Die Europäische Union hat – angesichts der Notwendigkeit sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie – eine starke Energiepolitik entwickelt. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union ehrgeizige Ziele auf Unionsebene gesetzt, was die Energieeffizienz, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die Verringerung der CO2-Emissionen anbelangt. Zur Umsetzung dieser Ziele bedarf es eines stärker integrierten Energiemarkts.

In dieser Hinsicht stellt der Aufbau von Stromverbundkapazitäten zwischen Spanien, Portugal und dem übrigen Europa eine Priorität dar. Die Bedeutung eines weiteren Ausbaus der Stromverbundkapazitäten zwischen Spanien und Frankreich wurde in der Erklärung von Madrid hervorgehoben, die am 4. März 2015 vom Präsidenten Frankreichs, von den Ministerpräsidenten Spaniens und Portugals sowie vom Präsidenten der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde. In diesem Dokument wurde unterstrichen, welch grundlegende Bedeutung der Verwirklichung eines voll funktionsfähigen, vernetzten Energiebinnenmarkts zukommt. Des Weiteren wurde in dem Dokument betont, dass die Entwicklung der nötigen Energieinfrastruktur zwingend erforderlich für diejenigen Mitgliedstaaten ist, die ein Mindestniveau der Integration in den Energiebinnenmarkt noch nicht erreicht haben, wie Portugal und Spanien. Im Anschluss an diese Erklärung wurde die hochrangige Gruppe für Südwesteuropa mit dem Ziel eingesetzt, den Bau von Verbindungsleitungen in der Region zu überwachen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war der Bau der Stromverbindungsleitung zwischen Baixas und Santa Llogaia. Der Bau einer zweiten Verbindungsleitung durch den Golf von Biskaya wird den nächsten Schritt darstellen.

Zu diesem Zweck unterzeichneten die spanische und die französische Regulierungsbehörde für den Strommarkt, d. h. die „Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia“ und die „Commission de Régulation de l’Énergie“, am 22. September 2017 eine Vereinbarung über die Finanzierung einer Stromverbindung zwischen beiden Mitgliedstaaten durch den Golf von Biskaya. Mit dem Bau dieser Verbindungsleitung wurden die Übertragungsnetzbetreiber in Spanien und Frankreich, d. h. „Red Eléctrica de España“ und „Réseau de transport d’Electricité“, beauftragt. Die Vereinbarung sieht eine Aufteilung der Kosten zu gleichen Teilen vor, sodass 50 % der Kosten von Spanien und 50 % von Frankreich getragen werden.

Das Projekt besteht im Bau zweier unabhängiger Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Verbindungsleitungen (im Folgenden „HGÜ-Verbindungsleitungen“), jeweils mit einer Leistung von 1000 Megawatt (im Folgenden „MW“), zwischen Cubnezais (Frankreich) und Gatica (Spanien). Im Einzelnen umfasst das Projekt Folgendes:

- technische Anpassungen der vorhandenen Umspannwerke in Gatica und Cubnezais;

- Verbindungsleitungen von den vorhandenen Umspannwerken in Gatica und Cubnezais zu den neuen HGÜ-Stromrichterstationen in Gatica und Cubnezais;

- vier neue HGÜ-Stromrichterstationen mit einer Leistung von 1000 MW (zwei Bipole in Gatica und zwei in Cubnezais);

- zwei Verbindungsleitungen (vier Kabel) mit einer Leistung von jeweils 1000 MW, die über eine Länge von 90 Kilometern als Erdkabel und über eine Länge von 280 Kilometern als Seekabel durch den Golf von Biskaya verlaufen;

- die Spannung der HGÜ-Verbindungsleitungen wird nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens bestimmt.

Im Einklang mit dem in der MwSt-Richtlinie verankerten Territorialitätsprinzip ist für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen festzulegen, wo diese ausgeführt werden. Aus diesem Grund wäre normalerweise für jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, jeden innergemeinschaftlichen Erwerb und jede Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang mit dem genannten Projekt festzulegen, ob sie bzw. er in Spanien oder in Frankreich ausgeführt wird. Spanien und Frankreich sind der Auffassung, dass die Anwendung dieser Vorschrift den für den Bau der Stromverbindungsleitungen verantwortlichen Steuerpflichtigen sowie den spanischen und französischen Steuerbehörden steuertechnische Schwierigkeiten bereiten würde, da das Projekt ungeachtet seines grenzübergreifenden Charakters praktisch als Ganzes verwaltet wird.

Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen, beantragen Spanien und Frankreich auf der Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie die Ermächtigung, eine abweichende Regelung von Artikel 5 der Richtlinie einzuführen, wonach für Mehrwertsteuerzwecke alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen, die zur Durchführung der geplanten Investition (d. h. den Bau der Stromverbindungsleitungen) bestimmt sind, von den Lieferern so in Rechnung gestellt werden, als ob 50 % im spanischen Hoheitsgebiet und 50 % im französischen Hoheitsgebiet erfolgten.

Nach dem Bau der Stromverbindungsleitungen werden die normalen MwSt-Vorschriften gelten.

Der Rat hat Spanien und Frankreich eine ähnliche Sondermaßnahme 2 für den Bau einer unterirdischen Stromverbindungsleitung zwischen Santa Llogaia in Spanien und Baixas in Frankreich genehmigt. Bereits zuvor hat der Rat vom Territorialitätsprinzip abweichende Regelungen genehmigt, unter anderem zwischen Deutschland und Polen 3 , Deutschland und der Tschechischen Republik 4 sowie zwischen Polen und der Ukraine 5 .

Die Aufteilung der auf die Bauarbeiten erhobenen Mehrwertsteuer zwischen Frankreich und Spanien stellt eine Vereinfachung dar, die den betroffenen Unternehmen und den Steuerbehörden die Anwendung der Steuervorschriften – im Vergleich zur Anwendung der normalen Steuervorschriften – erleichtern wird.

In Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung wären die potenziellen nachteiligen Auswirkungen der Maßnahme auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobene Mehrwertsteuer und damit auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union vernachlässigbar.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, dem Antrag auf Ermächtigung zur Einführung einer Ausnahmeregelung stattzugeben.

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Der Beschluss betrifft eine Ermächtigung von Mitgliedstaaten, die diese selbst beantragt haben, und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

Der Vorschlag stützt sich auf Anträge Spaniens und Frankreichs und betrifft nur diese Mitgliedstaaten.

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Mit dem vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss des Rates werden Spanien und Frankreich ermächtigt, alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen, die für den Bau der Stromverbindungsleitungen zwischen Gatica und Cubnezais bestimmt sind, für Mehrwertsteuerzwecke so zu behandeln, als würden sie zu einem Anteil von 50 % in Spanien und zu einem Anteil von 50 % in Frankreich ausgeführt. Diese Maßnahme soll den an dem Projekt beteiligten Lieferern die Einhaltung der steuerlichen Pflichten und den Steuerbehörden die Steuererhebung erleichtern. In Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.

Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung läuft aus, wenn der Bau der Stromverbindungsleitungen zwischen Gatica in Spanien und Cubnezais in Frankreich abgeschlossen ist.