EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.4.2021

COM(2021) 213 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2020 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2019

{SWD(2021) 86 final}

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2020 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2019

1.Einführung

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bestehen aus fünf Instrumenten, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Über die ESI-Fonds werden Investitionen finanziert, die einen wichtigen Beitrag zur Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten.

Die ESI-Fonds, die im Zeitraum 2014-2020 44 % des EU-Haushalts ausmachen, fördern eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union, schaffen einen starken europäischen Mehrwert und tragen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Konvergenz bei – alles wichtige Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die ESI-Fonds sind die Hauptfinanzierungsquelle für mehrere übergreifende Ziele der Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Die Unterstützung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel trägt dazu bei, die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Die Investitionen zur Förderung des Ausbaus des Breitbandzugangs, der digitalen Wende der Wirtschaft und der Technologien, Dienste und Kompetenzen tragen dazu bei, das Ziel zu erreichen, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Unterstützung von Unternehmen, damit diese produktiver und wettbewerbsfähiger werden, Investitionen in die Gesundheits- und Sozialfürsorge, Bildung, Kompetenzen und den Wohnungsbau sowie die Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor denen ländliche Gebiete und ihre Bewohner stehen, tragen dazu bei, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen. Die ESI-Fonds sorgen für eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaft und der Lebensqualität für alle und lassen niemanden und keine Region beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zurück.

Obgleich über die ESI-Fonds in erster Linie langfristige Investitionsstrategien unterstützt werden, können sie auch eingesetzt werden, um auf neu aufkommende Bedürfnisse zu reagieren. Um die negativen Auswirkungen der durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu lindern, wurden die im Rahmen der ESI-Fonds zur Verfügung stehenden Mittel rasch umgeleitet, um die Auswirkungen der Krise anzugehen. Aufgrund der rückwirkenden Anerkennung von Ausgaben, die ab Februar 2020 getätigt wurden, leisteten die ESI-Fonds eine wesentliche Nothilfe zur Bewältigung der Krise, indem sie den Kauf von medizinischer Ausrüstung unterstützten und Unternehmen, Arbeitnehmern und gefährdeten Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung der Krise halfen und damit ihre Flexibilität und Fähigkeit zur schnellen Reaktion bei Eintreten unvorhersehbarer Umstände unter Beweis stellten. Dies führte zur Mobilisierung von etwa 20 Mrd. EUR bis Ende 2020 und deren Umleitung auf entstehende akute Bedürfnisse.

In diesem Bericht wird eine Bilanz über die Durchführung der ESI-Fonds im Zeitraum 2014-2019 gezogen. Er enthält Informationen über den Fortschritt bei der finanziellen Durchführung und darüber, was die Fonds bis Ende 2019 in Bezug auf Leistungen und Ergebnisse erreichen konnten. Er basiert auf den in den jährlichen Durchführungsberichten von 2019 enthaltenen Informationen zur Überwachung, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu ihren Investitionsprogrammen vorgelegt haben. Die Einreichungsfrist für die jährlichen Programm-Durchführungsberichte wurde gemäß der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen 1 zur Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) vom 30. Juni auf den 30. September 2020 verlängert. Die Veröffentlichung dieses Berichts wurde daher entsprechend verschoben, sodass die Kommission bereits einige Informationen über die finanzielle Durchführung der ESI-Fonds im Jahr 2020 und deren Mobilisierung zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie liefern konnte.

Dieser zusammenfassende Bericht für 2020 zieht Bilanz über das beschleunigte Tempo der finanziellen Durchführung, das 2019 in allen Themenbereichen beibehalten wurde. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass der Grad der finanziellen Durchführung mit dem mehrjährigen Aufbau der aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen vereinbar ist. Mehr als 260 Mrd. EUR, das sind 41 % der Gesamtmittelzuweisung, wurden bis Ende 2019 ausgegeben. Die Fortschritte bei der finanziellen Durchführung variierten in den verschiedenen Themenbereichen, wobei die Förderung in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention sowie der Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie am besten abschnitt. Die Erfolge des Jahres 2019 übertrafen die kumulierten Erfolge des Zeitraums 2014-2018, die anhand von Indikatoren gemessen wurden, in vielen Fällen deutlich. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Erfolge der kofinanzierten Maßnahmen, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden, weitgehend mit dem Stand der finanziellen Durchführung in den Mitgliedstaaten übereinstimmen.

2.Überblick über die Durchführung

2.1.Finanzielle Durchführung 2

Es sind 461 Mrd. EUR der ESI-Fonds-Mittel für die Jahre 2014-2020 gebunden, aber die Kosten, die den Projektbegünstigten entstehen, können bis Ende 2023 (im Falle des ELER bis Ende 2025) aus den Fonds kofinanziert werden. Die ESI-Fonds haben somit einen zehnjährigen Durchführungszeitraum, wobei 2019 das sechste Jahr war. Die Fonds werden ergänzt durch nationale Kofinanzierungen und führen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 643 Mrd. EUR.

Das Finanzvolumen der Projekte, die von den Mitgliedstaaten für eine Unterstützung aus den ESI-Fonds bis Ende 2019 ausgewählt wurden, beläuft sich auf 570,6 Mrd. EUR und entspricht 89 % der gesamten Mittelzuweisung. Dies ist ein signifikanter Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zur Situation Ende 2018 und bestätigt, dass sich die 2016 begonnene Beschleunigung der Projektauswahl auch 2019 fortsetzte. Obwohl es Unterschiede zwischen den einzelnen Fonds gibt, ist der Gesamttrend beruhigend und zeigt, dass die Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Auswahl von Projekten machen und absehbar ist, dass sie die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel vollständig nutzen werden.

Langfristige Investitionspolitiken sind in der Regel durch einen zeitlichen Abstand zwischen ihren verschiedenen Phasen gekennzeichnet: Programmplanung, Auswahl der Vorhaben, Durchführung und Ausgaben. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Durchführung der ESI-Fonds in den ersten Jahren der Durchführung tendenziell schleppend verläuft, sich danach aber deutlich beschleunigt. Der Zeitraum 2014-2020 bildet da keine Ausnahme. Die Ausgabenquote lag Ende 2016 bei nur 7 % und stieg ab 2017 deutlich auf 41 % bis Ende 2019 (und sogar auf 53 % beim ELER). Es wird erwartet, dass die Ausgabenquote in den folgenden Jahren noch weiter ansteigen wird.

Die jüngsten von den Mitgliedstaaten für 2020 gemeldeten Finanzdaten bestätigen die positiven Trends sowohl bei der Auswahl- als auch bei der Ausgabenquote, die bis Ende 2020 101 % bzw. 56 % erreichten 3 . Der Anstieg der Ausgaben im Jahr 2020 ist mit 15 Prozentpunkten höher als der Anstieg im Jahr 2019. Dies deutet darauf hin, dass sich das Durchführungstempo unter den außergewöhnlichen Umständen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise nicht verlangsamt hat.

Was die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten betrifft, wurden bis Ende 2019 netto insgesamt 182,2 Mrd. EUR ausgezahlt (39,5 %, einschließlich Vorfinanzierung und Zwischenzahlungen für die geltend gemachten Ausgaben und abzüglich der Wiedereinziehungen), die sich bis Ende 2020 auf 253,7 Mrd. EUR (55 %) erhöhten. Im Jahr 2019 wurde die Mittelbindung für 130,3 Mio. EUR aufgehoben 4 .

2.2.Wichtigste Erfolge der ESI-Fonds

Der regulatorische Rahmen der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 sieht eine Reihe gemeinsamer Indikatoren vor, die eine zuverlässige und kohärente Leistungsüberwachung der Investitionsmaßnahmen und -ergebnisse durch die Kommission ermöglichen.

Bis Ende 2019 wurden mehr als 13 Millionen Projekte für die Unterstützung durch die Fonds ausgewählt.

Die wichtigsten Leistungsdaten, die im Rahmen von diesen Projekten bis Ende 2019 gemeldet wurden, waren:

·2,1 Million Unternehmen 5 wurden für eine Unterstützung aus den ESI-Fonds ausgewählt, von denen bereits 1,6 Millionen Unternehmen unterstützt wurden;

·184 000 neue Arbeitsplätze wurden mit Unterstützung des EFRE geschaffen;

·36,4 Millionen Teilnehmer haben an vom ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Young Employment Initiative, YEI) unterstützten Projekten teilgenommen;

·1,5 Millionen Projekte wurden bislang unterstützt, die dem Agrarsektor und ländlichen Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten; 31 Millionen Hektar landwirtschaftliche Flächen oder 18 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden für eine Unterstützung der Bodenbewirtschaftung zum besseren Schutz der biologischen Vielfalt ausgewählt;

·61 % der Gesamtbevölkerung ländlicher Gebiete (176 Millionen Einwohner) werden von fast 3500 lokalen Aktionsgruppen (LAG) im Rahmen des LEADER-Programms im Rahmen des ELER abgedeckt;

·367 lokale Fischereiaktionsgruppen (FLAG) wurden Ende 2019 durch den EMFF unterstützt. Davon waren fast 93 % einsatzbereit.

2.3.Finanzielle Anpassung nach der Leistungsüberprüfung

Im Einklang mit der verstärkten Leistungsorientierung der ESI-Fonds im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % 6 dieser Fonds gebildet, deren endgültige Zuweisung von der Erreichung der zu Beginn des Programmplanungszeitraums vereinbarten Etappenziele für 2018 abhängig gemacht wurde. Die Kommission überprüfte die Leistung der aus den ESI-Fonds kofinanzierten Programme im Jahr 2019. Bei dieser Überprüfung wurde verglichen, was die Programme bis Ende 2018 im Hinblick auf die Etappenziele erreicht haben. Die leistungsgebundene Reserve wurde dann den Prioritäten zugewiesen, deren Etappenziele erreicht worden waren. Insgesamt wurde die überwiegende Mehrheit der Prioritäten, die 84 % der leistungsgebundenen Reserve ausmachen, als leistungsfähig bewertet. Dies entsprach 22 Mrd. EUR des Gesamtbetrags der leistungsgebundenen Reserve von 26,1 Mrd. EUR. Für die verbleibenden Prioritäten, die ihre Etappenziele nicht erreicht haben, mussten die Mitgliedstaaten die Umschichtung der entsprechenden leistungsgebundenen Reserve (4,1 Mrd. EUR) für leistungsfähige Prioritäten vorschlagen. Bei den Prioritäten, bei denen die Etappenziele nicht erreicht wurden, war dies hauptsächlich auf Schwierigkeiten und Schwächen bei der Durchführung zurückzuführen, wie z. B. eine geringere Nachfrage nach Fördermitteln als erwartet, langsame Verwaltungsverfahren, die zu Verzögerungen bei der Projektdurchführung führten, die Schaffung günstigerer nationaler Instrumente, die die ESI-Fonds verdrängten, und externe Faktoren, die sich der Kontrolle der Programmbehörden entzogen.

Die Leistungsüberprüfung löste eine umfangreiche Anpassung aus, die in einigen Fällen über die reine Umschichtung der leistungsgebundenen Reserve hinausging und aus weiteren finanziellen Umschichtungen zwischen den Themenbereichen der Programme bestand. Nach der Überprüfung der Anpassungsvorschläge der Mitgliedstaaten nahm die Kommission die geänderten Programme Ende 2019 und Anfang 2020 an. Die Leistungsüberprüfung führte insgesamt zu einer Optimierung der Zuweisung der Fonds zu Themenbereichen, die gute Leistungen zeigten. Die Anpassung gewährleistet einen höheren Mehrwert und eine gesteigerte Wirksamkeit der ESI-Fonds, was den Beitrag zur Erreichung der Programmziele angeht.

2.4.Unterstützung der ESI-Fonds bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise stellt eine große Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes dar. Nationale, regionale und lokale Gemeinschaften stehen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Krankheit und der Bewältigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen.

Im März und April 2020 brachte die Kommission zwei Maßnahmenpakete auf den Weg: die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+), mit dem Zweck, Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Krise zu mobilisieren. Das Europäische Parlament und der Rat der EU nahmen die beiden Vorschläge 7   8 zügig an. Obgleich die CRII-Pakete keine neuen EU-Finanzmittel umfassen, sorgen sie für Liquidität und Flexibilität, um nicht ausgegebene Mittel dorthin umzuleiten, wo sie am meisten benötigt werden.

Die verfügbare Flexibilität umfasst: die Übertragung von nicht zugewiesenen EU-Mitteln zwischen Fonds und Regionenkategorien, eine sofortige Erhöhung der Liquidität zur Verbesserung der Zahlungsströme, eine Option zur Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes auf 100 % für das Geschäftsjahr 2020-2021 und die Möglichkeit zur Einreichung von Erstattungsansprüchen für COVID-19-Ausgaben, die seit dem 1. Februar 2020 getätigt wurden.

Die von den Mitgliedstaaten getätigten Investitionen konzentrieren sich auf: den Gesundheitssektor, um persönliche Schutzausrüstung zu sichern, Tests zu finanzieren und Krankenhäuser durch den Kauf zusätzlicher medizinischer Ausrüstung zu unterstützen; den Unternehmenssektor, um KMU Betriebskapital zur Verfügung zu stellen, die Digitalisierung zu erleichtern und Finanzinstrumente einzurichten oder neu zu gestalten und Menschen zu unterstützen, um Programme zum Erhalt von Arbeitsplätzen umzusetzen und gefährdeten Gruppen zu helfen.

Bis Ende 2020 lauten die Gesamtzahlen für das Volumen der im Rahmen der kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds) umgeleiteten Mittel wie folgt:

Anpassung:

·7 Mrd. EUR für Gesundheitsmaßnahmen;

·11 Mrd. EUR für Unternehmensförderung;

·3,1 Mrd. EUR an direkter Unterstützung für Menschen, einschließlich Arbeitnehmer und gefährdete Gruppen.

Finanzierung und geänderte Regeln:

·7,6 Mrd. EUR unverzügliche Erhöhung der Liquidität;

·In 166 kohäsionspolitischen Programmen wurde entschieden, den Anteil der EU-Kofinanzierung auf 100 % zu erhöhen, wodurch die nationale Kofinanzierung um 6,2 Mrd. EUR entlastet wurde und diese Mittel für andere nationale Maßnahmen zur Krisenbewältigung verwendet werden konnten;

·5,5 Mrd. EUR wurden zwischen den Fonds und zwischen Regionenkategorien übertragen.

Bis Ende 2020 wurden insgesamt 19,7 Mrd. EUR an kohäsionspolitischen Mitteln mobilisiert/angepasst, um der Krise zu begegnen.

Das Coronavirus Dashboard 9 auf der Offenen Datenplattform liefert aktuelle Informationen zu diesen Zahlen.

Um die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum abzumildern, wurde eine neue ELER-Maßnahme eingeführt, die Landwirten und ländlichen Unternehmen, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind, vorübergehend Liquiditätshilfe gewährt. Bis Ende 2020 wurde die neue Maßnahme in über 40 nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in 14 Mitgliedstaaten aktiviert. Für die Maßnahme wurden mehr als 700 Mio. EUR bereitgestellt.

Darüber hinaus wurden durch CRII+ neue Optionen für den Einsatz von ELER-geförderten Finanzinstrumenten zur Finanzierung von eigenständigen Betriebsmittelkrediten und Bürgschaften für KMU eingeführt. Bis Ende 2020 wurden bei sieben ELER-geförderten Finanzinstrumenten solche Optionen im Rahmen von COVID-19-bezogenen Änderungen der regionalen Entwicklungsprogramme (REP) eingeführt.

Darüber hinaus wurden verschiedene Flexibilitätsregelungen eingeführt, um den Mitgliedstaaten und den Begünstigten zu helfen, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. So wurden beispielsweise die Verfahren für Änderungen und die Kontrollvorschriften für regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geändert, und in einigen Fällen wurden die Zahlungen an die Begünstigten vorgezogen und die Fristen für die Einreichung von Förderanträgen verlängert.

In ähnlicher Weise wurde im Rahmen des EMFF als Folge von COVID-19 eine Soforthilfe eingeführt, um die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit und die Aussetzung oder Reduzierung der Erzeugung und Verarbeitung zu kompensieren.

Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen auch im Jahr 2020 ein ausreichendes Durchführungsniveau beibehalten, Investitionen und Aktivitäten im Pandemiekontext aufrechterhalten und den in Abschnitt 2.1 berichteten allgemeinen Verbesserungstrend unterstützen.

3.Durchführung nach Schlüsselthemen

Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick über die Erfolge der Fonds 10 nach Hauptmaßnahmenbereichen.

Die Veröffentlichung dieses zusammenfassenden Berichts für 2020 fällt mit der Aktualisierung der Offenen Datenplattform der ESI-Fonds 11 zusammen, die das Finanzvolumen der Projektauswahl und der Ausgaben sowie die Prognosen und Erfolge für gemeinsame Indikatoren zeigt, wie sie von den Programmbehörden für 2019 gemeldet wurden. Die Plattform zeigt die zuletzt gemeldeten Werte, die von den bei Fertigstellung dieses Textes verfügbaren Daten abweichen können.

3.1.Intelligentes Wachstum: Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Wettbewerbsfähigkeit der KMU

Insgesamt 189 Mrd. EUR, d. h. 30 % der Gesamtmittel, sind für intelligente Ziele bestimmt, die Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, IKT und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU umfassen. Bis Ende 2019 entfielen auf die für diese Ziele ausgewählten Projekte 144 Mrd. EUR, d. h. 88 % der gesamten Mittelzuweisung (in der folgenden Grafik unter Mittelzuweisung an Projekte aufgeführt), während 64,5 Mrd. EUR, d. h. 40 % der Mittelzuweisung, bereits an die Projektbegünstigten ausgezahlt wurden (ausgegeben im Rahmen von Projekten).

Der Einsatz der ESI-Fonds zur Förderung von Forschung und Innovation ist der Schlüssel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Schaffung der notwendigen Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung vor Ort. Die Unterstützung von Innovationen durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung ist entscheidend für eine Reihe von Prioritäten der Kommission, insbesondere für den europäischen Grünen Deal, für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Bis Ende 2019 wurden erhebliche Erfolge im Bereich der Forschung und Innovation verzeichnet. So kooperierten infolge der EFRE-Förderung mehr als 34 000 Unternehmen mit Forschungseinrichtungen (53 % der Zielvorgabe) und mehr als 17 000 Unternehmen brachten neue Produkte auf den Markt (59 % der Zielvorgabe und ein Anstieg um 20 Prozentpunkte seit 2018).

Die ESI-Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft, indem sie die IKT-Infrastruktur verbessern und Menschen, Unternehmen und Behörden mit einer neuen Generation von Technologien und Fähigkeiten ausstatten. Die Projektauswahl stieg 2019 deutlich um 3 Mrd. EUR und erreichte 83 % der gesamten Mittelzuweisung. Die Zahlungen, die hinter den anderen Politikbereichen zurückbleiben (27 % der gesamten Mittelzuweisung), holen mit einem Anstieg von 12 Prozentpunkten im Jahr 2019 rasch auf. Da der Großteil der Investitionen im Jahr 2020 und darüber hinaus erwartet wird, werden die ESI-Fonds dazu beitragen, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Mehr als 4,5 Millionen Haushalte profitieren dank EFRE-geförderter Projekte bereits von einem verbesserten Breitbandzugang. Es wird erwartet, dass bis zum Ende des Programmplanungszeitraums fast 12 Millionen Haushalte davon profitieren werden. In ländlichen Gebieten wurden mehr als 1400 Investitionsvorhaben mit insgesamt über 830 Mio. EUR aus dem ELER unterstützt, um die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität der IKT zu verbessern. Mehr als 5 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten haben von einer verbesserten IT-Infrastruktur oder -dienstleistungen profitiert.

Mit 16 % der gesamten Mittelzuweisung aus den ESI-Fonds für KMU sind der EFRE, der ELER und der EMFF die größten EU-Finanzierungsquellen für KMU und tragen zur Priorität der Kommission bei, „eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ zu fördern. Die Fonds bieten wichtige Unterstützung für Unternehmen, um zu wachsen und produktiver und wettbewerbsfähiger zu werden, und um innovative Lösungen einzuführen.

Mit 90 % des geplanten Betrags, der bereits Projekten zugewiesen und zu fast 50 % ausgegeben wurde, ist dies einer der leistungsstärksten Förderbereiche bis Ende 2019. Im gleichen Zeitraum wurden 1,1 Millionen Unternehmen für eine EFRE-Förderung in Form von Zuschüssen, Finanzinstrumenten oder nichtfinanzieller Unterstützung ausgewählt. Davon haben bereits mehr als 600 000 von der Unterstützung profitiert und ihre Projekte umgesetzt; dies stellt einen deutlichen Anstieg (42 Prozentpunkte) im Vergleich zu den Ergebnissen von Ende 2018 dar. Dank der EFRE-Unterstützung wurden bereits 184 000 Arbeitsplätze in den geförderten Unternehmen geschaffen (46 % des Ziels), und die Schaffung weiterer 190 000 Arbeitsplätze wird in bereits ausgewählten Projekten erwartet. Nahezu 45 % der aus dem EMFF bereitgestellten Fördermittel wurden für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt, von denen die meisten in abgelegenen Gemeinden tätig sind.

3.2.Nachhaltiges Wachstum: CO2-arme Wirtschaft, Klimawandel, Umwelt, Verkehrs- und Energienetze

Durch die Unterstützung von klimaneutralen, sauberen und kreislaufwirtschaftlichen Investitionen sowie von Investitionen in die Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel leisten die ESI-Fonds (insbesondere der ELER, der EFRE und der Kohäsionsfonds) einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals. Im Rahmen der Programme werden 250,6 Mrd. EUR dem nachhaltigen Wachstum gewidmet, was 39 % der gesamten Mittelzuweisung entspricht. Bis Ende 2019 wurden 208,6 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt (92 % der zweckgebundenen Mittel) und die Ausgaben beliefen sich auf 101,4 Mrd. EUR (45 % des geplanten Gesamtbetrags).

Für 2014-2020 werden 25 % der Mittel aus den ESI-Fonds für Projekte mit Klimaschutzzielen ausgegeben. Dazu gehören eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen CO2-arme Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Risikoprävention, Umweltschutz, saubere urbane Mobilität und damit verbundene Forschungs- und Innovationsaktivitäten. Der Beitrag der ESI-Fonds schwankt zwischen den 57 % der gesamten ELER-Haushaltsmittel, die für Klimaziele bereitgestellt werden, den 27 % der gesamten Mitteilzuweisung des Kohäsionsfonds, den 19 % der gesamten Mittelzuweisung des EMFF und den 17 % der gesamten Mittelzuweisung des EFRE. Die Beträge, die für Projekte mit Klimaschutzzielen bewilligt und im Rahmen von diesen ausgegeben wurden, stiegen im Laufe des Jahres 2019 deutlich an, da sich die Programmdurchführung beschleunigte, auch wenn ihr Anteil an den Gesamtbeträgen weiterhin unter dem geplanten Volumen für den Kohäsionsfonds, den EFRE und den EMFF bleibt. Der ELER und der ESF übertreffen die geplante Zuweisung für die Klimaziele. Anhang 3 enthält Einzelheiten über die Mitteilzuweisung für den Klimaschutz und die Ausgaben der Fonds.

Es gibt große Unterschiede bei der finanziellen Durchführung zwischen den verschiedenen Themen. Die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention ist eines der am schnellsten voranschreitenden thematischen Ziele in Bezug auf die von den Begünstigten bereits ausgegebenen Beträge. Andererseits hinken die Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft aufgrund eines sehr langsamen Starts in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums hinterher, was durch die in den letzten drei Jahren verzeichnete Beschleunigung noch nicht aufgeholt wurde. Dies ist auf den großen Anteil der ESI-Fonds zurückzuführen, die Infrastrukturinvestitionen unterstützen, z. B. Energieeffizienz in Gebäuden, erneuerbare Energien, intelligente Stromverteilungsnetze oder nachhaltigen Stadtverkehr, bei denen der Projektdurchführungszyklus tendenziell länger ist.

Bis Ende 2019 wurden die folgenden greifbaren Erfolge verzeichnet:

· die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien werden um 5800 MW (81 % der Zielvorgabe) erweitert, von denen 2100 MW bereits installiert sind, was fast eine Verdoppelung gegenüber der bis Ende 2018 installierten Kapazität bedeutet;

·die Energieeffizienz von 598 000 Haushalten (96 % der Zielvorgabe) wird sich verbessern; bis Ende 2019 profitierten bereits 285 000 Haushalte von den verbesserten Bedingungen, das sind 100 000 mehr als Ende 2018;

·der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wird jährlich um 6,1 Terawattstunden (92 % der Zielvorgabe) gesenkt, wovon bereits 1,2 Terawattstunden jährlich eingespart wurden, was eine Verdopplung der Leistung im Vergleich zu Ende 2018 bedeutet;

·21 Millionen Menschen werden von einer verbesserten Wasserversorgung profitieren (die Zielvorgabe wurde bereits um 80 % übertroffen), davon profitieren bereits 2,5 Millionen Menschen (eine Verdopplung im Vergleich zu dem bis Ende 2018 erreichten Ergebnis);

·durch die Hochwasserschutzmaßnahmen wird die Verwundbarkeit von fast 40 Millionen Menschen (161 % der Zielvorgabe) reduziert, von denen 7,5 Millionen aufgrund der durch die ESI-Fonds unterstützten Investitionen nicht mehr dem Hochwasserrisiko ausgesetzt sind;

·im Rahmen von Projekten für einen sauberen städtischen Nahverkehr wurden 102 km an neuen oder verbesserten Straßenbahn- und U-Bahn-Linien gebaut (21 % der Zielvorgabe), weitere 400 km befinden sich in der Projektdurchführung;

·durch eine bessere Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen hat die EU 99 % ihrer ELER-Ziele für 2023 in Bezug auf die Kohlenstoffbindung und -speicherung sowie die Reduzierung von Treibhausgasen und Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft erreicht.

·40 % der EMFF-Unterstützung für die Sektoren Fischerei und Aquakultur im Rahmen des thematischen Ziels „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz“ wurden für die Erhaltung und den Schutz der Umwelt, z. B. durch den Schutz von Natura-2000-Gebieten, sowie für die Förderung der Ressourceneffizienz und die Reduzierung von Abfällen eingesetzt.

3.3.Integratives Wachstum: Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung

Die EU treibt ihre Sozialagenda nachdrücklich voran, insbesondere mit der Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte. In diesem Zusammenhang wurden durch die ESI-Fonds Strukturreformen unterstützt, darunter die Modernisierung der öffentlichen Dienste, die Förderung der Jugendbeschäftigung und die Verringerung von Armut und Ungleichheiten, und sie sind die Frage der Gleichstellung der Geschlechter sowie Aspekte der sozialen Inklusion wie Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt angegangen.

Über 174 Mrd. EUR sind in diesem Bereich geplant, insbesondere aus dem ESF. Bis Ende 2019 entfielen auf die zur Förderung ausgewählten Projekte 123 Mrd. EUR bzw. 85 % der gesamten Mittelzuweisung, und die Gesamtausgaben betrugen 57,5 Mrd. EUR bzw. 40 % des geplanten Gesamtbetrags.

Projekte im Wert von 49 Mrd. EUR wurden ausgewählt, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, und führten zu 36,4 Millionen Teilnehmern, die vom ESF und der YEI unterstützt wurden, darunter fast 14,6 Millionen Arbeitslose und 13,9 Millionen nicht erwerbstätige Teilnehmer. Bis Ende 2019 hatten dank des ESF und der YEI 4,5 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gefunden.

Unter diesen Teilnehmern machen die Geringqualifizierten 49 % aller Personen aus; 15 % waren Migranten, hatten einen ausländischen Hintergrund oder gehörten Minderheiten an. Die Beteiligung von Frauen und Männern an ESF-geförderten Maßnahmen ist auf EU-Ebene fast gleich verteilt (52 % sind Frauen). Der Anstieg der Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen des ESF und der YEI seit Ende 2016 deutet eindeutig auf eine starke Beschleunigung bei der Durchführung von Projekten vor Ort hin.

Die Investitionen in die Beschäftigung entwickeln sich gut. Zusätzlich zum ESF wurden durch die YEI weiterhin erhebliche Finanzhilfen für junge Menschen in den förderfähigen Mitgliedstaaten bereitgestellt. Die YEI zeigt gute Fortschritte: 10,4 Mrd. EUR wurden bis Ende 2019 für 227 000 Projekte bereitgestellt. Die geltend gemachten Ausgaben zeigen eine solide Durchführung vor Ort; bis Ende 2019 haben rund 3 Millionen junge Menschen an von der YEI geförderten Maßnahmen teilgenommen:

·etwa 2 Millionen Teilnehmer hatten die durch die YEI geförderte Maßnahme abgeschlossen;

·mehr als 900 000 Teilnehmern wurde entweder eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildung, eine Lehre oder eine Ausbildung angeboten und

·über 1,4 Millionen Teilnehmer, die sich in der allgemeinen oder beruflichen Bildung befanden, hatten eine Qualifikation erworben oder waren – auch selbstständig – erwerbstätig.

Im Bereich der sozialen Inklusion, zu der der ESF den größten Beitrag leistet, wurden bisher Projekte in Höhe von fast 57 Mrd. EUR ausgewählt. Bis Ende 2019 hatten 2,5 Millionen Teilnehmer mit Behinderungen, 5,6 Millionen Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten sowie 6,5 Millionen sonstige benachteiligte Menschen Unterstützung aus dem ESF erhalten, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und geeignete Qualifikationen für den Arbeitsmarkt zu erwerben.

Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wurden 41,8 Mrd. EUR für konkrete Projekte bereitgestellt. Bis Ende 2019 wurden 17,8 Millionen Geringqualifizierte aus dem ESF unterstützt; 5,5 Millionen hatten eine Qualifikation erworben und 1,8 Millionen absolvierten eine Aus- oder Weiterbildung.

Infolge der EFRE-Förderung wurde die Kapazität der Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur für 15 Millionen Menschen erweitert (8,7 Millionen mehr als Ende 2018), und 39 Millionen Menschen profitieren nun von verbesserten Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU (11,3 Millionen mehr als Ende 2018).

Im Rahmen des ELER wurden über 63 000 Vorhaben zur Förderung der sozialen Inklusion in ländlichen Gebieten unterstützt. Außerdem wurden die ländlichen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer eigenen lokalen Entwicklungsstrategien durch den ELER unterstützt. Fast 3500 LAG decken über 60 % der ländlichen Bevölkerung in der EU ab und bringen öffentliche, private und zivilgesellschaftliche Akteure in einem bestimmten Gebiet zusammen.

3.4.Stärkung der institutionellen Kapazität und der effizienten öffentlichen Verwaltung

Bis Ende 2019 wurden schätzungsweise 5,2 Mrd. EUR für Projekte zur Stärkung der institutionellen Kapazität und Reformen bereitgestellt, was 83 % der geplanten 6,2 Mrd. EUR (hauptsächlich aus den ESF-Programmen) entspricht. Die Ausgaben vor Ort betrugen 1,8 Mrd. EUR (30 % des geplanten Gesamtbetrags). Diese Bemühungen wurden durch die Unterstützung ergänzt, die zusätzlich zu den ESI-Fonds durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen geleistet wurde, das nun in das Instrument für technische Unterstützung 12 umgewandelt wurde.

In Bezug auf dieses Ziel wurden folgende Ergebnisse erzielt:

·487 782 Teilnehmer wurden durch den ESF unterstützt;

·2331 Projekte, die auf nationale, regionale oder lokale öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste abzielten, wurden durch den ESF gefördert.

Die Durchführung von Projekten, die auf den Aufbau von Kapazitäten für Interessenträger in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Ausbildung und Beschäftigung sowie Sozialpolitik abzielen, hinkt hinterher, wobei die Projektauswahlquote immer noch bei unter 40 % liegt. Die Gründe für die Verzögerung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und umfassen rechtliche Änderungen, die sich auf die Durchführung auswirken, oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den innovativen und komplexen Merkmalen der Maßnahme.

3.5. Territoriale und städtische Entwicklung

Für den Zeitraum 2014-2020 werden rund 32 Mrd. EUR für integrierte territoriale Entwicklung und nachhaltige Stadtentwicklung bereitgestellt. Bei der Umsetzung dieser Strategien kam es in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums zu einigen Verzögerungen, da sich die abschließende Definition der Strategien und die Einrichtung der Verwaltungsverfahren zur Gewährleistung der dezentralen Durchführung verzögerten. Im Rahmen der kohäsionspolitischen Fonds wurden bis Ende 2019 23 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt, was 73 % der geplanten Mittelzuweisung entspricht. Es gab eine erhebliche Beschleunigung der durch die Projekte generierten Ausgaben, die bis Ende 2019 8,3 Mrd. EUR (26 % der geplanten Mittelzuweisung) erreichten. Dies ist ein markanter Anstieg im Vergleich zu den 1,2 Mrd. EUR Ende 2017.

Die ausgewählten Projekte, die im Rahmen der integrierten Entwicklungsstrategien bis Ende 2019 ausgewählt wurden, betreffen: 42 Mio. Quadratmeter renovierte oder neu entwickelte städtische Freiflächen (141 % der Zielvorgabe), die der Öffentlichkeit zugänglich sind; 2,6 Mio. Quadratmeter renovierte oder neu gebaute öffentliche Gebäude (111 % der Zielvorgabe) und fast 21 000 renovierte Wohneinheiten (88,1 % der Zielvorgabe). Ebenso wie die finanzielle Durchführung hinkt auch die physische Umsetzung hinterher und liegt zwischen 15-30 % der Zielwerte.

3.6.Territoriale Zusammenarbeit

Durch den EFRE werden Programme der territorialen Zusammenarbeit unterstützt, die in grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Projekte investieren. Auf diese Programme entfallen 12,6 Mrd. EUR der geplanten Mittelzuweisung, von denen 11,8 Mrd. EUR bis Ende 2019 bereits Projekten zugewiesen wurden. Diese Projekte verursachten Ausgaben in Höhe von 3,8 Mrd. EUR, was 30 % des geplanten Betrags entspricht. So blieb die finanzielle Durchführung der Programme der territorialen Zusammenarbeit bis Ende 2019 langsamer als die Durchführung der nationalen/regionalen Programme.

Einige der Ergebnisse der Programme für territoriale Zusammenarbeit sind in den aggregierten Indikatoren unter den oben genannten Hauptinvestitionsthemen enthalten, während einige spezielle Indikatoren den Aspekt der Zusammenarbeit der unterstützten Projekte messen:

·17 500 Unternehmen und 3600 Forschungseinrichtungen haben sich an grenzüberschreitenden, transnationalen oder interregionalen Forschungsprojekten beteiligt;

·107 000 Personen haben an grenzüberschreitenden Mobilitätsinitiativen teilgenommen;

·mehr als 80 000 Menschen haben an gemeinsamen lokalen Beschäftigungsinitiativen und gemeinsamen Schulungen teilgenommen.

4.Von den Mitgliedstaaten vorgenommene Bewertungen

Die Bewertungsbemühungen der Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gemacht, wenn es darum geht, die Erreichung der Ziele, die der Durchführung zugrunde liegende Prozesse sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der geförderten Maßnahmen zu bewerten. Dies ist das Ergebnis der starken Bemühungen für die Generierung von Evidenzdaten für die Politikgestaltung, was im Einklang mit einer stärkeren Ergebnisorientierung der Politik steht. Die Bewertungsbemühungen haben sich im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2007-2013 deutlich erhöht, auch dank verschiedener Formen der Unterstützung durch die Kommission.

Die gestiegene Zahl der abgeschlossenen Bewertungen hat umfangreiche Erkenntnisse über die Durchführung der Programme und deren Wirksamkeit gebracht. Obwohl die Ergebnisse schwer zu verallgemeinern sind, waren die ESI-Fonds in vielen Bereichen wirksam und haben verschiedene Arten von Begünstigten im öffentlichen und privaten Sektor sowie Einzelpersonen konkret unterstützt. Integratives Wachstum ist der Bereich, in dem der Mehrwert der EU am deutlichsten ist und auf den sich die meisten der bisher durchgeführten Bewertungen der Auswirkungen konzentrieren.

Die Bewertungen in den jeweiligen Bereichen liefern den Mitgliedstaaten wertvollen Input für die Politikgestaltung, die auch die Vorbereitung der Programme für den Zeitraum 2021-2027 umfasst. Die vorliegenden Ergebnisse werden durch eine wachsende Zahl von Bewertungen der Auswirkungen in den letzten Jahren des Programmplanungszeitraums ergänzt werden, wenn weitere Ergebnisse zu erwarten sind. Weitere Herausforderungen werden sich ergeben, wenn es an der Zeit ist, die Auswirkungen zu bewerten. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin über die dafür vorgesehenen Netze und Dienste unterstützen.

Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Bewertungen der aus den ESI-Fonds unterstützten Programme.

5.Schlussfolgerungen

Die durch die Programme der ESI-Fonds geförderten Investitionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Regionen, Städten, ländlichen Gebieten und Küstengemeinden und verbessern die Lebensqualität von Millionen von Europäerinnen und Europäern in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Prioritäten der Kommission, insbesondere zur grünen und digitalen Wende der europäischen Wirtschaft und zu einer Wirtschaft im Dienste des Menschen im Einklang mit den Werten, die in der europäischen Säule sozialer Rechte zum Ausdruck kommen, und lassen niemanden zurück.

2019 war das sechste Jahr der Durchführung der Programme der ESI-Fonds 2014–2020, wobei die Ausgaben bis Ende 2023 förderfähig sind. Nach einem langsamen Start in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums beschleunigte sich die Durchführung ab 2017, wobei im Jahr 2019 sehr bedeutende Ergebnisse erzielt wurden. Dies ermöglichte Fortschritte bei der vollständigen Bindung der verfügbaren Mittel, wobei 89 % (oder 570,6 Mrd. EUR) der verfügbaren Mittel an ausgewählte Projekte vergeben wurden. Bis Ende 2020 hat sich die Projektauswahlquote weiter auf 101 % erhöht. Im Falle einiger Mitgliedstaaten und Fonds übersteigt der Wert der bestehenden Projekte bereits die ihnen zugewiesenen Mittel. Die Ausgaben, die durch die Investitionsprojekte generiert werden, holen schnell auf und erreichten 264,1 Mrd. EUR, was 41 % der gesamten Mittelzuweisung entspricht. Die Ausgabenquote hatte bis Ende 2020 56 % erreicht.

Die Fortschritte bei der finanziellen Durchführung sind in den verschiedenen Themenbereichen unterschiedlich, wobei die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, der Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention sowie der Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie am besten abschnitten. Die Investitionen in einigen Schlüsselbereichen, darunter Forschung und Innovation, Digitalisierung und soziale Inklusion, werden langsamer umgesetzt, aber die bedeutende Beschleunigung in den letzten beiden Jahren wird voraussichtlich für den restlichen Durchführungszeitraum beibehalten.

Einige bemerkenswerte Ergebnisse wurden für eine Reihe gemeinsamer Indikatoren verzeichnet, bei denen die Werte für 2019 einen steilen Anstieg im Vergleich zu den kumulativen Erfolgen von 2014-2018 aufweisen. Im Allgemeinen folgt die Leistungsquote eng der Höhe der durch die Projekte verursachten Ausgaben. Bei der Leistungsquote sind bei den gemeinsamen Indikatoren einige wichtige Unterschiede zu beobachten, die hauptsächlich auf das unterschiedliche Tempo der Durchführung der zugrunde liegenden Investitionen und die Art der von den Projekten erbrachten Zielvorgaben zurückzuführen sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in allen Fällen der Großteil der greifbaren Erfolge in der zweiten Hälfte des Programmplanungszyklus eintritt.

Die verfügbaren Überwachungsdaten deuten darauf hin, dass die Fonds die gesetzten Ziele erreichen werden. Die vorläufigen Ergebnisse zu den Auswirkungen der im Rahmen der Programme im Zeitraum 2014-2020 finanzierten Vorhaben, die auf der Grundlage der zuverlässigsten von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen erstellt wurden, deuten auf positive Ergebnisse hin und führen zu Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen, um ihren Nutzen zu konsolidieren und zu erweitern.

Die ESI-Fonds wurden im Jahr 2020 erfolgreich eingesetzt, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die negativen Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen zu lindern. Die Vorschriften für die Fonds wurden in beispiellosem Tempo geändert, sodass nicht zugewiesene Gelder schnell zur Bewältigung der Krise umgeleitet werden konnten. Aufgrund der rückwirkenden Anwendung leisteten die ESI-Fonds ab Februar 2020 eine wesentliche Nothilfe zur Bewältigung der Krise, indem sie den Kauf von medizinischer Ausrüstung unterstützten und Unternehmen und Arbeitnehmern bei der Bewältigung der Krise halfen und damit ihre Flexibilität und Fähigkeit zur schnellen Reaktion bei Eintreten unvorhersehbarer Umstände unter Beweis stellten. Mehr als 20 Mrd. EUR wurden bereits bis Ende 2020 mobilisiert und dorthin umgeleitet, wo das Geld am dringendsten benötigt wurde. Dank der zusätzlichen 47,5 Mrd. EUR des REACT-EU-Pakets und den zusätzlichen 8,07 Mrd. EUR für die ländliche Entwicklung aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union werden die Programme der ESI-Fonds eine Brücke schlagen zwischen der kurzfristigen Nothilfe und dem langfristigen Ziel einer grünen und digitalen Wende für alle Mitgliedstaaten und Regionen, das im Programmplanungszeitraum 2021-2027 unterstützt wird.

(1)      Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

(2)    Weitere Einzelheiten zur finanziellen Durchführung nach ESI-Fonds und nach Mitgliedstaaten gehen aus den Anhängen hervor.

(3)    Daten zum Kohäsionsfonds vom 31.12.2020 – Daten zum ELER und EMFF vom 31.12.2019. Dies gilt für alle im Dokument enthaltenen Verweise auf Finanzdaten für das Jahr 2020.

(4)    ELER: 16,5 Mio. EUR, EMFF: 61,7 Mio. EUR, EFRE: 21,2 Mio. EUR, ESF: 30,9 Mio. EUR.

(5)

   Alle ESI-Fonds zielen auf die Unterstützung von Unternehmen ab. Mit den ausgewählten Projekten werden (oder wurden) 1 093 000 Unternehmen im Rahmen des EFRE, 733 100 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des ESF und 317 600 Unternehmen im ländlichen Raum im Rahmen des ELER (127 600 unterstützte Junglandwirte und Investitionen in Sachwerte von 190 000 landwirtschaftlichen Betrieben) unterstützt.

(6)    Für weitere Einzelheiten siehe Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(7)    Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

(8)    Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

(9)     https://cohesiondata.ec.europa.eu/stories/s/CORONAVIRUS-DASHBOARD-COHESION-POLICY-RESPONSE/4e2z-pw8r/

(10)    Die angegebenen Werte tragen nicht den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Programmziele und -erfolge Rechnung. Programmänderungen zur Umschichtung von Mitteln für Krisenreaktionsmaßnahmen sind noch im Gange. Die Erfolge von 2020 werden der Kommission von den Mitgliedstaaten erst im Laufe des Jahres 2021 mitgeteilt. Die erste Bewertung der Auswirkungen der COVID-19-Krise wird daher von der Kommission im nächsten jährlichen zusammenfassenden Bericht, der Ende 2021 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung der Unterstützung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und der ersten Auswirkungen der sozialen und wirtschaftlichen Krise auf die strategischen Programmziele und -vorgaben analysiert.

(11)    Offene Datenplattform der ESI-Fonds: https://cohesiondata.ec.europa.eu/ .

(12)    Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung – abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/240.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.4.2021

COM(2021) 213 final

ANHÄNGE

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2020 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2019

{SWD(2021) 86 final}

ANHANG 1.1

ESI-Fonds - Kumulierte finanzielle Durchführung nach thematischem Ziel, gemeldet durch Programme bis 31. Dezember 2019 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen)

Quelle: Europäische Kommission, basierend auf den durch Programme gemeldeten Daten, verfügbar auf der Offenen Datenplattform der ESI-Fonds unter: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/99js-gm52.

ANHANG 1.2

ESI-Fonds - Kumulierte finanzielle Durchführung nach thematischem Ziel, gemeldet durch Programme bis 31. Dezember 2020 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen)

Daten zur Kohäsionspolitik vom 31.12.2020 – Daten zu ELER und EMFF vom 31.12.2019

Quelle: Siehe Anhang 1.1

ANHANG 2.1

ESI-Fonds - Kumulierte finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaat, gemeldet durch Programme bis 31. Dezember2019 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen)

Quelle: Siehe Anhang 1.1

ANHANG 2.2

ESI-Fonds - Kumulierte finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaat, gemeldet durch Programme bis 31. Dezember 2020 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen)

Daten zur Kohäsionspolitik vom 31.12.2020 – Daten zu ELER und EMFF vom 31.12.2019

Quelle: Siehe Anhang 1.1

ANHANG 3

ESI-Fonds – Vorgesehene Beträge für Klimaschutzziele und Auswahl- 
und Ausgabenquoten, Stand Ende 2019

Quelle: Europäische Kommission