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Document 52014DC0687
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS on the implementation, results and overall assessment of the 2013 European Year of Citizens
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013
/* COM/2014/0687 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 /* COM/2014/0687 final */
1.
Einleitung
Gemäß dem Beschluss über das Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger (2013)[1]
gibt dieser Bericht einen Überblick über die Durchführung, die Ergebnisse und
die allgemeine Bewertung des Jahres. Dabei stützt er sich u. a. auf die
Ex-post-Bewertung des Jahres, die ein externer Auftragnehmer[2] für die Kommission
durchgeführt hat.
1.1.
Hintergrund
Das Konzept der „Unionsbürgerschaft“ wurde 1993
mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt. Die mit der Unionsbürgerschaft
verbundenen Rechte wurden durch die Verträge von Amsterdam (1999) und Lissabon
(2009) noch weiter gestärkt. Obwohl das Recht auf Freizügigkeit und freien
Aufenthalt mittlerweile fest im primären und sekundären EU-Recht verankert ist,
bestehen zwischen den geltenden Vorschriften und der Wirklichkeit der
Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten im Alltag Gebrauch machen
möchten, weiter Diskrepanzen. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger stoßen
insbesondere auf zu viele praktische Hindernisse, wenn sie in einem anderen
Mitgliedstaat leben und arbeiten möchten. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010[3] befasste sich die
Kommission mit diesen Hindernissen, insbesondere in Situationen mit
grenzüberschreitendem Bezug, und schlug 25 konkrete Maßnahmen zu deren
Beseitigung vor. Sie kam unter anderem zu dem Schluss, dass mangelnde
Informationen die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ihre Rechte – und
insbesondere das Recht auf Freizügigkeit – in Anspruch zu nehmen. In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010[4] forderte das
Europäische Parlament die Kommission auf, 2013 zum „Europäischen Jahr der
Bürgerschaft“ zu machen, „um die Debatte über die europäische Bürgerschaft
in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte
zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon ergeben“. 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags
von Maastricht war es daher angemessen, 2013 zum „Europäischen Jahr der
Bürgerinnen und Bürger“ zu erklären, um „das Bewusstsein der Bürgerinnen und
Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte ... zu schärfen,
damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können“[5]. Besonders relevant war
dieses Ziel im Hinblick auf die für 2014 angesetzten Europawahlen, bei denen
alle Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Stimme abgeben bzw. sich zur Wahl
stellen konnten. In Einklang mit der Erklärung „Europa
partnerschaftlich kommunizieren“[6]
definierten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die
Europäische Kommission das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013“
als eine ihrer gemeinsamen Kommunikationsprioritäten für den Zeitraum 2013/2014.
1.2.
Ziele des Jahres
Folgende Einzelziele
wurden für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 (im
Folgenden „EJB 2013“) gesteckt: ·
Schärfung
des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich
innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein
für ihre Rechte in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug, einschließlich
ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union, ·
Sensibilisierung
der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten
Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung
an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik und ·
Förderung
einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als
untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Verständnisses der
Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung
zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union. Das EJB 2013 sollte zeigen, dass die
Unionsbürgerschaft kein leeres Konzept ist, sondern ein grundlegender Status
der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der ihnen konkrete Rechte und Nutzen
bringt (als Individuen, Verbraucher, Arbeitnehmer, Studierende, Freiwillige,
politische Akteure usw.). Darauf aufbauend sollte das EJB 2013 den
Unionsbürgerinnen und -bürgern vor Augen führen, dass auch sie über ihre
Teilnahme an der Zivilgesellschaft und am demokratischen Leben einen
entscheidenden Beitrag zur Stärkung dieser Rechte leisten.
1.3.
Ressourcen des EJB 2013
Mit dem Kommissionsbeschluss[7]
zur Annahme des Arbeitsprogramms 2013 für das EJB 2013 wurde eine Million
Euro zur Förderung von Aktivitäten bereitgestellt, die im Einklang mit den
Einzelzielen standen. Nach der Annahme des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde durch eine Änderung
des Arbeitsprogramms[8] eine weitere Million Euro hinzugefügt, so dass die Aktivitäten
ausgeweitet werden konnten. Mit Blick auf das EJB 2013 wurden bereits 2012
im Zuge einer vorbereitenden Maßnahme 750 000 EUR zur Verfügung
gestellt. Die GD COMM konnte zusätzlich 1,2 Mio. EUR aus dem
Haushalt des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bereitstellen. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 3 842 849,92 EUR
wurden 79 % für Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU-weiten
Informations- und Kommunikationskampagne verwendet; die restlichen 21 %
wurden auf maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Förderung der Allianz der
Zivilgesellschaft für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (European
Year of Citizens Alliance, EYCA), die Eröffnungs- und die Abschlusskonferenz
unter irischem bzw. litauischem EU-Ratsvorsitz und einen Auftrag zur externen
Bewertung der EJB-2013-Aktivitäten aufgeteilt.
1.4.
Wichtigste Interessenträger und Partner der EJB-2013-Kampagne
1.4.1.
Nationale Kontaktstellen
Wie bereits für frühere
Europäische Jahre waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale
Kontaktstellen zu benennen, die bei der Koordinierung von EJB-2013-Aktivitäten
mit Beteiligten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene helfen sollten.
Aufgrund des beschränkten Budgets konnten die nationalen Behörden keine
finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Kampagne auf nationaler
Ebene erhalten. Mit Ausnahme zweier
Mitgliedstaaten[9] wurde in allen Staaten eine nationale Kontaktstelle benannt. In vielen
Ländern beteiligten sich die Kontaktstellen selbst an Aktivitäten und
arbeiteten in den meisten Fällen eng mit den Kommissionsvertretungen und den
Informationsbüros des Europäischen Parlaments sowie mit den nationalen
Partneragenturen des Hauptkommunikationsdienstleisters der Kommission[10] zusammen. In einigen Ländern (z. B. in Österreich und Italien) erstellten die nationalen Kontaktstellen eigene Informationsbroschüren, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre EU-Rechte zu informieren. Andere (z. B. in Irland und Portugal) organisierten eine Reihe nationaler Bürgerdialoge nach dem Vorbild der EU-weiten Bürgerdialoge der Kommission.
1.4.2.
Organisationen der Zivilgesellschaft
Es gibt zahlreiche
Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Bürgerbeteiligung und
der europäischen Integration auf nationaler und europäischer Ebene tätig sind.
Die Einrichtung der EYCA war eines der Hauptelemente des EJB 2013. Mit 62 europaweit
agierenden Mitgliedsorganisationen und nationalen und europaweiten Netzwerken[11], die insgesamt mehr als 4500 Organisationen in 50 europäischen
Ländern repräsentierten, war sie der größte Zusammenschluss solcher
Organisationen aller Zeiten. Mit ihren Aktivitäten entlang der beiden Achsen ihres Arbeitsprogramms („stärkere Beteiligung mittels Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Zivilgesellschaft“ und „Entwicklung einer politischen Agenda für und durch Bürgerinnen und Bürger in Europa und Förderung der Meinungsäußerung“) war die EYCA ein unverzichtbarer strategischer Partner der Kommission bei der Durchführung des EJB 2013, da sie wertvolle Beiträge aus der Sicht der Zivilgesellschaft leistete.
1.4.3.
Kommissionsdienststellen und Vertretungen
Viele verschiedene
Kommissionsdienststellen trafen sich zu gemeinsamen Sitzungen, um EJB-2013-Aktivitäten
vorzubereiten und durchzuführen und um Kooperationsmöglichkeiten rund um EJB-2013-relevante
Themen auszuloten. Die Vertretungen der
Kommission spielten eine Schlüsselrolle für die Öffentlichkeitsarbeit rund um
das EJB 2013 auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie für die
reibungslose Koordinierung mit nationalen Akteuren, was Inhalte, Logistik,
Medienarbeit (einschließlich sozialer Medien), Monitoring und Berichterstattung
anging. Sie waren außerdem die
zentrale Schaltstelle für die Organisation der Bürgerdialoge, eines neuen
Kommunikationsinstruments, das sie durch „begleitende Veranstaltungen“ unterstützten,
in denen sie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die aktive Teilnahme an
den Debatten vorbereiteten. In vielen
Mitgliedstaaten wurden die Vertretungen durch das nationale Netzwerk der
Europe-Direct-Informationszentren aktiv unterstützt.
1.4.4.
Andere EU-Institutionen
Während des gesamten
Jahres beteiligte sich das Europäische Parlament an EU-weiten und nationalen
Veranstaltungen rund um das EJB 2013, insbesondere im Rahmen der
Bürgerdialoge. Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments leisteten
ebenfalls einen Beitrag zur Durchführung der EJB-2013-Kampagne. Den Startschuss für die
offiziellen EJB-2013-Aktivitäten gab am 28. November 2012 der Ausschuss
der Regionen mit einem Forum zum Thema „Regionen und Städte sind bereit für
das Europäische Jahr 2013: die Bürgeragenda vor Ort“[12]. Der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützte die Kampagne während des
ganzen Jahres aktiv, beginnend mit der Open-Space-Veranstaltung Your Europe 2013
am 23. und 24. Januar 2013[13].
Mit dem Tag der Zivilgesellschaft 2013 unter dem Motto „So europäisch wie
möglich! Wirtschaft, Solidarität und Demokratie verbinden“[14] organisierte der EWSA eine weitere Veranstaltung mit hoher
Außenwirkung.
1.5.
Die Bedeutung von Partnerschaften, unentgeltliche
Aktivitäten und Freiwilligentätigkeit für den Erfolg des EJB 2013
Laut der externen
Bewertung war am EJB 2013 eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure auf
verschiedene Weise beteiligt. Diese Tatsache hat die Einschränkungen
abgefedert, denen die Kampagne, die der Sensibilisierung von über 507 Millionen
Menschen in 28 Mitgliedstaaten (nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli
2013) dienen sollte, aufgrund des bescheidenen Budgets unterlag. Die Strategie einer
Allianz, die auf der Bereitschaft zahlreicher Interessenträger beruhte, auf
europäischer und nationaler Ebene bis hin zur lokalen Ebene zusammenzuarbeiten
und Beiträge zu leisten, erzeugte eine entscheidende Hebelwirkung, so dass die
Kampagne trotz beschränkter Finanzmittel durchgeführt werden konnte. Laut den
externen Bewertern wäre dies ohne die Partnerschaften nicht möglich gewesen. Lokales Handeln: die Bedeutung von Partnerschaften Das spanische Projekt „19 Gesichter für Europa“ war eine der am größten angelegten Partnerschaftsaktivitäten während des ganzen Jahres. Es wurde von der Kommissionsvertretung in Madrid und der spanischen nationalen Kontaktstelle in enger Zusammenarbeit mit den Europe-Direct-Informationszentren in Spanien ins Leben gerufen und mit Unterstützung des Hauptkommunikationsdienstleisters der Kommission (über dessen spanische Partneragentur) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurde in jeder der 19 Regionen Spaniens eine Person ausgewählt, deren persönliche Geschichte ihre Zugehörigkeit zu Europa zeigte. Die Geschichten dieser „19 Gesichter“ erschienen in einer Broschüre, die in allen Europe-Direct-Informationszentren verteilt wurde. Bilder der „19 Gesichter“ wurden am 26. November 2013 an die Fassade des Gebäudes an einer der wichtigsten Verkehrsadern Madrids projiziert, in dem die verschiedenen EU-Institutionen ihre Vertretung haben. Bei dem Ereignis waren Vertreter wichtiger Medien und der Stadt Madrid, Passanten sowie führende Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments, die spanischen Botschafter bzw. Botschafterinnen, „Gesichter des Jahres“ und Sprecher bzw. Sprecherinnen des EJB 2013 anwesend. 19 Pressemitteilungen (eine für jede Region) wurden zeitgleich an lokale und regionale Medien verteilt, eine zentrale Pressemitteilung ging an die landesweiten Medien. Insgesamt wurde 40 Mal in Funk- und Fernsehen, Presse und Online-Medien über das Ereignis berichtet. Die Installation wurde gefilmt, und das Video wurde später zusammen mit Interviews der anwesenden offiziellen Vertreter bei offiziellen Veranstaltungen gezeigt. Die Bewerter weisen
darauf hin, dass die Interessenträger erhebliche Beiträge geleistet haben,
insbesondere durch freiwillige oder mit Eigenmitteln finanzierte Tätigkeiten.
Dies galt vor allem für die nationalen Mitglieder der EYCA, die ihre
Aktivitäten (Veranstaltungen, Seminare, Workshops) den Prioritäten des
EJB 2013 anpassten. Der
Hauptkommunikationsdienstleister der Kommission ergriff zudem durch sein Netz
nationaler Partneragenturen zahlreiche Gelegenheiten, um unentgeltlich
Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen. Mehrere Unternehmen in der EU boten
kostenlose Sendezeiten im Radio, kostenlose oder stark preisreduzierte
Plakatflächen auf öffentlichen Plätzen und ähnliche Gesten der Unterstützung
an.
1.6.
Komplementarität zwischen dem EJB 2013 und
anderen EU-Programmen und -Initiativen
Der externen Bewertung
zufolge erforderte das ehrgeizige Ziel des Jahres bei gleichzeitig sehr
beschränkten Ressourcen[15]
ein hohes Maß an Kreativität von allen Betroffenen, die systematisch
versuchten, die Komplementarität mit anderen EU-Programmen und -Initiativen und
deren Teams zu nutzen. Eine der Besonderheiten des EJB 2013 waren die
zahlreichen starken Synergien, die erzielt wurden. Dies galt besonders für
die Kampagne „Jugend in Bewegung“. Eine gemeinsame visuelle Identität wurde
entwickelt, und es wurden spezielle EJB-2013-Animationen konzipiert und aus dem
EJB-2013-Haushalt finanziert, um 16 Veranstaltungen in verschiedenen
Mitgliedstaaten[16]
mitzugestalten. Die Botschafterinnen bzw. Botschafter des EJB 2013 oder
die Gesichter des Jahres nahmen aktiv an Podiumsdiskussionen zu EJB-2013-Themen
teil. Diese Veranstaltungen boten außerdem die Gelegenheit, Veröffentlichungen
rund um das Thema Unionsbürgerschaft zu verteilen. Im Mittelpunkt der
Europäischen Jugendwoche 2013 standen das aktive Engagement junger Menschen und
ihre Teilhabe an der Gesellschaft; Projekte von „Jugend in Aktion“, die
vorbildliche Arbeit zur Förderung des Bürgerbewusstseins bei jungen Menschen
leisteten, wurden mit einem Preis ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit den EJB-2013-Kontaktstellen,
den Kommissionsvertretungen und dem Eurodesk-Netzwerk[17] organisierten die
nationalen Agenturen des Programms „Jugend in Aktion“ hunderte Aktivitäten auf
nationaler und regionaler Ebene in der ganzen EU. Im Zeitraum 2013–2014
brachte die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg, um das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger für „Verantwortungsvolle Forschung und
Innovation“[18]
zu fördern. Das Ziel war, einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz
Europa über die Aufstellung der Agenda für die Forschungs- und
Innovationspolitik der EU im Rahmen von Horizont 2020 zu führen. Die Initiative
VOICES[19],
die aus dem EU-Programm „Wissenschaft in der Gesellschaft“ finanziert und im
Rahmen des EJB 2013 lanciert wurde, beruhte auf der früheren Zusage der
Kommission, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung eines
partizipatorischen, transparenten und nachvollziehbaren Prozesses in ihre
Arbeit einfließen zu lassen[20]. Generations@school Im Rahmen des Projekts Generations@school, das 2012 im Zuge des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ins Leben gerufen worden war, wurden Lehrkräfte dazu aufgefordert, Schülerinnen und Schüler mit älteren Personen aus ihrem Umfeld zusammenzubringen und an einem Wettbewerb mit anderen Schulen aus der EU teilzunehmen. Das Projekt wurde auf das EJB 2013 ausgeweitet, mit einem Schwerpunkt auf Diskussionen über Europa, seine aktuelle Lage und darüber, wie Alt und Jung das Europa von morgen gemeinsam gestalten können (Was heißt es, Unionsbürger zu sein? Welche Rechte hat der europäische Integrationsprozess gesichert? Wie empfinden die europäischen Bürgerinnen und Bürger von morgen dieses Rechte, und wie werden sie sie in Anspruch nehmen? Welches Europa sollte den nachfolgenden Generationen hinterlassen werden?) Einige der Kosten des Wettbewerbs (Übersetzungen, Organisation der Jury) wurden aus dem Haushalt des EJB 2013 übernommen, und Mitglieder des EJB-2013-Teams halfen bei der Auswahl der Gewinner.
2.
Die beiden Seiten des Jahres
In seiner Rede zur Lage
der Union 2012 betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Die
Zeiten, in denen die europäische Integration mit der stillschweigenden
Zustimmung der Menschen vorangebracht wurde, sind vorüber.“ Das EJB 2013
bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, dem politischen Imperativ, die allgemeine
Öffentlichkeit an der europäischen Integration zu beteiligen, gerecht zu werden
und gleichzeitig die Unionsbürgerinnen und ‑bürger für ihre Rechte zu
sensibilisieren. Die Aktivitäten im Rahmen
des EJB 2013 waren daher nach zweierlei Maßgabe gestaltet: Einerseits standen
Sensibilisierung und Dialog im Vordergrund, andererseits sollten möglichst
viele Interessenträger unterschiedliche Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen.
2.1.
Sensibilisierung: die EU-weite Informations- und
Kommunikationskampagne
Beide Merkmale kamen im
Slogan der Kampagne zum Ausdruck: „Es geht um Europa. Es geht um Sie. Reden
Sie mit.“ Dieser Slogan wurde in alle 24 EU‑Amtssprachen übersetzt und
war eines der Hauptelemente der visuellen Identität des EJB 2013. Diese visuelle
Identität war von Anfang an interinstitutionnell gestaltet, und die
EU-Institutionen waren aufgefordert, sie in ihren Kommunikationsaktivitäten
rund um das EJB 2013 zu verwenden. Das Europäische Parlament fügte das
Logo (mithilfe eines eingefügten Labels) zu seinem eigenen (Farb-)Konzept
hinzu, während der EWSA und der Ausschuss der Regionen es vollständig
übernahmen und konsequent verwendeten. Die zentrale
Kommunikationskampagne des EJB 2013 wurde vom
Hauptkommunikationsdienstleister der Kommission durchgeführt. Ziel war es, die
Öffentlichkeit mit Informationen über die mit der EU verbundenen Rechte und
Möglichkeiten zu versorgen. Sie diente ferner dazu, auf die mehrsprachigen
Informations- und Partizipationsinstrumente aufmerksam zu machen und deren
Nutzung zu fördern, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sollen, ihre
Rechte und Möglichkeiten zur Politikgestaltung optimal wahrzunehmen (u. a.
das Europe-Direct-Netz, Ihr Europa, SOLVIT, interaktive Politikgestaltung
Online (IPM), Europäische Bürgerinitiativen, Petitionen an das Europäische
Parlament und Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten). Mit der Kampagne sollte
das Potenzial der in den EU-Institutionen vorhandenen Instrumente und
Materialien (Websites, Portale, Videos, Broschüren, Veranstaltungen usw.)
optimal ausgenutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und
ihre Beteiligung an den Belangen der EU zu verbessern. Dies erforderte eine
enge Zusammenarbeit zwischen allen EJB-2013-Akteuren, u. a. zahlreicher
Kommissionsdienststellen (insbesondere der Vertretungen), den
Europe-Direct-Informationszentren, den Informationsbüros des Europäischen
Parlaments und anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten (auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene) und (nationalen und EU-weit agierenden)
Organisationen der Zivilgesellschaft. Außerdem nutzte die Kommission ihr
vorhandenes audiovisuelles und Print-Material zu den Themen Bürgerrechte,
grenzüberschreitende Aktivitäten und Binnenmarkt. Die
Kommissionsvertretungen und ihr jeweiliges Europe-Direct-Netz waren
Schlüsselakteure und Impulsgeber für Aktionen auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene, da sie hunderte Seminare, Debatten und Konferenzen während des
ganzen Jahres organisierten. 50 % der „begleitenden Veranstaltungen“, die
speziell der Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Bürgerdialoge
(siehe unten) dienten, betrafen Themen rund um das Jahr und können daher als
Bestandteil der EJB-2013-Kampagne verstanden werden. Die wichtigsten Elemente der zentralen
Kommunikationskampagne waren[21]: ·
eine zentrale, interinstitutionelle Website für das
EJB 2013 (www.europa.eu/citizens-2013,
später www.europa.eu/citizens-2014),
deren Einstiegsseiten in allen 24 Amtssprachen der EU (einschließlich
Kroatisch und Irisch) verfügbar waren. Die Website war so gestaltet, dass sie
den Anforderungen verschiedener Zielgruppen (Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, junge Menschen, Arbeitsuchende, Wählerinnen und Wähler)
Rechnung trug. Es wurden Beiträge von allen Interessenträgern erbeten, die
Informationen über aktuelle Ereignisse in den zentralen, EU-weiten
Veranstaltungskalender eintragen konnten. Auf der Website waren auch die
Profile der EJB-2013-Botschafterinnen und ‑Botschafter, der Gesichter des
Jahres und der Sprecherinnen und Sprecher (siehe unten) zu finden, die
ebenfalls aufgefordert waren, auf der Website über ihre Aktivitäten zu
berichten. Außerdem wurden allgemeine Informationen über EU-Rechte, einige
Medienmitschnitte, sowie Berichte und Fotos von EJB-2013-Veranstaltungen auf
der Website veröffentlicht; ·
audiovisuelles und Audio-Material: EU-weite
Verbreitung eines EJB-2013-Videonachrichtenbeitrags, eines EJB-2013-Viralspots,
sowie Produktion und EU-weite (großenteils kostenlose) Platzierung eines 30-sekündigen
Radiospots über EU-Rechte und das Europäische Jahr; ·
Medienarbeit, u. a. Pressebriefings auf
europäischer und nationaler Ebene, Pressemitteilungen und proaktive
Medienarbeit; ·
Werbung: Partnerschaften mit Organisationen mit
hohem Publikumsaufkommen (z. B. ÖPNV, Gemeindezentren oder Bibliotheken)
zur kostenlosen Platzierung von EJB 2013-Werbematerial; Kostengünstige Platzierung von Material der EJB-2013-Kampagne: das Beispiel Slowakei In einem direkt auf die Bürger ausgerichteten Ansatz sollte der ÖPNV genutzt werden, um die Botschaften der Kampagne einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei wurden mit dem größten öffentlichen Verkehrsanbieter Bratislavas, Dopravný podnik, Preisnachlässe von bis zu 90 % für die Platzierung der Bildmaterialien und die Ausstrahlung des Viralspots in den Bussen der slowakischen Hauptstadt vereinbart. So wurden die EJB-2013-Poster im Dezember 2013 in allen 500 Bussen gezeigt; damit wurden zwei Wochen lang täglich 650 000 Fahrgäste erreicht. Eine Woche lang wurde der 30-sekündige EJB-2013-Viralspot auf Bildschirmen in den Bussen ausgestrahlt, so dass der Slogan und das Bildmaterial ihre maximale Wirkung entfalten konnten. ·
Botschafterinnen und Botschafter, Gesichter des
Jahres und Sprecherinnen und Sprecher des EJB 2013: Bekannte
Persönlichkeiten in den Mitgliedstaaten wurden gebeten, sich freiwillig als „Botschafter“
bzw. „Botschafterinnen“ des Jahres zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden
Bürgerinnen und Bürger, die ihre EU-Rechte wahrgenommen haben, als „Gesichter
des Jahres“ ausgewählt, die die Kampagne mit interessanten Geschichten aus dem
wahren Leben bereichern sollten. Hinzu kamen Fachleute aus Fachgebieten rund um
das EJB 2013 (insbesondere Bürgerschaft, EU-Angelegenheiten und -Politik),
die als medienerfahrene „Sprecher“ bzw. „Sprecherinnen“ der Kampagne
fungierten. In einigen Fällen übernahmen die nationale Kontaktstelle oder die
Kommissionsvertretung eine dieser Rollen. Aufgrund nationaler Besonderheiten
beschlossen einige Länder, keine Botschafter, Gesichter oder Sprecher zu
benennen, sondern erhielten stattdessen Unterstützung in anderer Form(z. B.
Förderung von Veranstaltungen, Werbematerial); ·
soziale Medien, insbesondere Accounts der
Kommission in den sozialen Medien: eine Reihe von Facebook-Umfragen und eine
dazugehörige Facebook-App, Online-Monitoring, Online-EJB-2013-Fotowettbewerb
über Facebook, dessen Beiträge in einem 12-Monats-Kalender für 2014
veröffentlicht wurden. Verbreitung von Werbung über Facebook. Die Profile der
Kommission in den sozialen Medien wurden zudem für „Themenwochen“ genutzt;
dabei handelt es sich um ein neues Konzept, bei dem über einen bestimmten
Zeitraum – in der Regel eine Woche – ein für die Öffentlichkeit interessantes
Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Im Rahmen dieser Themenwochen waren die
Kommissionsdienststellen aufgefordert, außerhalb ihrer alltäglichen Arbeit
zusammenzuarbeiten und einen bürgerorientierten Ansatz zu verfolgen. Die
externen Bewerter kamen zu dem Schluss, dass diese ungewöhnliche Art der
abteilungsübergreifenden, zielgruppenorientierten Zusammenarbeit eine positive,
nachhaltige Wirkung hatte; ·
EJB-2013-Printmaterial und Werbemittel, u. a.
Leitfäden für unterschiedliche Zielgruppen (in 23 Amtssprachen),
Postkarten, Poster, Rollups, Banner und verschiedene Werbeartikel. Die
Kommission stellte Dateien mit der visuellen Identität der Kampagne sowie einen
Style Guide zum Download bereit, damit Interessierte ihre eigenen Werbemittel
(auf eigene Kosten) herstellen lassen konnten, ohne das grafische Material
selbst entwerfen lassen zu müssen. ·
Die Kommission steuerte zudem ihre
Kommunikationsdienste und -Instrumente zum EJB 2013 bei. Dazu gehörten
Videoclips über die Bürgerdialoge, webbasierte Informationen über EU-Politik,
aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanzierte
zivilgesellschaftliche Projekte, von den Europe-Direct-Informationszentren und
Team Europe[22]
organisierte Veranstaltungen, die Förderung des Konzepts der einzigen
Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger („one-stop-shop“) in Form von
„Ihr Europa“ sowie die Einladung von Gruppen durch die Kommission, um die
während des Jahres organisierten Bürgerdialoge vor- bzw. nachzubereiten; ·
Initiative „Zurück in die Schule!“[23], die
Kommissionsbedienstete zur aktiven Teilnahme aufforderte und sie mit
Fortbildungs- und EJB-2013-Material ausstattete. Sich für EU-Rechte stark machen: die EJB-2013-Botschafter/innen Judit Polgár, ungarische Schach-Olympiameisterin, ist zweifellos die beste Schachspielerin aller Zeiten. Sie war auch eine der Botschafterinnen für das EJB 2013. Judit sagte: „Als Botschafterin für das EJB 2013 würde ich den Menschen gerne bewusst machen, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf die Ebene der Mitgliedstaaten gehört. Alle Menschen in der Europäischen Union sollten sich darüber klar werden, dass sie die Möglichkeit haben, Menschen in anderen Ländern kennenzulernen und sich mit ihnen über Fragen auszutauschen, die sie alle betreffen. Als Schachspielerin, als Ungarin und als Europäerin versuche ich, zur Entwicklung der Europäischen Union in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur beizutragen.“
2.2.
Förderung eines Dialogs
2.2.1.
Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit: die Bürgerdialoge
Zwischen September 2012 und März 2014 organisierte
die Kommission eine Reihe von 51 Bürgerdialogen in allen Mitgliedstaaten,
wofür ihr ein (vom EJB 2013 unabhängiges) Budget von insgesamt 3,56 Mio. EUR
zur Verfügung stand. Der Kommissionspräsident und die meisten
Kollegiumsmitglieder nahmen daran teil. Die Kommission entwickelte und testete die
Bürgerdialoge als neues Instrument für die direkte politische Kommunikation mit
der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Dialoge verlaufen nach Art einer
„Gemeindeversammlung“, bei der ein Kommissionsmitglied gemeinsam mit einem
Mitglied des Europäischen Parlaments oder einer Vertreterin bzw. einem
Vertreter der Landes- oder Regionalpolitik die Fragen der Bürgerinnen und
Bürger zu EU-Themen entgegennimmt und mit ihnen diskutiert. Ziel der Dialoge
war, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Politik und
die europäische Governance zurückzugewinnen. Die Dialoge trugen dazu bei,
Europa ein Gesicht zu geben, und boten den Bürgerinnen und Bürgern die
Gelegenheit, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen und konkrete Informationen zu
erhalten. Pro Veranstaltung kamen durchschnittlich 300 Personen
zum Bürgerdialog; bis Ende März 2014 hatten rund 17 000 Menschen persönlich
an den Veranstaltungen teilgenommen, und weitere 105 000 hatten sich per
Webstream oder über soziale Medien dazugeschaltet. Beilagen in regionalen
Zeitungen in der Woche, in der der Bürgerdialog stattfinden sollte, erreichten
bis zu 43 Millionen Europäer über die Printversion und weitere 51 Millionen
online. Durchschnittlich 39 Medienberichte (Liveübertragungen und TV‑/Radioberichte
sowie Artikel in den Print- und Onlinemedien) wurden zu jeder Veranstaltung
veröffentlicht. Alle Dialoge wurde live im Internet übertragen und auf der
zentralen Informationswebsite (http://ec.europa.eu/debate-future-europe/)
dokumentiert. Nach Beendigung der Reihe nahm das Kollegium der
Kommission einen Bericht[24]
über die wichtigsten Erfahrungen aus den Bürgerdialogen an. Eisbrecher:
die Bürgerdialoge Am 27. März 2014
schloss die Kommission mit einer paneuropäischen Debatte in Brüssel die erste
Reihe von 50 Bürgerdialogen ab. An dem Ereignis nahmen 150 Bürgerinnen
und Bürger aus ganz Europa teil; sie sprachen über ihre Erlebnisse mit Europa
im täglichen Leben und trugen ihre Bedenken und Anliegen in Bezug auf die
Zukunft Europas und ihre Zukunft als europäische Bürgerinnen und Bürger vor. Eine
von ihnen, eine junge Polin namens Kamila, berichtete über die zahlreichen
Diskussionen, die sie mit ihren Mitschülern über Europa geführt hat; während
des Dialogs mit Präsident Barroso forderte sie: „Es ist wichtig, dass die
jungen Menschen wissen, dass sie Bürgerinnen und Bürger der EU sind und dass
sie die Möglichkeiten kennen, die sich daraus für sie ergeben. Die EU sollte in
allen 28 Mitgliedstaaten auf den Lehrplänen der Schulen stehen.“
2.2.2.
Mobilisierung der organisierten Zivilgesellschaft
Die Bürgerdialoge konzentrierten
sich darauf, Einzelpersonen zu erreichen; gleichzeitig spielten die
Mitgliedorganisationen der EYCA, die EU-Netze und ihre nationalen
Allianzen/Initiativen in 23 Mitgliedstaaten[25] eine wichtige Rolle
bei der Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die EJB-2013-Aktivitäten. Die nationalen
Allianzen der EYCA waren von Beginn an aktiv beteiligt und arbeiteten mit den
nationalen Kontaktstellen, den Büros der EU-Institutionen und den
Partneragenturen des Hauptkommunikationsdienstleisters zusammen, um gemeinsame
Aktionspläne zur Durchführung des EJB 2013 zu erstellen. Mobilisierung auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene: Beispiele
einiger nationaler EYCA-Allianzen Die Besonderheiten der EYCA
waren die intensive Beteiligung und Mobilisierung der nationalen Allianzen in
beinahe allen Mitgliedstaaten sowie das Ausmaß ihrer Kreativität. Die nationale
Allianz im Vereinigten Königreich – einem von zwei Mitgliedstaaten ohne
nationale Kontaktstelle – arbeitete eng mit den Kommissionsvertretungen und den
Informationsbüros des Europäischen Parlaments in London, Glasgow und Cardiff
zusammen. Gemeinsam organisierten sie eine Reihe von Seminaren, bei denen
Themen wie soziale Ausgrenzung, Freiwilligenarbeit und Instrumente für eine
aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger behandelt wurden. Die bulgarische
nationale Allianz organisierte gemeinsam mit den Büros der EU-Institutionen einen
Wettbewerb, der mit dem Sommerlager „We are citizens of Europe“[26] endete: Studierende aus dem ganzen Land konnten
ihre Ideen dazu vorstellen, wie man sich besser am politischen Leben beteiligen
kann, und sich über Fördermöglichkeiten informieren. Die EYCA und das
Europäische Bürgerforum veröffentlichten eine 12-seitige Broschüre in
englischer und französischer Sprache mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem
EJB 2013 und der Notwendigkeit einer guten Kommunikation. Andere
EYCA-Mitglieder realisierten ähnliche Veröffentlichungen oder Kolumnen, um auf
das EJB 2013 aufmerksam zu machen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen
und sie zur Teilnahme an konkreten Diskussionen über die Politik im Bereich der
Unionsbürgerschaft zu motivieren. Den Beitritt Kroatiens zur EU nahm die EYCA
zum Anlass, am 8. Juli in Zagreb eine EU-Konferenz zum Thema „EU
Citizenship: crossing perspectives“ zu organisieren. Sie vermittelte
Organisationen der Zivilgesellschaft des westlichen Balkan einen Einblick in
die derzeit in Europa angestellten Überlegungen zum Thema Bürgerschaft. An der
Veranstaltung nahmen mehr als 150 Personen teil, wobei das Verhältnis
zwischen Teilnehmern aus den Balkanstaaten und aus anderen europäischen Ländern
ausgewogen war. Zahlreiche Journalisten verfolgten aufmerksam alle
Diskussionen. Die Konferenz befasste sich mit den wichtigsten Themen des
EJB 2013 und formulierte Empfehlungen, die später den allgemeinen
EYCA-Empfehlungen hinzugefügt wurden (siehe unten). Im Laufe des Jahres nahmen die EYCA und ihre
Mitglieder – entsprechend den EJB-2013-Prioritäten – auf EU- und auf nationaler
Ebene an einer EU-weiten Debatte über die Politik im Bereich der
Unionsbürgerschaft teil (Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft,
Hindernisse für die Ausübung dieser Rechte und mögliche Lösungen usw.). Es wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, an
denen 100 Vertreterinnen und Vertreter von 80 nationalen und EU-weit
agierenden Organisationen der Zivilgesellschaft aus den meisten Mitgliedstaaten
teilnahmen. Sie befassten sich mit folgenden Themen: 1. Bürgerbeteiligung
und Bürgerdialog 2. Bürgerschaft auf
wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene: ein zusammenhängendes Ganzes 3. Inklusive
Bürgerschaft für alle EU-Einwohnerinnen und ‑Einwohner Ergebnis dieser
anspruchsvollen und inklusiven Arbeit war „Es geht um uns, es geht um
Europa! Auf dem Weg zu einer demokratischen europäischen Bürgerschaft“[27], ein Papier mit 98 politischen
Empfehlungen an die Adresse der EU-Institutionen, der nationalen Behörden und
zivilgesellschaftlicher Organisationen selbst. Politische Empfehlungen der EYCA: die Sicht der organisierten Zivilgesellschaft Eines der Hauptziele, das das breit angelegte, sektor- und grenzüberschreitende EYCA-Netzwerk mit der Formulierung der politischen Empfehlungen verfolgte, war sicherzustellen, dass das Bürgerengagement als ein langfristiges, übergeordnetes Thema der europäischen Politik verstanden wird. In ihren Empfehlungen vertritt die EYCA die Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft sich nicht auf die Rechte des Einzelnen beschränken sollte, sondern um eine starke wertebasierte Dimension ergänzt werden sollte, um das Gefühl der Zugehörigkeit der Europäerinnen und Europäer zu einem gemeinsamen europäischen Vorhaben zu stärken. Die Empfehlungen ergänzen und stärken die Empfehlungen der Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013. Sie fußen auf zwei einander ergänzenden Achsen zur Stärkung (1) der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Projekt und (2) des Rahmens zur Teilhabe am europäischen Entscheidungsfindungsprozess.
3.
Eine nachhaltige Politikentwicklung schaffen
3.1.
Die EJB-2013-Konferenzen auf EU-Ebene
Wie bereits in früheren
Europäischen Jahren wurden die Eröffnungs- und die Schlussveranstaltung von den
zwei Mitgliedstaaten organisiert, die in dem jeweiligen Jahr den EU-Ratsvorsitz
innehatten – in diesem Fall Irland und Litauen. Kommissionspräsident
Barroso, der irische Taoiseach Enda Kenny und der Tánaiste Eamon
Gilmore brachten das Europäische Jahr am 10. Januar 2013 im Dubliner
Rathaus offiziell auf den Weg. Direkt im Anschluss folgte am selben Ort der
erste Bürgerdialog, an dem Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und die
irische Staatsministerin für Europa, Lucinda Creighton, teilnahmen. Die
Abschlussveranstaltung fand am 12. und 13. Dezember 2013 im litauischen
Parlament (Seimas) in Vilnius statt. Anlässlich der Feierstunde zum
Abschluss des Jahres hielten Vizepräsidentin Reding, der litauische
Premierminister Algirdas Butkevičius, die Sprecherin des Seimas, Loreta
Graužinienė, sowie die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, Vorträge.
Bei dem Ereignis wurden die politischen Empfehlungen der EYCA (siehe oben)
offiziell an Frau Reding überreicht, die erneut an einem Bürgerdialog – dem
letzten des Jahres – im Rathaus von Vilnius teilnahm.
3.2.
Wichtigste Dokumente des EJB 2013
Ziele des Europäischen Jahres sind in der
Regel (1) eine EU-weite
Kampagne zur Sensibilisierung für ein bestimmtes Thema (2)
Impulse für politische Entwicklungen in dem Bereich. Das EJB 2013 bildete da keine Ausnahme. Die
Hauptergebnisse im Hinblick auf die politische Entwicklung waren: ·
Europeans have their say – Analysebericht über die öffentliche Konsultation Rechte und
Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU[28],
die die Kommission vom 9. Mai bis zum 27. September 2012 zum Thema
der Unionsbürgerschaft durchführen ließ; mit rund 12 000 teilnehmenden
Personen und Organisationen war dies die größte Konsultation der Kommission
überhaupt; ·
Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte
und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU[29]: Schlüsseldokument,
das die Kommission am 8. Mai 2013 annahm und in dem zwölf Maßnahmen
beschrieben werden, mit deren Hilfe die Barrieren, die die Bürgerinnen und
Bürger daran hindern, ihre EU-Rechte wahrzunehmen, weiter abgebaut werden
sollen (u. a. Beseitigung von Hindernissen für Arbeitnehmer, Studierende
und Praktikanten in der EU, Bürokratieabbau in den Mitgliedstaaten, Förderung
der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben in der EU); ·
Bericht der Kommission über die Bürgerdialoge: Bürgerdialoge
als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes[30]:
Einsichten und Schlussfolgerungen einer Reihe von Debatten im Stil von
Gemeindeversammlungen, die zwischen September 2012 und Ende März 2014 in der
ganzen EU organisiert wurden; ·
Schlussfolgerungen des Rates[31] vom Dezember 2013
(unter litauischem Ratsvorsitz), mit denen der Rat den Bericht über die
Unionsbürgerschaft 2013 begrüßt und die Umsetzung von dessen Empfehlungen
fordert.
4.
Nachbereitung des EJB 2013
4.1.
Verlängerung der Aktivitäten bis 2014
Da 2014 die
Europawahlen und somit Veränderungen bei den EU-Institutionen anstanden, hielt
es die Kommission für angebracht, die Maßnahmen des EJB 2013 bis in das
folgende Jahr zu verlängern. Viele der Maßnahmen blieben relevant für die
demokratische Teilhabe und die inklusive Beteiligung an der Gestaltung der
EU-Politik. Für die 2014 durchzuführenden Aktivitäten waren keine
Haushaltsmittel eingeplant. Auf EU-Ebene organisierten die EYCA, der EWSA
und die Kommission zwei Veranstaltungen: - Regaining the European project together –
Podiumsdiskussion, 20. Februar 2014 -
Beyond agendas and manifestos: What Europe is
for us? – Tag der Zivilgesellschaft, 18. März 2014 Bei beiden
Veranstaltungen, die im EWSA in Brüssel stattfanden, dienten die politischen
Empfehlungen der EYCA als Input für Debatten mit Vertreterinnen und Vertretern
der Kommission, des Europäischen Parlaments und des EWSA.
4.2.
Schaffung eines echten europäischen öffentlichen
Raumes
Die Bürgerdialoge waren
konzipiert als Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger, die so für sich
selbst sprechen (statt vertreten durch Interessengruppen) und unmittelbar ihre
Anliegen, Befürchtungen, Hoffnungen und Erwartungen gegenüber führenden
politischen Persönlichkeiten zum Ausdruck bringen konnten. Damit leisteten die
Dialoge einen sichtbaren Beitrag zur Schaffung eines europäischen öffentlichen
Raums, in dem über die europäische Politik diskutiert werden kann. Es handelte
sich um mehr als um reine Frage-und-Antwort-Stunden, und die Erfahrung –
insbesondere des europaweiten Bürgerdialogs zum Abschluss der ersten Reihe am 27. März
2014 – hat gezeigt, dass die Dialoge ein großes Potenzial zum Sammeln von Ideen
und zur Ergänzung von Diskussionen haben, die sich bisher entweder auf eine
kleine Zahl interessierter Organisationen beschränkten oder größtenteils
außerhalb des institutionellen Rahmens stattfanden. Gleichzeitig sorgte die
enge Einbindung der Mitgliedorganisationen und -netzwerke der EYCA auf
europäischer und nationaler Ebene dafür, dass zivilgesellschaftliche
Bürgerorganisationen aus der ganzen Union sich der Themen des EJB 2013
annahmen und zur Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Bürgerschaft und
Demokratie beitrugen. Das EJB 2013 und
seine Fortführung im Jahr 2014 waren eine hervorragende Gelegenheit, um darüber
nachzudenken, wie diese – bisher getrennt agierenden – Kanäle zusammengebracht
werden können, um einen echten „europäischen öffentlichen Raum“ zu schaffen.
Die Ergebnisse der Europawahlen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die
demokratische Beteiligung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den
Integrationsprozess der Union zu stärken – egal ob im Rahmen der organisierten
Zivilgesellschaft oder als Einzelpersonen. Die Kommission beabsichtigt, die
Möglichkeiten zur Entwicklung eines öffentlichen Raumes für Debatten,
Diskussion und Austausch über Europa-Themen aus europäischer Perspektive mit
Bürgerorganisationen und der allgemeinen Öffentlichkeit stärker zu nutzen.
4.3.
Schlussfolgerungen
Die Kommission begrüßt
die Schlussfolgerungen der externen Bewerter[32],
was die Relevanz der für das EJB 2013 gewählten Aktivitäten angeht,
sowie die Bestätigung, dass diese Aktivitäten den Zielen des Jahres – ohne
größere Lücken oder Überschneidungen – voll und ganz gerecht wurden. Die
Bewerter wiesen außerdem darauf hin, dass das breit gewählte Thema dazu führte,
dass sich ein breites Spektrum von Akteuren und Multiplikatoren beteiligte und
so zur Verbreitung der Botschaft des EJB 2013 beitrug. Die
Kommunikationsmaßnahmen trugen laut Bewertung den Bedürfnissen der Zielgruppen
Rechnung. Die Kommission nimmt
die (zusammenhängenden) Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit und
der Effizienz zur Kenntnis: Durch die verspätete Annahme des Beschlusses
war es schwierig, potenzielle Partner – vor allem auf nationaler Ebene –
rechtzeitig zu mobilisieren, damit sie einen Beitrag leisten konnten. Außerdem
entsprachen die zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht der erklärten
Absicht, alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger über ihre Rechte zu informieren. Nach
Dafürhalten der Bewerter waren die partizipativen Aktivitäten und Ereignisse
jedoch effektiver als die Verbreitung von Informationen über Massenmedien. Die
Bewerter unterstrichen die beträchtliche Mobilisierung der Interessenträger
(siehe oben), die personelle und finanzielle Beiträge geleistet und/oder
freiwillig teilgenommen haben, und betonten, dass die Effizienz je nach Art der
Aktivität variierte. Die Kommission stimmt
der Schlussfolgerung der Bewerter zu, was die Nachhaltigkeit der EJB-2013-Aktivitäten
angeht. Einerseits wird die Wirkung der EU-weiten Informations- und
Kommunikationskampagne (aufgrund der begrenzten Mittel) voraussichtlich nicht
lange anhalten, wodurch die allgemeine Nachhaltigkeit einschränkt ist.
Anderseits werden die im Rahmen des EJB 2013 geförderten partizipativen
Formen der Kommunikation, die sich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und
Bürger konzentrierten, wahrscheinlich einen länger anhaltenden Einfluss auf die
beteiligten Interessenträger ausüben – vorausgesetzt, die durch sie
entstandenen Erwartungen, was Folgemaßnahmen angeht, werden erfüllt.
Andernfalls wären einige Interessenträger wohl künftig weniger an einer
weiteren Beteiligung interessiert. Was die Wirkung
auf das allgemeine Bewusstsein der europäischen Bürgerinnen und Bürger für ihre
Rechte und ihre Möglichkeiten der Teilnahme am europäischen Integrationsprozess
angeht, kann das EJB 2013 nur als spezifischer Beitrag zu den
Gesamtaktivitäten der Kommission mittels ihrer Strategie für institutionelle
Kommunikation, ihren Sensibilisierungskampagnen und -strategien gesehen werden. Das EJB 2013 war
als eine EU-weite Sensibilisierungskampagne für die Rechte der
Unionsbürgerinnen und -bürger gedacht und als Impulsgeber für die
Politikentwicklung im Bereich Unionsbürgerschaft, vor allem im Hinblick auf die
Schaffung eines echten europäischen öffentlichen Raumes. Letzteres trat im
Laufe des Jahres immer stärker in den Vordergrund – vor allem im Vorfeld der
Europawahlen, durch die Verlängerung der EJB-2013-Maßnahmen bis 2014. Durch die
beschränkten Mittel waren Reichweite und Wirkung der Kommunikationskampagne
begrenzt, dies wurde jedoch ausgeglichen durch die Kreativität,
Einsatzbereitschaft, die freiwilligen Beiträge und die Motivation aller
Interessenträger auf europäischer und nationaler Ebene. Dazu gehörten auch die
EYCA und ihre Mitglieder aus der organisierten Zivilgesellschaft, die
nachhaltige Netze mit Langzeitwirkung knüpften, welche zur Entwicklung eines
echten europäischen öffentlichen Raumes beitragen werden. Diese gemeinsamen
Anstrengungen und Maßnahmen trugen dazu bei, das EJB 2013 zu einem Jahr „für,
von und mit Bürgerinnen und Bürger(n)“ zu machen –
egal, ob in organisierter Form (durch die EYCA) oder nicht (über die
Bürgerdialoge). Externe Bewertung des EJB 2013: Herausforderungen für künftige Europäische Jahre ü Um ein möglichst breites Publikum in allen 28 Mitgliedstaaten gleichermaßen zu erreichen, würde eine Informationskampagne eine finanzielle „Eintrittskarte“ von mindestens mehreren Millionen Euro (allein für Platzierungen in den Medien) erfordern. Sie würde außerdem klar formulierte und originelle Botschaften benötigen, um die Aufmerksamkeit der Menschen zu wecken und eine potenzielle Wirkung zu haben. ü Stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, sollte die Priorität auf einer Kommunikationskampagne zur Bewerbung von Veranstaltungen liegen. In diesen Fällen bilden Veranstaltungen das Fundament der Informationsverbreitung, und die Kampagne dient als Instrument, um hauptsächlich die Teilnehmer zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit der Medien zu wecken, die ihrerseits für eine weitere Verbreitung sorgen. ü Der Versuch, eine herkömmliche Kampagne und eine Event-Kommunikation aus einem begrenzten Budget zu finanzieren, ist ineffektiv. Die Kommunikationsstrategie sollte in einem frühen Stadium festgelegt werden. Anhang: Das
Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 im Überblick [1] Beschluss Nr. 1093/2012/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. November 2012 über das Europäische Jahr der Bürgerinnen
und Bürger (2013), ABl. L 325 vom 23.11.2012, S. 1. [2] Evaluation of the European Year of Citizens 2013, PPMI,
Euréval und Occurence, Juni 2014. [3] Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten,
Europäische Kommission, KOM(2010) 603 endg., 27. Oktober 2010. [4] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember
2010 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame
Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2161(INI)) – ABl.
C 169E vom 15.6.2012, S. 49. [5] Siehe Artikel 2 („Ziele“) des o.g. Beschlusses. [6] Gemeinsame politische Erklärung der drei Organe vom 22.10.2008,
ABl. C 13 vom 20.1.2009. [7] C(2012) 8607 vom 29. November 2012. [8] Beschluss der Kommission C(2013) 1409 endg. vom
5. März 2013. [9] Slowakei und Vereinigtes Königreich. [10] Das Berliner Unternehmen Media Consulta unterstützte die
Kommission als externer Auftragnehmer bei der allgemeinen
Kommunikationsstrategie für das Jahr und bei der Koordinierung und
Nachbereitung von mehreren nationalen Kommunikationskampagnen,
zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Veranstaltungen mit großer
Außenwirkung. [11] Die vollständige Liste der EYCA-Mitglieder auf europäischer und
nationaler Ebene ist auf der Website zu finden: http://ey2013-alliance.eu/. [12] http://cor.europa.eu/en/events/forums/Pages/citizens-agenda-local.aspx [13] http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-youreurope2013 [14] http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-civil-society-day-2013 [15] Im Vergleich zu den Haushalten früherer Europäischer Jahre:
Chancengleichheit für alle 2007 (22,5 Mio. EUR); Interkultureller
Dialog 2008 (10 Mio. EUR); Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung 2010 (17,25 Mio. EUR); Freiwilligentätigkeit
2011 (10,75 Mio. EUR); Aktives Altern und Solidarität zwischen den
Generationen 2012 (5 Mio. EUR). [16] Palma de Mallorca (ES), 26.–28. März; Volos (EL),
18.–20. April; Paris (FR), 9.–10. Mai; Brüssel (BE),
28.–30. Juni; Spa (BE), 17.–21. Juli; Burgas (BG), 25.–28. Juli;
Sventoji (LT), 8.–11. August; Marseille (FR), 27.–29. September;
Košice (SK), 3.–5. Oktober; Lüttich (BE), 17.–19. Oktober; Burgos
(ES), 20.–21. November; Nikosia (CY), 22.–23. November; Valetta (MT),
6.–7. Dezember; 2014: Riga (LV), 28. Februar – 2. März; Prag
(CZ) 29.–30. April; und Lissabon (PT), 9.–11. Mai. [17] Eurodesk ist die wichtigste Informationsquelle für junge Menschen
und Fachkräfte der Jugendarbeit, was europapolitische Themen und
Fördermöglichkeiten angeht: http://www.eurodesk.org. [18] http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/public-engagement-responsible-research-and-innovation [19] „Views, Opinions and Ideas of Citizens in Europe on Science“
(Ansichten, Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Thema
Wissenschaft): http://www.voicesforinnovation.eu/. [20] Ergebnis waren Aufforderungen zur Einreichung von
Forschungsvorschlägen für den Horizont-2020-Schwerpunktbereich „Abfall: Eine
Ressource für das Recycling, die Wiederverwendung und die Rückgewinnung von
Rohstoffen“, die im Zeitraum 2014-2015 EU-Fördermittel in Höhe von
voraussichtlich rund 116 Mio. EUR erhalten sollen. [21] Im Anhang (Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 im
Überblick) sind einige Zahlen zur Kampagne und zu den Aktivitäten zu finden. [22] EU-Fachleute, die auf Einladung Präsentationen halten, Workshops
oder Diskussionen leiten können (in Schulen, NGO, Unternehmen usw.). [23] http://ec.europa.eu/news/eu_explained/110117_de.htm [24] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bürgerdialoge
als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes,
COM(2014) 173 final vom 24.3.2014. [25] In Österreich, Estland, Griechenland, Irland und Schweden gab es
keine nationale EYCA-Allianz/Initiative. [26] http://ey2013-alliance.eu/events/youth-camp-we-are-citizens-of-europe-koprivshtitsa-bulgaria/ [27] http://ey2013-alliance.eu/itsabouteuropeitsaboutus/ [28] http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/report_eucitizenship_consultation_en.pdf [29] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –
Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte und Zukunft der Bürgerinnen
und Bürger der EU, COM(2013) 269 final vom 8.5.2013,http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/2013eucitizenshipreport_de.pdf. [30] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –
Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen
Raumes, COM(2014) 173 final vom 24.3.2014; http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/dialogue_de.pdf. [31] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139959.pdf [32] Ausführliche Schlussfolgerungen und Empfehlungen unter:
http://europa.eu/citizens-2013/sites/default/files/content/document/EYC2013 %20evaluation%20final%20report%202014_07_25.pdf Das Europäische Jahr der Bürgerinnen
und Bürger 2013 im Überblick ·
Tatsächlich verfügbare Mittel:
3 842 849,92 EUR ·
EU-weite Informations- und
Kommunikationskampagne o
59 Botschafterinnen und Botschafter aus
22 Mitgliedstaaten o
56 Gesichter des Jahres aus 21
Mitgliedstaaten o
39 Sprecherinnen und Sprecher aus
14 Mitgliedstaaten o
über 230 Partnerschaften in
27 Mitgliedstaaten o
149 Platzierungen von Webbannern in
allen Mitgliedstaaten o
Verteilung von 686 000 Stück EJB-2013-Werbematerial
durch 33 Kommissionsvertretungen o
Website des EJB 2013
(1.1.2013–31.12.2013): §
338 590 Hits §
259 377 Unique Visitors §
867 807 Seitenabrufe o
350 Aufrufe des EJB-2013-Videonachrichtenbeitrags
auf YouTube (ohne Werbung) o
973 368 Aufrufe des EJB-2013-Viralspots o
3100 kostenlose Platzierungen des EJB-2013-Radiospots o
5976 Antworten auf
11 Befragungen über die EJB-2013 Facebook-App o
80 586 Besuche der Facebook-Seite
zum EJB-2013-Fotowettbewerb, bei dem 894 Beiträge eingereicht wurden ·
Partizipative Veranstaltungen o
51 Bürgerdialoge in allen Mitgliedstaaten
– rund 17 000 Teilnehmer/innen vor Ort + 105 000 in den sozialen
Medien o
363 von den Kommissionsvertretungen
organisierte begleitende Veranstaltungen zur Vor- und Nachbereitung der
Bürgerdialoge o
91 Veranstaltungen der Allianz der
Zivilgesellschaft für das Europäische Jahr (EYCA) – rund 24 000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer o
13 Veranstaltungen im Rahmen von
„Jugend in Bewegung“ – rund 98 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer o
612 auf der EJB-2013-Website
eingetragene Veranstaltungen – rund 122 000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer o über
800 Veranstaltungen im Rahmen der Europäischen Jugendwoche 2013 auf
nationaler Ebene, von kleineren Veranstaltungen bis zu Großereignissen (mit
mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer)