52018DC0704

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.10.2018

COM(2018) 704 final

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018

Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verplichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…) 1 , insbesondere auf Artikel 44,

–den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 2 ,

–den am 30. Mai 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018 3 ,

–den am 4. Juli 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2018 4 ,

–den am 4. Juli 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018 5 ,

–den am 11. September 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2018 6 ,

–den am [3. Oktober 2018] erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 7 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALT

1. Einführung

2. Kürzung der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen

2.1Abkommen über nachhaltige Fischerei

2.2Dezentrale Agentur – Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

2.3Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

2.4Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

3. Aktualisierung der Einnahmenaufteilung

3.1Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2018 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten

3.2Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen

3.3VK-Korrektur 2017 und 2014

4. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2018 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:

–auf der Ausgabenseite: Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für Haushaltslinien unter den Rubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“;

–auf der Einnahmenseite: zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten.

2. Kürzung der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen

Die Kommission schlägt eine Kürzung der Mittel für Zahlungen für einzelne Haushaltslinien vor, um sie besser auf die jüngsten Bedarfsschätzungen abzustimmen, und geht davon aus, dass die von der Kommission in der globalen Mittelübertragung separat beantragte Neuverteilung der Mittel für Zahlungen zwischen den Haushaltslinien vom Europäischen Parlament und dem Rat akzeptiert wird (DEC 22/2018).

Die in diesem EBH beantragte Kürzung bei den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen (48,7 Mio. EUR bzw. 44,7 Mio. EUR) betrifft nur die Rubriken 1a und 2.

Im Haushaltsplan 2018 besteht unter der Rubrik 1a weiterhin kein Spielraum, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) wird für einen Betrag von 762,5 Mio. EUR verwendet. Infolge der in diesem EBH für diese Rubrik vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2) wird der Betrag des verwendeten GSV entsprechend auf 760,6 Mio. EUR gekürzt.

2.1 Abkommen über nachhaltige Fischerei

Auf der Grundlage einer aktuellen Analyse zum Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei können Mittel in Höhe von 46,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 43,3 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aus der Reserve (Haushaltsartikel 40 02 41) freigegeben werden.

in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen	Mittel für Zahlungen
40 02 41	Getrennte Mittel (Reserve für den Haushaltsposten 11 03 01 – Schaffung eines Regulierungsrahmens für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern von Drittländern durchgeführt werden)	-46 565 000	-43 302 703
Gesamt		-46 565 000	-43 302 703

2.2 Dezentrale Agentur – Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki führt zwei Arten von gebührenfinanzierten Aktivitäten durch, die im Zusammenhang mit dem Chemikalienrecht unter Rubrik 1a und der Biozid-Gesetzgebung unter Rubrik 2 stehen. Die tatsächlich erzielten Gebühreneinnahmen für diese beiden Tätigkeiten haben sich im Laufe des Jahres 2018 in entgegengesetzter Richtung entwickelt: während die Gebühreneinnahmen in Rubrik 1a aufgrund erheblicher Gebühreneingänge bis zur Registrierungsfrist von Mai 2018 über den Vorausschätzungen liegen, ist die Zahl der Anträge auf Unionszulassungen für Biozidprodukte erheblich zurückgegangen. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen bei den Gebühren in Rubrik 2 werden teilweise durch Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit Maßnahmen im Biozid-Bereich gedeckt. Dennoch ist eine Aufstockung des EU-Ausgleichsbetrags in der Rubrik 2 erforderlich, und zwar um einen Betrag von 1,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen, der durch eine entsprechende Kürzung des EU-Ausgleichsbetrags für die Agentur unter der Rubrik 1a ausgeglichen werden soll.

in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen	Mittel für Zahlungen
02 03 03	Europäische Chemikalienagentur – Chemikalienrecht	-1 900 000	-1 900 000
17 04 07	Europäische Chemikalienagentur – Tätigkeiten im Bereich der Biozid-Gesetzgebung	1 900 000	1 900 000
Gesamt		-	-

2.3 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Aufgrund von Verzögerungen bei der Beauftragung von IT-Dienstleistern sowie der Streichung bestimmter Audits wird eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für den Haushaltsposten 05 01 04 01 und den Haushaltsartikel 05 08 09 vorgeschlagen.

in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen	Mittel für Zahlungen
05 01 04 01	Unterstützungsausgaben für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Nichtoperative technische Unterstützung	-400 000	-400 000
05 08 09	Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Operative technische Unterstützung	-1 000 000	-1 000 000
Gesamt		-1 400 000	-1 400 000

2.4 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Angesichts der Verschiebung geplanter Maßnahmen/Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem europäischen Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Netz „Europäische Innovationspartnerschaft“ wird eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen bei der Haushaltslinie 05 04 60 02 vorgeschlagen.

in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen	Mittel für Zahlungen
05 04 60 02	Operative technische Unterstützung	-700 000	-
Gesamt		-700 000	-

3. Aktualisierung der Einnahmenaufteilung

3.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 6/2018 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten

Im Anschluss an die 172. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) vom 18. Mai 2018 sind zwei Anpassungen der Einnahmenseite des Haushalts erforderlich. Dabei handelt es sich erstens um eine Aktualisierung der Schätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel aufgrund jüngster Wirtschaftsprognosen, und zweitens um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags. Diese beiden Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2 und 3.3 beschrieben.

Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in nachstehender Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor (wie im Haushaltsplan 2018 veranschlagt, im Berichtigungshaushalt (BH) Nr. 4/2018 8 aktualisiert und schließlich im vorliegenden EBH veranschlagt).

Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

	Haushalt 2018	BH Nr. 4/2018	EBH Nr. 6/2018

	(1)	(2)	(3)
BE	6 213,5	6 201,5	5 932,0
BG	519,3	518,0	535,3
CZ	1 787,1	1 782,3	1 941,3
DK	2 754,8	2 746,6	2 735,6
DE	29 560,3	29 468,7	29 579,3
EE	232.3	231.7	241.5
IE	2 299,5	2 293,0	2 401,4
EL	1 743,0	1 737,9	1 701,8
ES	11 870,8	11 838,5	11 831,1
FR	21 933,3	21 869,0	22 182,5
HR	470,1	468,8	479,9
IT	16 586,9	16 539,8	16 714,2
CY	182,2	181,7	195,0
LV	281,8	281,1	274,0
LT	434,1	433,0	439,4
LU	363,0	361,9	363,6
HU	1 199,6	1 196,3	1 223,7
MT	103,6	103,3	110,6
NL	7 378,4	7 358,6	7 331,7
AT	3 228,2	3 218,2	3 353,1
PL	4 645,3	4 632,7	4 779,7
PT	1 824,8	1 819,6	1 865,3
RO	1 706,0	1 701,0	1 803,3
SI	443,9	442,8	456,8
SK	813,5	811,2	829,9
FI	2 062,3	2 056,2	2 132,1
SE	4 042,0	4 028,5	4 013,0
UK	18 152,6	18 086,7	16 916,5
EU	142 832,3	142 408,4	142 363,7

3.2 Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen

Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren.

Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2018 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2018. Die für den Haushaltsplan 2018 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 169. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2017 festgelegt worden. Die Änderung im vorliegenden EBH trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 172. BAEM-Sitzung vom 18. Mai 2018 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.

Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2017 wurden die Vorausschätzungen für 2018 wie folgt geändert:

–Das Zollaufkommen für 2018 wird nunmehr auf insgesamt 20 164,6 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 11,73 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2018 (22 844,0 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der gesamtwirtschaftlichen Prognose vom Frühjahr 2018) mit den Ergebnissen der Hochrechnung auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2018). Da der Unterschied zwischen diesen beiden Methoden relativ groß war, wurde die nach der herkömmlichen BAEM-Methodik aktualisierte Vorausschätzung für die TEM vollständig an die Vorausschätzung nach der Hochrechnungsmethode angepasst. Unter Berücksichtigung der nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (Mai bis August 2018) eingenommenen Beträge und auf der Grundlage derselben Extrapolationsmethode hat die Kommission jedoch nun ihre Schätzung für das Netto-Zollaufkommen im Jahr 2018 weiter aktualisiert.

Prognose	Beträge in Mio. EUR	Unterschied zur vorhergehenden Prognose
Haushalt 2018	22 844,0
BAEM Mai 2018	20 501,6	-2 342,4
EBH Nr. 6/2018	20 164,6	-337,0

–Mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-585/15 („Raffinerie Tirlemontoise“) wurden die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 für nichtig erklärt. In der Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 werden die überarbeiteten Produktionsabgaben und der Berechnungskoeffizient für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sowie die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 festgesetzt.

Infolgedessen wird den Mitgliedstaaten ein geschätzter Betrag von 93,0 Mio. EUR (Nettobetrag) für die zu viel gezahlten Zuckerabgaben erstattet. Diese Rückerstattung wird voraussichtlich bis zum Jahresende vorgenommen. Die Kommission schlägt daher vor, die Rückerstattung unter Artikel 110 (Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren) auf der Einnahmenseite des Haushalts zu verbuchen.

–Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2018 wird nun auf 6 695 538,5 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -0,53 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2017 (6 731 265,9 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage 9 der EU für 2018 wird auf insgesamt 6 676 686,2 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -0,52 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2017 (6 711 411,1 Mio. EUR).

–Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2018 wird insgesamt auf 15 871 050,2 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um +0,78 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2017 (15 747 670,0 Mio. EUR).

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 29. Dezember 2017 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).

In der nachstehenden Tabelle werden die aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2018 aufgezeigt:

Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2018 (in Mio. EUR)

	Zucker abgaben (80 %)	Zollabgaben (80 %)	Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen	BNE-Bemessungs-grundlagen	Begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen 10
BE	- 5,7	2 090,5	192 420,2	452 469,9	192 420,2
BG	0,0	75,2	25 520,9	52 909,9	25 520,9
CZ	0,0	260,9	83 389,2	197 318,5	83 389,2
DK	- 3,4	336,1	113 888,9	304 009,8	113 888,9
DE	- 28,4	4 036,0	1 394 449,9	3 459 748,4	1 394 449,9
EE	0,0	30,0	12 105,4	24 232,9	12 105,4
IE	- 0,7	282,7	86 665,6	255 025,2	86 665,6
EL	- 0,7	158,0	72 214,4	183 573,7	72 214,4
ES	- 2,3	1 518,6	520 432,1	1 210 798,4	520 432,1
FR	- 26,9	1 623,0	1 053 145,8	2 409 104,3	1 053 145,8
HR	0,0	41,3	30 897,0	50 176,7	25 088,4
IT	- 9,2	1 821,2	686 348,0	1 775 333,9	686 348,0
CY	0,0	21,4	13 076,7	19 832,7	9 916,4
LV	0,0	34,1	11 487,9	28 465,5	11 487,9
LT	0,0	78,8	17 514,0	42 597,6	17 514,0
LU	0,0	21,5	27 693,1	39 171,3	19 585,7
HU	0,0	145,6	53 323,9	126 897,4	53 323,9
MT	0,0	11,7	7 430,8	11 309,9	5 655,0
NL	- 6,5	2 437,3	311 915,0	764 707,6	311 915,0
AT	- 2,7	215,3	171 017,2	387 050,1	171 017,2
PL	0,0	648,8	206 768,9	485 536,5	206 768,9
PT	- 0,2	155,1	97 465,1	196 157,5	97 465,1
RO	0,0	160,2	73 124,7	196 940,5	73 124,7
SI	0,0	65,8	20 783,1	45 497,7	20 783,1
SK	0,0	91,3	30 752,0	89 215,0	30 752,0
FI	- 0,6	138,1	98 780,8	234 697,1	98 780,8
SE	- 1,4	519,3	214 417,0	497 268,8	214 417,0
UK	- 4,4	3 146,8	1 068 510,9	2 331 003,4	1 068 510,9
EU-28	- 93,0	20 164,6	6 695 538,5	15 871 050,2	6 676 686,2

3.3 VK-Korrektur 2017 und 2014

3.3.1 Einführung

Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2014 und 2017.

Die VK-Korrekturen für 2014 und 2017 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 11 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014 12 . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden.

Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem für die Korrektur 2014 und 2017 auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.

Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 sowie den endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2014.

Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2014 und dem zuvor veranschlagten Betrag (der zweiten Aktualisierung im BH Nr. 5/2016) wird in Kapitel 35 (Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs) dieses EBH eingesetzt.

Die erste Aktualisierung des Betrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs für 2017 wird in Kapitel 15 (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) des vorliegenden EBH eingesetzt und ersetzt den zuvor veranschlagten vorläufigen Betrag.

3.3.2 Berechnung der Korrekturbeträge

Die Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 2014 und 2017 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2017 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2017 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2017.

3.3.2.1 VK-Korrektur 2017

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2018 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2017 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017.

	VK-Korrektur 2017	VK-Korrektur 2017 VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG Haushalt 2018	VK-Korrektur 2017 ERSTE AKTUALISIERUNG EBHNr. 6/2018	Differenz
		(1)	(2)	(2)-(1)
(1)	Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage	17,1194 %	16,2266 %	-0,8928 %
(2)	Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben	7,4429 %	7,0114 %	-0,4315 %
(3)	= (1) - (2)	9,6765 %	9,2152 %	-0,4613 %
(4)	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben	118 550 222 885	110 827 970 366	- 7 722 252 519
(5)	Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b)	25 135 292 635	20 962 713 989	- 4 172 578 647
(5a)	Heranführungsausgaben	0	0	0
(5b)	Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g	25 135 292 635	20 962 713 989	- 4 172 578 647
(6)	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)	93 414 930 250	89 865 256 377	- 3 549 673 872
(7)	Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66	5 965 942 623	5 465 655 078	- 500 287 545
(8)	VK-Vorteil	1 019 406 910	548 929 008	- 470 477 902
(9)	Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)	4 946 535 713	4 916 726 069	- 29 809 643
(10)	Unerwartete TEM-Gewinne	- 45 769 948	- 17 211 574	+ 28 558 374
(11)	Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)	4 992 305 660	4 933 937 643	- 58 368 017

Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2017 ist um 58 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2018 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2017.

3.3.2.2 VK-Korrektur 2014

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 5/2016 eingestellten zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2014 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2014.

	VK-Korrektur 2014	VK-Korrektur 2014 ZWEITE AKTUALISIERUNG BH Nr. 5/2016	VK-Korrektur 2014 ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG EBH Nr. 6/2018	Differenz
		(1)	(2)	(2)-(1)
(1)	Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage	17,4319 %	17,3737 %	+ 0,0582 %
(2)	Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben	7,4180 %	7,4180 %	+ 0,0000 %
(3)	= (1) - (2)	10,0139 %	9,9557 %	+ 0,0582 %
(4)	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben	128 669 838 650	128 669 838 650	0
(5)	Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b)	33 342 488 843	33 342 488 843	0
(5a)	Heranführungsausgaben	0	0	0
(5b)	Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g	33 342 488 843	33 342 488 843	0
(6)	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)	95 327 349 807	95 327 349 807	0
(7)	Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66	6 300 352 079	6 263 729 054	- 36 623 025
(8)	VK-Vorteil	1 162 878 038	1 023 430 934	- 139 447 104
(9)	Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)	5 137 474 040	5 240 298 119	+ 102 824 079
(10)	Unerwartete TEM-Gewinne	-28 189 034	-26 930 139	+ 1 258 896
(11)	Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)	5 165 663 075	5 267 228 258	+101 565 183

Der endgültige Betrag der VK-Korrektur 2014 ist um 102 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 veranschlagte zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2014, was in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2017 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist.

3.3.3 Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2014 in den EBH Nr. 6/2018

3.3.3.1 VK-Korrekturbetrag für 2014 (Kapitel 35)

Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2014 (d. h. 5 267 228 258 EUR) und der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014 (d. h. 5 165 663 075 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 101 565 183 EUR.

Er ist entsprechend den Ende 2017 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2014 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:

VK-Korrektur für 2014 – Kapitel 35
BE	1 189 588	LU	396 101
BG	1 314 590	HU	1 450 317
CZ	4 774 050	MT	287 498
DK	6 637 880	NL	1 144 795
DE	4 827 592	AT	1 225 444
EE	79 593	PL	3 032 377
IE	17 082 160	PT	904 421
EL	1 707 571	RO	974 427
ES	6 540 304	SI	-64 803
FR	23 264 515	SK	1 838 327
HR	827 042	FI	2 716 018
IT	17 952 849	SE	793 690
CY	552 558
LV	-273 682	UK	- 101 565 183
LT	389 961	Gesamt	0

1.3.3.2 VK-Korrekturbetrag für 2017 (Kapitel 15)

Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2017 beläuft sich auf 4 933 937 643 EUR und ist um 58 368 017 Mio. EUR niedriger als der in den Haushaltsplan 2018 eingesetzte Betrag (4 992 305 660 EUR).

Er ist entsprechend den aktualisierten BNEBemessungsgrundlagen für 2018 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. Der bei Kapitel 15 eingesetzte Betrag schlüsselt sich wie folgt auf:

VK-Korrektur für 2017 – Kapitel 15
BE	239 806 867	LU	20 760 600
BG	28 041 992	HU	67 255 010
CZ	104 577 854	MT	5 994 192
DK	161 123 729	NL	69 664 080
DE	315 179 541	AT	35 259 868
EE	12 843 320	PL	257 332 005
IE	135 162 127	PT	103 962 530
EL	97 293 176	RO	104 377 516
ES	641 717 317	SI	24 113 562
FR	1 276 813 669	SK	47 283 520
HR	26 593 409	FI	124 388 332
IT	940 918 412	SE	45 300 679
CY	10 511 235	UK	- 4 933 937 643
LV	15 086 578
LT	22 576 523	Gesamt	0

4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Bezeichnung der Haushaltslinie		Haushalt 2018		Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018		Haushalt 2018
		(Einschl. BH Nr. 1-5/2018)				(einschl. BH Nr. 1-5 und EBH Nr. 6/2018)
		MfV	MfZ	MfV	MfZ	MfV	MfZ
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	77 533 697 652	66 624 486 101	- 1 900 000	- 1 900 000	77 531 797 652	66 622 586 101
davon im Rahmen des GSV		1 113 697 652		- 1 900 000		1 111 797 652
Obergrenze		76 420 000 000				76 420 000 000
Spielraum
1a	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	22 001 452 724	20 097 167 844	- 1 900 000	- 1 900 000	21 999 552 724	20 095 267 844
davon im Rahmen des GSV		762 452 724		- 1 900 000		760 552 724
Obergrenze		21 239 000 000				21 239 000 000
Spielraum
1b	Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	55 532 244 928	46 527 318 257			55 532 244 928	46 527 318 257
davon im Rahmen des GSV		351 244 928				351 244 928
Obergrenze		55 181 000 000				55 181 000 000
Spielraum
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	59 285 323 122	56 083 793 633	- 46 765 000	- 42 802 703	59 238 558 122	56 040 990 930
Obergrenze		60 267 000 000				60 267 000 000
Spielraum		981 676 878				1 028 441 878
Davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen		43 234 516 899	43 188 677 466	- 1 400 000	- 1 400 000	43 233 116 899	43 187 277 466
Teilobergrenze		44 163 000 000				44 163 000 000
EGFL-Spielraum		927 833 101				929 233 101
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	3 493 241 199	2 980 707 175			3 493 241 199	2 980 707 175
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments		837 241 199				837 241 199
Obergrenze		2 656 000 000				2 656 000 000
Spielraum
4.	Europa in der Welt	10 068 842 411	8 906 075 154			10 068 842 411	8 906 075 154
davon im Rahmen des GSV		243 842 411				243 842 411
Obergrenze		9 825 000 000				9 825 000 000
Spielraum
5.	Verwaltung	9 665 513 627	9 666 318 627			9 665 513 627	9 666 318 627
Obergrenze		10 346 000 000				10 346 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		362 486 373				362 486 373
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe		7 579 920 627	7 580 725 627			7 579 920 627	7 580 725 627
Teilobergrenze		8 360 000 000				8 360 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		462 079 373				462 079 373
Gesamt		160 046 618 011	144 261 380 690	- 48 665 000	- 44 702 703	159 997 953 011	144 216 677 987
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments		837 241 199	678 340 197			837 241 199	678 340 197
davon im Rahmen des GSV		1 357 540 063		- 1 900 000		1 355 640 063
Obergrenze		159 514 000 000	154 565 000 000			159 514 000 000	154 565 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		1 344 163 251	10 981 959 507			1 390 928 251	11 026 662 210
	Sonstige besondere Instrumente	698 540 311	551 238 311			698 540 311	551 238 311
Gesamtsumme		160 745 158 322	144 812 619 001	- 48 665 000	- 44 702 703	160 696 493 322	144 767 916 298

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 27.7.2018, S. 1.

(4) ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 227].

(5) ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 310].

(6) ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 361].

(7) ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 537].

(8) Der am 3. Oktober 2018 vom Europäischen Parlament verabschiedete Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 (COM (2018) 537) hat keine Auswirkungen auf die Einnahmen.

(9) Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 6/2018 wird bei vier Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta.

(10) . Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 9).

(11) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105-111.

(12) Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“.