazitäten der Verwaltung zur Durchführung und Prüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität in der Slowakei. Darüber hinaus enthält er ausführliche Informationen über die rechtlichen Mandate der verschiedenen Stellen, die die Durchführung des Plans kontrollieren. Allerdings beruht ein Großteil der Rechtsgrundlage auf dem „Gesetz über die Aufbau- und Resilienzfazilität“, bei dem es sich noch um einen Entwurf handelt. Dies bedeutet, dass das genaue Mandat und die Zuständigkeit der Koordinierungsstelle und aller anderen Durchführungsstellen wahrscheinlich erst nach der Annahme des Plans bekannt sein werden. Das Gesetz über die Aufbau- und Resilienzfazilität wird zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags in Kraft getreten sein und zu diesem Zeitpunkt nicht wesentlich von der im Plan enthaltenen Beschreibung abweichen. Zu diesem Zweck ist ein Etappenziel vorzusehen. Die Erreichung des Etappenziels sowie des im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Etappenziels ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlungen im Rahmen der Fazilität (ausgenommen Vorfinanzierung).

Kohärenz des Plans

(41)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind.

(42)Der slowakische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Paket von sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen und zeichnet sich durch starke Reformbemühungen aus. Der Plan beruht auf drei miteinander verknüpften Säulen eines innovativen, nachhaltigen und gesunden Landes sowie auf fünf zentralen Politikbereichen, die über 18 Komponenten umgesetzt werden. Synergien werden sowohl innerhalb der thematischen Komponenten (wie z. B. der Bildungskomponente) als auch horizontal über eine Reihe von Komponenten hinweg sichergestellt (z. B. bei der Anwendung von Energieeffizienzanforderungen im Rahmen von Renovierungen öffentlicher Gebäude oder dem digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung). Investitionen in neue Informationssysteme und Datenwerkzeuge werden systematisch einbezogen. In jeder Komponente besteht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen. Einige Reformen dürften bereichsübergreifende Auswirkungen auf die Effizienz der Ausgaben haben, wie etwa die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen oder die geplanten Verbesserungen des Unternehmensumfelds und des Justizsystems. Die Reformen konzentrieren sich im Allgemeinen auf die ersten Jahre (z. B. die Optimierung des Krankenhausnetzes, Reform der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation), um die Voraussetzungen für wirksame Investitionen zu schaffen. Die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen der kohäsionspolitischen Fonds ist deutlich erkennbar, spiegelt sich in den Komponenten wider und wird auf Ebene des Plans so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich zusammengefasst. Eine klare Abgrenzung ist nicht immer erkennbar, da die Ausarbeitung sowohl der Partnerschaftsvereinbarung als auch des Programms noch nicht abgeschlossen ist.

Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit

(43)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter sieht der Plan ein Frühwarnsystem zur Verhinderung des vorzeitigen Schulabgangs vor, von dem Frauen aus benachteiligten Verhältnissen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Dieses System umfasst Betreuungs- und Begleitungsmöglichkeiten (Mentoring und Tutoring). Um der geringen Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und die spätere schulische Leistung der Kinder entgegenzuwirken, sollte ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Vorschuleinrichtung für Kinder ab drei Jahren eingeführt werden. Der Teil des Plans, der sich mit der Inklusivität des Bildungswesens befasst, enthält Reformen und Investitionen zur Schaffung eines Systems pädagogischer Unterstützungsmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, zur Modernisierung der Lehrerausbildungsprogramme, zur Verringerung der Segregation im Bildungswesen und zur Förderung frühkindlicher Betreuungsdienste in marginalisierten Roma-Gemeinschaften sowie zur Verbesserung des Zugangs benachteiligter Schüler zur Hochschulbildung. Die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden in mehreren Teilen des Plans behandelt, unter anderem im Zusammenhang mit der Renovierung von Gebäuden und deren verbesserter Zugänglichkeit, dem nachhaltigen Verkehr, der Digitalisierung und der sozialen Unterstützung und psychischen Betreuung. Die Herausforderungen, mit denen ältere Menschen konfrontiert sind, werden ebenfalls angegangen, insbesondere durch die Unterstützung der Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen und die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Systeme für die langfristige Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung. Zudem umfasst der Plan einen horizontalen Mechanismus, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle in der Durchführungsphase zu berücksichtigen.

Sicherheitsselbstbewertung

(44)Im Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei wird bestätigt, dass eine Sicherheitsselbstbewertung von Investitionen in digitale Kapazitäten gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 als Teil der Analyse und Konzeption bei der Entwicklung neuer IT-Systeme integraler Bestandteil der Durchführungsphase sein sollte. Die Slowakei beabsichtigt, Investitionen in digitale Konnektivität aus anderen Quellen zu finanzieren.

Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder umfassende Projekte

(45)Im Plan werden mehrere grenzüberschreitende Projekte vorgeschlagen, die vor allem der Erleichterung des digitalen Wandels dienen. Diese sollten es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, die Dienste des Netzes der europäischen digitalen Innovationsdrehkreuze in Anspruch zu nehmen. Weitere Projekte umfassen unter anderem Investitionen in einen Hochleistungsrechner, der Teil des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) sein soll, und einen möglichen Beitrag zur Quantenkommunikation und Blockchain-Infrastruktur der EU, in deren Rahmen grenzüberschreitende Verbindungen mit allen benachbarten EU-Mitgliedstaaten vorbereitet werden. Der Plan enthält eine Maßnahme zum Ausbau der Stromverbindungen mit Ungarn, wodurch die verstärkte Integration erneuerbarer Energien in das inländische Stromnetz ermöglicht wird. Der Plan sieht die Unterstützung einer breiteren Beteiligung slowakischer Einrichtungen an Projekten des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation vor, wodurch Unternehmen ermutigt werden sollen, hochinnovative Projekte durchzuführen, und Forscher und Unternehmen darin bestärkt werden sollen, sich an internationalen Konsortien zu beteiligen und dadurch die Internationalisierung zu fördern.

Konsultationsprozess

(46)Der Plan enthält eine Zusammenfassung des für die Zwecke seiner Vorbereitung und Durchführung vorgenommenen Konsultationsprozesses. Die Vorbereitungen dazu begannen im Sommer 2020. Der im Oktober 2020 veröffentlichte und unter Einbeziehung der Interessenträger erstellte nationale integrierte Reformplan bildete eine analytische Grundlage für den Plan. Seit Herbst 2020 wurden die Ergebnisse der Konsultationen eines breiteren Spektrums von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit in die Vorbereitungen einbezogen. Im Rahmen des standardisierten interministeriellen Konsultationsprozesses gingen fast 2500 Stellungnahmen ein. Die Behörden bemühten sich, auf die Vorschläge der Öffentlichkeit und der Interessenträger, die häufig Umwelt- und Klimaschutzfragen betrafen, einzugehen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden öffentliche Veranstaltungen weitgehend online organisiert.

(47)Für die Durchführungsphase des Plans wird voraussichtlich ein für den Plan zuständiger Regierungsrat als beratendes Gremium eingesetzt, um einen strukturierten Dialog mit den wichtigsten Interessenträgern zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.

Positive Bewertung

(48)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.

Finanzieller Beitrag

(49)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei belaufen sich auf 6 575 000 000 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für die Slowakei bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan der Slowakei zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für die Slowakei verfügbaren finanziellen Beitrags.

(50)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für die Slowakei bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für die Slowakei nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.

(51)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 5 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt und sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn die Slowakei die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(52)Die Slowakei hat die Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für die Slowakei bereitgestellt werden.

(53)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt der Slowakei einen finanziellen Beitrag in Höhe von 6 328 586 359 EUR 6 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 4 642 807 510 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für die Slowakei, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 1 685 779 848 EUR bereitgestellt.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird der Slowakei von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 822 716 227 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach die Slowakei in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

Artikel 3
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).

(3)    Diese Simulationen beruhen auf der Gesamtwirkung des Aufbauinstruments NextGenerationEU und umfassen auch die Finanzierung von ReactEU und die Aufstockung der Mittel für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die Entwicklung des ländlichen Raums und RescEU. In der Simulation nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.

(4)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(5)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(6)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils der Slowakei an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 21.6.2021

COM(2021) 339 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei

{SWD(2021) 161 final}

ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1. Beschreibung der Reformen und Investitionen

KOMPONENTE 1: Erneuerbare Energiequellen und Energieinfrastruktur

Zweck der Komponente „Erneuerbare Energiequellen und Energieinfrastruktur“ des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, unmittelbar zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 beizutragen. Laut dem slowakischen nationalen Energie- und Klimaplan erfordert die Verwirklichung der Klimaziele eine deutliche Verlagerung hin zu erneuerbaren Energiequellen im slowakischen Energiemix.

In diesem Zusammenhang zielt diese Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, die schnellere Einführung von Investitionen in erneuerbare Energien zu unterstützen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollen mit den Reformen der slowakische Strommarkt modernisiert und ein angemessenes rechtliches Umfeld geschaffen werden. Die Gesetzesänderungen sollen insbesondere den Zugang neuer Marktteilnehmer verbessern, die Sicherheit und das Vertrauen in die staatlichen Fördermaßnahmen erhöhen und die Integration erneuerbarer Energien in das slowakische Stromnetz verbessern. Die Investitionsförderung wird für den Ausbau der Kapazitäten neuer erneuerbarer Energiequellen sowie für das Repowering bestehender Anlagen aus erneuerbaren Quellen, einschließlich der Modernisierung von Biogas- und Wasserkraftanlagen, bereitgestellt. Die Investitionen in die Erhöhung der Flexibilität des Stromnetzes umfassen die Unterstützung neuer Batteriespeicher, einschließlich wasserstoffbasierter Lösungen, sowie die Erhöhung der Regelenergiekapazität von Wasserkraftanlagen.

Die Komponente umfasst zwei Reformen und drei Investitionen.

Diese Maßnahmen tragen zur Verwirklichung des Ziels des ökologischen Wandels und der Klimaneutralität sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des nationalen Energie- und Klimaplans der Slowakei bei. Die Komponente stärkt die strategische Autonomie und Sicherheit der Slowakei, indem sie den Anteil der heimischen Energiequellen erhöht, da auf Einfuhren aus Drittländern ein erheblicher Teil ihres Verbrauchs entfällt. Die Investitionen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, auch für KMU, bei.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Investitionen und Reformen sollen dazu beitragen, der 2020 an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlung nachzukommen, wonach „die Investitionen auf den ökologischen digitalen Wandel, insbesondere auf die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen“ (länderspezifische Empfehlung 3/2020) konzentriert werden müssen.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Anpassung des Rechtsrahmens für den Elektrizitätssektor 

Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen für den slowakischen Elektrizitätsmarkt zu verbessern, indem das Gesetz 251/2012 Slg. über Energie und das Gesetz 250/2012 Slg. über die Regulierung in netzgebundenen Wirtschaftszweigen gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2019/944 geändert werden. Darüber hinaus soll die angepasste rechtliche Struktur die neuen Tätigkeiten und den Zugang der Teilnehmer zum Strommarkt (Energiegemeinschaften, Aggregatoren, Eigenverbraucher, Stromspeicherung) erleichtern und gleichzeitig die allgemeine Flexibilität des Elektrizitätssystems erhöhen und die Möglichkeiten für den Anschluss neuer erneuerbarer Energien an das slowakische Netz verbessern.

Diese Reform sieht auch (im Rahmen von Meilenstein 2) eine Maßnahme zur Freigabe der technischen Kapazitäten für die Stromübertragung innerhalb des inländischen Elektrizitätssystems vor, die durch die Erhöhung der Kapazität des Stromverbundprofils zwischen der Slowakei und Ungarn erleichtert wird.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 2: Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen 

Ziel der Reform ist es, die Einführung neuer erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Mit den neuen Gesetzesänderungen sollen effiziente Unterstützungsmechanismen geschaffen werden, um den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrs-, Strom- und Heizsektor zu erhöhen. Der Rechtsrahmen wird durch Änderung der Gesetze 309/2009 Slg. über die Förderung erneuerbarer Energiequellen und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und des Gesetzes 657/2004 Slg. über thermische Energie geändert.

Die Reform umfasst auch die Annahme eines langfristigen Versteigerungsplans für neue erneuerbare Energiequellen. Diese Maßnahme trägt zu einer besseren Vorhersehbarkeit der gesamten installierten Kapazität für erneuerbare Energien bei und schafft günstigere Investitionsbedingungen für private Investoren.

Darüber hinaus umfasst die Reform die Annahme von Investitionsprogrammen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. Das Wirtschaftsministerium verabschiedet ein Versteigerungssystem für neue erneuerbare Energiequellen (Link zu Investition 1, Komponente 1) und Förderregelungen für Investitionen in Repowering (Link zu Investition 2, Komponente 1) und mehr Flexibilität des Elektrizitätssystems (Verknüpfung mit Investition 3, Komponente 1). Die Investitionspolitik der Systeme muss sowohl dem EU-Umweltrecht als auch dem nationalen Umweltrecht sowie den technischen Leitlinien (2021/C58/01) für geförderte Tätigkeiten und Unternehmen, die keine erheblichen Schäden verursachen, strikt Rechnung tragen. Nur Investitionen in Wasserkraft, die mit dem Besitzstand der EU im Einklang stehen, werden durch den slowakischen Aufbau- und Resilienzplan unterstützt.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1: Bau der neuen erneuerbaren Energiequellen

Ziel der Maßnahme ist es, den Ausbau von Investitionen in die neuen erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen. Von dem übergeordneten Ziel, die neue Kapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen um 122,4 MW zu erhöhen, sollen im Rahmen der Maßnahme, die an das Netz angeschlossen ist, mindestens 120 MW neue Kapazität bereitgestellt werden, die durch die neuen erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. Der wettbewerbliche Auktionsmechanismus steht einer breiten Palette von Technologien für erneuerbare Energien offen, wobei klare Fristen und Regeln für die Projektdurchführung gelten. Investitionen in Wasserkraft sind im Rahmen von Investition 1 (Komponente 1) nicht förderfähig. Das Wirtschaftsministerium ist für die Durchführung des Programms und die Erfassung der Informationen über die realisierte Kapazität von den Projektträgern zuständig.

Die Versteigerungsförderregelung steht im Einklang mit der Investitionspolitik gemäß Meilenstein 3 der Komponente 1 (Reform 2: Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen“).

Die Durchführung der Investition soll bis zum 30. Juni 2021 beginnen und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Modernisierung der vorhandenen erneuerbaren Energiequellen (Repowering)

Ziel der Maßnahme ist es, die technologische Lebensdauer zu verlängern, bestehende Kapazitäten für erneuerbare Energiequellen zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Die Modernisierung betrifft den Umbau von Biogasanlagen und Wasserkraftwerken.  Im Rahmen der Regelung werden mindestens 100 MW modernisierte erneuerbare Kapazität für die Stromerzeugung (Repowering) mit Netzanschluss bereitgestellt, die im Rahmen der Maßnahme gefördert wird. Das Wirtschaftsministerium ist für die Durchführung der Investition und die Erhebung der Informationen über die realisierte Kapazität von den Projektträgern zuständig.

Die Unterstützung für die verschiedenen Arten modernisierter erneuerbarer Ausrüstungen wird unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostenwirksamkeit gesondert bewertet. Die Förderregelungen stehen im Einklang mit der Investitionspolitik gemäß Meilenstein 3 der Komponente 1 (Reform 2: Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen“).

Die Durchführung der Investition soll bis zum 1. Januar 2022 beginnen und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3: Erhöhung der Flexibilität der Elektrizitätssysteme für eine stärkere Integration erneuerbarer Energien

Ziel der Investition ist es, die Flexibilität des slowakischen Stromnetzes zu erhöhen. Der schrittweise Ausstieg aus den flexiblen fossilen Energiequellen führt zu einem Verlust an Ausgleichsleistung, was sich negativ auf die Fähigkeit des Systems auswirkt, variable erneuerbare Energiequellen zu integrieren.

Die Investition zielt darauf ab, Stromspeicheranlagen, einschließlich wasserstoffbasierter Lösungen, zu unterstützen und die Regelenergiekapazität von Wasserkraftwerken zu erhöhen. Die Förderregelung muss eine kumulative Erhöhung der Regelenergiekapazität um mindestens 68 MW bewirken, die durch die neuen Speicherkapazitäten und die Erhöhung der Regelenergiekapazität bestehender, an das Netz angeschlossener Wasserkraftwerke verursacht wird. Die genaue Aufschlüsselung des 68-MW-Ziels hängt von der Nachfrage der relevanten Themen ab. Die Investitionen in die Regelleistung der Wasserkraftwerke dürfen 12 000 000 EUR im Rahmen der Maßnahme nicht übersteigen. Die Investitionen ergänzen in hohem Maße andere Maßnahmen der Komponente, da sie zur Steigerung der freien Netzkapazität für die Integration erneuerbarer Energiequellen beitragen.

Die Unterstützung wird im Rahmen der technologiespezifischen Regelungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostenwirksamkeit gewährt. Die Regelungen müssen die Bedingungen für die Investitionspolitik erfüllen, die in Meilenstein 3 der Komponente 1 (Reform 2: Rechtsrahmen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen“).

Die Durchführung der Investition soll bis zum 1. Januar 2022 beginnen und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung.

KOMPONENTE 2: RENOVIERUNG DER GEBÄUDE

Gemäß dem slowakischen nationalen Energie- und Klimaplan und der langfristigen Gebäuderenovierungsstrategie erfordert die Verwirklichung der Emissionsreduktionsziele der EU für 2030 und 2050 einen erheblichen Übergang von der Umsetzung partieller auf mittlere (30-60 % Primärenergieeinsparungen) und tiefgreifende (über 60 %) Renovierung von Gebäuden.

Diese Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, den Energieverbrauch durch eine umfassende Renovierung von Familienwohnungen, öffentlichen historischen und gelisteten Gebäuden zu senken. Sie kombiniert Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch Erreichung von mindestens 30 % der Primärenergieeinsparungen mit Maßnahmen zur Förderung der Anpassung an den Klimawandel (z. B. Errichtung grüner Dächer, Wasserrückhaltung). Die Komponente trägt zu den Klima- und Umweltzielen bei und fördert gleichzeitig die Erholung und Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, insbesondere für KMU auf lokaler Ebene.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente umfasst 3 Reformen und 2 Investitionen.  

Diese Investitionen und Reformen sollen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei in den letzten zwei Jahren, zur Notwendigkeit, die investitionsbezogene Politik auf Energieeffizienz zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3/2019), und zur „Fokussierung der Investitionen auf den grünen Wandel“ (länderspezifische Empfehlung 3/2020) beitragen.  

A.1.  Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) 

Reform 1: Harmonisierung der Unterstützungsmechanismen für die Renovierung von Familienwohnungen.  

Ziel der Reform ist es, verschiedene Förderregelungen zu kartieren, aufeinander abzustimmen und zusammenzubringen, den Renovierungsprozess zu vereinheitlichen und zu straffen und Anreize für Eigentümer zu schaffen, ein breiteres Spektrum von Renovierungsmaßnahmen umzusetzen. Die Gestaltung der Förderregelungen, Kriterien und Bedingungen sowie die Durchführungsschritte werden in dem Umsetzungsplan dargelegt, den die Slowakische Umweltagentur bis zum 30. September 2022 veröffentlichen wird. Um eine wirksame und fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten, werden die Kapazitäten der slowakischen Umweltagentur ausgebaut. In der Umsetzungsphase werden die Hauseigentümer durch eine Kommunikationskampagne und die Einrichtung von Regionalbüros sowie durch technische Hilfe und Beratung erreicht.  

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein. 

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Hausfamilienhäusern.  

Ziel der Investition ist es, die Renovierung von mindestens 30 000 Einfamilienhäusern abzuschließen und dabei im Durchschnitt mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen zu erzielen. Die Investition richtet sich an die Eigentümer älterer Familienwohnungen. Zusätzlich zu herkömmlichen Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung und Fensteraustausch ermöglicht der Mechanismus den Ersatz ineffizienter Wärme- und Warmwasserquellen durch hocheffiziente Anlagen oder den Einbau neuer erneuerbarer Energiequellen. Soweit möglich, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresilienz von Gebäuden (wie Vegetationsdächer, Regenwasserabscheidung) anzuwenden. Zur Mobilisierung der umfassenden und grünen Renovierung umfassen die Förderregelungen eine Kombination aus obligatorischem und fakultativem Teil. Von den Eigentümern wird ein finanzieller Beitrag erwartet. Energieeinsparungen werden in erster Linie durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz oder andere entsprechende Dokumente überprüft.  

Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gebäuderenovierung müssen den Anforderungen der DNSH entsprechen, einschließlich der Vermeidung und des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen und des Kesselaustauschsystems, das einen kleinen Teil des gesamten Renovierungsprogramms ausmachen soll.

Die Durchführung der Investition soll spätestens am 30. September 2022 beginnen und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. 

Reform 2: Erhöhung der Transparenz und Straffung der Beschlüsse des Denkmalamts der Slowakischen Republik. 

Die Reform zielt darauf ab, die Qualität und Effizienz des Entscheidungsprozesses des Denkmalamts der Slowakischen Republik zu verbessern, indem drei Methoden entwickelt werden, um

-Klassifizierung der Denkmäler,

-objektive Kriterien festlegen, nach denen das Denkmalamt ihre Entscheidungen trifft, und

-Quantifizierung der Kosten im Zusammenhang mit den Interventionen des Denkmalamts

Darüber hinaus besteht das Ziel darin, die Kartierung staatseigener Denkmäler zu reformieren, indem ihre technischen, baulichen und energiebezogenen Aspekte bewertet werden. Die Bestandsaufnahme führt zur Ausstellung von mindestens 1000 Baupässen für relevante Denkmäler in Staatseigentum. Die Reform erleichtert Investitionsentscheidungen für Renovierungen mit dem Ziel, den Denkwert zu erhalten und gegebenenfalls die Energieeffizienz zu verbessern.  

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. 

Investition 2: Renovierung historischer und gelisteter öffentlicher Gebäude.  

Historische und börsennotierte öffentliche Gebäude gehören zu den Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz und erfordern einen maßgeschneiderten Ansatz, um ihren kulturellen Wert und ihr kulturelles Erbe zu erhalten und zu schützen. Ziel der Investition ist es, die Energieeffizienz und die strukturellen Bedingungen der historischen und aufgeführten öffentlichen Gebäude zu verbessern und gleichzeitig ihre historischen und kulturellen Werte zu schützen und die Zugänglichkeit der Gebäude zu verbessern. Das übergeordnete Ziel besteht in der Renovierung von 130 000 m², wobei mindestens 117 000 m² Grundfläche historischer und gelisteter öffentlicher Gebäude renoviert werden und im Durchschnitt mindestens 30 % der Primärenergieeinsparungen erzielt werden. Die Investition soll zu einer Renovierung von rund 100 Gebäuden führen und wird von einer Informationskampagne begleitet. Energieeinsparungen werden mithilfe von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz überwacht und überprüft.  

Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gebäuderenovierung müssen den Anforderungen der DNSH entsprechen, einschließlich der Vermeidung und des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen und des Kesselaustauschsystems, das einen kleinen Teil des gesamten Renovierungsprogramms ausmachen soll.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. 

Reform 3: Die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen.  

Die Reform zielt auf die sehr niedrige Recyclingquote in der Slowakei ab und konzentriert sich auf die Überarbeitung der Abfallbewirtschaftungsvorschriften, um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für Bau- und Abbruchabfälle zu erhöhen. Das Umweltministerium der Slowakischen Republik legt die Änderung des Abfallrechts vor, wonach mindestens 70 % der beim Bau anfallenden ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden müssen. Darüber hinaus sollen mit der Reform ein obligatorischer selektiver Abbruch, Qualitätsstandards für das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen, eine obligatorische umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge für die Vergabe von Bauleistungen, eine Vereinfachung der Vorschriften und eine Verbesserung der Datenerfassungssysteme für Bauabfälle eingeführt werden. Sobald die Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind, soll sichergestellt werden, dass die Anforderung, dass bei der Renovierung und dem Bau von Gebäuden, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, zu 70 % rezykliert und wiederverwendet werden muss, „keine erheblichen Beeinträchtigungen“ verursacht wird.  

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.   

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung.

   KOMPONENTE 3: Nachhaltiger Verkehr

Die Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsträger durch Maßnahmen und intelligente Lösungen auf der Grundlage von Datenanalysen zu erhöhen, die Zahl der Fahrgäste im Eisenbahn- und öffentlichen Personenverkehr und die Menge der im umweltfreundlichen intermodalen Verkehr beförderten Güter zu erhöhen und die Entwicklung alternativer Antriebsinfrastrukturen zu unterstützen, um so die CO2-Emissionen im Verkehr zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Intelligente und digitale Investitionen sollen einen schnelleren, zuverlässigeren und effizienteren Schienenverkehr und einen saubereren öffentlichen Personenverkehr fördern und die Fahrgäste dazu motivieren, von Autos und anderen CO2-gestützten Verkehrsmitteln zu wechseln. Die Komponente soll eine breitere Nutzung alternativer Vorzüge für einen nachhaltigen, umweltfreundlichen, erschwinglichen und intelligenten Verkehr ermöglichen und gleichzeitig die Nutzung intelligenter Netze fördern. Sie trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei, indem sie notwendige Marktbedingungen für die Anbieter von Transportmaschinen schafft.

Die Komponente umfasst vier Reformen und vier Investitionen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Reformen und Investitionen im Rahmen der Komponente betreffen unmittelbar die Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 und die Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020, wonach die Slowakei „baldmöglichst einsatzbereite öffentliche Investitionsprojekte [durchführt] und Investitionen des Privatsektors zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unterstützt“. Die Investitionen sollten sich auf den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft konzentrieren und insbesondere auf die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen, einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr und die Abfallbewirtschaftung.“ 

Die Komponente umfasst vier Reformen und vier Investitionen.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 zur Vorbereitung von Verkehrsinvestitionsprojekten.

Ziel der Reform ist es, die Verwaltung der Investitionen zu verbessern und deren wirtschaftliche Vorteile zu steigern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

·bis zum 30. Juni 2021 einen Investitionsplan für Eisenbahninfrastrukturprojekte aufzustellen, in dem Vorhaben nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis priorisiert werden;

·bis zum 31. März 2023 Änderungen des Eisenbahngesetzes und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Straffung der rechtlichen und technischen Anforderungen an die Verkehrsinfrastrukturparameter;

·die Veröffentlichung einer Methodik bis zum 31. Dezember 2021, mit der festgelegt wird, wie Projekte mit dem höchstmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis ermittelt werden können und wie sie zum Ziel der Verlagerung des Personenverkehrs vom individuellen Straßengüterverkehr auf den Radverkehr beitragen können.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.   

Reform des öffentlichen Personenverkehrs im Jahr 2.

Die Reform zielt darauf ab, die Bereitstellung von Personenbeförderungsdiensten zu verbessern. Ein neuer Plan für Verkehrsdienste, gefolgt von der Optimierung des Schienenpersonenverkehrs, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Reform des öffentlichen Verkehrs. Die Reform wird durch neue Rechtsvorschriften unterstützt, in denen Regeln, Zuständigkeiten und Verpflichtungen bei der Koordinierung, Bestellung und Finanzierung regionaler Bus- und Bahndienste festgelegt werden. In den Rechtsvorschriften wird eine nationale Behörde festgelegt, die in Zusammenarbeit mit regionalen Integratoren die Schaffung eines integrierten nationalen Verkehrssystems mit einem einheitlichen Tarif koordiniert und die Vorbereitung und Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste als auch für Fahrzeuge koordiniert, die mit Unterstützung von EU-Mitteln für den Betrieb dieser Strecken in früheren Zeiträumen gekauft wurden. Die Häufigkeit des Schienenverkehrs auf den Strecken mit dem höchsten Potenzial für die Verkehrsverlagerung von Pkw auf Züge muss erhöht werden, um eine bessere Koordinierung der regionalen öffentlichen Bus- und Zugdienste zu ermöglichen. Diese Reform wird durch folgende spezifische Maßnahmen untermauert: 

·Bis zum 31. März 2023 sollen durch ein neues Gesetz Standards für den öffentlichen Personenverkehr geschaffen und die öffentliche Dienstleistungsordnung gestrafft werden, die derzeit fragmentiert und zwischen Staat, Bezirken, Städten und Gemeinden unzureichend koordiniert ist.

·Bis zum 31. Dezember 2023 werden optimierte Grafiken für den Eisenbahnverkehr veröffentlicht;

·Bis zum 31. Dezember 2026 wird ein integriertes Verkehrssystem geschaffen, das den multimodalen öffentlichen Personenverkehr mit einem einzigen Fahrschein ermöglicht. Sie ist in mindestens 6 Bezirken einsatzbereit.

Der letzte Meilenstein in Bezug auf die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 3 über den intermodalen Güterverkehr.

Die Reform unterstützt eine stärkere Intermodalität durch Beschaffung, Koordinierung der Logistik und Förderung der Einführung neuer intermodaler Strecken. Ziel dieser Reform ist die Verlagerung von 30 % des Straßenverkehrs über 300 km auf die Schiene oder das Wasser bis 2030 und über 50 % auf 2050 (im Vergleich zu 2005). Zu diesem Zweck fördert sie insbesondere das Interesse der Verkehrsunternehmen an der Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene/den intermodalen Verkehr und verhindert eine weitere Verlagerung des Schienenverkehrs auf andere Verkehrsträger. Die Ausarbeitung und Annahme eines Konzepts für die Entwicklung des intermodalen Verkehrs, einschließlich des Vorschlags für notwendige Änderungen der Rechtsvorschriften, soll die Annahme von Maßnahmen für die systemische Entwicklung umweltfreundlicher Güterverkehrsträger ermöglichen. Ziel der Unterstützung ist es, technische Probleme beim Übergang zum intermodalen Verkehr zu beseitigen und ihn attraktiver zu machen.

Die Umsetzung der Reform soll bis zum 31. Dezember 2021 beginnen und bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 4 zur Einführung neuer politischer Maßnahmen zur langfristigen Förderung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor.

Die Reform wird durch das Inkrafttreten neuer legislativer Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 unterstützt, um die Verteilungstarife zu reformieren und den Prozess des Baus alternativer Antriebsinfrastrukturen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Außerdem führen sie eine „Rechte an Ladestationen“ und einen stabilen, vorhersehbaren mehrjährigen Rahmen ein, um den Bau einschlägiger alternativer Antriebsinfrastrukturen zu unterstützen.

Investition 1 in die Entwicklung kohlenstoffarmer Verkehrsinfrastrukturen.

Die Investitionen unterstützen die Dekarbonisierung durch Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, den Ausbau von Eisenbahnstrecken, den Bau oder die Modernisierung von Straßenbahn- und Oberleitungsbuslinien und den Bau von Fahrradinfrastruktur. Es wird eine „Neugestaltung des europäischen Fahrplanverfahrens – TTR“ vorgenommen und ein neues Sicherheitssystem auf der Grundlage digitaler Technologien eingeführt, um die Automatisierung des Eisenbahnverkehrsmanagements zu ermöglichen. Die Investition basiert auf der Reform 1.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 Förderung eines umweltfreundlichen Personenverkehrs.

Zu diesem Zweck soll die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs und des nachgelagerten Vorort- und Stadtverkehrs erhöht werden. In dicht besiedelten stadtnahen Gebieten und auf großen Verkehrskorridoren zwischen Großstädten und Ballungsräumen wird die Versorgung mit Verbindungen erhöht. Neue oder ausgebaute Fahrzeuge müssen in Betrieb genommen werden. Die Investitionen werden in Form zweckgebundener Subventionen ohne Diskriminierung unter Verwendung von Instrumenten zur Analyse von Verkehrsdaten und -daten getätigt. Die Investition wird durch die Reform 2 unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 in die Entwicklung des intermodalen Güterverkehrs.

Mit den Investitionen werden der Erwerb intermodaler Transporteinheiten und Ladeeinrichtungen mit privatem Kapital und die Einrichtung neuer intermodaler Strecken auf ausgewählten Strecken unterstützt. Um das Verkehrsaufkommen im umweltfreundlicheren intermodalen Verkehr zu erhöhen, fördert der Staat den Kauf von intermodalen Transporteinheiten und Ladeanlagen mit privatem Kapital. Gleichzeitig unterstützt der Staat die Einrichtung neuer intermodaler Strecken auf ausgewählten Strecken. Die geplanten staatlichen Beihilferegelungen sehen (vorbehaltlich ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission) nur eine Teilfinanzierung aus dem Mechanismus und die Auswahl der Unternehmen vor, die im Anschluss an öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit klar definierten diskriminierungsfreien Regeln gefördert werden sollen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 in die Förderung des Baus alternativer Antriebsinfrastrukturen.

Die Investitionen konzentrieren sich auf Ladestationen für Elektroautos und Wasserstofftankstellen. Es wird ein Finanzierungsmechanismus für Beihilferegelungen für den Bau von Ladestationen für Elektroautos und Wasserstofftankstellen eingerichtet. Das System gewährleistet den Bau der Skelettinfrastruktur von ultraschnellen Absorptionsstellen, der verfügbaren Ladeinfrastruktur auf der Ebene aller Bezirke der Slowakischen Republik, um so die schnellere Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs mit alternativem Kraftstoff zu fördern, was zur Modernisierung der Fahrzeugflotte führt, um die Gesamtemissionen im Straßenverkehr zu verringern. Diese Investitionen werden durch die Reform 3 unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 4: DEKARBONISIERUNG DER INDUSTRIE

Die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Slowakei und die Erfüllung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 festgelegten nationalen Ziele erfordern ebenfalls ein beschleunigtes Handeln der Industrie. Die Slowakei ist eine stark industrialisierte Volkswirtschaft, deren Anteil an den Treibhausgasemissionen insgesamt knapp über 70 % beträgt. Die Slowakei zählt zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten durchschnittlichen Luftkonzentrationen von Staubpartikeln in der EU, was vor allem auf die alternde Industrietechnik und die Verbrennung fester Brennstoffe in Haushalten zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang wird in Komponente 4 des slowakischen Reform- und Resilienzplans die Entwicklung und Anwendung eines Dekarbonisierungssystems für den Industriesektor vorgeschlagen. Die Maßnahmen führen zu niedrigeren Treibhausgasemissionen in Unternehmen, geringeren Energieverlusten und einer stärkeren Verbreitung innovativer Umwelttechnologien in der industriellen Produktion. Diese Komponente ist Ausdruck der Reformzusage der slowakischen Regierung, Kohle in der Region Obernitra zu verlassen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Förderung der Stromerzeugung aus heimischer Kohle und die Stilllegung des Braunkohlekraftwerks Nováky einzustellen. Durch die Investitionen in die Ausrüstung des slowakischen Umweltaufsichtsamts wird die Kapazität dieser Behörde zur Überwachung der Dekarbonisierungsbemühungen gestärkt.

Die Komponente umfasst zwei Reformen und eine Hauptinvestition und eine ergänzende Investition.

Diese Reformen und Investitionen sollen zum Ziel des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und zum Klimaziel beitragen. Die Dekarbonisierung hat dauerhafte Auswirkungen auf die Umwelt und die Luftqualität in der Slowakei. Die Investitionen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Industrie stärken und Arbeitsplätze auf lokaler Ebene sichern. Die Transformation der Region Obernitra ist ein starkes Kohäsionselement, insbesondere wenn es darum geht, die Region bei ihrem Übergang von Kohle zu unterstützen. 

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, der 2020 an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlung nachzukommen, wonach „die Investitionen auf den ökologischen digitalen Wandel, insbesondere auf die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen“ ausgerichtet werden müssen (länderspezifische Empfehlung 3/2020).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Einstellung der Kohlestromerzeugung im Kraftwerk Nováky und Umwandlung der Region Obernitra

Diese Reform ist Ausdruck der Verpflichtung der slowakischen Regierung, den Übergang von Kohle in der Region Obernitra voranzutreiben. Das regionale Kraftwerk Nováky weist unter den Anlagen des slowakischen Emissionshandelssystems die dritthöchsten CO2-Emissionen auf.

Ziel dieser Maßnahme ist es, für das Braunkohlekraftwerk Nováky die Förderung der Stromerzeugung einzustellen und die Braunkohlestromerzeugung einzustellen. Dies hat positive Auswirkungen auf die Umwelt und eine Preissenkung für die Endverbraucher.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2: Annahme des wettbewerbsorientierten Systems zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Industrie

Die slowakischen Behörden führen eine wettbewerbsorientierte Dekarbonisierungsregelung ein, die allen Industriezweigen offensteht. Mit der Regelung zur Verringerung der CO2-Emissionen soll die Übernahme der besten derzeit verfügbaren Technologien in industriellen Prozessen unterstützt werden. Die Unterstützung zielt auf CO2-arme Prozesse und Technologien in der Industrie und die Annahme von Energieeffizienzmaßnahmen ab.

Die Slowakei stellt sicher, dass die strengen Anforderungen an die Einhaltung der Umweltvorschriften sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sichergestellt werden. Dazu gehört auch, dass die unterstützten Tätigkeiten und Unternehmen den technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) einhalten.

Die Förderung von Anlagen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU soll deren Emissionen erheblich unter den für das Projektangebot relevanten Richtwert senken. Die Bedingung, dass die Benchmark wesentlich unterschritten wird, ist Teil der Auswahlkriterien für die Auftragsvergabe.

Die Menge der emittierten Treibhausgase (in CO2e, gewichteter Durchschnitt) der durch das System unterstützten Unternehmen muss im Vergleich zum kontrafaktischen Szenario um mindestens 30 % zurückgehen.

Die slowakischen Behörden legen entweder Daten zur Dekarbonisierung für Projekte im Rahmen des Systems vor (die bis spätestens 30. Juni 2026 zur Verfügung zu stellen sind) oder belegen, dass die Treibhausgasemissionseinsparungen auf der Grundlage der angenommenen Parameter der im Rahmen der Maßnahme geförderten Technologien (auf der Grundlage von Zertifikaten der Produzenten) oder der Kombination beider Ansätze erzielt werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1: Die Funktionsweise der Regelung zur Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie

Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Projektförderung für Industrieunternehmen. Das Versteigerungssystem muss die Bedingungen für die Investitionspolitik gemäß der Reform 2 („Annahme des wettbewerbsorientierten Systems zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Industrie“) erfüllen. 

Von dem übergeordneten Ziel, die Treibhausgasemissionen um 1 369 917 Tonnen CO2e zu reduzieren, wird durch das Dekarbonisierungssystem zusätzlich zu dem der Kommission vorgelegten kontrafaktischen Szenario eine Verringerung um mindestens 1 232 926 Tonnen CO2e erreicht. Die Emissionsreduktion wird entweder auf der Grundlage der Datenerhebung für Projekte im Rahmen des Dekarbonisierungssystems oder anhand von Parametern geförderter Technologien auf der Grundlage von Zertifikaten der Hersteller oder der Kombination beider Ansätze nachgewiesen. Die slowakischen Behörden übermitteln der Kommission die Daten und die erforderlichen technischen Unterlagen über die Verwirklichung des Dekarbonisierungsziels bis spätestens 30. Juni 2026.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Unterstützung der Arbeit der slowakischen Umweltaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung

Ziel der Maßnahme ist es, Investitionen in die Ausrüstung des slowakischen Umweltaufsichtsamts zu unterstützen und die Überwachungskapazitäten dieser Behörde im Rahmen des Dekarbonisierungsprozesses zu stärken. Aufgrund des Mangels an Ausrüstung ist es angesichts der erwarteten Zunahme der Arbeitsbelastung der Aufsichtsbehörde nicht möglich, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

Die Investitionen tragen zur Modernisierung der Ausrüstung und der Einrichtungen des Organs bei. Dies soll eine Straffung der operativen Tätigkeiten der Inspektionsstelle, einschließlich der Vor-Ort-Missionen, ermöglichen. Die Inspektionsfahrzeuge sollten mit Büro- und Messtechnik ausgestattet sein, insbesondere für Inspektionen in den Bereichen Luft- und Gewässerschutz und Abfallbewirtschaftung. Die Investitionen sollen auch Verbesserungen in den Gebäuden der Aufsichtsbehörde bewirken.

Die Durchführung der Investitionen soll bis zum 1. Januar 2022 beginnen und bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 5: Anpassung an den Klimawandel

Komponente 5 „Anpassung an den Klimawandel“ des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und der Siedlungen gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels durch Reformen des Wasserbewirtschaftungssystems, der Bodenbewirtschaftung, des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt, die Umsetzung grüner Landschaftselemente und Investitionen in die Wasserverunreinigung sowie die Entwicklung grüner Infrastruktur, einschließlich Pflanzungen, zu erhöhen.

Die Komponente umfasst zwei Reformen und eine Investition.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Ziele dieser Komponente stehen im Einklang mit der nationalen Strategie für die Umweltpolitik bis 2030, der Strategie für die Anpassung der Slowakischen Republik an den Klimawandel, der Vision und Entwicklungsstrategie der Slowakei bis 2030 – der langfristigen Strategie der Slowakischen Republik für nachhaltige Entwicklung bis 2030 – sowie den Strategien und langfristigen Zielen der Europäischen Union, insbesondere dem europäischen Grünen Deal, und sind Teil davon.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 zur Landschaftsplanung.

Die Reform soll eine Grundlage für den Schutz der Landschaftsstrukturen, der ökologischen Stabilität und der biologischen Vielfalt in der Dokumentation der Flächennutzungsplanung und den anschließenden Genehmigungsverfahren für die Genehmigung von Gebäuden und Tätigkeiten bilden. Zusammen mit den anschließenden Methodikunterlagen und Karten bildet das Gesetz die technische Grundlage für die Dokumentation der Flächennutzungsplanung und die anschließenden Genehmigungsverfahren für die Genehmigung von Gebäuden und Tätigkeiten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Erhaltung von Landschaftsstrukturen, die ökologische Stabilität und den Schutz der biologischen Vielfalt. Ihr Verlust würde die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel untergraben.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 2 über Naturschutz und Wasserwirtschaft.

Ziel der Reform ist es, den Zustand der Lebensräume in Schutzgebieten zu verbessern, um deren langfristig zunehmender Beitrag zum Landschaftsschutz gegen den Klimawandel und ihre eigene Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu gewährleisten. Bis zum 31. Dezember 2023 treten ein geändertes Natur- und Landschaftsschutzgesetz und Wassergesetzgebung in Kraft. Diese Rechtsvorschriften sollen den institutionellen Schutz der Natur stärken, Zuständigkeitskonflikte innerhalb von Schutzgebieten minimieren, das Schutzsystem vereinfachen, die Netze von Schutzgebieten (national, europäisch und international) integrieren und die Voraussetzungen für die Ausweisung von Nationalparks schaffen. Das Ergebnis ist ein modernes System mit dem vorrangigen Ziel, die Natur und die biologische Vielfalt in den betreffenden Gebieten zu schützen und einen stabilen langfristigen Beitrag der Ökosysteme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die Reform eine Wiederbelebung der Wasserläufe ermöglichen und Raum für die ökologische Bewirtschaftung, die Wiederherstellung des Flussraums und den fortschreitenden Hochwasserschutz schaffen, wobei Naturschutz und Wasserrückhaltung im ländlichen Raum zu berücksichtigen sind.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 1 in die Anpassung der Regionen an den Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes und der Entwicklung der biologischen Vielfalt.

Ziel der Investition ist es, durch den Schutz der Ökosysteme den langfristigen nachhaltigen Beitrag der Ökosysteme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen (Hochwasserschutz, Dürre) sicherzustellen. Die Neuausrichtung des Eigentums muss es ermöglichen, neue Gebiete durch ein Höchstmaß an Schutz zu bedecken, was die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme erhöht. Durch die Begrenzung des Holzeinschlags und die Entwicklung des Naturschutzes soll es möglich sein, Überschwemmungen und Dürren zu verhindern, die Regionen von der intensiven Nutzung natürlicher Ressourcen in sanften Tourismus mit höherem Mehrwert umzuwandeln und gleichzeitig die Ökosystemleistungen zu stärken. Wiederbelebte Wasserläufe, einschließlich Feuchtgebiete, müssen die Wasserrückhaltung im ländlichen Raum und ihre schrittweise Freisetzung gewährleisten. Sie werden zu wichtigen Landschaftselementen, die die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung von Lebensräumen unterstützen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 6: ZUGÄNGLICHKEIT, ENTWICKLUNG UND QUALITÄT INKLUSIVER BILDUNG

Ziel der Komponente ist es, die Zugänglichkeit und Inklusivität der allgemeinen Vorschul- und Schulbildung in der Slowakei zu verbessern. Die Komponente wird den Zugang zur Vorschulbildung verbessern, indem sichergestellt wird, dass Kinder im Alter von 5 Jahren in das Vorschulsystem aufgenommen werden, und indem der Rechtsanspruch auf Vorschulbildung für 4- und 3-Jährige eingeführt wird. Die Komponente besteht darin, das Finanzierungssystem für die Vorschulerziehung zu reformieren und das System inklusiver pädagogischer Unterstützungsmaßnahmen einzuführen. Die Komponente kann dazu beitragen, die Schulabbrecherquote zu verringern, indem das Schulberatungs- und Beratungssystem auf der unteren Sekundarstufe gefördert wird, und die Inklusion von Roma-Kindern zu verbessern, indem die Segregation an Schulen eingedämmt wird. Mit der Komponente werden die Mängel bei den Bildungsergebnissen aufgrund der Pandemie behoben und Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen durch gezieltere Unterstützungsmaßnahmen geholfen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei in den letzten zwei Jahren zur Notwendigkeit, die Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen zu verbessern und Kompetenzen zu fördern. den Zugang zu bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege verbessert; die Integration benachteiligter Gruppen, insbesondere von Roma, fördert; (Länderspezifische Empfehlung 2 2019).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung der obligatorischen Vorschulbildung für Kinder ab 5 Jahren und Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im Kindergarten oder anderen Anbietern von Vorschulerziehung ab 3 Jahren. Mit der Reform werden die Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften eingeführt, mit denen ein Rechtsanspruch für Kinder im Alter von drei Jahren auf Zugang zu einem Kindergarten oder einer anderen Einrichtung, die Vorschulbildung anbietet, eingeführt wird. Es wird erwartet, dass durch die Reform die verbindliche Finanzierung von Kindergärten auf der Grundlage der tatsächlichen Personal- und Betriebskosten der betreffenden Einrichtung geändert wird. Lehrkräfte und Fachpersonal sind verpflichtet, die Kompetenzen im Rahmen des Lehrprogramms für die frühkindliche und vorschulische Bildung auf einen höheren Bildungsabschluss zu erweitern. Die Reform umfasst auch Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität von Kindergärten, damit jedes Kind zwischen drei Jahren und dem Eintritt in die Pflichtschulbildung bis zum 1. September 2025 an der Vorschulbildung teilnehmen kann. Ziel ist es, mindestens 12 352 Plätze in den Anlagen bereitzustellen und im Durchschnitt mindestens 30 % der Primärenergieeinsparungen in den renovierten Räumlichkeiten zu erzielen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Die Definition des Konzepts der besonderen pädagogischen Bedürfnisse von Kindern und Schülern und die Entwicklung eines Modells für förderfähige Unterstützungsmaßnahmen im Bildungsbereich, einschließlich ihres Finanzierungssystems. Mit der Reform soll die Definition der besonderen pädagogischen Bedürfnisse von Schülern durch eine neue Definition von Kindern oder Schülern geändert werden, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung, Bildung und Lernen haben und die Bereitstellung und Anwendung von Unterstützungsmaßnahmen benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen. Es wird ein vertikales Modell der Unterstützung geschaffen, indem neue förderfähige Fördermaßnahmen für alle Kinder eingeführt werden. Zur Umsetzung der Reform wird den Lehrkräften im Rahmen von Weiterbildungsprogrammen Lehr- und Methodikmaterial zur Verfügung gestellt. 10 000 Lehrkräfte und Fachpersonal werden an Schulungen und anderen Informationsmaßnahmen im Rahmen dieser Reform teilnehmen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 3: Reform des Systems der Beratung und Prävention und Sicherstellung einer systematischen Datenerhebung im Bereich der Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern, Schülern und Studenten. Ziel der Reform ist es, die neu geschaffenen Beratungs- und Präventionszentren (CPP) näher an die Schulen heranzuführen. Durch die Änderung der jeweiligen Rechtsakte üben diese Zentren berufliche Tätigkeiten aus, ohne den Gesundheitsnachteil zu definieren, wie dies derzeit der Fall ist und zu Diskriminierung führt. Eine Änderung des Beratungssystems wird mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen einhergehen, wie z. B.: Änderung der Finanzierung der Einrichtung auf der Grundlage der beruflichen Tätigkeit.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

Reform 4: Einführung von Instrumenten zur Verhinderung des Schulabbruchs und Anpassung des F-Programms. Die Reform umfasst Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, jungen Menschen ohne Abschluss der Sekundarstufe I die Möglichkeit zu geben, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, die Sekundarstufe I im Rahmen eines zwei- und dreijährigen kombinierten Programms an berufsbildenden Sekundarschulen (NSOV) abzuschließen. Durch Gesetzesänderungen sollen auch F-Studienprogramme optimiert werden, indem die Verpflichtung zur Festlegung von Leistungsplänen für Sekundarschulen auf die Fächer der beruflichen Bildung der Sekundarstufe I ausgeweitet wird. Auf der Grundlage des Arbeitsmarktangebots wird dann der Inhalt der F-Programme angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass sich mindestens 30 % der Berufsschulen der Sekundarstufe I bis zum 30. Juni 2025 an das Arbeitsmarktangebot anpassen müssen.

Die Umsetzung der Reform soll bis zum 31. März 2023 beginnen und bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Reform 5: Förderung der Abschaffung der Segregation an Schulen. Hauptziel der Reform ist die Einführung einer rechtlichen Definition des Begriffs „Segregation“, die in jeder Schule in der Slowakei gelten soll. Die Beseitigung der Segregation in den Schulen wird durch die Entwicklung methodischer Leitlinien für die verschiedenen Akteure des Bildungswesens (z. B. Kulturschaffende, Schulen und Schuleinrichtungen, Direktoren und Lehrer) zur Verhinderung und Beseitigung von segregierter Bildung umgesetzt. Die gewählte Methodik ist in jeder Schule anzuwenden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 6: Ausgleichsmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung von Primar- und Sekundarschülern. Mit der Reform wird ein Unterrichtsprogramm eingeführt, das sich hauptsächlich an Schüler richtet, bei denen das Risiko besteht, dass die Schulprüfungen aufgrund begrenzter Möglichkeiten zur Teilnahme an Bildung während der Pandemie versagt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf Fächern aus sogenannten „Hauptbildungsbereichen“. Die Auswahl der Schüler, bei denen das Risiko eines Schulversagens besteht, sowie die Kommunikation mit den gesetzlichen Vertretern der Schüler werden von der Schule bereitgestellt.

Um das Problem des Mangels an umfassenden Daten über den Fernunterricht anzugehen, fordert das Bildungsministerium eine umfassende pädagogische Forschung auf, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und ihre Auswirkungen auf die Bildungspolitik zu analysieren.

Die Umsetzung der Reform soll bis zum 30. September 2021 beginnen und bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Beseitigung von Hindernissen in Schulgebäuden. Ziel ist die Beseitigung physischer, informationstechnischer und technischer Hindernisse in der Schule in 252 großen Sekundarschulen, um benachteiligten Kindern die Möglichkeit zu geben, Unterricht in einem angenehmen Umfeld zu absolvieren. Der Investition geht Folgendes voraus: 1) komplexe Analyse zur Ermittlung des Entschuldungsbedarfs und zur Bereitstellung des Handbuchs. In dem Handbuch werden Standards für die Beseitigung von Hindernissen festgelegt, um den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern, Schülern und Studenten mit gesundheitlichen Nachteilen gerecht zu werden und die Grundsätze des universellen Designs zu achten.

Die Durchführung der Investition soll bis zum 31. März 2022 beginnen und bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung der Umsetzung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

KOMPONENTE 7: BILDUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT

Mit dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans wird eine Lehrplanreform der Primar- und Sekundarstufe I eingeführt, um neue Lerninhalte zu schaffen, die in mehrjährigen Zyklen organisiert werden. Ziel ist es, kritisches Denken und soziale Kompetenzen der Schüler als Problemlösung, Umgang mit Informationen, Teamarbeit, Narrative und Fragestellungen, Initiativ- und Verantwortungsbewusstsein sowie die Entwicklung und Umsetzung persönlicher Projekte zu entwickeln. Dies erfordert die Bereitstellung von Lehrbüchern, die für die Erneuerung des derzeitigen Bestands erforderlich sind, und eine Änderung der Fähigkeiten der Lehrkräfte, um diese Änderungen in der täglichen Praxis umzusetzen. Gleichzeitig soll die Komponente die Qualität der Fähigkeiten des Lehrpersonals und des Fachpersonals verbessern und sie für eine lebenslange berufliche Entwicklung motivieren. Der Schwerpunkt liegt auch auf inklusiver Bildung und dem Erwerb digitaler Kompetenzen. 

Die Komponente umfasst zwei Reformen und zwei Investitionen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung an die Slowakei zur Notwendigkeit, die digitalen Kompetenzen zu stärken und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten. (Länderspezifische Empfehlung 2 2020). Verbesserung der Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen und Förderung von Kompetenzen (länderspezifische Empfehlung 2/2019).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Reform des Inhalts und der Form der Bildung (Reform des Lehrplans und des Lehrbuchs). Ziel der Reform ist es, neue Lehrpläne zu entwickeln. Statt gebrauchsfertige Informationen bereitzustellen, müssen die Lehrkräfte Situationen schaffen, in denen Schüler die Informationen in Konfrontation mit dem tatsächlichen Leben interpretieren können. Die Reform beginnt mit der Einführung der Lehrpläne für die Primar- und Sekundarstufe I (auf freiwilliger Basis) ab dem Schuljahr 2023 und endet mit der Verpflichtung, den neuen Lehrplan in allen Grundschulen im Jahr 2026 einzuführen.

Die Umsetzung der Reform wird durch die Einrichtung der 40 regionalen Zentren unterstützt, die Schulen bei Mentoring-, Beratungs- und Konsultationsmaßnahmen unterstützen. Die Zentren können sich aus Lehrkräften, Schulleitern, Fachkräften der Erwachsenenbildung, Experten des dritten Sektors und Experten aus Fakultäten zur Vorbereitung von Lehrkräften in der Region zusammensetzen.

Die Reform erfordert die Bereitstellung neuer Lehrbücher. Die Erstellung von Lehrbüchern wird durch die Arbeit der Experten unterstützt. Die Zulassung von Lehrbüchern auf der Grundlage von Berufs- und Bildungsqualität wird durch eine einheitliche Klausel des Bildungsministeriums sichergestellt. Es werden strenge und transparente Kriterien für die gegenseitige Begutachtung festgelegt. Schulen erhalten eine Beihilfe für den Erwerb von Lehrbüchern entsprechend ihren Präferenzen und Anforderungen aus der vom Ministerium genehmigten Liste der Lehrbücher.

Die Reform sieht die Einrichtung einer E-Testplattform E-Test 2.0 vor, die die Digitalisierung des Bildungsprozesses effizienter machen und somit die zentrale Prüfung der Schüler ermöglichen soll. Die messbare Wirkung dieser Reform könnte die Abschlussprüfung der Sekundarstufe II sein, die bis zum 31. Dezember 2025 in jeder Schule online durchgeführt wird.

Reform 2: Vorbereitung und Entwicklung von Lehrkräften auf neue Lehrinhalte und -formen (Änderung der Hochschulausbildung) und Stärkung der beruflichen Entwicklung von Lehrkräften. Ziel dieser Reform ist es, die Qualität der Fähigkeiten des Lehrpersonals und des Fachpersonals zu verbessern und sie für eine lebenslange berufliche Entwicklung zu motivieren. Es wird eine finanzielle Vergütung eingeführt, um die Fähigkeiten des Lehrers zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt auf den neuen Lehrplänen, der inklusiven Bildung und dem Erwerb digitaler Kompetenzen. Bis Ende 2023 müssen mindestens 60 % der Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I geschult sein. Die jeweiligen Gesetzesänderungen regeln die Kompetenzen und das Spektrum der Lehrkräfte.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1: Digitale Infrastruktur in Schulen. Ziel dieser Investition ist es, den Anteil der Schulen mit vollem digitalen Markteintritt von 30 % auf mindestens 90 % zu erhöhen (gemäß festgelegten IKT-Standards, die auf dem hochqualifizierten und vernetzten Klassenzimmer (HECC) beruhen). Um beim Erwerb digitaler Ausrüstung für Schulen Transparenz und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten, wird die Auftragsvergabe zentral koordiniert. Die Investition zielt darauf ab, den Lebenszyklus digitaler Geräte zu maximieren, um negative Umweltauswirkungen zu verringern. Die Investitionen sind in die folgenden Hauptbereiche unterteilt:

·Inklusion: die Investition deckt die Software oder Hardware der Ausgleichsbeihilfen für benachteiligte Schüler ab. 

·Kompetenzen für den digitalen Wandel: Die Investition deckt einen IT-Klassenzimmer im Verhältnis zu 300 Studierenden ab.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2: Fertigstellung der Schulinfrastruktur. Mit dem ersten Teil der Investition sollen alle Zwei-Schichtschulen in der Slowakei abgeschafft werden, die zu einer besseren Integration benachteiligter Schüler beitragen könnten. Die Investitionen können in Form des Ausbaus bestehender Kapazitäten, der Renovierung und des Baus neuer Räumlichkeiten in 49 Schulen erfolgen, die derzeit die Zwei-Schicht-Klassen absolvieren. Die Renovierung von Gebäuden setzt voraus, dass im Durchschnitt mindestens 30 % der Primärenergieeinsparungen erzielt werden.

Der zweite Teil der Investitionen richtet sich an Schulen mit der Einschreibung von Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen, in denen neue Bibliotheken eingerichtet oder bestehende Bibliotheken renoviert und in moderne Bildungseinrichtungen in Schulen umgewandelt werden sollen. Die Schulbibliotheken bieten einen Raum für Unterrichtsfächer, Forschung und Gruppenarbeit, Verfassen von Hausaufgaben, Durchführung von Projekten oder Freizeitgestaltung.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 8: VERBESSERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER SLOWAKISCHEN UNIVERSITÄTEN

Hauptziel dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans ist die Verbesserung der Leistungsqualität der slowakischen Hochschuleinrichtungen. Die neue Form der Finanzierung von professionellen Bachelorprogrammen und kurzen tertiären Bildungsprogrammen soll eingeführt werden, um die Studienprogramme besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Um die Qualität der Wissenschaft zu verbessern, wird eine systemische Leistungsbewertung eingeführt, die das neue Akkreditierungssystem unterstützt. Mit der Komponente soll die Reform des Hochschulmanagements verbessert werden, indem dem Rektor und dem Verwaltungsrat mehr Befugnisse übertragen werden und ein System eingerichtet wird, das Anreize für die Zusammenlegung der Hochschuleinrichtungen schafft, um die Verwaltungskosten zu senken und die positiven Auswirkungen auf die Wissensverbreitung zwischen den Einrichtungen zu erzielen.

Die Komponente umfasst fünf Reformen und eine Investition.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei in den letzten zwei Jahren zur Notwendigkeit, die Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen zu verbessern und Kompetenzen zu fördern. (Länderspezifische Empfehlung 2/2019) sowie Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung. (Länderspezifische Empfehlung 2 2020).

Es besteht eine gewisse enge Verbindung zu anderen Komponenten, insbesondere zu den Komponenten Forschung und Innovation (Komponenten 9 und 17), Umschulung und Deckung des Arbeitsmarkterfordernisses (Komponente 10).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Änderung der Finanzierung der Hochschulen durch die Einführung von Leistungsverträgen. Ein neues Instrument – Leistungsverträge – wird in das Rechtssystem eingeführt, um die Erstellung von Profilen und die Diversifizierung der Hochschulen auf der Grundlage ihrer spezifischen Stärken und Entwicklungspotenziale zu unterstützen. Die Leistungsverträge sind vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik (MŠVaŠ SR) mit öffentlichen Universitäten zu unterzeichnen. Auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Hochschulen werden Ziele festgelegt, die nach dem U-Multirank-Ansatz (einheitliche Methodik für die Leistungsbewertung) überwacht werden und auf einem langfristigen Ziel im Bereich der Hochschulen und der Bedürfnisse der einzelnen Länder beruhen.

Die Umsetzung der Reform soll bis zum 31. Dezember 2022 beginnen und bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2: Einführung eines Systems der regelmäßigen wissenschaftlichen Leistungsbewertung. Ziel der Reform ist die Einführung eines Systems zur regelmäßigen Bewertung der wissenschaftlichen Leistung der Hochschulen. Das Ministerium erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern eine Methodik zur Bewertung wissenschaftlicher Leistungen und führt sie in das Rechtssystem ein. Die Leistungsbewertung wird vom Ministerium entweder direkt oder über eine autonome Einrichtung so organisiert, dass die Bewertung auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Transparenz beruht. Das Bewertungsgremium setzt sich aus inländischen und ausländischen Spitzenforschern zusammen. Die Bewertung stützt sich auf hochwertige Bewertungssysteme aus dem Ausland, wobei der britische Forschungsexzellenzrahmen (REF) die wichtigste Inspiration darstellt und spezifische, an die Situation der slowakischen Institutionen angepasste parametrische Einstellungen zur Bewertung der Qualität der Ergebnisse in diesem Bereich verwendet werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 3: Ein neues Konzept für die Akkreditierung der Hochschulbildung. Ziel der Reform ist es, neue Standards und Kriterien für die Akkreditierung von Lehrplänen festzulegen, die die Bedingungen für die Gewährleistung und Durchführung von Studienprogrammen verschärfen, deren Qualität verbessern und langfristige Qualitätsüberwachungsverfahren einführen. Ein neues System setzt voraus, dass Hochschulen Studierende und externe Interessenträger (insbesondere Arbeitgeber) in die Gestaltung, Überwachung und Anpassung der Lehrpläne einbeziehen und dass die Universitäten den Fortschritt und den Bedarf der Studierenden, die Aufnahme von Hochschulabsolventen und die allgemeine Zufriedenheit der Studierenden genau überwachen. Die slowakische Akkreditierungsagentur für das Hochschulwesen (SAAVŠ) überwacht die Umsetzung dieser Vorschriften extern. Standardmäßig verwenden die SAAVŠ die ausländischen Bewerter und Praktiker bei der Bewertung von Hochschulprogrammen. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 90 % der Hochschulen die Einhaltung der Zulassungsstandards durch interne Qualitätssicherungssysteme und Studienprogramme überprüfen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 4: Reform der Hochschulverwaltung. Die Reform durch die Änderung des Hochschulgesetzes soll die Befugnisse des Rektors und des Verwaltungsrats erhöhen, um die Verantwortung besser widerzuspiegeln und eine größere Flexibilität innerhalb der Hochschuleinrichtung zu ermöglichen. Mit der Reform sollen auch die Beschränkungen für die Ernennung von Dozenten und Professoren aufgehoben werden (das derzeitige Erfordernis eines zusätzlichen Eingliederungs- oder Eingliederungsverfahrens sowie die akademischen Grade der Dozenten und Professoren), wodurch die Offenheit des akademischen Umfelds sowohl für professionelle als auch für ausländische Bewerber gefördert wird. Die Einstellung von Führungspositionen an Hochschulen (Rektor, Dekan der Fakultät) wird professionalisiert und erfolgt in Form von allgemeinen Auswahlverfahren oder öffentlichen Anhörungen. Darüber hinaus müssen die Sachverständigen an allgemeinen Auswahlverfahren teilnehmen können. Durch das Hochschulgesetz wird die Bedingung aufgehoben, dass das Personal in der Position eines Professors und Dozenten über einen wissenschaftlichen/pädagogischen Abschluss verfügen muss.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Reform 5: Konzentration herausragender Bildungs- und Forschungskapazitäten. Ziel der Reform ist es, die Zusammenführung von Universitäten in größeren Referaten zu fördern. In der Slowakei gibt es über 30 Universitäten mit fragmentierten Forschungskapazitäten und unzureichender Zusammenarbeit mit Unternehmen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik (MŠVaŠ SR) genehmigt einen Fahrplan für zwei große Einheiten von Hochschuleinrichtungen und anschließend für die nächste Gruppe von Universitäten.

Die Umsetzung der Reform soll bis zum 31. Dezember 2021 beginnen und bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 1: Investitionsförderung für die strategische Entwicklung von Hochschulen. 

Die Investitionen stützen sich in erster Linie auf die Reform 5, die auf die Zusammenlegung des Exzellenzpotenzials der Hochschulen abzielt. Die Investitionen können über zwei verschiedene Regelungen erfolgen. Das erste Projekt zur Unterstützung von Projekten zur Entwicklung von Forschungs-, Bildungs- und Beherbergungsinfrastrukturen mit hohem Mehrwert für die Spitzenforschung, wie z. B.: Ausbau bestehender oder neuer Räume für die Konzentration von exzellenten Forschungs- und Promotionsstudien, einschließlich ausländischer Forscher, Ausbau bestehender oder neuer Räume für den praktischen Unterricht in professionellen Bachelor-Studiengängen, Beseitigung der Hindernisse und Digitalisierung. Die zweite Regelung dient der Unterstützung des Projektmanagements auf der Grundlage des genehmigten Fahrplans. Der Umfang der Investitionen wird in dem Plan festgelegt, der mit dem Prozess der Zusammenführung von Universitätseinheiten verknüpft ist.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 9: Effizientere Verwaltung und Stärkung der Finanzierung von R & d & I

Mit dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans werden wichtige strukturelle Engpässe im slowakischen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystem (FEI) angegangen, wie z. B. Fragmentierung der FEI-Governance, unzureichende Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Hochschulen, Internationalisierung und FEI-Finanzierung. Längerfristiges Ziel ist die Förderung der privaten Beteiligung an FEI durch eine Erhöhung der privaten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ziel der Komponente ist die Stärkung der FEI-Leistung und des Innovationspotenzials, die eine notwendige Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der FEI-Governance, die übergreifende Koordinierung, die Wirkung und die Wirksamkeit von FEI-Investitionen sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor und privater Investitionen. Die Maßnahmen unterstützen Spitzenforschung und Internationalisierung sowie die Anwerbung und Bindung von Talenten in Wissenschaft und Innovation. Ziel von Investitionsprogrammen ist die Schaffung neuer FEI-Projekte in Schlüsselsektoren der Wirtschaft mit transformativem Potenzial zur Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen mit höherem Mehrwert und zur Förderung des Wachstums des Innovationsökosystems auf nationaler und regionaler Ebene.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente besteht aus 2 Reformen und 7 Investitionen, die eng miteinander verknüpft sind. Die FEI-Reformen sollen eine Voraussetzung für eine effiziente und wirksame Aufnahme von Investitionen sein.

Alle Investitionsregelungen müssen den DNSH-Grundsätzen entsprechen, die technologieneutrale Investitionen auf Anwendungsebene erfordern und potenziell schädliche Bereiche wie fossile Brennstoffe, einschließlich nachgelagerter Nutzung, ausschließen. Die Veröffentlichung aller wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den DNSH-Grundsätzen entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden.

Die Investitionen und Reformen tragen zu den länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei in den letzten zwei Jahren bei, in denen es darum geht, „die investitionsbezogene Politik auf Forschung und Innovation auszurichten“ (länderspezifische Empfehlung 2/2019), „die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 3/2020) und die Koordinierung und Politikgestaltung zu verbessern (länderspezifische Empfehlungen 4/2020).

 A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Reform der Governance, Evaluierung und Unterstützung in Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Im Mittelpunkt der Reform steht die Änderung der für FEI relevanten Rechtsvorschriften, durch die die Steuerungsstruktur im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation gestärkt und die interministerielle Koordinierung der FEI-Politik gestärkt und professionalisiert werden soll. Die neue Verwaltungsstruktur besteht aus der slowakischen Regierung, dem Regierungsrat für Wissenschaft, Technologie und Innovation und dem Sekretariat, das dem Regierungsamt unterstellt ist. Die Reform stützt sich auf 5 Säulen: I) starke überstaatliche Strategie und Koordinierung, ii) wirksame bereichsübergreifende Standards für Unterstützungsinstrumente, iii) Konsolidierung der für Finanzhilfen zuständigen Stellen und Aufbau ihres Fachwissens, iv) Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung und der Effizienz und v) einheitliches System der institutionellen Bewertung und der institutionellen FEI-Finanzierung. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften (Gesetz Nr. 172/2005) wird vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport vorgeschlagen und tritt am 31. März 2022 in Kraft. Die Reform umfasst die Annahme einer neuen nationalen Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation, die eine strategische Ausrichtung, Ziele und Instrumente für alle Arten öffentlicher Unterstützung, einschließlich nationaler und EU-Mittel, in kohärenter und ergänzender Weise vorgibt. Die Regierung verabschiedet die Strategie bis zum 30. September 2022. Um Ineffizienzen so gering wie möglich zu halten, werden die Grundsätze der guten Verwaltung und der effizienten Finanzierung in eine Methodik umgesetzt, die ex ante auf FEI-Investitionen angewandt werden kann. Die neue Strategie und die neuen Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation tragen der überarbeiteten Strategie für intelligente Spezialisierung zur Förderung der thematischen Konzentration sowie den Empfehlungen aus neueren Studien wie der OECD zur Verbesserung der Umsetzung von FEI-Investitionen und den aus den Programmplanungszeiträumen der Kohäsionspolitik gewonnenen Erkenntnissen Rechnung. Das Bewertungsverfahren wird reformiert, um den Einsatz von Bewertungsgremien und externen Bewertern zu erhöhen, und die Verwaltungsverfahren werden gestrafft.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

 Reform 2: Reform der Organisation und Finanzierung von Forschungseinrichtungen, insbesondere der slowakischen Akademie der Wissenschaften.

Ziel der Reform ist es, die Umwandlung der slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAS) in eine öffentliche Organisation abzuschließen, um eine Finanzierung aus mehreren Quellen und eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu ermöglichen. Die Reform wird durch eine Überarbeitung der beiden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport vorgeschlagenen Rechtsakte (Gesetz Nr. 133/2002 über SAS und Gesetz Nr. 243/2017 über öffentliche Forschungseinrichtungen) ermöglicht. Sie ermöglicht es den SAS, Geschäfts- und Eigentumsbeziehungen im Zusammenhang mit FEI aufzunehmen, wobei die Rechte des geistigen Eigentums und finanzielle Gewinne in vollem Umfang geschützt werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Investition 1: Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Beteiligung an Projekten im Rahmen von Horizont Europa und EIT.

Die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit wie den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation ist sehr gering, und die Slowakei steht derzeit an 24. Stelle in der EU in Bezug auf EU-Mittel, die im Rahmen von Horizont 2020 bereitgestellt werden. Ziel der Investition ist es, eine stärkere Beteiligung slowakischer Einrichtungen, Forscher und Unternehmen an Spitzenforschungsprojekten des Europäischen Forschungsraums (EFR) zu ermöglichen. Für die folgenden Programme werden mindestens drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht:

·Projekte, die im Rahmen von „Exzellenzsiegel“/Schwellenprojekten vergeben werden (z. B. Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien, Teaming, Programm des Europäischen Forschungsrats mit Bewertung A in der zweiten Runde).

·Projekte, die am Programm des Europäischen Innovationsrats mit der Auszeichnung „Exzellenzsiegel“ aus der Region Bratislava teilnehmen.

·„Anpassung von Finanzhilfen an Forschungseinrichtungen oder Unternehmen an Ressourcen, die im Rahmen von Horizont 2020/Horizon Europa generiert wurden.

·Finanzhilfen für die Vorbereitung von Anträgen im Rahmen von Horizont 2020/Horizon Europa.

Das Gesamtkonzept besteht darin, hochwertige Projekte zu unterstützen, die bei EFR-Programmen eine sehr hohe Punktzahl erhalten, aber nicht finanziert werden. Die Investition soll zu mindestens 48 Anträgen und teilnehmenden Projekten im Rahmen der Programme „Horizont Europa“ führen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und FuE-Organisationen.

Die Investition zielt darauf ab, private Beteiligungen an FEI zu mobilisieren und den Anteil innovativer Unternehmen, insbesondere im Bereich der digitalen Innovation, zu erhöhen. Sie unterstützt eine breitere Rolle des Privatsektors, den Aufbau von Kapazitäten und die Vernetzung mit Forschungseinrichtungen. Für die folgenden Programme werden mindestens 5 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht:

·„Passende Finanzhilfen“ für Forschungseinrichtungen zur Mobilisierung von Mitteln aus dem Privatsektor im Rahmen der Forschungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses Programms sollen Hochschul- und Forschungseinrichtungen ermutigt werden, mehr private Partnerschaften anzustreben.

·Praktika für Doktoranden und Mitarbeiter von Unternehmen und akademischen Forschungseinrichtungen, einschließlich gemeinsamer Leitung von Doktoranden.

·Förderprogramme für Gutscheine – Erleichterung des Transfers von Wissen, Technologien und Innovation und Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es werden drei Arten von Gutscheinsystemen vorgeschlagen: i) Innovationsgutschein – zur Förderung der Zusammenarbeit von KMU mit Forschungseinrichtungen oder mit Kommunen, ii) digitaler Gutschein – zur Förderung der Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen für KMU und Unternehmen und iii) Patentgutscheine – zur Förderung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums.

·Die Maßnahme zur Schaffung von mindestens zwei „transformativen und innovativen Konsortien“ zielt darauf ab, neue FEI-Projekte in Schlüsselsektoren der Wirtschaft mit dem größten Innovationspotenzial (wie intelligente Mobilität, umweltfreundliche Technologien), vor allem in den Regionen Košice und Bratislava, zu generieren.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, 5 900 Projekte zu unterstützen und mindestens 5 500 Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen, Hochschulen und Organisationen für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie Gutscheine zu unterstützen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.

Der Grad der Internationalisierung des Forschungsumfelds ist sehr niedrig, nur 2 % der Hochschulmitarbeiter kommen aus dem Ausland. Mit der Investition soll ein international wettbewerbsfähiges Umfeld für die besten Wissenschaftler geschaffen werden, und zwar sowohl in Bezug auf Gehälter als auch auf die Verfügbarkeit attraktiver Forschungsprogramme. Für die folgenden Programme werden mindestens 6 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht:

·Stipendien für Spitzenforscher in verschiedenen Laufbahnstufen R1 – R4 (Nachwuchsforscher, anerkannte Forscher, etablierte Forscher, leitende Forscher).

·„Frühphasen-“ Forschungsstipendien. Das Programm soll jungen Forschern die Möglichkeit geben, die Forschung in ihrem eigenen Bereich anzukurbeln.

·Die „Kapitalerhöhung“ ergänzt die bestehenden Regelungen zur Finanzierung von Investitionsausgaben für Forschungsprojekte.

·Gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für große Forschungsprojekte sollen ausgezeichnete Teams in strategisch definierten FEI-Bereichen unterstützen und das FEI-Humankapital stärken. Es wird erwartet, dass mindestens 15 hochwertige Forschungsprojekte ausgewählt und abgeschlossen werden.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, 1060 Spitzenforscher zu unterstützen, und mindestens 1000 Spitzenforscher werden im Rahmen verschiedener Programme unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4: Forschung und Innovation zur Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Das Investitionsprogramm zielt darauf ab, die Synergien zwischen der nationalen und der EU-Ebene in FEI-Themen zu verbessern. Es werden thematische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um den ökologischen Wandel sowie die Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit den in den thematischen Prioritäten von Horizont Europa zu erwartenden Themen wie CO2-freie Energie, Elektrifizierung, Wasserstoff, Batterietechnologien und alternative Kraftstoffe, emissionsarme industrielle Verfahren und Werkstoffe und Bioökonomie zu unterstützen. Der Schwerpunkt liegt auf dem gesamten Forschungs- und Innovationszyklus (Technologie-Reifegrad 1-9) mit den höchsten Zuweisungen für Demonstrationsprojekte und fortgeschritteneren Technologie-Reifegraden (TRL). Das übergeordnete Ziel besteht darin, 30 Projekte abzuschließen, und mindestens 27 Projekte werden bis zum 30. Juni 2026 im Rahmen der Aufforderungen abgeschlossen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 5: Forschung und Innovation für die Digitalisierung der Wirtschaft.

Die Investition zielt darauf ab, den Übergang zur digitalen Wirtschaft zu unterstützen. Thematische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die 2022 veröffentlicht werden sollen, werden auf Themen ausgerichtet, die in den thematischen Prioritäten von Horizont Europa erwartet werden, wie wichtige digitale und industrielle Technologien, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und Robotik, und decken den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus ab (Technologie-Reifegrade 1-9). Das übergeordnete Ziel besteht darin, 155 Projekte abzuschließen, und mindestens 140 Projekte werden bis zum 30. Juni 2026 im Rahmen der Aufforderungen abgeschlossen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 6: Finanzierungsinstrumente zur Innovationsförderung.

Mit den Investitionen soll der Anteil innovativer Unternehmen, insbesondere für digitale und grüne Innovationen, erheblich gesteigert und in Unternehmen mit beträchtlichem technologischem und innovativem Potenzial investiert werden. Die Kapitalinvestition erstreckt sich auf eine Frühphase (Startphase) sowie auf die Wachstumsphase (wie Risikokapitalfonds) des Lebenszyklus der Unternehmen und erfolgt über Finanzintermediäre. Um KMU mehr Anreize für grüne und digitale Projekte zu bieten, wird vorgeschlagen, eine rückzahlbare Finanzierungsform unter Verwendung von Kreditprodukten einzuführen. Grüne und digitale Darlehen ermöglichen es, das Darlehen/Kreditprodukt mit einer Zuschussfinanzierung zu kombinieren.

Um den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu entsprechen, erfordern Investitionsstrategien, in denen der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten dargelegt wird, die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für InvestEU und/oder die Anwendung der Ausschlussliste und die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften. Die Investitionsstrategie, einschließlich der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“, muss in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den slowakischen Behörden und den Durchführungspartnern/Finanzintermediären angemessen berücksichtigt werden.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, 165 Unternehmen zu unterstützen. Bis zum 30. Juni 2026 werden mindestens 150 Unternehmen durch Finanzierungsinstrumente in Form von Kapitalzuführungen und Mikrokrediten unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 7: IT-System für die Gewährung von Finanzhilfen. 

Das Ziel der Investition, die eng mit der Reform 1 verknüpft ist, besteht darin, ein einheitliches IT-System zu schaffen, um die Bewertung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beschleunigen. Das IT-System weist folgende Merkmale auf: I) ein Modul zur Verknüpfung des Registers der Hochschulmitarbeiter mit Personal in FEI und anderen Sektoren, ii) ein Modul zur Registrierung von Organisationen zur Entwicklung des ländlichen Raums, iii) Modularität des Systems für die flexible Nutzung verschiedener Bewertungssysteme, iv) ein Modul zur Verknüpfung des Output-Registers für die Veröffentlichung sowohl für die Projektbewertung als auch für die Berichterstattung über Projektergebnisse und v) Interaktionen mit dem kohäsionspolitischen System – Modul „ESIF ITMS“ und vi) Modularität, die eine variable Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ermöglicht (z. B. VEGA-Projekte).

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 10: TALENTE ANZIEHEN UND HALTEN

Ziel dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, wirksame Strategien zur Förderung der Mobilität von Studierenden und Arbeitskräften zu entwickeln und hochqualifizierte ausländische Sachverständige (einschließlich slowakischer Staatsangehöriger), Studierende und Unternehmer aktiv zu motivieren, sich in der Slowakei niederzulassen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Humankapital anzuziehen und zu halten, das für die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei von entscheidender Bedeutung ist. Ziel der Behörden ist es, den Anteil hochqualifizierter Ausländer an der Erwerbsbevölkerung über einen Zeitraum von fünf Jahren von 0,5 % auf 1 % zu erhöhen und das Gleichgewicht zwischen ausreisenden und ausreisenden Studierenden an slowakischen Hochschulen anzuheben.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei bei, insbesondere in Bezug auf „Verbesserung der Qualität und Inklusivität der Bildung auf allen Ebenen und Förderung von Kompetenzen“ und „Förderung der Integration benachteiligter Gruppen“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2019) sowie „Resilienz des Gesundheitssystems im Bereich des Gesundheitspersonals“ (länderspezifische Empfehlung 1, 2020).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Reform des Aufenthalts- und Arbeitsrechts

Die in der Slowakei geltenden Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungsverfahren sind in der Regel sowohl für den Arbeitnehmer als auch für das Unternehmen sehr aufwändig und in der Regel langwierig. Ziel dieser Reform ist es, diese Verfahren für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, einschließlich ihrer Familienangehörigen, zu verkürzen und erheblich zu vereinfachen.

Bei der Reform wird das bestehende Schnellverfahren für nationale Visa (D) im Interesse des Landes genutzt, das für eine neue Kategorie hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger, die Arbeit suchen, geöffnet wird. Diese Arbeitnehmerkategorie ist von der Verpflichtung befreit, vor der Einreise in das Land einen garantierten Arbeitsplatz nachzuweisen, und kann unmittelbar nach der Arbeitssuche mit einem nationalen Visum (D) beginnen. Die Vereinbarkeit mit der Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie ist sicherzustellen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2022 abgeschlossen sein.

Reform 2: Vereinfachung der Regelung für die Anerkennung von Qualifikationen und Berufsqualifikationen für die Ausübung reglementierter Berufe

Diese Reform soll die Anerkennung von Bildungsabschlüssen durch ausländische Arbeitnehmer vereinfachen, um ihre Niederlassung in der Slowakei zu erleichtern.

In Ländern, die ein bilaterales Abkommen über die Anerkennung von Qualifikationen geschlossen haben, ist der Antragsteller von der Vorlage einer Bescheinigung über die Akkreditierung der Hochschule für die entsprechende Ausbildung befreit. Darüber hinaus wird die Kapazität des Zentrums für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen gestärkt, um den Prozess der Anerkennung von Qualifikationen für alle Länder zu beschleunigen.

Für die Qualifikationen von Ärzten gilt die Reform wie folgt:

-die Fristen für die Anerkennung der in Anhang 3 des Gesetzes über Gesundheitsdienstleister aufgeführten Diplome von drei Monaten auf einen Monat verkürzen. Automatische Anerkennung koordinierter Fachrichtungen von Ärzten und Zahnärzten auf EU-Ebene;

-die Fristen für die Anerkennung von Diplomen, die nicht in Anhang 3 des Gesetzes über Gesundheitsdienstleister aufgeführt sind und von den zuständigen Behörden nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, von drei Monaten auf zwei Monate verkürzen;

-die Fristen für die Anerkennung von Diplomen, die von den zuständigen Behörden nach den Rechtsvorschriften von Drittländern ausgestellt wurden, von drei Monaten auf zwei Monate verkürzen. Anpassung der Fristen für die Anerkennung von in einem anderen Land ausgestellten Diplomen von vier Monaten auf zwei Monate;

-die Einrichtung befristeter Praktika über die derzeitige Krisensituation hinaus zu verlängern, indem Artikel 30a des Gesetzes über Gesundheitsdienstleister geändert wird.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1: Unterstützungsinstrumente und Unterstützung für Rückkehrer, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten und ihre Familienangehörigen sowie ausländische Hochschulstudenten, die in der Slowakei studieren

Mit diesen Investitionen soll die Integration hochqualifizierter Arbeitskräfte, Rückkehrer aus dem Ausland und ihrer Familienangehörigen unterstützt werden.

Die Investitionen dienen der Unterstützung von Integrationsprogrammen für Zielgruppen ausländischer Studierender, hochqualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Familienangehörigen und Rückkehrer aus dem Ausland, auch durch Projektförderung. Es wird ein Rechtsrahmen für zentrale Anlaufstellen (Zentren für umfassende Beratung und Dienstleistungen zur Erleichterung der Niederlassung in der Slowakei und zur Aufnahme einer Laufbahn) geschaffen, gefolgt von der Einrichtung von drei solchen Zentren. Die Sprachkenntnisse des Personals des öffentlichen Sektors (insbesondere des Erstkontaktpersonals) und der Aufbau von Kapazitäten für die Integrationshilfe für Ausländer werden durch Schulungen gestärkt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Stärkung der Beziehungen zur Diaspora, Unterstützung von Bürgerinitiativen

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Beziehungen zu Slowaken im Ausland, einschließlich Mitgliedern der neuen Diaspora, zu stärken, die Rückkehrwahrscheinlichkeit zu erhöhen und ihr Know-how für die Modernisierung der Slowakei zu nutzen. Ziel ist es nicht, die Mobilität hochqualifizierter Arbeitskräfte zu behindern, sondern vielmehr den „Brain Circulation“ zu fördern.

Die Investition dient der Förderung von Karrierechancen in der Slowakei, unter anderem über digitale Plattformen, die Informationen enthalten, die für die Rückkehr in die Heimat relevant sind. Sie unterstützt auch die Tätigkeiten nichtstaatlicher Initiativen mit Erfahrung in diesem Bereich und Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Initiativen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3: Stipendien für einheimische und ausländische talentierte Studierende

Im Rahmen des Stipendienprogramms werden begabte Studierende in drei Gruppen finanziell unterstützt:

(a)die talentiertesten slowakischen Hochschulabsolventen – gemessen an ihrem Abschluss in der Sekundarstufe, wobei der Schwerpunkt auf Spezialisierungen liegt, deren Anteil am Verlassen der Slowakei liegt (Mathematik, Fremdsprachen);

(b)die talentiertesten Studierenden aus dem Ausland – gemessen anhand standardisierter internationaler Tests;

(c)überdurchschnittliche Schüler aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen oder aus bestimmten benachteiligten Gruppen (wie Waisen, Kinder in Kinder- und Familienzentren oder die sogenannten Hochschulstudenten der ersten Generation) – gemessen an ihrem Abschluss in der Sekundarstufe.

Im Rahmen des Programms erhalten ausgewählte Studierende in den ersten drei Jahren des Bachelor-Abschlusses ein Stipendium. Den Hochschulen, die die Studierenden aufnehmen, wird ein finanzieller Anreiz gewährt, den sie zur Unterstützung exzellenter Studenten im zweiten Zyklus oder für Integrations- und Laufbahnentwicklungsprogramme für hervorragende inländische oder ausländische Studierende nutzen können.

Die Laufzeit des Programms erstreckt sich auf den Zeitraum 2022 bis 2027 (d. h. die Stipendien laufen bis 2029). Der Aufbau- und Resilienzplan unterstützt Studierende, die zwischen 2022 und 2024 antreten, während andere Finanzierungsquellen genutzt werden, um diese Unterstützung zumindest bis Ende 2027 bereitzustellen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 4: Förderung der Internationalisierung im akademischen Umfeld

Ziel dieser Investition ist die Förderung der Internationalisierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen in der Slowakei.

Die Regierung verabschiedet eine Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen, die die Unterstützung gemeinsamer Hochschulprogramme, Maßnahmen zur Gewinnung ausländischer Studierender und Wissenschaftler und die Umsetzung der Grundsätze der „Human Resources Strategy for Research“ (HRS4R) umfasst.

Mit der Investition wird Folgendes unterstützt:

-systemische Maßnahmen wie Qualitätsaudits und Förderregelungen für die Universitätsentwicklung auf der Grundlage von Prüfungsergebnissen;

-Unterstützung von Mobilitätsprogrammen für Studierende (CEEPUS-Stipendien, Stipendien auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen, slowakisches Nationales Stipendienprogramm);

-Förderung der slowakischen Hochschulbildung und der Wissenschaft im Ausland und Unterstützung der internationalen Vernetzung slowakischer Universitäten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 11: MODERNE UND ZUGÄNGLICHE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Ziel dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans ist die Schaffung eines modernen, zugänglichen und effizienten Krankenhausnetzes, das eine hochwertige Gesundheitsversorgung, ein attraktives Umfeld für das Personal, effiziente Prozesse und ein gesundes Management bietet. Das Ziel besteht auch darin, aufbauend auf den Bedürfnissen des neuen Krankenhausnetzes die Verfügbarkeit von Notfall-Gesundheitsdiensten zu erhöhen und die Primärversorgung zu stärken, die ein wesentlicher Integrationspunkt für die Patientenversorgung sein soll.

Die Komponente umfasst fünf Reformen und fünf Investitionen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente bezieht sich auf die länderspezifische Empfehlung 1 aus dem Jahr 2020, die sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in den Bereichen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, kritische medizinische Produkte und Infrastruktur bezieht; und die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung und der Koordinierung zwischen den verschiedenen Arten von Versorgungsleistungen.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Optimierung des Krankenhausnetzes

Ziel der Reform ist es, die Qualität und Effizienz der stationären Gesundheitsversorgung durch die Festlegung der Typologie und der Hierarchie der stationären Versorgung sowie die Festlegung von Mindestbedingungen für die Erbringung medizinischer Leistungen zu verbessern.

Im Rahmen der Reform werden die Profile der Krankenhäuser festgelegt. Ein Profil bedeutet eine Reihe von Pflichtdienstleistungen und sonstigen Anforderungen, die ein Anbieter auf einer bestimmten Ebene erfüllen muss. Nach Änderung des Profils ist ein bestimmtes Krankenhaus verpflichtet, mehrere Leistungen zu übernehmen, die in einem bestimmten Profil zusammengefasst sind. Einige Mitgliedstaaten sollen den Tätigkeitsbereich erweitern, andere sollen die Abteilungen für akute Betten in Langzeitpflegeabteilungen umwandeln.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Reform der Vorbereitung von Investitionsprojekten im Gesundheitswesen

Das Gesundheitsministerium verabschiedet in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium den Plan für alle Investitionsvorhaben im Gesundheitswesen. Der Plan wird mit der Methodik für die Bewertung von Gesundheitsinvestitionen flankiert, in der die Entscheidungskriterien auf der Grundlage des finanziellen, medizinischen, gesellschaftlichen und sozioökonomischen Nutzens festgelegt werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Reform 3: Zentralisierung der Verwaltung der größten Krankenhäuser

Mit der Reform soll das zentrale Krankenhausverwaltungssystem für das 19 staatliche Krankenhaus eingeführt werden, das Folgendes umfasst: 1) zentrale Kontrolle, Budgetierung, Leistungsplanung und -überwachung; 2) Verfahren für den zentralen Erwerb von Arzneimitteln, medizinischem Material und Ausrüstung; 3) Zentralisierung von Unterstützungsleistungen wie Rechnungswesen; 4) die Personalverwaltung. Die Reform beginnt mit der Einrichtung einer zentralen Leitungsstelle für Krankenhäuser, gefolgt von einem Pilotprojekt, das aus den 19 Krankenhäusern besteht. Das Pilotprojekt endet mit einer Bewertung, die die Möglichkeit der anschließenden Einführung von Normen für alle Krankenhäuser im Netz eröffnet.

Die Durchführung der Reform beginnt am 31. Dezember 2023 und endet am 30. Juni 2025.

Reform 4: Optimierung des Netzes der akuten Gesundheitsversorgung und der neuen Definition von Notfallversorgung

Mit der Reform sollen die rechtlichen Änderungen angegangen werden, die erforderlich sind, um die universelle Verfügbarkeit von Krankenwagen innerhalb von 15 Minuten für die benötigten mehr als 90 % der Bevölkerung des Landes zu erhöhen. Die Gesetzesänderung sieht eine gerechte geografische Verteilung der Krankentransportplätze vor. Das akute Netz basiert auf der Nachfrage nach Eingriffen je nach Diagnose und Region, der geografischen Verteilung der Rettungsstationen unter Berücksichtigung des Straßennetzes und der Infrastruktur, der Verfügbarkeit geeigneter Arten von Krankenhauseinrichtungen unter Verwendung mathematischer Modelle und Simulationen aus realen Daten (z. B. p-Median-Modell).

Die neue Definition der Notversorgung soll eingeführt werden, um die Zahl der berechtigten Nutzer von Krankentransportdiensten zu ermitteln und zu ermitteln, wie auf die Nachfrage dieser Nutzer reagiert werden kann.

Die Durchführung dieser Reform soll bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

Reform 5: Reform der Grundversorgung für Erwachsene, Kinder und Jugendliche

Ziel der Reform ist es, den Zugang zur Grundversorgung in den Regionen zu gewährleisten, in denen ein Mangel an praktizierenden Ärzten und Kinderärzten besteht. In den entsprechenden Rechtsvorschriften werden die Anforderungen an die optimale Anzahl und den optimalen Standort von Ärzten und Zahnärzten über die Höchstentfernung (optimale Anzahl der Ärzte, die von der Kreisbevölkerung und der Altersstruktur festgelegt werden) sowie zur Einführung von Kriterien für die Gebietseinteilung und der jährlichen Bewertung festgelegt. Zweck der Gebietseinteilung ist die Einstufung der Gebiete entsprechend der Schwere der festgestellten Engpässe bei der Allgemeinmedizin. Diese detaillierte Karte der Lücken bei der primären Gesundheitsversorgung ermöglicht eine gezieltere Ausrichtung der Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Modulation von Anreizen für Ärzte, neue Praktiken in unterversorgten Gebieten zu eröffnen. Diese sollten dann Zugang zur Unterstützung der Allgemeinmedizin haben, insbesondere in Form von Finanzhilfen für die Einrichtung und Ausstattung von GP-Praktiken oder Ausgleichszahlungen bei der Eröffnung einer neuen Praxis in unterversorgten Gebieten (im Zusammenhang mit Investition 1).

Die Durchführung dieser Reform soll bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1: Förderung der Einführung neuer Verfahren der Grundversorgung in unterversorgten Gebieten

Von dem übergeordneten Ziel ist die Schaffung von 170 ambulanten Praxen – die Schaffung von mindestens 153 neuen Praktiken für Allgemeinmediziner für Erwachsene und Kinderheilkunde in Form eines Zuschusses zum Ausgleich der Kosten der ambulanten Praxis im ersten Jahr der Tätigkeit. Die finanzielle Unterstützung wird Ärzten gewährt, die sich dafür entscheiden, Grundversorgung in Gebieten mit Ärztemangel zu erbringen, um das Risiko und die Erstinvestition im ersten Jahr auszugleichen, wenn die finanziellen Mittel der Versicherung aufgrund der geringen Zahl registrierter Patienten nicht ausreichen. Die finanzielle Unterstützung ist befristet, beträgt ein Jahr und sollte schrittweise abnehmen, wenn die Zahl der registrierten Patienten voraussichtlich ansteigen wird. Neu geschaffene Praktiken müssen anschließend eigenständig sein und wie alle anderen aus öffentlichen Versicherungsfonds finanziert werden.

Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Neues Krankenhausnetz – Bau, Wiederaufbau und Ausrüstung

Ziel der Investition ist es, die derzeitige Infrastruktur zu modernisieren und die neue Infrastruktur aufzubauen, um mit den Anforderungen moderner Gesundheitssysteme vereinbar zu sein und zum Krankenhausnetz beizutragen. Grundlage für diese Investitionen ist der Plan zur Optimierung des Krankenhausnetzes, der sich aus der Reform 1 dieser Komponente, der Optimierung des Krankenhausnetzes, ergibt.

Die Investitionen beginnen mit einer Ausschreibung, in der die Anforderungen an die Bereitstellung von Krankenhausbetten nach dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (DNSH) festgelegt werden. Dies bedeutet, dass das Gebäude die hohen Energieeffizienzanforderungen für die neuen Krankenhäuser erfüllen und ein Zertifikat vom BREEAM (Building Research Establishment Environmental Assessment Methodology) erhalten muss. Für das renovierte Gebäude sollen 30 % der Primärenergieeinsparungen erzielt werden. Aus dem Gesamtziel von 2 666 Krankenhausbetten sollen mindestens 2 400 Krankenhausbetten geschaffen oder renoviert werden. Um die Vorbereitung und Durchführung dieser Projekte zu erleichtern, wird eine besondere Agentur eingerichtet.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mit den Investitionen soll die Umsetzung der Reform 3 dieser Komponente – Zentralisierung der Verwaltung der größten Krankenhäuser – unterstützt werden. Die Zentralisierung der Systeme für die Unternehmensressourcenplanung (ERP) (für das gemeinsam bediente Zentrum) wird im Rahmen des Pilotprojekts von 19 Krankenhäusern unter der Verantwortung des Gesundheitsministeriums durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Krankenhäuser nach der Fertigstellung des Krankenhausnetzes im Krankenhausnetz verbleiben. Bei der Vorbereitung der Systeme ist die Integration in das geplante zentrale Krankenhaus zu berücksichtigen.

Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4: Bau und Instandsetzung von Krankenwagen

Ziel der Investition ist die Umsetzung der Reform 1 dieser Komponente: Optimierung des Krankenhausnetzes und Reform 4 dieser Komponente, Optimierung des Netzes der akuten Gesundheitsversorgung und der neuen Definition der Notfallversorgung, Gewährleistung der Umsetzung des Bahnhofstransfers gemäß dem neuen Netz für Akutversorgung und den Anforderungen an das neue Krankenhausnetz. Ein Teil der umgesetzten Bahnhöfe wird durch den Neubau geeigneter Räumlichkeiten sichergestellt, ein anderer Teil muss mit der entsprechenden Ausrüstung neu gebaut werden. Die Investition dient dem Bau oder dem Wiederaufbau von 55 kleinen Krankenwagenstationen.

Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 5: Erneuerung der Rettungsflotte

 Es wird erwartet, dass der Erwerb und die Ausrüstung von Krankenwagen für Krankentransportleistungen hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für die medizinische Notfallversorgung vor Ort sowie andere notwendige Einsatzfahrzeuge – Desktop-, Feld- und Massentransportfahrzeuge für Massenkranke und Übungen – entsprechen. Der Erwerb der 197 Fahrzeuge muss vollständig dem DNSH-Prinzip entsprechen.

Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 12: HUMANE, MODERNE UND ZUGÄNGLICHE PSYCHISCHE GESUNDHEITSVERSORGUNG

Ziel der Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans ist die Förderung systemischer Verbesserungen der psychischen Gesundheitsversorgung in der Slowakei, gestützt durch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Berufsverbände. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die psychiatrische und psychologische soziale und medizinische Versorgung zu modernisieren, die psychische Gesundheit und die Prävention psychologischer Störungen in der Bevölkerung zu fördern, die sozialmedizinische Versorgung zu stärken und ihre Zugänglichkeit zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an die Slowakei bei, insbesondere in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Koordinierung zwischen den Arten der Gesundheitsversorgung (länderspezifische Empfehlungen 1 und 2020) und der Langzeitpflege (länderspezifische Empfehlung 2, 2019).

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Koordinierte interministerielle Zusammenarbeit und Regulierung

Diese Reform zielt darauf ab, die Politik im Bereich der psychischen Gesundheit zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Dazu ist wie folgt vorzugehen:

-Einrichtung einer abteilungsübergreifenden Koordinierungsstelle, die für psychische Gesundheit zuständig ist. Der Rat der Regierung für psychische Gesundheit sollte am 24. Februar 2021 eingesetzt werden. Die Reform umfasst die praktische Umsetzung ihrer Governance. Eine der ersten Aufgaben des Rates besteht darin, die Ausarbeitung des nationalen Programms für psychische Gesundheit 2022-2030 zu koordinieren, das der Regierung bis zum 31. Dezember 2022 zur Genehmigung vorgelegt wird.

-Einrichtung eines Berufsverbands für Psychologen mit dem vorrangigen Ziel, die Professionalität zu erhöhen und die Regulierung der Bildung, die disziplinäre Aufsicht und die Bereitstellung von Rechtsbeistand für diese Berufe unabhängig von dem Sektor, in dem sie ausgeübt werden, sicherzustellen.

Um diese Reform und die Investitionen in diese Komponente gezielter auszurichten, wird die erste epidemiologische Studie im Bereich psychischer Störungen bis zum 31. Dezember 2022 erstellt. Diese Studie soll eine Bestandsaufnahme der derzeitigen epidemiologischen Situation psychischer Störungen in der Slowakei ermöglichen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Entwicklung akut unterschätzter Kapazitätsbereiche in der psychischen Gesundheitsversorgung

Ziel dieser Reform ist die Entwicklung einer zugänglichen sozialmedizinischen Betreuung im Bereich der psychischen Gesundheit, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung des Umfangs der gemeindenahen Betreuung liegt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Kartierung der akut knappen Dienstleistungen in der Slowakei Vorrang erhält und eine Strategie für deren vorrangige Entwicklung entwickelt wird.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 3: Modernisierung der Diagnosemethoden und -behandlungen

Ziel dieser Reform ist es, eine umfassende Modernisierung der standardisierten diagnostischen und therapeutischen Verfahren zu gewährleisten und ihre Anwendung in der Praxis sicherzustellen. Es werden Arbeitsgruppen eingesetzt, um die internationalen psychodiagnostischen Methoden für verschiedene Altersgruppen und verschiedene Anwendungen zu überprüfen und Empfehlungen für die Anpassung der nationalen Methoden zu unterbreiten. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um spezifische institutionelle psychiatrische Einrichtungen zu ermitteln, in denen eine Humanisierung und ein Ersatz von Betten für die Unterbringung durchgeführt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1: Projektmanagement und Projektvorbereitung von Investitionen

Für die Verwaltung von Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird eine Durchführungsstelle eingerichtet, die sich mit der medizinischen, verfahrenstechnischen und IT-Gestaltung dieser Gesundheitseinrichtungen befasst. Die Stelle koordiniert die Entwurfs- und Ingenieurtätigkeiten, die zentrale Auswahl des Auftragnehmers und arbeitet bei der Organisation von Bau- und Kontrolltätigkeiten zusammen, um Skaleneffekte und Zeiteinsparungen zu erzielen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Einrichtung von Hafteinrichtungen

Ziel ist es, eine kleine Gruppe von psychiatrischen Patienten, die schwere Straftaten begangen haben, angemessen zu behandeln. Die Einrichtung von Hafteinrichtungen ist nicht Teil des Deinstitutionalisierungsprozesses, sondern eine notwendige und ergänzende Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahme für eine kleine Gruppe von Patienten.

Es werden zwei Haftanstalten mit einer Kapazität von jeweils 75 Betten errichtet, von denen sich eine bereits im Bau befindet.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Aufbau psychosozialer Zentren

Ziel dieser Maßnahme ist es, eine angemessene Versorgung von Langzeitpatienten in ihrem häuslichen Umfeld durch mobile Teams zu gewährleisten und dadurch die Unterbringung in Einrichtungen zu begrenzen oder die Lebensqualität in diesen Einrichtungen zu verbessern. Die Maßnahme muss die Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthalts verhindern oder die Dauer des Krankenhausaufenthalts verkürzen. Die Maßnahme richtet sich an Erwachsene und pädiatrische Patienten mit eingeschränkter sozialer Anpassung.

Die Zentren erbringen Gesundheits- und Sozialdienste über ein multidisziplinäres Team (Psychiater, Psychologe, Krankenschwester, Sozialarbeiter, Sonder- und Therapiepädagogen). Insgesamt werden 38 Zentren eingerichtet. Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4: Fertigstellung des psychiatrischen stationären Netzes

Ziel dieser Investition ist es, das Netz der psychiatrischen stationären Einrichtungen zu vervollständigen und die tägliche psychiatrische Betreuung als Zwischenschritt zwischen der stationären und ambulanten psychiatrischen Versorgung zu gewährleisten.

Insgesamt sind 15 ortsfeste Anlagen zu errichten. Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 5: Einrichtung spezialisierter Zentren für Autismus-Spektrum-Störungen 

Ziel ist es, die Verfügbarkeit spezialisierter Betreuungseinrichtungen für Autismus-Spektrum-Störungen zu erhöhen, um eine angemessene Behandlung dieser Erkrankung zu gewährleisten. Insgesamt werden 3 neue Diagnostic-Interventionsorte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen eingerichtet. Das Personal wird in den neuesten Diagnose- und Interventionsmethoden für diesen Zustand geschult. Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6: Einrichtung eines Verzeichnisses psychodiagnostischer Methoden

Ziel ist es, eine aktuelle Datenbank von psychodiagnostischen Methoden zu erstellen, die Fachkräften und psychologischen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Derzeit verfügbare Methoden werden überprüft und aktualisiert. Fehlende Methoden werden durch den Erwerb und die Übersetzung fremdsprachlicher Methoden ergänzt. Der Speicher wird von der zuständigen Berufsorganisation (slowakischer Psychologenverband) verwaltet und enthält eine online zugängliche digitale Version.

Um die Auswirkungen der COVID-19-Krise durch eine nationale Haushaltslinie zur Förderung der psychischen Gesundheit abzumildern, die telefonisch und online psychologische Unterstützung bietet, wird während der Pandemie gearbeitet.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7: Humanisierung der institutionellen psychiatrischen Pflege

Ziel der Investition ist die Renovierung institutioneller psychiatrischer Einrichtungen zur Verbesserung der Bedingungen für den Krankenhausaufenthalt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Zahl der Patienten pro Raum mit unabhängigen sanitären Einrichtungen verringert wird. Die Patientenkapazität insgesamt bleibt unverändert. Eine weitere Maßnahme besteht darin, die Betten der Haltungsbereiche durch gesicherte Isolierräume zu ersetzen.

Eine Gesamtkapazität für 244 Patienten wird renoviert. Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 8: Schulung des Personals im Bereich psychische Gesundheit

Ziel dieser Investition ist es, die Zahl der Fachkräfte mit moderner Ausbildung zu erhöhen und so die Verfügbarkeit und Qualität der Pflege zu verbessern. Das Ziel soll erreicht werden, indem die Lehrpläne an die Anforderungen moderner Verfahren angepasst und neue Formen der Pflege eingeführt werden. Rechtliche Hindernisse für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden beseitigt und die klinische Ausbildung des Gesundheitssektors soll Angehörigen der psychischen Gesundheit aus allen Sektoren angeboten werden. Umschulungen im Bereich der psychischen Gesundheit werden sowohl für Beschäftigte des Gesundheitssektors als auch für Fachkräfte außerhalb des Gesundheitswesens angeboten.

Insgesamt müssen mindestens 900 Beschäftigte im Gesundheitswesen in verschiedenen Arten von Programmen im Bereich der psychischen Gesundheit neu geschult werden.

Die Durchführung dieser Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

KOMPONENTE 13: ZUGÄNGLICHE UND HOCHWERTIGE LANGZEITPFLEGE

Das slowakische Langzeitpflegesystem ist nicht bereit für die zu erwartende rasche Alterung der Bevölkerung. Der Anteil der Bevölkerung, die älter als 65 Jahre ist, erhöht sich von derzeit 16 % auf über 24 % bis 2040. Aufgrund der allgemeinen Unterfinanzierung der Pflegedienste im direkten örtlichen Umfeld und in der Hauspflege, fragmentierter Verwaltungsstrukturen und des Mangels an systematischer Koordinierung der Sozial- und Pflegediensten ist der Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Pflege unzureichend. Es gibt keine umfassende und angemessene Strategie, die sowohl soziale als auch gesundheitliche Aspekte umfasst. Auch die Bewertung des Bedarfs an Langzeitpflege für Menschen mit Behinderungen ist inkohärent. Die Überwachung der Sozialfürsorge ist ineffizient und insbesondere in Bezug auf die häusliche Pflege unzureichend. Darüber hinaus ist das Finanzierungssystem fragmentiert und begünstigt eine institutionalisierte Pflege angesichts mangelnder Unterstützung für häusliche und gemeindenahe Dienste. Aus diesem Grund fehlen angemessene Langzeit- und Palliativpflegedienste, insbesondere in häuslichen und gemeindenahen Betreuungseinrichtungen.

Mit dieser Komponente des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans soll die Slowakei auf eine rasche Alterung der Bevölkerung vorbereitet werden, indem hochwertige, zugängliche und umfassende Unterstützung für Menschen, die Langzeitpflege und Palliativpflege benötigen, gewährleistet wird. Durch die Bereitstellung solcher Betreuungsleistungen werden auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und das Niveau ihres sozialen Schutzes verbessert. Die Regulierungsreformen zielen auf ein kohärenteres und besser koordiniertes Pflegesystem ab, das Sozial- und Gesundheitsfürsorge miteinander verbindet, ein verbessertes Finanzierungssystem, das auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist und bessere Anreize für eine gemeindenahe Betreuung bietet, eine kohärentere Bewertung des Pflegebedarfs von Menschen mit Behinderungen und eine bessere Überwachung der Sozialfürsorge. Die Investitionen führen zu zusätzlichen Kapazitäten für Langzeitpflege, Palliativpflege und Nachbetreuung, insbesondere in die Bereitstellung von häuslicher Pflege und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung Nr. 2 aus dem Jahr 2019, zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung Nr. 1 aus dem Jahr 2020, wodurch die Koordinierung zwischen den Arten der Gesundheitsversorgung verbessert wird. Sie leistet auch einen Beitrag zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere des Gesundheitssystems, wie in der länderspezifischen Empfehlung Nr. 1 aus dem Jahr 2019 empfohlen.

Reform 1: Integration und Finanzierung der langfristigen Sozial- und Gesundheitsfürsorge

Diese Reform zielt darauf ab, die Strukturen der langfristigen Sozial- und Gesundheitsfürsorge zu überarbeiten, um eine bessere Koordinierung zwischen den Versorgungsarten zu gewährleisten und die Finanzierung effizienter zu gestalten. Insbesondere wird ein kohärenter Rahmen geschaffen, der sowohl die Sozial- als auch die Gesundheitsfürsorge umfasst. Die wichtigste Änderung des Finanzierungssystems betrifft die Einführung eines persönlichen Budgets für pflegebedürftige Personen und nicht die derzeitige fragmentierte Finanzierung von Leistungserbringern. Das reformierte Finanzierungssystem soll auch die Bemühungen um eine Deinstitutionalisierung der Pflege verstärken, indem die Anreize für häusliche und gemeindenahe Betreuung verbessert werden.

Das neue Gesetz über Langzeitpflege und Palliativpflege tritt am 31. März 2023 in Kraft, und neue Rechtsvorschriften über die Finanzierung von Sozialdienstleistungen treten bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft.

Reform 2: Bewertung des Pflegebedarfs

Die Bewertung des Bedarfs an Langzeitpflege für Menschen mit Behinderungen ist angesichts eines fragmentierten Systems inkohärent. Obwohl dies bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen nicht der Fall ist, ist die Anerkennung von schweren Behinderungen eine Voraussetzung für die Gewährung von Körperpflege- und Pflegegeld.

Mit dieser Reform soll die Art und Weise, wie Menschen mit schweren Behinderungen anerkannt werden, verbessert und gestrafft werden. Sie führt einen einheitlichen Rahmen und ein einheitliches Bewertungssystem für die persönliche Betreuung und Betreuung von Menschen mit schweren Behinderungen ein. Die Hauptbewertung wird von Arbeits-, Sozial- und Familienämtern nach einer einheitlichen Methodik auf der Grundlage des Ranglieds 2.0 der Weltgesundheitsorganisation zur Bewertung von Behinderungen durchgeführt, wobei ein breites Spektrum von Bedürfnissen zu bewerten ist. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, nutzen die Bewerter im Rahmen der Digitalisierungsbemühungen das elektronische Gesundheitssystem. Die Bewerter in den 46 Außenstellen erhalten die für die Ausführung ihrer Tätigkeit erforderliche Ausrüstung.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

Reform 3: Konsolidierung der Überwachung der Sozialfürsorge und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur

Das System der Überwachung der Sozialfürsorge ist fragmentiert und ineffizient. Überwachung und Kontrolle werden derzeit von verschiedenen Behörden auf nationaler und regionaler Ebene ohne klare Aufteilung der Zuständigkeiten durchgeführt. Die Kapazitäten für die Überwachung sind unzureichend. Informelle Pflege und persönliche Betreuung, insbesondere häusliche Pflege durch Familienangehörige, fallen nicht darunter.

Mit dieser Reform soll die Aufsicht über die Sozialfürsorge konsolidiert werden. Es wird eine einheitliche Aufsichtsbehörde eingerichtet. Sie überwacht die Bereitstellung von Sozialdienstleistungen und deren Qualität, Qualität und Umfang der Unterstützung für Personen, die ein persönliches Budget für Pflegebedürfnisse erhalten, sowie die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in sozialen Diensten (zusammen mit der Aufsichtsbehörde für Gesundheitsfürsorge). Die Qualität der Pflege wird anhand einer Methodik bewertet, die im Einklang mit dem Instrumentarium der WHO zu Qualitätsrechten entwickelt wurde. Mit der Maßnahme soll auch die notwendige Infrastruktur für das neue Aufsichtssystem geschaffen werden, das sich aus dem Hauptsitz und acht regionalen Zweigstellen einschließlich Gebäuden, Fahrzeugen und IT-Ausrüstung zusammensetzt.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Verbesserung der gemeindenahen Sozialpflegekapazitäten

In der Slowakei wird die Erbringung formaler sozialer Dienstleistungen auf institutionelle Wohndienstleistungen ausgerichtet, die von Großpflegeeinrichtungen dominiert werden und nicht von kleineren gemeindenahen Einrichtungen. Es mangelt an ambulanten Pflegediensten.

Auf der Grundlage der Reform 1 der Komponente 13 Integration und Finanzierung der langfristigen Sozial- und Gesundheitsfürsorge sollen mit diesen Investitionen die Kapazitäten der gemeindenahen Pflege und ambulanten Einrichtungen ausgebaut werden, so dass Patienten von Großeinrichtungen in kleinere gemeindenahe Einrichtungen überführt werden können, neue Begünstigte zusätzliche Kapazitäten erhalten und informelle Pflegekräfte entlastet werden. Insbesondere werden durch den Bau neuer Gebäude und die Renovierung bestehender Gebäude mindestens 1400 neue Plätze in gemeindenahen Einrichtungen und Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung mit geringer Kapazität geschaffen. Darüber hinaus werden in neuen ambulanten Einrichtungen mit geringer Kapazität mit einer durchschnittlichen Kapazität von 20 Plätzen durch den Bau neuer Gebäude oder die Renovierung bestehender Gebäude mindestens 2580 Plätze geschaffen.

Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Ausbau und Erneuerung der Nachsorge- und Pflegekapazitäten

Es mangelt an Rechtsklarheit und Kapazität für die Nachsorge von Patienten nach dem Krankenhausaufenthalt, um eine bestmögliche Rehabilitation zu gewährleisten. Dieser Mangel trägt zu unnötigem und ineffizientem Umzug bei, der Krankenhäuser überlastet. Auch für die häusliche Pflege fehlt es an Kapazitäten.

Diese Investitionen sollen die Pflegekapazitäten stärken, um eine gute Nachsorge für bedürftige Personen nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus zu gewährleisten und die häuslichen Pflegekapazitäten auszubauen. Insbesondere werden nach der Optimierung des Krankenhausnetzes gemäß Komponente 11 des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans mindestens 650 neue Nachsorgebetten geschaffen, bei denen freigewordene Kapazitäten für chronische und akute Versorgung genutzt werden. Darüber hinaus erhalten mindestens 91 Pflegeeinrichtungen Unterstützung. Dazu gehören die Einrichtung von mindestens 11 neuen Anbietern häuslicher Pflegedienste und die vollständige Ausrüstung von mindestens 80 bestehenden Anbietern.

Die Durchführung der Investition muss am 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3: Ausbau und Wiederherstellung der palliativen Pflegekapazitäten

Das Netz der Palliativdienste für Patienten mit einer tödlichen Erkrankung ist unzureichend und entspricht nicht den internationalen Empfehlungen. Es gibt weniger als die Hälfte der empfohlenen ambulanten Hospize, deren Qualität durch ihre Einrichtung beeinträchtigt wird, während sie für die meisten Patienten die bevorzugte Art von Hospizdiensten sind. Darüber hinaus bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Diensten. Palliativpflegedienste sind nur in drei der acht Regionen angesiedelt.

Auf der Grundlage der Reform 1 der Komponente 13 Integration und Finanzierung der langfristigen Sozial- und Gesundheitsfürsorge sollen mit diesen Investitionen die Kapazitäten für die Palliativversorgung im Einklang mit der Strategie der Deinstitutionalisierung und der Bevorzugung der häuslichen und gemeindenahen Betreuung ausgebaut und verbessert werden, wenn es an solchen Diensten mangelt. Die Investition umfasst:

·Schaffung von mindestens 270 neuen Palliativbetten in Hospizen mit niedriger Kapazität mit einer durchschnittlichen Kapazität von 20 Betten pro Hospiz, in unterversorgten Gebieten durch den Bau neuer Hospize und die Renovierung bestehender Hospize. Palliativabteilungen und Pflegebetten in Krankenhäusern werden durch den Wiederaufbau vorhandener Betten geschaffen, die durch die Umstrukturierung des Krankenhausnetzes frei geworden sind.

·Ausweitung und Erneuerung der ambulanten Palliativpflege durch Einrichtung von mindestens 20 neuen ambulanten Hospizen und Erneuerung von mindestens 6 bestehenden. Dazu gehört die Bereitstellung der erforderlichen materiellen und technischen Ausrüstung. Durch die Unterstützung der neu eingerichteten ambulanten Palliativpflege in Hospizen oder Palliativabteilungen wird die Qualität ihrer Pflege verbessert.

Bei Gebäuderenovierungen besteht das Mindestziel darin, eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von 30 % zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)