EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.12.2018
COM(2018) 814 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, AN DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT
Hin zu einer raschen Einigung auf einen langfristigen Haushaltsplan für die Prioritäten Europas
Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates
am 13. und 14. Dezember 2018
HIN ZU EINER RASCHEN EINIGUNG AUF EINEN LANGFRISTIGEN HAUSHALTSPLAN FÜR DIE PRIORITÄTEN EUROPAS
1.Die Dynamik nutzen
Die Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember wird – mit Blick auf den Sibiu-Gipfel am 9. Mai 2019 – ein wichtiger Etappenschritt für die Verhandlungen über den künftigen langfristigen Haushaltsplan der Union sein. Sie wird eine Gelegenheit darstellen, dem Prozess neue Impulse zu verleihen, indem die bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte konsolidiert werden und eine klare Richtung für die wesentlichen Merkmale des künftigen Rahmens vorgegeben wird, und so den Weg für die nächste entscheidende politische Phase der Arbeit ebnen.
Am 2. Mai legte die Kommission Vorschläge für einen fairen, ausgewogenen und modernen Haushalt vor, um den wichtigsten Themen für die Zukunft Europas, die von den Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in Rom formuliert wurden, gerecht werden zu können. Darauf folgten in kürzester Zeit Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme, die Teil der künftigen langfristigen Haushaltsplanung sein werden. Diese Vorschläge wurden auf breiter Basis als solide Grundlage für die Verhandlungen anerkannt.
Durch die intensive Arbeit im Europäischen Parlament und im Rat konnten ermutigende Fortschritte erzielt werden. Das Europäische Parlament nahm seinen Zwischenbericht am 14. November 2018
an und wird bis Ende des Jahres seine Standpunkte zu einer Reihe von sektoralen Vorschlägen abstimmen. Im Rat hat es die Arbeit unter Federführung des bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes ermöglicht, die zentralen Zukunftsfragen für den künftigen langfristigen Haushaltsrahmen in dem Entwurf einer „Verhandlungsbox“
festzulegen. Bei verschiedenen spezifischen Programmen wurden bereits partielle allgemeine Ausrichtungen vereinbart, bei anderen Programmen ist man auf gutem Weg. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss‚ der Ausschuss der Regionen und der Europäische Rechnungshof haben ebenfalls zur Debatte beigetragen.
Um diese Dynamik dahingehend zu nutzen, dass eine politische Einigung erzielt wird, ist eine starke Führung des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erforderlich. Angesichts der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament würde eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die wesentlichen Parameter des neuen langfristigen Haushaltsplans vor dem Sibiu-Gipfel am 9. Mai 2019 signalisieren, dass die Union der 27 geschlossen steht und bereit ist, Ergebnisse in den Bereichen zu liefern, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas das größte Anliegen sind. Dadurch wäre es möglich, die neuen Programme bis zum 1. Januar 2021 anlaufen zu lassen und inakzeptable Verzögerungen, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, zu vermeiden.
Die Kommission appelliert an den Europäischen Rat, sein Ziel zu bekräftigen und bis zum Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 größtmögliche Fortschritte im Hinblick auf den künftigen Finanzrahmen anzustreben. Eine politische Einigung auf den neuen langfristigen Haushalt sollte auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2019 zustande kommen. Dies würde seine Annahme durch den Rat bis Ende 2019 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ermöglichen.
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EINE ZÜGIGE EINIGUNG ZUM WOHL ALLER EUROPÄER
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Bei einer raschen Einigung auf den künftigen langfristigen Haushalt könnte die Union mit Vertrauen in die Zukunft blicken: Denn es würde in einem für die Union entscheidenden Moment die Stärke und Einheit Europas unter Beweis stellen und zeigen, dass die Union schützen, stärken und verteidigen kann. Dies würde der Wirtschaft neue Impulse verleihen und verhindern, dass es bei wichtigen Investitionen zu Verzögerungen mit negativen Folgen kommt, wie es 2014 der Fall war.
Eine rechtzeitige Einigung würde es beispielsweise ermöglichen,
·den digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen, und zwar durch Investitionen in Hochleistungsrechentechnik, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen, um auf dem globalen Technologiemarkt wettbewerbsfähig zu sein;
·bereits bis 2021 zehntausende Arbeitsplätze im Forschungsbereich und viele weitere in der Gesamtwirtschaft zu schaffen;
·über 100 000 im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierte Projekte (z. B. zur Unterstützung von Unternehmen, Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung, Bildung, sozialer Inklusion) rechtzeitig anlaufen zu lassen;
·1 000 000 jungen Menschen die Chance zu geben, an einem Erasmus-Austausch teilzunehmen, und bereits 2021 mindestens 40 000 jungen Menschen Gelegenheit zu bieten, sich in ganz Europa solidarisch zu engagieren;
·Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Durchführung ihrer Investitionen zu unterstützen;
·dafür zu sorgen, dass eine Reihe großer Infrastrukturprojekte wie die europäischen Raumfahrtprogramme‚ das Projekt Rail Baltica oder der Brenner-Basistunnel finanziell unterstützt werden;
·Investitionen im Verteidigungsbereich erheblich aufzustocken, um die strategische Autonomie Europas beim Schutz und bei der Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger zu stärken;
·die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Grenzmanagementsystems zum Schutz der Union vor Menschenhandel, Schmuggel und Betrug zu unterstützen.
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2.Ein neues und modernes Paket, das eng auf die Prioritäten der Union abgestimmt ist
Der Haushalt der EU spiegelt die gemeinsam vereinbarten Prioritäten der Union wider und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden können. Die politische Agenda, die die Staats- und Regierungschefs in Bratislava und Rom festgelegt haben, bildet den Fahrplan für den künftigen langfristigen Haushalt. In einer Zeit, die im Zeichen von enormen Herausforderungen und Chancen steht, benötigt die Union der 27 einen Haushalt, mit dem sie alle Prioritäten effizient umsetzen kann. Der Haushalt sollte konkrete Antworten auf die Herausforderungen des technologischen, demografischen und klimatischen Wandels liefern. Er sollte zeigen, wie die Union darauf vorbereit ist, sich gegen neue Sicherheitsbedrohungen und geopolitische Instabilität zu schützen. Er sollte außerdem unmissverständlich zeigen, dass Europa weiterhin in nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die Stärkung von sozialem und territorialem Zusammenhalt investieren wird.
Durch die Vorschläge der Kommission wird der Haushalt modernisiert: Alle Schlüsselbereiche erhalten einen starken und auch notwendigen Finanzierungsschub. Von Innovation hin zur digitalen Wirtschaft, von der Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen hin zum Klima- und Umweltschutz, von der Migration und dem Grenzmanagement bis hin zu Sicherheit, Verteidigung und auswärtigem Handeln – der Haushalt sieht Investitionen in den Bereichen vor, auf die es wirklich ankommt. Der Vorschlag bildet zudem die Grundlage für die Stärkung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier muss die Ausarbeitung neuer Instrumente als Teil des künftigen Finanzrahmens unbedingt beschleunigt werden.
Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik werden auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas spielen. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese wesentlichen Säulen des EU-Haushalts zu modernisieren, damit ihre Entwicklung im Einklang mit neuen Prioritäten und den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten steht. Dies soll geschehen, indem Förderung besser auf die Bereiche ausgerichtet wird, in denen sie gebraucht wird, Prioritäten gemäß den in Bratislava und Rom festgelegten Zielen aktualisiert werden, wirksamere Ausführungsrahmen geschaffen werden und eine engere Verknüpfung mit dem im Rahmen des Europäischen Semesters koordinierten Prozesses der Wirtschaftsreformen hergestellt wird.
Entwicklung der wichtigsten Politikbereiche im EU-Haushalt
Quelle: Europäische Kommission
Erstmals hat die Kommission vorgeschlagen, den größten Anteil der Haushaltsmittel für Programme wie Erasmus, Horizont Europa, Digitales Europa, Grenzschutz und Sicherheit bereitzustellen. Ein Förderschwerpunkt liegt auch nach wie vor auf der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Wie im Vorschlag der Kommission ausgeführt wird, kommt es für die Glaubwürdigkeit des neuen langfristigen Haushalts wesentlich darauf an, das richtige Gleichgewicht zwischen diesen großen Ausgabenbereichen – Agrar- und Meerespolitik, Kohäsionspolitik und anderen für die Zukunft Europas so wichtigen Programmen – zu finden.
3.Ein einfacherer, strafferer und transparenterer Haushalt
Im Lauf der Zeit ist der EU-Haushalt zu kompliziert, fragmentiert und schwerfällig geworden, was die Einhaltung der Vorschriften für die Finanzierungsprogramme angeht. Der allgemeine Tenor der Interessenträger lautet, dass dringend für eine Vereinfachung und Straffung gesorgt werden muss: ein Anliegen, das wiederholt vom Europäischen Parlament und vom Rat ebenso wie von Begünstigten – großen und kleinen –, Studenten und Landwirten, großen und kleinen Unternehmen, von Organisationen ohne Erwerbszweck wie auch von Behörden geäußert wurde.
Die Kommission ist diesen Forderungen nachgekommen und hat eine radikale Vereinfachung des Haushalts vorgeschlagen. Die neuen Rubriken und Cluster verdeutlichen anschaulicher, wozu der EU-Haushalt dient und wie er die politischen Prioritäten unterstützt. Die Anzahl der Programme wurde von 58 auf 37 reduziert. Es wurden neue, gestraffte Programme in strategischen Bereichen wie dem auswärtigen Handeln und dem Binnenmarkt aufgelegt, durch die Investitionen aus dem EU-Haushalt sichtbarer und zielgerichteter getätigt werden sollen. Sie werden auch dazu beitragen, die Synergien zwischen den EU-Programmen umfassender zu nutzen. Es wird mehr Gewicht auf Leistung und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gelegt, einschließlich durch den neuen Mechanismus, mit dem sichergestellt werden soll, dass generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip den Haushalt nicht gefährden. Dadurch wird noch deutlicher gemacht, welche Bedeutung einer effizienten und effektiven Umsetzung beigemessen wird.
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EINE GESTRAFFTE FINANZARCHITEKTUR
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Durch einen gestrafften Haushalt mit vereinfachten Vorschriften wird es erleichtert, die verschiedenen Programme und Instrumente miteinander zu verzahnen, sodass die EU-Mittel größere Wirkung entfalten können. Beispiele:
·InvestEU: Durch die Zusammenlegung zentral verwalteter Finanzinstrumente in „InvestEU“ können beträchtliche Skaleneffekte erzielt und ein Standardansatz angewandt werden. Vereinfachte und gestraffte Investitionshilfe – d. h. ein Bündel an Vorschriften und eine Kontaktstelle für Beratung – wird dazu beitragen, die Wirkung dieser Instrumente zu maximieren.
·Europäischer Sozialfonds Plus: Durch die Integration mehrerer wichtiger Instrumente wird ihre Wirkung verbessert und es werden Synergien und Komplementarität geschaffen. Finanzhilfe wird flexibler, was die Reaktion auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen angeht, und der Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte wird verringert.
·Binnenmarkt: Durch die Schaffung eines einzigen integrierten Programms wird die Unterstützung des Binnenmarkts, die durch den EU-Haushalt erzielt werden kann, vergrößert. Mit dem neuen Programm werden Überschneidungen reduziert, mehr Synergien geschaffen und die Kommunikation und Vernetzung mit verschiedenen Interessengruppen erleichtert. Das neue Programm wird ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und mehr Kosteneffizienz aufweisen.
·Grenzmanagement: Der vorgeschlagene integrierte Fonds, der sich aus zwei Komponenten – Grenzmanagement/Visa und Ausrüstung für Zollkontrollen – zusammensetzt, wird zu einem besseren und stärker integrierten Management der EU-Außengrenzen beitragen sowie die Sicherheit der Grenzen in der Union erhöhen.
·Auswärtiges Handeln: Das neue integrierte Instrument für die Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit wird die Wirksamkeit und Sichtbarkeit des auswärtigen Handels der EU erhöhen. Es wird die Koordinierung mit den internen Politikbereichen verbessern und der EU die nötige Flexibilität an die Hand geben, um schneller auf neue Krisen und Herausforderungen reagieren zu können.
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Bei den Verhandlungen über die von der Kommission vorgeschlagenen Programme wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Bei vielen ist man nun in die Nähe eines partiellen allgemeinen Ansatzes im Rat gerückt. Zwar sind noch einige Fragen offen, doch zeigt die bisherige Arbeit, dass die Architektur der Kommissionsvorschläge für den nächsten Finanzrahmen und die verschiedenen Programme breite Unterstützung gefunden haben.
Der Europäische Rat sollte den Grundsatz eines einfacheren, strafferen Haushalts auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachung von Architektur und Programmen bekräftigen.
4.Ein flexiblerer Haushalt
Es war noch nie dringlicher und offensichtlicher, dass es eines flexiblen Haushalts bedarf. In einer äußerst instabilen und unsicheren Welt lässt sich unmöglich vorhersagen, wo die EU im Jahr 2027 handeln muss. Im gesamten Haushaltsplan sind daher Flexibilitätsinstrumente vorgesehen. Der Nutzen dieser Flexibilität zeigte sich, als Europa dringend auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und später die Migrationskrise reagieren musste.
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EIN FLEXIBLES INSTRUMENTARIUM ZUR BEWÄLTIGUNG NEU ENTSTEHENDER PRIORIÄTEN UND DRINGLICHER SITUATIONEN
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Seit 2014 wurde der EU-Haushalt dafür genutzt, neue Prioritäten und unvorhergesehenen Bedarf zu bewältigen und gleichzeitig die Solidarität der Union mit Regionen in Europa und der übrigen Welt, die sich in Notsituationen befinden, auf greifbare Weise zu zeigen. Die einzelnen Flexibilitätsmechanismen waren beispielsweise in folgenden Situationen hilfreich:
·Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: 196 Mio. EUR wurden mobilisiert, um entlassene Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz infolge weitreichender Strukturveränderungen in Wirtschaftszweigen wie der Automobilindustrie, dem Luft- und Straßenverkehr, Maschinenbau, Schiffbau oder dem verarbeitenden Gewerbe verloren haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Durch die Aufstockung des EU-Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Umfang von 2,4 Mrd. EUR wurden die Kapazitäten des Fonds zur Förderung von Investitionen in ganz Europa noch weiter gestärkt. Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden zwischen 2017 und 2020 zusätzlich 1,2 Mrd. EUR für die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
·Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa und der Nachbarschaft: Verteilt über die Jahre 2015 bis 2018 wurde eine Aufstockung der Mittel um mehr als 5,6 Mrd. EUR vorgenommen, um die Folgen der Flüchtlingskrise in der EU und in der Nachbarschaft der Union zu bewältigen, die Grenzkontrollen und die Sicherheit zu stärken und Investitionsmöglichkeiten in den Herkunftsländern aufzubauen.
·Solidarität der Union: Regionen in 16 Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Dürre und Erdbeben betroffen waren, wurde Unterstützung im Umfang von 1,6 Mrd. EUR gewährt; 1,5 Mrd. EUR wurden mobilisiert, um die humanitären Maßnahmen der Union in krisengeschüttelten Ländern zu verstärken und insbesondere Flüchtlingen und infolge von Konflikten Vertriebenen Hilfe zukommen zu lassen.
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Der künftige Haushalt sollte flexibler sein. Es ist nur richtig, kritisch zu hinterfragen, was verbessert werden könnte, und die Kommission hat dies im Wege ihrer umfassenden Ausgabenüberprüfung getan. Die Bewertung zeigt, dass das aktuelle Flexibilitätssystem gut funktioniert. Alle derzeitigen Instrumente dienen einem gesonderten Zweck und sollten die Grundlage für die Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen der künftigen langfristigen Haushaltsplanung sein.
Dies wurde vom Europäischen Parlament hervorgehoben, das „die Gesamtstruktur der Flexibilitätsmechanismen des MFR 2021–2027“ billigt und „betont, dass die besonderen Instrumente unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Bedürfnisse bedienen“; es „widersetzt sich allen Bestrebungen, sie zusammenzulegen“, und „unterstützt nachdrücklich die eindeutige Bestimmung, dass in Bezug auf Mittel, die aus den besonderen Instrumenten in Anspruch genommen werden, Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan eingestellt werden, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen, und dass bei den Anpassungen, die sich aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen ergeben, jegliche Begrenzungen aufgehoben werden“.
Der Europäische Rat sollte bestätigen, dass es nur mit einem flexibleren langfristigen Haushalt möglich ist, in einer Welt im Umbruch auf der Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen Architektur rasch, entschlossen und effizient zu reagieren.
5.Ein gerechter und ergebnisorientierter Haushalt
Gerechtigkeit ist das zentrale Element der Vorschläge der Kommission und von ausschlaggebender Bedeutung für eine Einigung auf den künftigen langfristigen Haushalt. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Frage, wie und wo die Mittel des künftigen langfristigen Haushalts ausgegeben werden, als auch für die Finanzierung des EU-Haushalts. Dies muss ein Haushalt für alle Europäerinnen und Europäer sein, bei dem in Bereiche investiert wird, in denen der EU-Haushalt etwas bewirken kann, was die nationalen Haushalte nicht leisten können. Von einem Mitgliedstaat bereitgestellte Mittel müssen gerechten und objektiven Kriterien genügen. Dabei gelten gleiche Regeln für alle Beteiligten.
Der künftige langfristige Haushalt muss der Union auch Mittel an die Hand geben, die zur wirksamen Erreichung der Ziele und zur Inangriffnahme neuer Herausforderungen benötigt werden. Gleichzeitig müssen die finanziellen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf gerechte Weise berücksichtigt werden. Folglich müssen in den größten Ausgabenbereichen unweigerlich angemessene Einsparungen erfolgen.
Umfang des EU-Haushalts in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE)
Quelle: Europäische Kommission
Die Kommission hat einen Haushalt vorgeschlagen, der etwa 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der künftigen Union mit 27 Mitgliedstaaten ausmacht. Grundlage dafür ist eine rigorose Bewertung der Mittel, die für die Verwirklichung der Ziele der Union erforderlich sind. Gleichzeitig wird der Lücke, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs entsteht, in ausgewogener Weise Rechnung getragen. Einige Mitgliedstaaten haben sich für einen kleineren Haushalt ausgesprochen. Andere haben sich dem Aufruf des Europäischen Parlaments für höhere Haushaltsmittel angeschlossen. Der Vorschlag der Kommission schafft ein ausgewogenes Verhältnis, das sowohl ehrgeizig als auch realistisch ist.
Der Grundsatz der Gerechtigkeit muss sich auch auf die Finanzierung des Haushalts erstrecken. Die Reform des Eigenmittelsystems der Union ist längst überfällig. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, das System gerechter und transparenter zu gestalten und die Finanzierungsquellen zu diversifizieren.
Die Kommission hat eine Palette möglicher neuer Eigenmittel vorgeschlagen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit europäischen Politikfeldern ausgewählt wurden. Sie würden es ermöglichen, einen Teil der Vorteile des Binnenmarkts in den EU-Haushalt einzubringen und wieder in die europäische Wirtschaft zurückfließen zu lassen. Die Abkehr von einem System, das hauptsächlich durch nationale Beiträge finanziert wird, hin zur Einführung neuer Eigenmittel, würde dazu beitragen, die Vorteile des EU-Haushalts für alle Europäerinnen und Europäer zu unterstreichen.
Ein moderner und gerechter Ansatz bei der Finanzierung des EU-Haushalts bedeutet auch, dass für alle die gleichen Regeln gelten sollten. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird das komplizierte System der Rabatte und Korrekturen enden. Um die Auswirkungen dieser Änderung auf Mitgliedstaaten abzufedern, die derzeit eine Korrektur erhalten, hat die Kommission den pragmatischen Vorschlag unterbreitet, sämtliche Korrekturen über einen Zeitraum von fünf Jahren auslaufen zu lassen.
Die Kommission begrüßt, dass die Reform der Eigenmittel eine der obersten Prioritäten des Europäischen Parlaments ist. Sie nimmt ferner die Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten zur Kenntnis, sich konstruktiv mit der möglichen Einführung neuer Eigenmittel zu befassen.
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen sollte es der Union ermöglichen, ihre Prioritäten effizient und für alle gerecht umzusetzen. Dazu gehört auch, dass der Europäische Rat die laufenden Arbeiten zur Reform der Finanzierung des EU-Haushalts unterstützen und der Einführung neuer Eigenmittel grundsätzlich zustimmen sollte.
6.Hin zu einer raschen Einigung auf einen Haushaltsplan für die Prioritäten Europas
Die Union der 27 braucht einen modernen langfristigen Haushalt, der gerechter, einfacher und flexibler ist. Der Haushalt sollte es der Union ermöglichen, die Prioritäten, die die Staats- und Regierungschefs gemeinsam in Bratislava und Rom vereinbart haben, effizient zu verwirklichen. Er sollte das richtige Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Ausgabenbereichen finden und die Finanzierung des EU-Haushalts sinnvoll reformieren.
Die Vorschläge der Kommission wurden weithin als gerechte und ausgewogene Grundlage für die Verhandlungen anerkannt. Die raschen Fortschritte, die bereits im Europäischen Parlament und im Rat erzielt wurden, haben eine solide Grundlage für eine schnelle Einigung geschaffen. Dazu bedarf es nun einer starken Unterstützung auf höchster politischer Ebene. Es ist noch nicht an der Zeit, sich auf Zahlen festzulegen. Aber ein gemeinsames Verständnis der Grundsätze und der Struktur des neuen Haushalts ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Einigung in naher Zukunft.
In einer Zeit des Wandels für die Union würde eine frühzeitige Einigung auf den künftigen langfristigen Haushalt zeigen, dass die Union vereint und handlungsbereit ist. Längere Verhandlungen würden die Umsetzung der künftigen Programme verzögern, was konkrete Folgen für die Regionen, kleinen Unternehmen, Landwirte, Forscher und junge Menschen sowie alle hätte, die vom EU-Haushalt profitieren.
Bis zum Gipfeltreffen in Sibiu sollten im Hinblick auf den künftigen langfristigen Haushalt größtmögliche Fortschritte erzielt werden. Eine umfassende Einigung auf den langfristigen Haushalt, einschließlich der Zahlen, sollte im Europäischen Rat spätestens im Oktober 2019 erfolgen. Diese Arbeiten sollten in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament vor sich gehen, um die Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens bis Ende 2019 zu ermöglichen.
