EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52016PC0453
Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade configuration established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Moldova, of the other
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll
COM/2016/0453 final - 2016/0211 (NLE)
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.7.2016
COM(2016) 453 final
2016/0211(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union zu einem Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI (Verzeichnis der Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für ihre Annäherung) und des Anhangs XXIX (Öffentliche Auftragsvergabe) des Abkommens vertreten soll. Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
Die Aktualisierung der oben genannten Anhänge ist erforderlich, um die Entwicklung des Besitzstands der Union zu berücksichtigen, die seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 stattgefunden hat. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 436 und Artikel 449 des Abkommens.
Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Abkommens und insbesondere dessen Ziels, eine gemeinsame Freihandelszone der beiden Vertragsparteien zu schaffen, die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber der Republik Moldau, einem Nachbarland der Östlichen Partnerschaft, umgesetzt.
Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und trägt zu deren Umsetzung bei.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Rechtsgrundlage
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt.
Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen mit der Republik Moldau umzusetzen.
Wahl des Instruments
Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die Annahme durch einen Ratsbeschluss vorsieht. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Nicht zutreffend.
Konsultation von Interessenträgern
Die Konsultation von Interessenträgern trifft für diesen Vorschlag nicht zu, da er lediglich zur Aktualisierung der Verweise auf den Besitzstand der Union dient, die von der Republik Moldau im Abkommen bereits zur Annäherung aufgelistet wurden.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Nicht zutreffend.
Folgenabschätzung
Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2009 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Das Abkommen unterliegt in diesem Stadium nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU der Union keine Kosten; es wirft keine Fragen im Hinblick auf das digitale Umfeld auf.
Grundrechte
Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Nicht zutreffend.
5.WEITERE ANGABEN
• Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Die Durchführung des Abkommens wird regelmäßig vom Assoziationsrat EU-Republik Moldau und dessen durch das Abkommen eingesetzten untergeordneten Organen überprüft. Die Europäische Kommission hat sich zudem verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Titel V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) vorzulegen, in dem auch die Elemente dieses Vorschlags anzusprechen sind.
Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Nicht zutreffend.
Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens festgelegt werden. In Anhang XVI des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union aufgeführt, an das die Republik Moldau ihr nationales Recht in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und die Konformitätsbewertung (Titel V Kapitel 3 des Abkommens) anzunähern beabsichtigt. In Anhang XXIX des Abkommens ist das Verzeichnis des Besitzstands der Union für die Annäherung durch die Republik Moldau im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufgeführt (Titel V Kapitel 8 des Abkommens).
Die Aktualisierung dieser Anhänge ist angesichts der Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 erforderlich. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit den Verpflichtungen der Union und der Republik Moldau zur dynamischen Annäherung nach Artikel 449 des Abkommens und dient dazu, den fortlaufenden Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union in der Republik Moldau zu erleichtern.
Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern; der Assoziationsrat hat diese Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen. Der Standpunkt der Union ist entsprechend im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten.
2016/0211 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vertreten werden soll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) ist die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens festgelegt.
(2)In Artikel 3 des Beschlusses 2014/492/EU des Rates 1 vom 16. Juni 2014 sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen, unter anderem die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ und die Bestimmungen über technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, Anhang XVI des Abkommens sowie die Bestimmungen über öffentliche Auftragsvergabe und Anhang XXIX des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. September 2014 wirksam.
(3)Nach Artikel 173 des Abkommens muss die Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens erreichen.
(4)Gemäß Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen.
(5)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung dieser Rechtsakte anzupassen.
(6)Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen.
(7)Darüber hinaus ist es angebracht, den von der Republik Moldau erzielten Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch Änderung bestimmter Fristen zu berücksichtigen.
(8)Deshalb ist die Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX erforderlich, um die Entwicklungen des darin aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen und die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen.
(9)Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
(10)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
(11)Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsausschusses Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.
(12)Es ist daher angebracht, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 3
Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.7.2016
COM(2016) 453 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
Entwurf
Beschluss Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“
vom ... 2016
zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden.
(2)Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen von Anhang XVI des Abkommens zu erreichen.
(3)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
(a)Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) 1
(b)Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) 2
(c)Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) 3
(d)Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) 4
(e) Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) 5
(f)Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) 6
(g)Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) 7
(h)Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) 8
(i) Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) 9
(j)Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG 10
(k)Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG 11
(l)Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung) 12
(m)Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG 13
(n)Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen 14
(o)Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen 15
(p)Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 16
(q)Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates 17
(r)Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 18
(4)Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.
(5)Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Zum Zwecke der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.
(6)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen des Besitzstands der Union zeitnah und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.
(7)Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union, wo anwendbar, in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und der Gemeinschaft der Hersteller und Importeure ist eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend werden die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die Rechtsakte der Union verlängert.
(8)Nach Artikel 436 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU – Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits werden wie in der Anlage zu diesem Beschluss dargelegt ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu …
|
Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ |
|
|
Der/die Vorsitzende |
Anhang
AKTUALISIERUNG DES Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens werden hiermit ersetzt und erhalten folgende Fassung:
“
|
Unionsvorschriften |
Frist für die Annäherung |
|
Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten |
|
|
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten |
Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen |
|
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit |
2016 |
|
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte |
2012 |
|
Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung |
2015 |
|
Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
2015 |
|
AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST |
|
|
Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) |
2017 |
|
Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) |
2017 |
|
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten |
Vollständige Annäherung: 2015 |
|
Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) |
2017 |
|
Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen |
Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
|
Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen |
Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016 |
|
Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr |
2015 |
|
Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) |
2017 |
|
Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates |
2017 |
|
Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) |
2017 |
|
Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen |
2015 |
|
Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) |
2017 |
|
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika |
Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
|
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln |
Vollständige Annäherung: 2017 |
|
Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) |
2017 |
|
2017 |
|
|
Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG |
2017 |
|
Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG |
2018 |
|
Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug |
Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
|
Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt (Neufassung) |
2017 |
|
AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST |
|
|
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle |
2015. |
|
Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG |
2017. |
|
BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN |
|
|
2. Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge |
|
|
Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen |
2017. |
|
3. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen |
|
|
Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen |
2016. |
|
Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern |
2016. |
|
CHEMIKALIEN |
|
|
1. REACH und Durchführung von REACH |
|
|
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur |
2019. |
|
Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) |
2019. |
|
2. Gefährliche Chemikalien |
|
|
Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien |
2017. |
|
Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates |
2021. |
|
Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. |
2014. |
|
Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte |
2016. |
|
Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren; |
2013-14 |
|
Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) |
Annäherung 2009 abgeschlossen |
|
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe |
2013-14 |
|
3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung |
|
|
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen |
2021. |
“
Entwurf
Beschluss Nr. 3/2016 des Assoziationsausschusses EU - REPUBLIK MOLDAU in der Zusammensetzung „Handel“
vom ... 2016
zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sind Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe, seit dem 1. September 2014 vorläufig anzuwenden.
(2)Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
(3)Nach Artikel 273 des Abkommens muss die Republik Moldau sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden.
(4)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
(a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe 19
(b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates 20
(c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG 21
(5)Die oben genannten neuen Richtlinien führten zu Änderungen der in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge.
(6)Die Aktualisierung von Anhang XXIX des Abkommens ist erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen.
(7)Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage dieses Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
(8)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird hiermit durch den in der Anlage dieses Beschlusses dargelegten Anhang ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu …
|
Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ |
|
|
Der/die Vorsitzende |
Anlage
Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
Anhang XXIX des Abkommens wird ersetzt und erhält folgende Fassung:
„Anhang XXIX
ÖffentlicheS beschaffungswesen
Anhang XXIX-A
Schwellen
1.Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
(a)134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;
(b)207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
(c)5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
(d)5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
(e)5 186 000 EUR bei Konzessionen
(f)414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
(f)750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
(h)1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
2.Die unter Nummer 1 aufgeführten EU-Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
Anhang XXIX-B
Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang
|
Phase |
Vorläufiger Zeitplan |
Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang |
Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang |
||
|
1. |
Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens |
9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden |
Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden |
|
|
2. |
Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente |
5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts |
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts |
Anhänge XXIX-C und XXIX-N |
|
Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente |
5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors |
Beschaffungen für alle Auftraggeber |
Anhänge XXIX-G und XXIX-Q |
|
|
Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente |
5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber |
Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber |
Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O |
|
|
3. |
Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung |
6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber |
Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber |
Anhänge XXIX-K und XXIX-L |
|
4. |
Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente |
8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors |
Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors |
Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R |
Anhang XXIX-C
Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
(Phase 2)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Absätze 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23), (24) |
|
Artikel 3 |
Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge |
Abschnitt 2 – Schwellenwerte
|
Artikel 4 |
Höhe der Schwellenwerte |
|
Artikel 5 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts |
Abschnitt 3 – Ausnahmen
|
Artikel 7 |
Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
|
Artikel 8 |
Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
|
Artikel 9 |
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
|
Artikel 10 |
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
|
Artikel 11 |
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
|
Artikel 12 |
Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors |
Abschnitt 4 –– Besondere Situationen
|
Unterabschnitt 1: |
Subventionierte Aufträge und Forschungs - und Entwicklungsdienstleistungen |
|
Artikel 13 |
Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden |
|
Artikel 14 |
Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
|
Unterabschnitt 2: |
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 15 |
Verteidigung und Sicherheit |
|
Artikel 16 |
Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 17 |
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
KAPITEL II
Allgemeine Regeln
|
Artikel 18 |
Grundsätze der Auftragsvergabe |
|
Artikel 19 |
Wirtschaftsakteure |
|
Artikel 21 |
Vertraulichkeit |
|
Artikel 22 |
Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 |
|
Artikel 23 |
Nomenklaturen |
|
Artikel 24 |
Interessenkonflikte |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 26 |
Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, 5, 6 |
|
Artikel 27 |
Offenes Verfahren |
|
Artikel 28 |
Nicht offenes Verfahren |
|
Artikel 29 |
Verhandlungsverfahren |
|
Artikel 32 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1 – Vorbereitung
|
Artikel 40 |
Vorherige Marktkonsultationen |
|
Artikel 41 |
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
|
Artikel 42 |
Technische Spezifikationen |
|
Artikel 43 |
Gütezeichen |
|
Artikel 44 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2 |
|
Artikel 45 |
Varianten |
|
Artikel 46 |
Unterteilung von Aufträgen in Lose |
|
Artikel 47 |
Fristsetzung |
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 48 |
Vorinformation |
|
Artikel 49 |
Auftragsbekanntmachung |
|
Artikel 50 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 |
|
Artikel 51 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 53 |
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
|
Artikel 54 |
Aufforderungen an die Bewerber |
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Artikel 56 |
Allgemeine Grundsätze |
|
Unterabschnitt 1: |
Qualitative Auswahlkriterien |
|
Artikel 57 |
Ausschlussgründe |
|
Artikel 58 |
Eignungskriterien |
|
Artikel 59 |
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 |
|
Artikel 60 |
Nachweise |
|
Artikel 62 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 63 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen |
|
Unterabschnitt 2: |
Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen |
|
Artikel 65 |
Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen |
|
Artikel 66 |
Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen |
|
Unterabschnitt 3: |
Zuschlagserteilung |
|
Artikel 67 |
Zuschlagskriterien |
|
Artikel 68 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 69 |
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4 |
KAPITEL IV
Auftragsausführung
|
Artikel 70 |
Bedingungen für die Auftragsausführung |
|
Artikel 71 |
Vergabe von Unteraufträgen |
|
Artikel 72 |
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
|
Artikel 73 |
Kündigung von Aufträgen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
|
Artikel 74 |
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
|
Artikel 75 |
Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
|
Artikel 76 |
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
ANHÄNGE
|
ANHANG II |
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a |
|
|
ANHANG III |
VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN |
|
|
ANHANG IV |
ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE |
|
|
ANHANG V |
IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
|
|
Teil A: |
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
|
|
Teil B: |
IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48) |
|
|
Teil C: |
IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49) |
|
|
Teil D: |
IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50) |
|
|
Teil G: |
IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1) |
|
|
Teil H: |
IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
|
|
Teil I: |
IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
|
|
Teil J: |
IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2) |
|
|
ANHANG VII |
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN |
|
|
ANHANG IX |
INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54 |
|
|
ANHANG X |
VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 |
|
|
ANHANG XII |
NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN |
|
|
ANHANG XIV |
DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74 |
|
Anhang XXIX-D
Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
(Phase 2)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21) |
|
Artikel 22 |
Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 26 |
Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 |
|
Artikel 30 |
Wettbewerblicher Dialog |
|
Artikel 31 |
Innovationspartnerschaft |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 33 |
Rahmenvereinbarungen |
|
Artikel 34 |
Dynamische Beschaffungssysteme |
|
Artikel 35 |
Elektronische Auktionen |
|
Artikel 36 |
Elektronische Kataloge |
|
Artikel 38 |
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 50 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
|
Artikel 78 |
Anwendungsbereich |
|
Artikel 79 |
Bekanntmachungen |
|
Artikel 80 |
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer |
|
Artikel 81 |
Zusammensetzung des Preisgerichts |
|
Artikel 82 |
Entscheidungen des Preisgerichts |
ANHÄNGE
|
ANHANG V |
IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
|
|
Teil E: |
IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1) |
|
|
Teil F: |
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2) |
|
|
ANHANG VI |
IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4) |
|
Anhang XXIX-E
Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
(Phase 2)
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummern 14, 16) |
|
Artikel 20 |
Vorbehaltene Aufträge |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 37 |
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Artikel 64 |
Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
|
Artikel 77 |
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |
Anhang XXIX-F
Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Absatz 2 |
Abschnitt 2 – Schwellenwerte
|
Artikel 6 |
Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 25 |
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 39 |
Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1 – Vorbereitung
|
Artikel 44 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 |
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 51 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
|
Artikel 52 |
Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Artikel 61 |
Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) |
|
Artikel 62 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
|
Artikel 68 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
|
Artikel 69 |
Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5 |
TITEL IV
GOVERNANCE
|
Artikel 83 |
Durchsetzung |
|
Artikel 84 |
Vergabevermerke |
|
Artikel 85 |
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen |
|
Artikel 86 |
Verwaltungszusammenarbeit |
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
|
Artikel 87 |
Ausübung der übertragenen Befugnisse |
|
Artikel 88 |
Dringlichkeitsverfahren |
|
Artikel 89 |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 90 |
Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
|
Artikel 91 |
Aufhebungen |
|
Artikel 92 |
Überprüfung |
|
Artikel 93 |
Inkrafttreten |
|
Artikel 94 |
Adressaten |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
ZENTRALE BEHÖRDEN |
|
ANHANG VIII |
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG |
|
ANHANG XI |
REGISTER |
|
ANHANG XIII |
VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3 |
|
ANHANG XV |
ENTSPRECHUNGSTABELLE |
Anhang XXIX-G
Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
(Phase 2)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 |
|
Artikel 3 |
Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) |
|
Artikel 4 |
Auftraggeber: Absätze 1-3 |
|
Artikel 5 |
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit |
|
Artikel 6 |
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen |
KAPITEL II
Tätigkeiten
|
Artikel 7 |
Gemeinsame Bestimmungen |
|
Artikel 8 |
Gas und Wärme |
|
Artikel 9 |
Elektrizität |
|
Artikel 10 |
Wasser |
|
Artikel 11 |
Verkehrsleistungen |
|
Artikel 12 |
Häfen und Flughäfen |
|
Artikel 13 |
Postdienste |
|
Artikel 14 |
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1 – Schwellenwerte
|
Artikel 15 |
Höhe der Schwellenwerte |
|
Artikel 16 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14 |
Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
|
Unterabschnitt 1: |
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
|
Artikel 18 |
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 |
|
Artikel 20 |
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe |
|
Artikel 21 |
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
|
Artikel 22 |
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
|
Artikel 23 |
Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung |
|
Unterabschnitt 2: |
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 24 |
Verteidigung und Sicherheit |
|
Artikel 25 |
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen |
|
Artikel 26 |
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen |
|
Artikel 27 |
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden |
|
Unterabschnitt 3: |
Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
|
Artikel 28 |
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge |
|
Artikel 29 |
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
|
Artikel 30 |
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
|
Unterabschnitt 4: |
Besondere Sachverhalte |
|
Artikel 32 |
Forschung und Entwicklung |
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 36 |
Grundsätze der Auftragsvergabe |
|
Artikel 37 |
Wirtschaftsteilnehmer |
|
Artikel 39 |
Vertraulichkeit |
|
Artikel 40 |
Vorschriften über Mitteilungen |
|
Artikel 41 |
Nomenklaturen |
|
Artikel 42 |
Interessenkonflikte |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 44 |
Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4 |
|
Artikel 45 |
Offenes Verfahren |
|
Artikel 46 |
Nicht offenes Verfahren |
|
Artikel 47 |
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb |
|
Artikel 50 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe a - i |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1 – Vorbereitung
|
Artikel 58 |
Vorherige Marktkonsultationen |
|
Artikel 59 |
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
|
Artikel 60 |
Technische Spezifikationen |
|
Artikel 61 |
Gütezeichen |
|
Artikel 62 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise |
|
Artikel 63 |
Bekanntgabe der technischen Spezifikationen |
|
Artikel 64 |
Varianten |
|
Artikel 65 |
Unterteilung von Aufträgen in Lose |
|
Artikel 66 |
Fristsetzung |
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 67 |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen |
|
Artikel 68 |
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems |
|
Artikel 69 |
Auftragsbekanntmachungen |
|
Artikel 70 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3, 4 |
|
Artikel 71 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 73 |
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
|
Artikel 74 |
Aufforderungen an die Bewerber |
|
Artikel 75 |
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern |
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Artikel 76 |
Allgemeine Grundsätze |
|
Unterabschnitt 1: |
Qualifizierung und qualitative Auswahl |
|
Artikel 78 |
Qualitative Auswahlkriterien |
|
Artikel 79 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 |
|
Artikel 80 |
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien |
|
Artikel 81 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2 |
|
Unterabschnitt 2: |
Zuschlagserteilung |
|
Artikel 82 |
Zuschlagskriterien |
|
Artikel 83 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 84 |
Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absätze 1-4 |
KAPITEL IV: Auftragsausführung
|
Artikel 87 |
Bedingungen für die Auftragsausführung |
|
Artikel 88 |
Vergabe von Unteraufträgen |
|
Artikel 89 |
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
|
Artikel 90 |
Kündigung von Aufträgen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
|
Artikel 91 |
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
|
Artikel 92 |
Veröffentlichung der Bekanntmachung |
|
Artikel 93 |
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a |
|
ANHANG V |
Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
|
ANHANG VI A |
In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67) |
|
ANHANG VI B |
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1) |
|
ANHANG VIII |
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen |
|
ANHANG IX |
Vorgaben für die Veröffentlichung |
|
ANHANG X |
In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) |
|
ANHANG XI |
In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69) |
|
ANHANG XII |
In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70) |
|
ANHANG XIII |
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74 |
|
ANHANG XIV |
Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 |
|
ANHANG XVI |
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1) |
|
ANHANG XVII |
Dienstleistungen nach Artikel 91 |
|
ANHANG XVIII |
In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) |
Anhang XXIX-H
Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
(Phase 4)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummer 17 |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1 – Schwellenwerte
|
Artikel 16 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6 |
TITEL II
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 44 |
Wahl der Verfahren: Absatz 3 |
|
Artikel 48 |
Wettbewerblicher Dialog |
|
Artikel 49 |
Innovationspartnerschaft |
|
Artikel 50 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 51 |
Rahmenvereinbarungen |
|
Artikel 52 |
Dynamische Beschaffungssysteme |
|
Artikel 53 |
Elektronische Auktionen |
|
Artikel 54 |
Elektronische Kataloge |
|
Artikel 56 |
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 70 |
Vergabebekanntmachung: Absatz 2 |
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Unterabschnitt 1: |
Qualifizierung und qualitative Auswahl |
|
Artikel 77 |
Qualifizierungssysteme |
|
Artikel 79 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
|
Artikel 95 |
Anwendungsbereich |
|
Artikel 96 |
Bekanntmachungen |
|
Artikel 97 |
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter |
|
Artikel 98 |
Entscheidung des Preisgerichts |
ANHÄNGE
|
ANHANG VII |
In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) |
|
ANHANG XIX |
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |
|
ANHANG XX |
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |
Anhang XXIX-I
Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
(Phase 4)
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 |
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 38 |
Vorbehaltene Aufträge |
TITEL II
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 55 |
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
|
Artikel 94 |
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |
Anhang XXIX-J
Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
|
Artikel 3 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
|
Artikel 4 |
Auftraggeber: Absatz 4 |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1 – Schwellenwerte
|
Artikel 17 |
Neufestsetzung der Schwellenwerte |
Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
|
Unterabschnitt 1: |
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
|
Artikel 18 |
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 |
|
Artikel 19 |
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 |
|
Unterabschnitt 3: |
Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
|
Artikel 31 |
Unterrichtung |
|
Unterabschnitt 4: |
Besondere Sachverhalte |
|
Artikel 33 |
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge |
|
Unterabschnitt 5: |
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen |
|
Artikel 34 |
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten |
|
Artikel 35 |
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 43 |
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
KAPITEL II
|
Artikel 57 |
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
|
Artikel 71 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
|
Artikel 72 |
Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
|
Artikel 81 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
|
Artikel 83 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
Abschnitt 4 - Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
|
Artikel 85 |
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen |
|
Artikel 86 |
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge |
TITEL IV
Governance
|
Artikel 99 |
Durchsetzung |
|
Artikel 100 |
Einzelberichte über Vergabeverfahren |
|
Artikel 101 |
Nationale Berichterstattung und statistische Information |
|
Artikel 102 |
Verwaltungszusammenarbeit |
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
|
Artikel 103 |
Ausübung der übertragenen Befugnisse |
|
Artikel 104 |
Dringlichkeitsverfahren |
|
Artikel 105 |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 106 |
Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
|
Artikel 107 |
Aufhebung von Rechtsakten |
|
Artikel 108 |
Überprüfung |
|
Artikel 109 |
Inkrafttreten |
|
Artikel 110 |
Adressaten |
ANHÄNGE
|
ANHANG II |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 |
|
ANHANG III |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 |
|
ANHANG IV |
Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte |
|
ANHANG XV |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 |
Anhang XXIX-K
Sonstige VERBINDLICHE Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 3)
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 |
|
Artikel 2 |
Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden |
|
Artikel 3 |
Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz |
|
Artikel 4 |
Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
|
Artikel 5 |
Begriffsbestimmungen |
|
Artikel 6 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 |
|
Artikel 7 |
Auftraggeber |
|
Artikel 8 |
Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen |
Abschnitt II – Ausnahmen
|
Artikel 10 |
Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse |
|
Artikel 11 |
Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
|
Artikel 12 |
Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser |
|
Artikel 13 |
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
|
Artikel 14 |
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
|
Artikel 17 |
Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften |
Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen
|
Artikel 18 |
Laufzeit der Konzession |
|
Artikel 19 |
Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
|
Artikel 20 |
Gemischte Verträge |
|
Artikel 21 |
Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 22 |
Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen |
|
Artikel 23 |
Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen |
|
Artikel 25 |
Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
KAPITEL II
Grundsätze
|
Artikel 26 |
Wirtschaftsteilnehmer |
|
Artikel 27 |
Nomenklaturen |
|
Artikel 28 |
Vertraulichkeit |
|
Artikel 29 |
Vorschriften über die Kommunikation |
TITEL II
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 30 |
Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 |
|
Artikel 31 |
Konzessionsbekanntmachungen |
|
Artikel 32 |
Zuschlagsbekanntmachung |
|
Artikel 33 |
Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 34 |
Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen |
|
Artikel 35 |
Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten |
KAPITEL II
Verfahrensgarantien
|
Artikel 36 |
Technische und funktionelle Anforderungen |
|
Artikel 37 |
Verfahrensgarantien |
|
Artikel 38 |
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber |
|
Artikel 39 |
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession |
|
Artikel 40 |
Mitteilungen an Bewerber und Bieter |
|
Artikel 41 |
Zuschlagskriterien |
TITEL III
Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
|
Artikel 42 |
Vergabe von Unteraufträgen |
|
Artikel 43 |
Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
|
Artikel 44 |
Kündigung von Konzessionen |
|
Artikel 45 |
Überwachung und Berichterstattung |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7 |
|
ANHANG II |
VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN |
|
ANHANG III |
VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B |
|
ANHANG IV |
DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19 |
|
ANHANG V |
ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31 |
|
ANHANG VI |
IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3 |
|
ANHANG VII |
ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 |
|
ANHANG VIII |
ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 |
|
ANHANG IX |
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG |
|
ANHANG X |
VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3 |
|
ANHANG XI |
ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43 |
Anhang XXIX-L
Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 3)
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt IV –– Besondere Sachverhalte
|
Artikel 24 |
Vorbehaltene Konzessionen |
Anhang XXIX-M
Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 |
|
Artikel 6 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
|
Artikel 9 |
Neufestsetzung des Schwellenwerts |
Abschnitt II – Ausnahmen
|
Artikel 15 |
Mitteilungen von Auftraggebern |
|
Artikel 16 |
Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind |
TITEL II
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 30 |
Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 |
|
Artikel 33 |
Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 |
TITEL IV
Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG
|
Artikel 46 |
Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG |
|
Artikel 47 |
Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG |
TITEL V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
|
Artikel 48 |
Ausübung der Befugnisübertragung |
|
Artikel 49 |
Dringlichkeitsverfahren |
|
Artikel 50 |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 51 |
Umsetzung |
|
Artikel 52 |
Übergangsbestimmungen |
|
Artikel 53 |
Überwachung und Berichterstattung |
|
Artikel 54 |
Inkrafttreten |
|
Artikel 55 |
Adressaten |
Anhang XXIX-N
Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG
vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 2)
|
Artikel 1 |
Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2 |
Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2a |
Stillhaltefrist |
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b |
|
Artikel 2c |
Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Abs. 2 und 3 |
|
Artikel 2e |
Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
|
Artikel 2f |
Fristen |
Anhang XXIX-O
Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG
(Phase 2)
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 |
Anhang XXIX-P
Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 |
|
Artikel 3 |
Korrekturmechanismus |
|
Artikel 3a |
Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz |
|
Artikel 3b |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 4 |
Durchführung |
|
Artikel 4a |
Überprüfung |
Anhang XXIX-Q
Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates
vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG)
zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 2)
|
Artikel 1 |
Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2 |
Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2a |
Stillhaltefrist |
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b |
|
Artikel 2c |
Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Abs. 2 und 3 |
|
Artikel 2e |
Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
|
Artikel 2f |
Fristen |
Anhang XXIX-R
Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG
(Phase 4)
|
Artikel 2b |
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c Absatz 5 |
Anhang XXIX-S
Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a Absatz 4 |
|
Artikel 3a |
Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz |
|
Artikel 3b |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 8 |
Korrekturmechanismus |
|
Artikel 12 |
Durchführung |
|
Artikel 12a |
Überprüfung |
Anhang XXIX-T
Republik Moldau: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit
1.Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau
2.Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
3.Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
4.Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
5.Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
6.Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)
