EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.9.2016
COM(2016) 632 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
NEUNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
(ELER)
HAUSHALTSJAHR 2015
Inhaltsverzeichnis
1.Haushaltsverfahren
1.1.Finanzrahmen
1.2.Haushaltsentwurf (HE) 2015
1.3.Feststellung des Haushaltsplans 2015
1.4.Feststellung der Berichtigungshaushalte
2.Mittelbewirtschaftung
2.1.Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen
2.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
2.1.2.Technische Hilfe
2.2.Verwaltung der Mittel für Zahlungen
2.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
2.2.2.Technische Hilfe
3.Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2015
3.1.Ausführung der Mittel für Verpflichtungen
3.1.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
3.1.2.Technische Hilfe
3.2.Ausführung der Mittel für Zahlungen
3.2.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
3.2.2.Technische Hilfe
3.3.Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen
3.4.Durchführung von ELER-Programmen – Programmplanungszeitraum 2007-2013
1.
Haushaltsverfahren
1.1.
Finanzrahmen
Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums wird im Jahr 2015 aus zwei mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanziert: 2007-2013 und 2014-2020. Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR.
Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014-2020
RUBRIK 2
|
in Mio. EUR, aktuelle Preise
|
Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
|
2014
|
2015
|
2016
|
2017
|
2018
|
2019
|
2020
|
GESAMT
|
49 857
|
64 692
|
64 262
|
60 191
|
60 267
|
60 344
|
60 421
|
davon:
|
- Entwicklung des ländlichen Raums a, b, c, d, e
|
5 299
|
18 184
|
18 684
|
14 371
|
14 381
|
14 330
|
14 333
|
- Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a, b, c, d
|
43 778
|
44 190
|
43 950
|
44 146
|
44 162
|
44 241
|
44 263
|
|
|
|
|
|
|
|
|
a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).
|
a) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).
|
a) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).
|
a) Nach Nettoübertragung von 3577,2 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f)
|
e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt.
|
f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Während des gesamten Zeitraums 2014-2020 werden auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor (EL) übertragen, auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2014 (UK) übertragen, nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR werden auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (SE und DE) übertragen und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 3577,2 Mio. EUR übertragen.
|
1.2.
Haushaltsentwurf (HE) 2015
Der Haushaltsentwurf (HE) 2015 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 24. Juni 2014 vorgelegt.
Der Haushaltsentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007–2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) belief sich auf insgesamt 6144 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Für das Jahr 2015 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2013 endete. Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2015 13 819 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5499 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.
Tabelle 2
Haushaltsentwurf 2015
|
Haushaltsposten
|
Mittel für Verpflichtungen
(in Euro)
|
Mittel für Zahlungen
(in Euro)
|
2007-2013
|
05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
-
|
6 143 583 000
|
05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)
|
-
|
-
|
2014-2020
|
05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
13 796 873 677
|
5 478 000 000
|
05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)
|
22 292 400
|
20 621 000
|
Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2015 wurde 2. September 2014 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 22. Oktober 2014. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden, dem es jedoch nicht gelang, innerhalb der gesetzten Frist den Standpunkt des Europäischen Parlament und den des Rates einander anzunähern. Mangels Einigung im Vermittlungsausschuss legte die Kommission am 27. November 2014 einen neuen Haushaltsentwurf 2015 vor. Im neuen Haushaltsentwurf wurden gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf die Mittel für Zahlungen für den ELER um 262 Mio. EUR verringert. Diese Verringerung betraf beide Programmplanungszeiträume (alter Zeitraum: 138 Mio. EUR, neuer Zeitraum 124 Mio. EUR). Der Haushalt 2015 wurde schließlich am 17. Dezember 2014 verabschiedet. Darin waren die Mittel für Zahlungen für den ELER um weitere 218 Mio. EUR gekürzt worden, von denen 115 Mio. EUR den alten Programmplanungszeitraum und 103 Mio. EU den neuen betrafen.
1.3.
Feststellung des Haushaltsplans 2015
Der am 17. Dezember 2014 verabschiedete Haushalt 2015 sah für den ELER in Kapitel 05 04 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 5890 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie für den Zeitraum 2014-2020 13 819 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5272 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor.
Tabelle 3
Verabschiedeter Haushalt 2015
|
Haushaltsposten
|
Mittel für Verpflichtungen
(in Euro)
|
Mittel für Zahlungen
(in Euro)
|
2007-2013
|
05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
-
|
5 890 339 551
|
05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)
|
-
|
-
|
2014-2020
|
05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
13 796 873 677
|
5 252 192 422
|
05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)
|
22 292 400
|
19 770 986
|
1.4.
Feststellung der Berichtigungshaushalte
Der Berichtigungshaushalt Nr. 1 wurde am 28. April 2015 verabschiedet. Er hob die Mittel für Verpflichtungen für die Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 um 4,4 Mrd. EUR an, worin sich die Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER des Jahres 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 widerspiegelte. Mit dem am 14. Oktober 2015 verabschiedeten Berichtigungshaushalt Nr. 7 wurden die Mittel für Verpflichtungen für die Haushaltslinie für technische Hilfe des ELER 2014-2020 um 6,5 Mio. EUR gekürzt.
Tabelle 4
Haushalts 2015 nach den Berichtigungen Nr. 1 und Nr. 7
|
Haushaltsposten
|
Mittel für Verpflichtungen
(in Euro)
|
Mittel für Zahlungen
(in Euro)
|
2007-2013
|
05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
-
|
5 890 339 551
|
05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)
|
-
|
-
|
2014-2020
|
05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)
|
18 149 536 729
|
5 252 192 422
|
05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)
|
15 792 400
|
19 770 986
|
2.
Mittelbewirtschaftung
2.1.
Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen
2.1.1.
ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Im Haushalt 2015 waren für die ELER-Programme 2007-2013 keine Mittel für Verpflichtungen vorgesehen.
Für die ELER-Programme 2014-2020 waren 2015 Mittel in Höhe von 13 797 Mio. EUR bewilligt. Mit dem Berichtigungshaushalts Nr. 1 wurde dieser Betrag um 4353 Mio. EUR angehoben. Wegen der späten Annahme der Programme mussten allerdings 1970 Mio. EUR von 2014 auf 2015 übertragen werden. Insgesamt standen 2015 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 20 120 Mio. EUR zur Verfügung.
Tabelle 5
Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2015 – ELER
|
Haushaltsposten
05 04 05 01
(Beträge in EUR)
|
Haushaltsposten
05 04 60 01
(Beträge in EUR)
|
Mittel Anfang 2015
|
-
|
13 796 873 677
|
Übertrag aus dem Jahr 2014
|
-
|
1 970 095 304
|
Berichtigungshaushalt Nr. 1
|
-
|
4 352 663 052
|
Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel
|
-
|
20 119 632 033
|
Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel
|
-
|
20 119 632 033
|
2.1.2.
Technische Hilfe
Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushalt 2015 standen hierfür ursprünglich 22,3 Mio. EUR zur Verfügung. Mit dem Berichtigungshaushalt Nr. 7 wurde dieser Betrag um 6,5 Mio. EUR gekürzt, so dass 15,8 Mio. EUR im Haushalt verblieben.
2.2.
Verwaltung der Mittel für Zahlungen
2.2.1.
ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Im verabschiedeten Haushalt 2015 waren für die Programme 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 5890 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 310 Mio. EUR, die entweder von 2014 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Zu Beginn des Jahres wurden die Mittel für Zahlungen um 4 Mio. EUR gekürzt, um dringenden Mittelbedarf im Zusammenhang mit der allgemeinen operativen Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zu decken. Die Überwachung des Haushaltsvollzugs und die Analyse der Ausgabenvorausschätzungen der Mitgliedstaaten ließen im Laufe des Jahres einen zusätzlichen Mittelbedarf erkennen. Dieser zusätzliche Bedarf wurde teilweise durch die Übertragung aus der Linie für technische Hilfe 2014-2020 (2,1 Mio. EUR), die Verwendung zweckgebundener Einnahmen (287,3 Mio. EUR) und der Mittelübertragung am Jahresende (288,5 Mio. EUR) gedeckt. 2015 standen insgesamt Mittel für Zahlungen in Höhe von 6487 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 22,7 Mio. EUR automatisch auf 2016 übertragen.
Im verabschiedeten Haushalt waren für die Programme 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 5252 Mio. EUR vorgesehen.
Tabelle 6
Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2015
(in EUR)
|
|
ELER (2007-2013)
Haushaltsposten - 05 04 05 01
|
Mittel Anfang 2015
|
5 890 339 551
|
Übertragung wegen dringenden Bedarfs
|
-4 000 000
|
Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2014
|
68 843 782
|
Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem 2015
|
241 194 023
|
Übertragungen aus der Linie für technische Hilfe des ELER 2014-2020
|
2 134 784
|
Mittelübertragungen zum Jahresende
|
288 483 924
|
Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel
|
6 486 996 064
|
Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel
|
6 464 298 560
|
ELER (2014-2020)
Haushaltsposten - 05 04 60 01
|
Für das Haushaltsjahr 2015 verfügbare Mittel
|
5 252 192 422
|
Im Haushaltsjahr 2015 genutzte Mittel
|
5 252 192 422
|
2.2.2.
Technische Hilfe
Im Haushalt 2015 waren Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 19,8 Mio. EUR vorgesehen, Aus dem Jahr 2014 wurden zusätzlich 0,2 Mio. EUR übertragen, um den offenen Bedarf für 2007-2013 für den Haushaltsposten 05 04 05 02 zu decken. Die Gesamtzahlungen beliefen sich auf 8,9 Mio. EUR, während 8,8 Mio. EUR über interne Übertragungen umgeschichtet wurden, um die Programme 2000-2006 und 2007-2013 zu verstärken.
3.
Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2015
3.1.
Ausführung der Mittel für Verpflichtungen
3.1.1.
ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Im Jahr 2015 standen lediglich für die ELER-Programme 2014-2020 Mittel für Verpflichtungen zur Verfügung, und zwar in einer Höhe von insgesamt 20 120 Mio. EUR. Der Betrag wurde vollständig gebunden. Tabelle 7 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 (d. h. einschließlich der Umverteilung), die von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel und die 2015 gebundenen Mittel.
Tabelle 7
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – Ende 2015 gebundene Mittel
|
Haushaltsposten: 05 04 60 01
|
|
(in EUR)
|
MS
|
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
Mittelzuweisung 2015
|
Auf das Jahr 2015 übertragene Beträge
|
2015 gebundene Mittel
|
|
(a)
|
(b)
|
(c=a+b)
|
AT
|
559 329 914
|
|
559 329 914
|
BE
|
97 243 257
|
40 855 562
|
138 098 819
|
BG
|
502 807 341
|
|
502 807 341
|
CY
|
28 341 472
|
|
28 341 472
|
CZ
|
470 143 771
|
|
470 143 771
|
DE
|
1 498 240 410
|
429 631 210
|
1 927 871 620
|
DK
|
90 168 920
|
|
90 168 920
|
EE
|
103 651 030
|
103 626 144
|
207 277 174
|
ES
|
1 780 169 908
|
|
1 780 169 908
|
FI
|
336 933 734
|
2 918 336
|
339 852 070
|
FR
|
2 336 138 618
|
4 353 019
|
2 340 491 637
|
GR
|
907 059 608
|
|
907 059 608
|
HR
|
448 426 250
|
|
448 426 250
|
HU
|
742 851 235
|
|
742 851 235
|
IE
|
469 633 941
|
|
469 633 941
|
IT
|
2 223 480 180
|
|
2 223 480 180
|
LT
|
230 412 316
|
230 392 975
|
460 805 291
|
LU
|
21 385 468
|
|
21 385 468
|
LV
|
150 968 424
|
138 327 376
|
289 295 800
|
MT
|
20 905 107
|
|
20 905 107
|
NL
|
87 003 509
|
87 118 078
|
174 121 587
|
PL
|
1 175 590 560
|
|
1 175 590 560
|
PT
|
577 895 019
|
67 508 413
|
645 403 432
|
RO
|
1 723 260 662
|
|
1 723 260 662
|
SE
|
386 944 025
|
|
386 944 025
|
SI
|
119 006 876
|
118 678 072
|
237 684 948
|
SK
|
213 101 979
|
271 154 575
|
484 256 554
|
UK
|
848 443 195
|
475 531 544
|
1 323 974 739
|
Gesamt
|
18 149 536 729
|
1 970 095 304
|
20 119 632 033
|
3.1.2.
Technische Hilfe
Tabelle 8 enthält den Verbrauch der für technische Hilfe im Jahr 2015 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Tabelle 8
Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen
|
Haushaltsposten: 05 04 60 02
|
(in EUR)
|
Beschreibung
|
Gebundener Betrag
|
Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums
|
5 199 163
|
Europäische Innovationspartnerschaft
|
2 567 966
|
Informationstechnologie
|
2 381 032
|
Europäisches Bewertungsnetz
|
1 845 650
|
Veranstaltungen
|
366 780
|
Rechnungsprüfung und Kontrollen
|
159 900
|
Gesamt
|
12 520 491
|
3.2.
Ausführung der Mittel für Zahlungen
3.2.1.
ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden alle im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen (5890 Mio. EUR) ausgeführt, bis auf den zu Jahresbeginn übertragenen Betrag von 4 Mio. EUR. Mit Mitteln aus der Linie für technische Hilfe, mit zweckgebundenen Einnahmen und mit Mittelübertragungen zum Jahresende wurden weitere Zahlungen in Höhe von 577,9 Mio. EUR getätigt. Ende des Jahres 2015 belief sich der insgesamt für die ELER-Programme 2007-2013 gezahlte Betrag auf 6464 Mio. EUR. Dennoch war am Ende 2015 ein Zahlungsrückstand von 223 Mio. EUR zu verzeichnen, der Anfang 2016 aus den Mitteln für Zahlungen für 2016 bestritten werden musste. Ein wesentlicher Teil dieses Zahlungsrückstands war für den Haushalt 2016 vorgesehen.
Alle Mittel für Zahlungen (5252 Mio. EUR) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden verwendet, darunter Vorfinanzierungen in Höhe von 1945 Mio. EUR. Ende 2015 war ein Zahlungsrückstand von 462 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Rückstand wurde Anfang 2016 aus den Mitteln für Zahlungen für 2016 beglichen. Im Haushalt 2016 war ein wesentlicher Teil dieses Rückstands antizipiert.
Tabelle 9 zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2015 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum:
Tabelle 9
Zahlungen 2015 für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums des ELER (in Mio. EUR)
|
2007-2013
|
2014-2020
|
|
Posten 05 04 05 01
|
Posten 05 04 60 01
|
Erstattung von Zahlungsforderungen vor Q4 2014
|
2,08
|
-
|
Erstattung von Zahlungsforderungen Q4 2014
|
3 985,15
|
818,18
|
Erstattung von Zahlungsforderungen Q1 2015
|
1 045,92
|
810,43
|
Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2015
|
809,27
|
1 280,04
|
Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2015
|
621,87
|
398,30
|
Vorfinanzierung 2014 -2020
|
0,00
|
1 945,25
|
Gesamt 2015
|
6 464,30
|
5 252,19
|
Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2015) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt.
Grafik 1
Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2015 gezahlten Beträge nach Mitgliedstaaten und Erklärungszeiträumen ist in den Tabellen 10a und 10b enthalten.
Tabelle 10a
Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2015 bis 31.12.2015
|
ELER 2007-2013 - Haushaltsposten 05 04 05 01 (in EUR)
|
MS
|
Vor Q4 2014
|
Q4 2014
|
Q1 2015
|
Q2 2015
|
Q3 2015
|
Gesamt
|
BE
|
|
1 694 050
|
1 056 900
|
2 609 070
|
|
5 360 020
|
BG
|
294 046
|
236 318 435
|
25 736 473
|
42 602 808
|
99 558 664
|
404 510 426
|
CY
|
|
9 530 654
|
5 208 307
|
2 067 221
|
1 474 246
|
18 280 429
|
DE
|
|
235 588 057
|
25 872 235
|
20 096 549
|
6 330 891
|
287 887 731
|
DK
|
|
26 046 915
|
18 590 881
|
11 905 900
|
4 183 878
|
60 727 573
|
ES
|
18 561
|
582 164 052
|
94 073 366
|
139 691 713
|
137 387 200
|
953 334 892
|
FR
|
|
136 557 869
|
59 554 263
|
29 641 236
|
14 112 065
|
239 865 433
|
GR
|
405 763
|
269 682 804
|
48 819 773
|
27 215 212
|
32 985 751
|
379 109 303
|
HU
|
|
234 090 677
|
148 002 282
|
|
|
382 092 959
|
IT
|
1 364 264
|
765 795 904
|
104 439 114
|
200 203 209
|
71 544 857
|
1 143 347 348
|
LT
|
|
18 276 608
|
17 935 424
|
|
1 903 952
|
38 115 984
|
MT
|
|
4 505 949
|
786 777
|
2 541 006
|
756 998
|
8 590 730
|
NL
|
|
10 583 063
|
|
|
|
10 583 063
|
PL
|
|
597 590 917
|
385 580 897
|
187 427 206
|
|
1 170 599 020
|
PT
|
|
18 342 924
|
5 553 460
|
4 365 266
|
2 777 867
|
31 039 518
|
RO
|
|
798 629 707
|
79 633 176
|
132 032 601
|
247 328 834
|
1 257 624 319
|
SK
|
|
21 761 919
|
8 198 579
|
|
|
29 960 498
|
UK
|
|
17 991 974
|
16 881 228
|
6 872 407
|
1 523 703
|
43 269 312
|
Gesamt
|
2 082 633
|
3 985 152 478
|
1 045 923 138
|
809 271 405
|
621 868 906
|
6 464 298 560
|
Tabelle 10b
Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2015 bis 31.12.2015
|
ELER 2014-2020 - Haushaltsposten 05 04 60 01
|
|
(in EUR)
|
MS
|
Q4 2014
|
Q1 2015
|
Q2 2015
|
Q3 2015
|
Vorfinanzierung
|
Gesamt
|
AT
|
284 992 317
|
96 213 465
|
156 122
|
|
39 375 520
|
420 737 424
|
BE
|
|
12 409 662
|
45 217 237
|
3 328 948
|
12 955 955
|
73 911 803
|
BG
|
|
|
|
|
47 334 339
|
47 334 339
|
CY
|
|
|
|
|
3 967 331
|
3 967 331
|
CZ
|
|
|
184 302 819
|
3 319 045
|
46 113 480
|
233 735 344
|
DE
|
13 236 207
|
144 343 005
|
100 854 171
|
12 087 339
|
171 219 696
|
441 740 417
|
DK
|
|
|
1 025 347
|
678 813
|
6 294 007
|
7 998 168
|
EE
|
|
27 613 880
|
596 956
|
2 832 080
|
16 466 831
|
47 509 747
|
ES
|
|
|
3 134 546
|
9 616 116
|
207 434 721
|
220 185 382
|
FI
|
310 320 627
|
2 514 375
|
36 814 213
|
32 869 513
|
24 011 173
|
406 529 902
|
FR
|
|
|
129 178 250
|
216 183 789
|
227 696 885
|
573 058 924
|
GR
|
|
|
|
|
141 548 754
|
141 548 754
|
HR
|
|
|
54 069 633
|
265 601
|
40 524 450
|
94 859 683
|
HU
|
|
|
|
|
68 613 290
|
68 613 290
|
IE
|
|
|
292 954 816
|
34 180 723
|
54 764 804
|
381 900 343
|
IT
|
|
|
|
7 578 868
|
208 887 615
|
216 466 483
|
LT
|
|
28 493 708
|
9 135 426
|
785 089
|
32 261 765
|
70 675 988
|
LU
|
|
|
12 200 302
|
9 338
|
2 011 492
|
14 221 132
|
LV
|
|
49 756 283
|
1 853 434
|
1 729 447
|
21 512 076
|
74 851 240
|
MT
|
|
|
|
|
1 946 538
|
1 946 538
|
NL
|
|
25 547 376
|
1 428 281
|
645 996
|
12 146 107
|
39 767 761
|
PL
|
100 405 931
|
73 954 934
|
|
|
85 982 808
|
260 343 673
|
PT
|
109 223 113
|
13 813 538
|
60 197 270
|
43 362 393
|
47 698 857
|
274 295 171
|
RO
|
|
|
|
|
243 839 892
|
243 839 892
|
SE
|
|
|
140 428 835
|
294 808
|
34 911 305
|
175 634 948
|
SI
|
|
|
29 137 393
|
796 103
|
16 756 996
|
46 690 492
|
SK
|
|
56 705 005
|
4 501 672
|
460 674
|
30 905 457
|
92 572 808
|
UK
|
|
279 060 319
|
172 856 524
|
27 271 274
|
98 067 330
|
577 255 447
|
Gesamt
|
818 178 194
|
810 425 550
|
1 280 043 247
|
398 295 956
|
1 945 249 474
|
5 252 192 422
|
In den Tabellen 11a und 11b werden für jeden Mitgliedstaat die 2015 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2014 verglichen. Die Gesamtsumme für die ELER-Programme 2007-2013 sank um 41 % (6,5 Mrd. EUR gegenüber 10,9 Mrd. EUR). Gleichzeitig stiegen die Zahlungen für die ELER-Programme 2014-2020 erheblich im Vergleich zum Jahr 2014 (5,3 Mrd. EUR gegenüber 0,2 Mrd. EUR), worin sich die Tatsache widerspiegelt, dass 2014 neun Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angenommen worden waren.
Tabelle 11 a
Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2015 und 2014 – ELER 2007-2013
|
(in EUR)
|
|
|
|
|
MS
|
2014
|
2015
|
Differenz zwischen 2015 und 2014
|
|
Zwischenzahlungen
|
Vorfinanzierung
|
Gesamt
|
Zwischenzahlungen
|
Vorfinanzierung
|
Gesamt
|
(in EUR)
|
(in %)
|
AT
|
244 873 999
|
0
|
244 873 999
|
0
|
0
|
0
|
-244 873 999
|
-100,00 %
|
BE
|
16 628 109
|
0
|
16 628 109
|
5 360 020
|
0
|
5 360 020
|
-11 268 088
|
-67,77 %
|
BG
|
393 750 627
|
0
|
393 750 627
|
404 510 426
|
0
|
404 510 426
|
10 759 799
|
2,73 %
|
CY
|
22 898 351
|
0
|
22 898 351
|
18 280 429
|
0
|
18 280 429
|
-4 617 922
|
-20,17 %
|
CZ
|
283 248 060
|
0
|
283 248 060
|
0
|
0
|
0
|
-283 248 060
|
-100,00 %
|
DE
|
917 307 316
|
0
|
917 307 316
|
287 887 731
|
0
|
287 887 731
|
-629 419 585
|
-68,62 %
|
DK
|
83 307 265
|
0
|
83 307 265
|
60 727 573
|
0
|
60 727 573
|
-22 579 691
|
-27,10 %
|
EE
|
62 135 652
|
0
|
62 135 652
|
0
|
0
|
0
|
-62 135 652
|
-100,00 %
|
ES
|
964 188 641
|
0
|
964 188 641
|
953 334 892
|
0
|
953 334 892
|
-10 853 749
|
-1,13 %
|
FI
|
56 934 909
|
0
|
56 934 909
|
0
|
0
|
0
|
-56 934 909
|
-100,00 %
|
FR
|
798 152 731
|
0
|
798 152 731
|
239 865 433
|
0
|
239 865 433
|
-558 287 298
|
-69,95 %
|
GR
|
549 164 613
|
0
|
549 164 613
|
379 109 303
|
0
|
379 109 303
|
-170 055 310
|
-30,97 %
|
HR
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
keine Angaben
|
HU
|
550 351 068
|
0
|
550 351 068
|
382 092 959
|
0
|
382 092 959
|
-168 258 109
|
-30,57 %
|
IE
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
keine Angaben
|
IT
|
1 204 033 199
|
0
|
1 204 033 199
|
1 143 347 348
|
0
|
1 143 347 348
|
-60 685 850
|
-5,04 %
|
LT
|
232 381 211
|
0
|
232 381 211
|
38 115 984
|
0
|
38 115 984
|
-194 265 227
|
-83,60 %
|
LU
|
1 287 916
|
0
|
1 287 916
|
0
|
0
|
0
|
-1 287 916
|
-100,00 %
|
LV
|
58 786 443
|
0
|
58 786 443
|
0
|
0
|
0
|
-58 786 443
|
-100,00 %
|
MT
|
11 410 988
|
0
|
11 410 988
|
8 590 730
|
0
|
8 590 730
|
-2 820 258
|
-24,72 %
|
NL
|
111 016 078
|
0
|
111 016 078
|
10 583 063
|
0
|
10 583 063
|
-100 433 015
|
-90,47 %
|
PL
|
1 700 773 103
|
0
|
1 700 773 103
|
1 170 599 020
|
0
|
1 170 599 020
|
-530 174 083
|
-31,17 %
|
PT
|
683 122 011
|
0
|
683 122 011
|
31 039 518
|
0
|
31 039 518
|
-652 082 493
|
-95,46 %
|
RO
|
822 842 472
|
0
|
822 842 472
|
1 257 624 319
|
0
|
1 257 624 319
|
434 781 847
|
52,84 %
|
SE
|
221 274 236
|
0
|
221 274 236
|
0
|
0
|
0
|
-221 274 236
|
-100,00 %
|
SI
|
118 091 451
|
0
|
118 091 451
|
0
|
0
|
0
|
-118 091 451
|
-100,00 %
|
SK
|
148 345 380
|
0
|
148 345 380
|
29 960 498
|
0
|
29 960 498
|
-118 384 881
|
-79,80 %
|
UK
|
691 044 486
|
0
|
691 044 486
|
43 269 312
|
0
|
43 269 312
|
-647 775 173
|
-93,74 %
|
Gesamt
|
10 947 350 314
|
0
|
10 947 350 314
|
6 464 298 560
|
0
|
6 464 298 560
|
-4 483 051 754
|
-40,95 %
|
Tabelle 11b
Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2015 und 2014 – ELER 2014-2020
|
(in EUR)
|
|
|
|
|
MS
|
2014
|
2015
|
Differenz zwischen 2015 und 2014
|
|
Zwischenzahlungen
|
Vorfinanzierung
|
Gesamt
|
Zwischenzahlungen
|
Vorfinanzierung
|
Gesamt
|
(in EUR)
|
(in %)
|
AT
|
0
|
39 375 520
|
39 375 520
|
381 361 904
|
39 375 520
|
420 737 424
|
381 361 904
|
968,53 %
|
BE
|
0
|
0
|
0
|
60 955 847
|
12 955 955
|
73 911 803
|
73 911 803
|
keine Angaben
|
BG
|
0
|
0
|
0
|
0
|
47 334 339
|
47 334 339
|
47 334 339
|
keine Angaben
|
CY
|
0
|
0
|
0
|
0
|
3 967 331
|
3 967 331
|
3 967 331
|
keine Angaben
|
CZ
|
0
|
0
|
0
|
187 621 864
|
46 113 480
|
233 735 344
|
233 735 344
|
keine Angaben
|
DE
|
0
|
15 994 705
|
15 994 705
|
270 520 722
|
171 219 696
|
441 740 417
|
425 745 712
|
2661,79 %
|
DK
|
0
|
6 294 007
|
6 294 007
|
1 704 161
|
6 294 007
|
7 998 168
|
1 704 161
|
27,08 %
|
EE
|
0
|
0
|
0
|
31 042 916
|
16 466 831
|
47 509 747
|
47 509 747
|
keine Angaben
|
ES
|
0
|
0
|
0
|
12 750 662
|
207 434 721
|
220 185 382
|
220 185 382
|
keine Angaben
|
FI
|
0
|
23 596 993
|
23 596 993
|
382 518 728
|
24 011 173
|
406 529 902
|
382 932 908
|
1622,80 %
|
FR
|
0
|
0
|
0
|
345 362 039
|
227 696 885
|
573 058 924
|
573 058 924
|
keine Angaben
|
GR
|
0
|
0
|
0
|
0
|
141 548 754
|
141 548 754
|
141 548 754
|
keine Angaben
|
HR
|
0
|
0
|
0
|
54 335 233
|
40 524 450
|
94 859 683
|
94 859 683
|
keine Angaben
|
HU
|
0
|
0
|
0
|
0
|
68 613 290
|
68 613 290
|
68 613 290
|
keine Angaben
|
IE
|
0
|
0
|
0
|
327 135 539
|
54 764 804
|
381 900 343
|
381 900 343
|
keine Angaben
|
IT
|
0
|
0
|
0
|
7 578 868
|
208 887 615
|
216 466 483
|
216 466 483
|
keine Angaben
|
LT
|
0
|
0
|
0
|
38 414 223
|
32 261 765
|
70 675 988
|
70 675 988
|
keine Angaben
|
LU
|
0
|
0
|
0
|
12 209 640
|
2 011 492
|
14 221 132
|
14 221 132
|
keine Angaben
|
LV
|
0
|
0
|
0
|
53 339 164
|
21 512 076
|
74 851 240
|
74 851 240
|
keine Angaben
|
MT
|
0
|
0
|
0
|
0
|
1 946 538
|
1 946 538
|
1 946 538
|
keine Angaben
|
NL
|
0
|
0
|
0
|
27 621 653
|
12 146 107
|
39 767 761
|
39 767 761
|
keine Angaben
|
PL
|
0
|
85 982 808
|
85 982 808
|
174 360 865
|
85 982 808
|
260 343 673
|
174 360 865
|
202,79 %
|
PT
|
0
|
53 745 852
|
53 745 852
|
226 596 314
|
47 698 857
|
274 295 171
|
220 549 318
|
410,36 %
|
RO
|
0
|
0
|
0
|
0
|
243 839 892
|
243 839 892
|
243 839 892
|
keine Angaben
|
SE
|
0
|
0
|
0
|
140 723 643
|
34 911 305
|
175 634 948
|
175 634 948
|
keine Angaben
|
SI
|
0
|
0
|
0
|
29 933 496
|
16 756 996
|
46 690 492
|
46 690 492
|
keine Angaben
|
SK
|
0
|
0
|
0
|
61 667 351
|
30 905 457
|
92 572 808
|
92 572 808
|
keine Angaben
|
UK
|
0
|
0
|
0
|
479 188 117
|
98 067 330
|
577 255 447
|
577 255 447
|
keine Angaben
|
Gesamt
|
0
|
224 989 886
|
224 989 886
|
3 306 942 948
|
1 945 249 474
|
5 252 192 422
|
5 027 202 536
|
2234,41 %
|
3.2.2.
Technische Hilfe
Im Haushalt 2015 waren für die technische Hilfe im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 keine Mittel für Zahlungen mehr vorgesehen. Allerdings wurden Mittel in Höhe von 0,2 Mio. EUR von 2014 übertragen.
Die Mittel für Zahlungen für technische Hilfe im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 19,8 Mio. EUR. Ein Teil dieser Mittel (8,8 Mio. EUR) wurde übertragen, um den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Ziel-1-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den ELER Programmen 2007-2013 zu decken.
In der nachstehenden Tabelle 12 sind die Zahlungen nach Haupttätigkeiten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Tabelle 12
Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Zahlungen
|
|
|
Beschreibung
|
gezahlter Betrag
|
Haushaltsposten: 05 04 05 02
|
(in EUR)
|
Informationstechnologie
|
154 655
|
Insgesamt: 05 04 05 02
|
154 655
|
|
|
Haushaltsposten: 05 04 60 02
|
(in EUR)
|
Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums
|
3 379 803
|
Europäische Innovationspartnerschaft
|
2 102 856
|
Informationstechnologie
|
1 701 673
|
Europäisches Bewertungsnetz
|
1 156 864
|
Veranstaltungen
|
295 482
|
Schutz von EU-Zeichen
|
150 000
|
Insgesamt: 05 04 60 02
|
8 786 679
|
|
|
Technische Hilfe gesamt
|
8 941 334
|
3.3.
Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen
Die Tabellen 13a und 13b enthalten die Zahlungsforderungen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Schwerpunkten/Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2015 (4. Quartal 2014 bis 3. Quartal 2015), die kumulierten erklärten Ausgaben seit Beginn der Programme und die Finanzpläne der ELER-Programme.
Im Jahr 2015 konzentrierten sich die Ausgaben für die ELER-Programme 2007-2013 auf Schwerpunkt 1 (37,1 %), gefolgt von Schwerpunkt 2 mit 31,4 %, Schwerpunkt 3 mit 16,5 % und Schwerpunkt 4 mit 12,8 %. Verglichen mit dem Vorjahr ist der Anteil von Schwerpunkt 2 deutlich zugunsten der Schwerpunkte 1, 3 und 4 gesunken. Dies bestätigt den Trend zur erwarteten Annäherung der tatsächlichen Durchführung an die Programmplanung pro Schwerpunkt, auch wenn bis zum 3. Quartal 2015 die Ausgabenverteilung weiterhin von der Verteilung in den Finanzplänen abweicht (31,6 %, 46,7 %, 12,6 % und 5,9 % für die Schwerpunkte 1 bis 4).
Zu den Maßnahmen des Schwerpunkts 2 gehören hauptsächlich Jahreszahlungen (z. B. Agrarumweltmaßnahmen), während sich die Schwerpunkte 1 und 3 und in geringerem Umfang Schwerpunkt 4 im Wesentlichen auf mehrjährige Maßnahmen beziehen, für die längere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren erforderlich sind (z. B. Investitionsprojekte).
Die Ausgaben für die ELER-Programme 2014-2020 im Jahr 2015 konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Maßnahme 13 (Zahlungen für aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete) und die Maßnahme 10 (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).
Tabelle 13 a
Erklärte ELER-Ausgaben 2015 (Q4/2014-Q3/2015) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2006-Q3/2015)
|
verglichen mit den Finanzplänen - ELER 2007-2013
|
|
Erklärte Ausgaben 2015 (Q4/2014-Q3/2015)
|
Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2006-Q3/2015)
|
Finanzpläne 2007-2013
|
ELER-Schwerpunkt/Maßnahme
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen
|
132,1
|
1,2 %
|
787,1
|
0,9 %
|
902,3
|
0,9 %
|
112 Niederlassung von Junglandwirten
|
540,1
|
5,0 %
|
2 922,5
|
3,3 %
|
3 310,8
|
3,4 %
|
113 Vorruhestand
|
200,5
|
1,9 %
|
2 587,4
|
2,9 %
|
2 593,8
|
2,7 %
|
114 Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
|
18,4
|
0,2 %
|
129,6
|
0,1 %
|
139,4
|
0,1 %
|
115 Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten
|
1,7
|
0,0 %
|
30,5
|
0,0 %
|
33,8
|
0,0 %
|
121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
|
1 447,5
|
13,4 %
|
11 037,0
|
12,4 %
|
11 828,7
|
12,2 %
|
122 Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder
|
46,8
|
0,4 %
|
302,2
|
0,3 %
|
324,1
|
0,3 %
|
123 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
|
583,8
|
5,4 %
|
4 094,6
|
4,6 %
|
4 643,0
|
4,8 %
|
124 Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte
|
47,1
|
0,4 %
|
205,6
|
0,2 %
|
252,5
|
0,3 %
|
125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlichen Raums
|
722,3
|
6,7 %
|
3 840,2
|
4,3 %
|
4 366,9
|
4,5 %
|
126 Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials
|
135,0
|
1,3 %
|
612,1
|
0,7 %
|
652,9
|
0,7 %
|
131 Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen
|
0,2
|
0,0 %
|
62,0
|
0,1 %
|
64,1
|
0,1 %
|
132 Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen
|
8,6
|
0,1 %
|
88,3
|
0,1 %
|
99,4
|
0,1 %
|
133 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
|
26,6
|
0,2 %
|
116,5
|
0,1 %
|
131,3
|
0,1 %
|
141 Semisubsistenz-Betriebe
|
50,3
|
0,5 %
|
744,1
|
0,8 %
|
792,2
|
0,8 %
|
142 Erzeugergemeinschaften
|
36,9
|
0,3 %
|
224,4
|
0,3 %
|
250,7
|
0,3 %
|
143 Direktzahlungen (BG + RO)
|
0,6
|
0,0 %
|
9,5
|
0,0 %
|
15,7
|
0,0 %
|
144 Betriebe im Umstrukturierungsprozess
|
1,0
|
0,0 %
|
180,7
|
0,2 %
|
190,0
|
0,2 %
|
Schwerpunkt 1
|
3 999,3
|
37,1 %
|
27 974,1
|
31,5 %
|
30 591,8
|
31,6 %
|
211 Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in …
|
331,2
|
3,1 %
|
7 210,0
|
8,1 %
|
7 128,0
|
7,4 %
|
212 Ausgleichszahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten …
|
462,3
|
4,3 %
|
7 593,5
|
8,6 %
|
8 062,5
|
8,3 %
|
213 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit …
|
44,0
|
0,4 %
|
254,3
|
0,3 %
|
272,6
|
0,3 %
|
214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen
|
1 618,9
|
15,0 %
|
23 155,2
|
26,1 %
|
23 845,5
|
24,6 %
|
215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen
|
258,1
|
2,4 %
|
899,9
|
1,0 %
|
1 040,6
|
1,1 %
|
216 Nichtproduktive Investitionen
|
120,9
|
1,1 %
|
580,8
|
0,7 %
|
656,4
|
0,7 %
|
221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen
|
133,2
|
1,2 %
|
1 543,7
|
1,7 %
|
1 584,4
|
1,6 %
|
222 Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen ...
|
0,4
|
0,0 %
|
1,2
|
0,0 %
|
2,5
|
0,0 %
|
223 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen
|
22,2
|
0,2 %
|
160,6
|
0,2 %
|
176,1
|
0,2 %
|
224 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000
|
12,7
|
0,1 %
|
62,5
|
0,1 %
|
69,6
|
0,1 %
|
225 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen
|
8,0
|
0,1 %
|
62,0
|
0,1 %
|
79,4
|
0,1 %
|
226 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und …
|
248,0
|
2,3 %
|
1 393,3
|
1,6 %
|
1 603,3
|
1,7 %
|
227 Nichtproduktive Investitionen
|
119,1
|
1,1 %
|
623,5
|
0,7 %
|
738,5
|
0,8 %
|
Schwerpunkt 2
|
3 379,04
|
31,4 %
|
43 540,65
|
49,1 %
|
45 259,23
|
46,7 %
|
311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten
|
137,3
|
1,3 %
|
1 004,1
|
1,1 %
|
1 110,5
|
1,1 %
|
312 Unternehmensgründung und -entwicklung
|
224,9
|
2,1 %
|
1 318,9
|
1,5 %
|
1 570,0
|
1,6 %
|
313 Förderung des Fremdenverkehrs
|
168,5
|
1,6 %
|
791,9
|
0,9 %
|
1 112,0
|
1,1 %
|
321 Grundlegende Dienste für die ländliche Wirtschaft und die Landbevölkerung
|
673,8
|
6,3 %
|
3 160,9
|
3,6 %
|
3 745,6
|
3,9 %
|
322 Dorferneuerung und -entwicklung
|
332,9
|
3,1 %
|
3 035,2
|
3,4 %
|
3 327,0
|
3,4 %
|
323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes
|
206,3
|
1,9 %
|
1 069,1
|
1,2 %
|
1 194,2
|
1,2 %
|
331 Bildung und Information
|
17,6
|
0,2 %
|
89,5
|
0,1 %
|
96,4
|
0,1 %
|
341 Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Durchführung …
|
12,6
|
0,1 %
|
96,1
|
0,1 %
|
101,0
|
0,1 %
|
Schwerpunkt 3
|
1 773,85
|
16,5 %
|
10 565,8
|
11,9 %
|
12 256,8
|
12,6 %
|
411 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …
|
140,0
|
1,3 %
|
391,3
|
0,4 %
|
505,2
|
0,5 %
|
412 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …
|
16,6
|
0,2 %
|
51,4
|
0,1 %
|
73,8
|
0,1 %
|
413 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …
|
1 034,3
|
9,6 %
|
3 520,6
|
4,0 %
|
4 059,9
|
4,2 %
|
421 Durchführung von Kooperationsprojekten
|
57,9
|
0,5 %
|
131,7
|
0,1 %
|
189,9
|
0,2 %
|
431 Betreiben der lokalen Aktionsgruppe sowie …
|
126,6
|
1,2 %
|
826,8
|
0,9 %
|
928,6
|
1,0 %
|
Schwerpunkt 4
|
1 375,3
|
12,8 %
|
4 921,8
|
5,5 %
|
5 757,4
|
5,9 %
|
511 Technische Hilfe
|
247,4
|
2,3 %
|
1 301,1
|
1,5 %
|
1 531,1
|
1,6 %
|
611 Direktzahlungen (BG + RO)
|
-0,2
|
0,0 %
|
436,4
|
0,5 %
|
1 531,1
|
1,6 %
|
Insgesamt
|
10 774,6
|
100,0 %
|
88 739,9
|
100,0 %
|
95 833,8
|
100,0 %
|
Tabelle 13b
Erklärte ELER-Ausgaben 2015 (Q4/2014-Q3/2015) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2014-Q3/2015)
|
verglichen mit den Finanzplänen - ELER 2014-2020
|
|
Erklärte Ausgaben 2015 (Q4/2014-Q3/2015)
|
Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2014-Q3/2015)
|
Finanzpläne 2014-2020
|
ELER-Maßnahme
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
(in Mio. EUR)
|
(%)
|
Maßn. 01
|
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
|
1,6
|
0,0 %
|
1,6
|
0,0 %
|
1 158
|
1,2 %
|
Maßn. 02
|
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
|
0,7
|
0,0 %
|
0,7
|
0,0 %
|
885
|
0,9 %
|
Maßn. 03
|
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
|
1,7
|
0,0 %
|
1,7
|
0,0 %
|
381
|
0,4 %
|
Maßn. 04
|
Investitionen in materielle Vermögenswerte
|
219,7
|
5,8 %
|
219,7
|
5,8 %
|
22 483
|
22,7 %
|
Maßn. 05
|
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen
|
15,1
|
0,4 %
|
15,1
|
0,4 %
|
956
|
1,0 %
|
Maßn. 06
|
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
|
71,4
|
1,9 %
|
71,4
|
1,9 %
|
7 315
|
7,4 %
|
Maßn. 07
|
Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten
|
2,9
|
0,1 %
|
2,9
|
0,1 %
|
6 652
|
6,7 %
|
Maßn. 08
|
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern
|
80,6
|
2,1 %
|
80,6
|
2,1 %
|
4 610
|
4,7 %
|
Maßn. 09
|
Gründung von Erzeugergemeinschaften und organisationen
|
0,0
|
0,0 %
|
0,0
|
0,0 %
|
477
|
0,5 %
|
Maßn. 10
|
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
|
1 364,3
|
36,2 %
|
1 364,3
|
36,2 %
|
16 335
|
16,5 %
|
Maßn. 11
|
Ökologischer Landbau
|
216,0
|
5,7 %
|
216,0
|
5,7 %
|
6 290
|
6,4 %
|
Maßn. 12
|
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie
|
34,7
|
0,9 %
|
34,7
|
0,9 %
|
575
|
0,6 %
|
Maßn. 13
|
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete
|
1 540,0
|
40,9 %
|
1 540,0
|
40,9 %
|
16 149
|
16,3 %
|
Maßn. 14
|
Tierschutz
|
49,0
|
1,3 %
|
49,0
|
1,3 %
|
1 401
|
1,4 %
|
Maßn. 15
|
Waldumwelt- und klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder
|
2,6
|
0,1 %
|
2,6
|
0,1 %
|
281
|
0,3 %
|
Maßn. 16
|
Zusammenarbeit
|
1,2
|
0,0 %
|
1,2
|
0,0 %
|
1 708
|
1,7 %
|
Maßn. 17
|
Risikomanagement
|
5,2
|
0,1 %
|
5,2
|
0,1 %
|
1 706
|
1,7 %
|
Maßn. 18
|
Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien
|
54,6
|
1,4 %
|
54,6
|
1,4 %
|
112
|
0,1 %
|
Maßn. 19
|
Förderung für die lokale Entwicklung LEADER – von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
|
9,0
|
0,2 %
|
9,0
|
0,2 %
|
6 878
|
7,0 %
|
Maßn. 20
|
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
|
18,3
|
0,5 %
|
18,3
|
0,5 %
|
1 990
|
2,0 %
|
Maßn. 113
|
Vorruhestand
|
80,7
|
2,1 %
|
80,7
|
2,1 %
|
615
|
0,6 %
|
Maßn. 131
|
Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen
|
0,0
|
0,0 %
|
0,0
|
0,0 %
|
0
|
0,0 %
|
Maßn. 341
|
Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung ...
|
0,0
|
0,0 %
|
0,0
|
0,0 %
|
0
|
0,0 %
|
Insgesamt
|
|
3 769
|
100,0 %
|
3 769
|
100,0 %
|
98 958
|
100,0 %
|
*Die Mitgliedstaaten melden ihre Ausgaben vierteljährlich. Für das Jahr n werden die Q4-Erklärungen jedoch im Januar des Jahres n+1 vorgelegt. Daher erfolgen die entsprechenden Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten in Jahr n von Q4 des Jahres n-1 bis Q3 des Jahres n.
3.4.
Durchführung von ELER-Programmen – Programmplanungszeitraum 2007-2013
Grafik 2 stellt die Rate der finanziellen Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums bis 2015, einschließlich Q4/2015, das im Haushaltsjahr 2016 erstattet wird, im Vergleich zu den Mittelbindungen 2007-2013 gemäß dem Finanzplan. Da 2013 das letzte Jahr war, in dem Mittelbindungen vorgenommen wurden, entspricht die Durchführungsrate der Absorptionsrate (ab dem Beginn des Programmplanungszeitraums geleistete Zahlungen im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2007–2013). Die durchschnittliche finanzielle Durchführungsrate für alle ELER-Programme liegt bei 95 %.
Grafik 2 zeigt, dass beinahe alle Mitgliedstaaten mehr als 95 % der Haushaltsmittel für 2007-2013 verbraucht haben.
Bis Ende 2015 hat die Anwendung der N+2-Regel zu relativ geringen Aufhebungen von Mittelbindungen in Höhe von 410,4 Mio. EUR geführt. Diese Aufhebungen betreffen die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012.