52010DC0667

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.11.2010

KOM(2010) 667 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Elfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die Erweiterung des Euroraums

{SEK(2010) 1373}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Elfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die Erweiterung des Euroraums

EINLEITUNG

Am 13. Juli 2010 beschloss der Rat, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt.[1] Estland wird dem Euroraum also am 1. Januar 2011 beitreten, womit die Zahl der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, auf insgesamt siebzehn anwächst. Der Umrechnungskurs zwischen der estnischen Krone und dem Euro wurde unwiderruflich auf 15,6466 EEK je Euro festgelegt.[2]

Die praktischen Umstellungsvorbereitungen sind in die Abschlussphase eingetreten. Im vorliegenden Bericht werden der Stand der praktischen Vorbereitungen Estlands für die Einführung des Euro unter die Lupe genommen und insbesondere die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung der Wirtschaft, die Verbraucherschutzmaßnahmen für die Umstellungszeit, wie die Fair-Preis-Vereinbarung, und die Kommunikationskampagne angesprochen. Außerdem gibt der Bericht einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der jüngsten Euro-Meinungsumfrage in den acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben (d.h. auch in Estland).

Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält Informationen über die Euro-Vorbereitungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt und keine vertragliche Opt-out-Regelung vereinbart haben.

STAND DER UMSTELLUNGSVORBEREITUNGEN IN ESTLAND

Am 14. Oktober 2010 hat Estland die neunte Fassung seines „Euro-Einführungsplans“ beschlossen. Gegenüber der Vorgängerversion vom April 2010 enthält dieser insbesondere folgende Neuerungen:

- Beteiligung von rund 180 Postämtern an der Bargeldversorgung der Öffentlichkeit und am Einzug der estnischen Kronen.

- Ausgabe von 600 000 Starterkits mit Euromünzen an die Öffentlichkeit ab 1. Dezember 2010.

- Bestückung der Geldautomaten mit 20-EUR-Scheinen in der Parallelumlaufphase. Damit soll die Zahl der an Geldautomaten ausgegebenen 50-EUR-Scheine verringert und dem Einzelhandel so die ausschließliche Wechselgeldrückgabe in Euro erleichtert werden.

- Ausführlichere Planung und Beschreibung der Euro-Bargeldschulungen für Kassenpersonal.

Die nachstehenden Abschnitte enthalten eingehendere Erläuterungen, doch generell sind diese Maßnahmen sehr zu begrüßen und werden zu einer reibungsloseren und erfolgreicheren Währungsumstellung beitragen.

Vorbereitungen für die Bargeldumstellung

Das Euro-Bargeld wird hauptsächlich über drei Wege in den Umlauf gebracht: Geschäftsbanken, Geldautomaten und Einzelhandel.

Estland wird 44,89 Mio. Euro-Banknoten vom Eurosystem entleihen, die von der finnischen Zentralbank geliefert werden, und hat 194 Mio. Euro-Münzen bestellt, um die in Umlauf befindlichen estnischen Kronen zu ersetzen und die nötigen logistischen Vorräte zu bilden. Die Euro-Münzen weisen die nationale Seite Estlands auf und werden von der Münzanstalt Finnlands geprägt. Die Produktion der Münzen ist angelaufen und bis Mitte September waren rund 40 % der Münzen fertiggestellt. Die restlichen Münzen werden noch geprägt und bis Ende März 2011 schrittweise ausgeliefert.

Euro-Banknoten und -Münzen im Gesamtwert von 235 Mio. EUR, d.h. rund 40 % des jetzigen Bargeldumlaufs in estnischen Kronen, werden vor dem Umstellungstag vorzeitig an Banken und ihre Kunden abgegeben. Die vorzeitige Abgabe von Euro-Münzen ist Mitte September angelaufen, die vorzeitige Abgabe von Euro-Banknoten soll am 15. November folgen. Mitte September hatte die estnische Zentralbank (Eesti Pank) entsprechende Vereinbarungen mit zehn Banken unterzeichnet. Der Rahmen für die vorzeitige Weitergabe von Euro-Münzen an Geschäftsbankenkunden steht, doch haben die Banken bis Anfang Oktober noch keine entsprechenden Vorgänge gemeldet. Mit der vorzeitigen Weitergabe von Euro-Banknoten wird am 1. Dezember begonnen. Estland wird bei der vorzeitigen Weitergabe außerdem als erster Mitgliedstaat die neuen vereinfachten EZB-Leitlinien[3] anwenden, die aufgrund der Erfahrungen mit früheren Umstellungen aufgestellt wurden. Einzelhändler, die einen vereinfachten Vertrag über die vorzeitige Weitergabe unterzeichnet haben, erhalten bis zu fünf Kalendertagen vor dem Umstellungstag bis zu 10 000 EUR.[4]

Alle professionellen Euro-Bargeldtransporte werden unter Polizeischutz durchgeführt, auch Münztransporte und Lieferungen für Geldautomaten, so dass für hohe Sicherheit gesorgt ist. Das größte Geldtransportunternehmen will zusätzliche Fahrzeuge aus benachbarten Mitgliedstaaten mieten, falls dies zur Bewältigung der erhöhten Nachfrage nach Bargeldtransporten um den Umstellungstag herum erforderlich werden sollte, und hat auch in neue Geräte für die Sortierung und Tauglichkeitsprüfung von Euro-Bargeld investiert.

Die estnischen Strafverfolgungsbehörden haben auf der Grundlage des Pericles-Programms der Kommission ihre Präventivmaßnahmen gegen Euro-Fälschungen verstärkt.

Estland hat 600 000 Minikits mit Euro-Münzen bestellt, d.h. etwa eins pro Haushalt, die ab 1. Dezember in Banken und Postämtern zum Verkauf stehen werden. Die Minikits werden zu 200 Kronen verkauft (der Nennwert beträgt 200,12 EEK bzw. 12,79 EUR) und enthalten 42 Münzen. Um ein etwaiges Horten zu vermeiden, werden pro Person höchstens fünf Minikits abgegeben. Ab 1. Januar 2011 sollen dann (über die 600 000 Kits hinaus) weitere Mengen angeboten werden, um der Nachfrage von Münzsammlern nach den neuen Euro-Münzen zu entsprechen. Die Minikits eignen sich hervorragend, um die Menschen schon vor dem Umstellungstag mit den neuen Münzen vertraut zu machen, und werden dem Einzelhandel die Wechselgeldrückgabe ausschließlich in Euro erleichtern. Der Verkauf der Minikits sollte daher von der Eesti Pank aufmerksam überwacht werden, um sicherzustellen, dass in allen Landesteilen ausreichende Mengen zur Verfügung stehen. Außerdem hat es sich als gute Praxis bewährt, zusätzliche Mengen an Minikits für Münzsammler vorzuhalten, damit diese die normalen Münznutzer nicht bis zu einem gewissen Grade verdrängen.

Das größte Geldtransportunternehmen hat damit begonnen, Euro-Münzkits für den Einzelhandel zusammenzustellen, die entweder direkt oder über die Banken an Geschäftskunden abgegeben werden sollen. Zweierlei Kits sollen angeboten werden: eines zu 111 EUR (acht Münzrollen) und eines zu 198 EUR (15 Münzrollen). Im September waren schon 40 000 solcher Kits bestellt worden; mehr als doppelt so viele sollen hergestellt werden. Dieses Volumen ist im Vergleich zu früheren Umstellungen groß, was zu begrüßen ist, da dem Einzelhandel die Euro-Münzen während der Umstellung keinesfalls ausgehen dürfen und auch berücksichtigt werden muss, dass die Geschäfte in den arbeitsintensiven ersten Umstellungstagen möglicherweise nicht so häufig mit Bargeld beliefert werden können wie sonst.

Bei den Geschäftsbanken können estnische Kronen kostenlos und in unbegrenzter Höhe[5] zum Umrechnungskurs gegen Euro getauscht werden; dieser Service wird in allen Zweigstellen mit Bargeldgeschäft mindestens vom 1. Dezember 2010 bis Ende Juni 2011 angeboten. In einem begrenzteren Filialnetz wird dieser Service bis Dezember 2011 zur Verfügung stehen. Um die Währungsumstellung zu erleichtern, werden die Geschäftsbanken schon ab Dezember länger öffnen und zusätzliche Mitarbeiter einsetzen. Die meisten Bankfilialen werden auch am 1. Januar ab 12 Uhr geöffnet sein. Zumindest eine Großbank hat angekündigt, dass Einzelhändler in ihren Filialen gegenüber anderen Kunden bevorzugt bedient werden sollen, falls Warteschlangen entstehen (Ausgabe spezieller Wartetickets). Dies ist eine gute Praxis, zu der alle Banken angehalten werden sollten, um dem Einzelhandel die ausschließliche Wechselgeldrückgabe in Euro zu erleichtern.

Um den Umstellungstag herum werden die Banken im Allgemeinen auch die Ausgabe größerer Stückelungen (500- und 200-EUR-Scheine) meiden, damit dem Einzelhandel das Euro-Wechselgeld nicht ausgeht.

Mitte September waren die Schulungspläne für Bankmitarbeiter aufgestellt und die ersten Veranstaltungen standen unmittelbar bevor. Die Vorbereitungen für die Umstellung der Bankkartenterminals auf den Euro sind weit fortgeschritten und dürften keine besonderen Probleme bereiten. Diese Terminals sollen am 1. Januar 2011 um 0 Uhr umgestellt werden. Damit keine Verwirrung entsteht, soll die Währung auf den Displays der Terminals angezeigt werden. Die Vorbereitung der IT-Systeme ist ebenfalls weit fortgeschritten und die letzten Tests sollen im Oktober/November durchgeführt werden.

Um den Zugang zu Geldwechselmöglichkeiten insbesondere in ländlichen Gebieten zu verbessern, wird sich auch die estnische Post (Eesti Post) am Bargeldumtausch beteiligen. Die Eesti Post wird ihre Postipank-Plattform (einen gemeinsamen Service der Eesti Post und der Geschäftsbank SEB) nutzen, um vom 1. bis 15. Januar 2011 bei über 180 Postämtern im ganzen Land estnische Kronen kostenlos in Euro umzutauschen. Die Postämter werden in dieser Zeit sieben Tage die Woche geöffnet sein, auch an den gesetzlichen Feiertagen 1. und 2. Januar und am Sonntag, den 9. Januar. Der Geldwechselservice steht jedermann, nicht nur SEB-Kontoinhabern, offen. Falls nötig kann die Eesti Post den Bargeldumtausch auf 1000 EUR pro Tag und Kunde beschränken. Zu guter Letzt arbeitet die Eesti Post an einem ausführlichen Kommunikationsplan über den Geldwechselservice, den sie in der Parallelumlaufphase anbieten will.

Die Geldautomaten werden vor allem am 30. und 31. Dezember mit Euro-Noten bestückt, d.h. sie werden an diesen Tagen außer Betrieb sein (damit das Euro-Bargeld nicht vor dem 1. Januar in den Umlauf gelangt). Geldautomaten mit hohem Durchsatz werden zuletzt mit Euro-Bargeld ausgestattet. An rund 90 % aller Geldautomaten werden ab 1. Januar zwischen 0 Uhr und 0:15 Uhr (je nach Bank) nur noch Euro-Banknoten erhältlich sein, während rund 10 % der Automaten zwei Währungen abgeben können und daher ohne Unterbrechung in Betrieb sein werden. Die Geldautomaten werden hauptsächlich mit kleinen Stückelungen (20-, 10- und 5-EUR-Scheinen) versehen, während 50-EUR-Scheine nur in Geldautomaten mit bekanntermaßen hohem Durchsatz zum Einsatz kommen sollen. Die Verwendung vorwiegend kleinerer Stückelungen in Geldautomaten ist eine gute Praxis, die es dem Einzelhandel erleichtern wird, Wechselgeld wie empfohlen nur noch in Euro herauszugeben.

Der Finanz- und Bankensektor ist bei seinen Vorbereitungen für die Bargeldumstellung weit fortgeschritten. Sehr zu begrüßen ist, dass sich die Eesti Post nun an der Euro-Bargeldversorgung der Öffentlichkeit und am Einzug der estnischen Kronen beteiligen wird, denn auf diese Weise wird es in allen Landkreisen eine Bank oder ein Postamt mit Geldwechselservice geben. Zu begrüßen ist auch, dass die Geldautomaten nun generell nur mit kleineren Scheinen bestückt werden sollen und dass (außer bei Geldautomaten mit hohem Durchsatz) auf 50-EUR-Banknoten verzichtet werden soll, denn so kann vermieden werden, dass den Einzelhändlern das Euro-Wechselgeld ausgeht, weil Kunden mit großen Stückelungen bezahlen. Schließlich sollte die Praxis gefördert werden, Einzelhändler in den Banken bevorzugt zu bedienen, um ihnen so die ausschließliche Wechselgeldrückgabe in Euro zu erleichtern. Banken und Post sollten sich sorgfältig auf eine beträchtliche zusätzliche Arbeitsbelastung und eine erheblich größere Kundenzahl in den ersten Januartagen vorbereiten. |

Vorbereitungen der öffentlichen Verwaltung, Umstellungsvorbereitungen in ländlichen Gebieten und besondere Bevölkerungsgruppen

Die Umstellung der IT-Systeme im öffentlichen Sektor verläuft nach Plan. Die IT-Systeme der meisten Behörden wurden an den Euro angepasst, und die drei Behörden mit den komplexesten Informationssystemen (d.h. Steuer- und Zollbehörde, Sozialversicherungsbehörde und IT-Zentrum des Innenministeriums) geben an, dass ihre Systeme planmäßig spätestens zum 1. November 2010 Euro-kompatibel sein werden.

Das Finanzministerium hat eine Liste mit Ansprechpartnern bei den Gebietskörperschaften aufgestellt, denen es per E-Mail regelmäßig Informationen übermittelt. Verschiedene Zusammenkünfte mit Vertretern der Kommunalbehörden wurden organisiert und regelmäßige Informationsschreiben über das speziell eingerichtete kommunale Kontaktnetz ausgetauscht, die den Rechtsrahmen, die Umstellung der IT-Systeme und eine Checkliste mit den vor dem Umstellungstag zu erledigenden Aufgaben zum Gegenstand hatten.

Ein Problem könnte sich insbesondere im öffentlichen Personenverkehr stellen, wo die Wechselgeldrückgabe bei mittleren und großen Euro-Stückelungen schwierig werden könnte. Auch wenn die meisten Fahrkarten elektronisch (z.B. per Mobiltelefon) bezahlt werden, erfolgt die Zahlung bei einigen noch in bar. Die Behörden haben vor, in Bussen, an Haltestellen usw. mit klaren Botschaften dafür zu werben, dass die Kunden das Fahrgeld möglichst passend bereithalten. Außerdem sollen Euro-Rechner an die Busunternehmen ausgegeben werden, um Busfahrern, die Fahrkarten gegen Bargeld verkaufen (vor allem auf Überlandstrecken und Verbindungsstrecken zwischen Städten) zu helfen.

Eine besondere Herausforderung ist auch die Umstellung von Parkautomaten, da diese normalerweise nicht mehrere Währungen gleichzeitig bearbeiten können. Alle Parkautomaten sollten am vierten oder fünften Tag nach dem Umstellungstermin umgestellt werden, wenn die überwiegende Mehrheit aller Zahlungen normalerweise schon in Euro erfolgt. Danach sollte das Parken an noch nicht umgestellten Parkautomaten normalerweise gebührenfrei sein, um die Verwendung der alten Landeswährung in der Parallelumlaufphase nicht zu fördern.

Verkaufsautomaten werden in Estland nicht viel verwendet, und ihre Umstellung dürfte normalerweise kein so großes Problem darstellen, zumal sie gewöhnlich mit verschiedenen Zahlungsmitteln (Bankkarte, Mobiltelefonzahlung usw.) funktionieren.

Die Beteiligung der Eesti Post am Bargeldumtausch (siehe auch Abschnitt 2.1 oben) ist sehr zu begrüßen. Dies wird die Bargeldumstellung für Menschen in ländlichen Gebieten, in denen es nur wenig Bankfilialen gibt, ganz erheblich erleichtern. Die Schulungen für Postmitarbeiter (gleichzeitige Handhabung von zwei Währungen, Sicherheitsmerkmale des Euro-Geldes, Information der Bürger usw.) sind angelaufen.

Die Renten werden zwischen dem 1. und dem 18. eines jeden Monats ausgezahlt (29 000 Rentner beziehen ihre Rente auch heute noch jeden Monat in bar), wobei die meisten Zahlungen um den 5./6. herum erfolgen. Dadurch werden kurz vor der Umstellung also keine enormen Bargeldmengen in Form von Rentenzahlungen in die estnische Wirtschaft gepumpt.

Ältere Menschen, die nur schwer außer Haus gehen können, stellen bei der Umstellung eine besondere Herausforderung dar, da sie möglicherweise Hilfe beim Umtausch ihres estnischen Geldes benötigen. Außerdem sollten Sozialarbeiter spezielle Schulungen erhalten, damit sie grundlegende Fragen zur Währungsumstellung (Umrechnungsregeln, Parallelumlauf, doppelte Preisauszeichnung, Sicherheitsmerkmale des Euro-Geldes usw.) beantworten können.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Information älterer Menschen gelten, die nur schwer außer Haus gehen können. Sie benötigen möglicherweise auch Hilfe beim Umtausch ihres estnischen Bargelds. Sozialarbeiter sollten Schulungen erhalten, damit sie grundlegende Fragen zur Währungsumstellung beantworten können. |

Vorbereitung der Unternehmen

In der Parallelumlaufphase werden die Einzelhändler aus zwei Gründen mehr Bargeld vorhalten müssen: Erstens werden sie von Kunden gern als „Minibank“ genutzt, um Landeswährung in Euro zu tauschen (vor allem wenn keine Bankfiliale in der Nähe liegt), und zweitens werden sie in der Umstellungsphase weniger häufig Bargeldlieferungen erhalten, da insgesamt mehr Geldtransporte durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund wollen zumindest die großen Einzelhändler ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken und z.B. mehr Sicherheitspersonal, Überwachungskameras usw. einsetzen.

Ende September 2010 hatten die großen Einzelhandelsgeschäfte ihren Bargeldbedarf geschätzt und standen kurz vor dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den Banken. Sie werden in der Umstellungsphase sieben Tage die Woche geöffnet sein und wollen in dieser Zeit mehr Mitarbeiter und Kassen zum Einsatz bringen. Die einzelnen IT-Systeme wurden geprüft und können Zahlungen in Euro, in estnischen Kronen und in beiden Währungen gleichzeitig abwickeln. Außerdem muss überprüft werden, ob die einzelnen Systeme kompatibel sind. Ferner werden an allen Verkaufsstellen der großen Einzelhandelsketten Falschgelddetektoren installiert.

Die Mitarbeiterschulungen sollen im Herbst stattfinden und für Kassenpersonal auch praktische Übungen mit dem Umgang mit zwei Währungen unter Anleitung eines Ausbilders beinhalten. Die Schulung der Ausbilder übernimmt die Eesti Pank.

Einzelhändler sollten ab dem Umstellungstag Wechselgeld nur noch in Euro herausgeben. Daher sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das Kassenpersonal zu entlasten und die Wartezeiten an den Kassen in Grenzen zu halten, beispielsweise indem Kassierer/innen vor der Umstellung mit der neuen Währung vertraut gemacht, zwecks direkter und einfacher „Außerverkehrnahme“ der alten Währung separate Kassetten für estnische Kronen vorgesehen, in großen Einzelhandelsgeschäften Informationsschalter für Kunden eingerichtet, Aushilfspersonal für das Verpacken der Ware in Supermärkten eingestellt und ähnliche Maßnahmen dieser Art ergriffen werden. Die Einzelhändler sollten außerdem ausreichende Lagerkapazitäten für eingezogene Kronen vorsehen und die Bargeldtransporte an die Banken planen. Schließlich wird der im Vergleich zur Krone erheblich höhere Wert der Euro-Münzen etwas Neues für die estnischen Bürger sein (die größte in Umlauf befindliche Krone-Münze ist in Euro gerade einmal 32 Cents wert); etwaige damit zusammenhängende Fragen verdienen besondere Aufmerksamkeit (z.B. geeignete Gestaltung der Bargeldkassetten in den Kassen, Mitarbeiterschulungen im Umgang mit Münzen usw.).

Die Fortschritte bei den Vorbereitungen der KMU sollten regelmäßig überwacht werden. |

Vorbeugung gegen unlautere Geschäftspraktiken und falsche Preiswahrnehmung durch die Öffentlichkeit

Die estnische Öffentlichkeit macht sich Sorgen über die möglichen Auswirkungen der Währungsumstellung auf die Preise (siehe Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage in Abschnitt 3 unten). Daher ist es besonders wichtig, dass die estnischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken zu unterbinden und falsche Preiswahrnehmungen zu zerstreuen. Insbesondere muss die Preisentwicklung bei häufig erworbenen Waren und Dienstleistungen im Auge behalten werden, etwa im Gaststätten- und Friseurgewerbe, da diese unverhältnismäßig stark zum Preisempfinden insgesamt beiträgt.

Die obligatorische doppelte Preisauszeichnung in estnischen Kronen und Euro ist am 1. Juli 2010 angelaufen und soll bis 30. Juni 2011 fortgeführt werden. Über die Durchführung wacht der estnische Verbraucherschutzbund, der die doppelte Preisauszeichnung in über 2 200 Verkaufsstellen in ganz Estland beobachten wird. Im September kontrollierten die 25 Inspekteure des Verbraucherschutzbundes rund 1160 Verkaufsstellen. In 265 der Unternehmen, die die doppelte Preisauszeichnung zuvor nicht korrekt umgesetzt hatten, wurde anschließend eine Nachkontrolle durchgeführt, um festzustellen, ob Schwachstellen korrigiert wurden. In 108 Fällen verhängte der Verbraucherschutzbund bi den Kontrollen im September Geldstrafen.[6] Die Namen der Unternehmen, die die doppelte Preisauszeichnung nicht korrekt umsetzen, werden wöchentlich auf der Website des estnischen Verbraucherschutzbundes veröffentlicht.

Während im Juli noch rund die Hälfte aller Unternehmen die Preise nicht korrekt in beiden Währung angab, war diese Zahl im August auf rund 40 %, im September auf unter 30 % und Mitte Oktober auf knapp 20 % gesunken. In den ersten beiden Monaten war meist zu bemängeln, dass der Preis in Euro fehlte. Die stetige Verbesserung von August bis Oktober geht darauf zurück, dass mehr Unternehmen beide Währungen angaben und weniger Unternehmen einen falschen Umrechnungskurs anwandten, während sich die Zahl der falsch auf- bzw. abgerundeten Preise nicht verringert hat. Der estnische Verbraucherschutzbund führt außerdem gemeinsame Aktionen mit Nichtregierungsorganisationen (namentlich dem Rentnerbund) durch, um die doppelte Preisauszeichnung zu beobachten. Dies ist eine gute Praxis und könnte auch genutzt werden, um der Fair-Preis-Vereinbarung (siehe unten) zu größerer Resonanz zu verhelfen. Auch wenn die Vorschriften zur doppelten Preisauszeichnung nun schon von mehr Unternehmen eingehalten werden, sind hier doch noch weitere Anstrengungen erforderlich.

Am 28. August wurde von verschiedenen Wirtschaftsverbänden und dem Verbraucherschutzbund eine Fair-Preis-Vereinbarung vorgestellt, zu deren Unterzeichnung die Unternehmen aufgerufen wurden. Die Vereinbarung wurde unter Federführung der estnischen Industrie- und Handelskammer ins Leben gerufen und lehnt sich an die freiwilligen Initiativen an, die in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt wurden. Die Unterzeichner der Vereinbarung (Einzelhändler, Finanzinstitute, Kommunalbehörden, Internetshops usw.) verpflichten sich, die Umstellung nicht auszunutzen, d.h. ihre Preise im Zuge der Währungsumstellung nicht ungerechtfertigt zu erhöhen und die Umstellungsregeln zu befolgen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung berechtigt zur Verwendung des entsprechenden Logos.

Mitte Oktober war die Vereinbarung von rund 450 Mitgliedern, darunter 12 Kommunalverwaltungen, unterzeichnet worden und erstreckte sich auf über 2 300 Verkaufs- bzw. Dienststellen. Bei Verstößen gegen die Vereinbarung können Geldbußen[7] verhängt werden und das Recht auf Nutzung des Logos erlischt. Im September wurde eine Informationskampagne mit Außenwerbung sowie Werbung in Hörfunk, Printmedien und Internet gestartet und eine zweite ist geplant. Da nach Schätzungen der estnischen Handelskammer im estnischen Einzelhandel rund 3500 bis 4000 Unternehmen tätig sind, ist es wichtig, die Zahl der Vereinbarungsteilnehmer zu erhöhen, wobei sich auch die Kommunen anschließen sollten. Um die Beitritte zur Vereinbarung zu erhöhen, sollte der Einsatz speziell geschulter Freiwilliger ins Auge gefasst werden.

Es sollte sichergestellt werden, dass die korrekte Umsetzung der Fair-Preis-Vereinbarung und etwaige missbräuchliche Praktiken auch am 1. und 2. Januar überwacht werden. Außerdem sollte der Fair-Preis-Vereinbarung zu mehr Resonanz verholfen werden. Besonderes Augenmerk sollte einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gelten. Hierzu könnten speziell geschulte Freiwillige (z.B. Studenten oder Rentner) eingesetzt werden. Denkbar wäre hier auch der Einsatz von Freiwilligen, die bereits über die korrekte Umsetzung der doppelten Preisauszeichnung wachen; sie könnten bei derselben Gelegenheit für die Fair-Preis-Vereinbarung werben. Auch die 226 Kommunen sollten die Vereinbarung unterzeichnen. Halten Unterzeichner ihre Verpflichtungen im Rahmen der Fair-Preis-Vereinbarung nicht ein, sollte dies so schnell wie möglich geahndet werden. Das Recht, sich auf die Einhaltung der Vereinbarung zu berufen (d.h. das Logo zu nutzen), sollte sofort entzogen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte ferner der Aufdeckung missbräuchlicher Geschäftspraktiken und ungerechtfertigter Preiserhöhungen bei häufig gekauften Waren und Dienstleistungen gelten, etwa im Gaststätten- und Friseurgewerbe, da diese das Preisempfinden der Öffentlichkeit unverhältnismäßig stark beeinflussen. Auch die Anstrengungen zur Durchsetzung der Vorschriften für die doppelte Preisauszeichnung müssen fortgeführt werden. |

Kommunikation zum Euro

Quantitatives Ziel der Kommunikationsstrategie für die Einführung des Euro in Estland ist sicherzustellen, dass 90 % der in Estland lebenden Menschen gut über die praktischen Aspekte der Währungsumstellung informiert sind und 65 % den Euro zum Zeitpunkt der Umstellung befürworten.

Nach dem Ratsbeschluss vom 13. Juli haben die estnischen Behörden die Umsetzung der Kommunikationspläne schnell auf die Beine gestellt. Gesetzt wird auf eine Mischung aus eher direkten Kontakten mit den Bürgern (Wurfsendungen, Seminare, Ausstellungen usw.) und Massenmedien (Hörfunk- und Fernsehspots).

Bei der Massenmedienkampagne, die in drei Wellen von August bis Dezember 2010 stattfindet, soll über die wichtigsten praktischen Aspekte der Währungsumstellung aufgeklärt werden. Die Kommission fördert vereinbarte Kommunikationsmaßnahmen durch eine Finanzhilfevereinbarung mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Die Europäische Zentralbank unterstützt die nationale Informationskampagne, in dem sie Publikationen zur Verfügung stellt, Ausstellungen und andere PR-Veranstaltungen organisiert und die Massenmedienkampagne signifikant unterstützt.

Da der Großteil der Kampagnen die Zielgruppen noch nicht erreicht haben kann, lässt sich ihre Wirkung noch nicht beurteilen. Meinungsumfragen und die in den Medien zum Ausdruck kommende öffentliche Meinung zeigen jedoch, dass ganz offensichtlich Ängste vor missbräuchlichen Praktiken und Kaufkrafteinbußen vorhanden sind. Besondere Anstrengungen scheinen erforderlich, um die Ängste schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu zerstreuen.

Da nur noch wenige Monate bis zur Währungsumstellung bleiben, fordert die Kommission die estnischen Behörden dringend auf, die Kommunikationspläne für die Einführung des Euro entschlossen umzusetzen und bei Bedarf zu ergänzen, damit alle Einwohner Estlands die nötigen Informationen rechtzeitig erhalten. Dabei muss schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Kommission empfiehlt den estnischen Behörden ferner, auch einen Kommunikationsplan für den Krisenfall aufzustellen. |

ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DEN NEUEREN MITGLIEDSTAATEN

Seit 2004 lässt die Europäische Kommission in den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind und den Euro noch einführen müssen, Eurobarometer-Umfragen durchführen, um die Einstellung der Bürger zum Euro und deren Wissensstand über die Euro-Einführung in Erfahrung zu bringen. Die „NMS-8“[8]-Umfrage vom Herbst 2010 (Flash-Eurobarometer Nr. 307) ist die elfte ihrer Art. Die Feldarbeit für die Umfrage wurde im September 2010 durchgeführt.

Für den vorliegenden Bericht wurden die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage mit den Ergebnissen der vorangehenden Umfrage in den NMS (Flash-EB Nr. 296, Mai 2010) verglichen. Angesichts der noch immer schwierigen Wirtschaftslage einschließlich der Staatsanleihekrise in Mitgliedstaaten des Euroraums zeigen die jüngsten Ergebnisse, dass die Unterstützung für die Euro-Einführung bei den Bürgern in den NMS-8 seit Mai 2010 allgemein nachgelassen hat. Allerdings ist die Unterstützung zurzeit auch nicht geringer als bei den ersten Umfragewellen 2004 und 2005.

Unterstützung für den Euro

Von Mai bis September 2010 hat die Unterstützung der NMS-8-Bürger für die Einführung des Euro in ihrem Land etwas nachgelassen. Allerdings rechnet insgesamt noch immer eine relative Mehrheit der Befragten damit, dass sich die Einführung des Euro für ihr Land positiv auswirken wird (46 %, -3 pp). Mit positiven Auswirkungen für sie persönlich rechneten 43 % (-4 pp), mit negativen 44 % (+5 pp) der Befragten. Etwa die Hälfte (47 %) der Befragten vertrat die Auffassung, dass sich der Euro in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten des Euroraums positiv ausgewirkt habe.

44 % (-4 pp) aller Befragten begrüßten , dass der Euro ihre Landeswährung ersetzen wird, während dies 45 % der Befragten (+3 pp) missfiel . Rumänen (51 %, -4 pp), Bulgaren (48 %, -3 pp) und Ungarn (47 %, -7 pp) gaben am ehesten an, die Umstellung auf den Euro zu begrüßen , während Tschechen (60 %,+7 pp), Esten (58 %, +4 pp) und Letten (56 %, +6 pp) das größte persönliche Missfallen darüber äußerten, dass ihre Landeswährung durch den Euro ersetzt werden könnte. Am stärksten erhöht hat sich der Anteil der Bürger, denen die Umstellung auf den Euro missfällt , in Litauen (+6 pp auf 34 %).

Tempo der Euro-Einführung

Gut ein Drittel der NMS-8-Bürger möchte den Euro erst mittelfristig („nach einer gewissen Zeit”, 35 %, -4 pp) einführen, ein ähnlich hoher Prozentsatz (38 %, +6pp) so spät wie möglich . Rund ein Fünftel (21 %, +6 pp) will die Währungsumstellung so bald wie möglich . Der Anteil der Befragten, die sich eine möglichst späte Einführung wünschen, war in Polen (47 %, +8 pp), der Tschechischen Republik (47 %, -1 pp) und Lettland (unverändert 46 %) am größten. In Estland will ein Viertel der Befragten (24 %, +1 pp) dem Euroraum so bald wie möglich beitreten, 38 % (unverändert) nach einer gewissen Zeit und 31 % (-5 pp) so spät wie möglich .

Informiertheit

Während sich eine Mehrheit der NMS-8-Bürger noch immer nicht gut über den Euro informiert fühlt (57 %, -2 pp), hält sich ein wachsender Anteil (42 %, +1pp) für gut informiert . Vier Monate, bevor der Euro in Estland eingeführt wird, hat sich der Anteil der Befragten, die sich als informiert empfinden, gegenüber Mai 2010 sprunghaft erhöht: Mittlerweile schätzen sich 65 % als gut informiert ein (+15 pp).

Erwartungen an den Euro

Wie bei den letzten Umfragewellen stimmte eine überwältigende Mehrheit der NMS-8-Bürger verschiedenen positiven Aussagen über die praktischen Auswirkungen des Euro zu: So waren z.B. 90 % (unverändert) der Meinung, dass der Euro bei Reisen in andere Länder , die den Euro verwenden, eine Erleichterung bringt; 85 % (-1 pp) stimmten der Aussage zu, dass der Euro das Einkaufen in anderen Ländern mit derselben Währung erleichtern werde.

Fast zwei Drittel der Befragten befürchteten jedoch, dass die Preise nach der Einführung des Euro steigen werden (69 %,+3 pp), während rund ein Fünftel (19 %, -4 pp) der Bürger an die langfristig preisstabilisierende Wirkung des Euro glaubte. Der Anteil der Bürger, die Preiserhöhungen infolge der Euro-Einführung fürchteten, nahm in den meisten dieser Mitgliedstaaten zu. Besonders skeptisch wurden die Preisauswirkungen des Euro von den Befragten in Polen (81 %, +5 p) und Estland (80 %, +3 pp) beurteilt; hier rechneten über drei Viertel der Befragten mit Preiserhöhungen.

[1] Beschluss des Rates (2010/416/EU) vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011, ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24.

[2] Verordnung (EU) Nr. 671/2010 des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Estland, ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 4.

[3] Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/4) vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/9 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets, ABl. L 176 vom 4.7.2008, S. 16.

[4] Die Erfahrungen hatten gezeigt, dass das Verfahren vereinfacht werden musste, vor allem damit sich auch kleine Einzelhändler beteiligen. Ein Standardvertrag über die vorzeitige Weitergabe sieht für den Fall, dass vorzeitig weitergegebenes Euro-Bargeld vor dem Umstellungstag in den Umlauf gelangt, schwere Sanktionen vor und erfordert unter anderem eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in den Räumen des Unternehmens. Standard-Verträge eignen sich daher eher für größere Unternehmen, die große Mengen von Euro-Bargeld benötigen.

[5] Aus praktischen Gründen könnte beim Umtausch hoher Bargeldbeträge allerdings eine Voranmeldung erforderlich sein. Vom 1. bis 31. Dezember 2010 ist der Umtausch Privatpersonen vorbehalten.

[6] Die durchschnittliche Geldstrafe betrug rund 50 EUR, die höchste Geldstrafe liegt bei rund 1 900 EUR (30 000 EEK). Der Inspekteur kann vor Ort über die Art der Strafmaßnahme (Verwarnung/Geldstrafe) entscheiden, nicht jedoch über die Höhe der Geldstrafe.

[7] Die Höchststrafe beträgt 50 000 EEK bzw. etwa 3200 EUR.

[8] Die Eurobarometer-Umfragen erstrecken sich stets auf die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht zum Euroraum gehörenden neueren Mitgliedstaaten (NMS). Die jüngste Umfrage umfasst Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Estland und Litauen. Da Zypern, Malta, Slowenien und die Slowakei dem Euroraum schon beigetreten sind, wurden sie nicht mehr einbezogen. Insgesamt wurden rund 8000 zufällig ausgewählte Bürger befragt.