52010DC0497

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.9.2010

KOM(2010) 497 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

3. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) HAUSHALTSJAHR 2009

SEK(2010) 1091

INHALT

1. Haushaltsverfahren 3

1.1. Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009 3

1.2. Haushaltsentwurf (HE) 2009 3

1.3. Berichtigungsschreiben (BS) für 2009 3

1.4. Zweite Lesung im Rat 3

1.5. Feststellung des Haushaltsplans 2009 3

2. Mittelbewirtschaftung 4

2.1. Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen 4

2.1.1. Operationelle ELER-Programme 4

2.1.2. Technische Hilfe 4

2.2. Ausführung der Zahlungsermächtigungen 4

2.2.1. Operationelle ELER-Programme 4

2.2.2. Technische Hilfe 5

3. Vollzug des ELER-Haushaltsplans 2009 5

3.1. Einleitung 5

3.2. Änderungen an ELER-Programmen 6

3.3. Vollzug der Verpflichtungsermächtigungen 6

3.3.1. Operationelle ELER-Programme 6

3.3.2. Technische Hilfe 6

3.4. Vollzug der Zahlungsermächtigungen 6

3.4.1. Operationelle ELER-Programme 6

3.4.2. Technische Hilfe 6

3.5. Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen 6

3.6. Durchführungsrate der ELER-Programme 6

HAUSHALTSVERFAHREN

Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009

Der Haushaltsvorentwurf (HVE) 2009 wurde von der Kommission am 6. Mai 2008. angenommen und den Haushaltsbehörden vorgelegt. Der Vorentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007–2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beläuft sich auf insgesamt 13.395 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen und 9 842 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen.

Haushaltsposten | Verpflichtungs-ermächtigungen (in EUR) | Zahlungser-mächtigungen (in EUR) |

05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) | 13 373 504 584 | 9 832 000 000 |

05.040502 (Technische Hilfe) | 21 913 625 | 9 900 000 |

Haushaltsentwurf (HE) 2009

Der Rat nahm den Haushaltsentwurf 2009 im Juli 2008 an. Die Zahlungsermächtigungen für die ELER-Programme wurden gegenüber dem HVE um 115 Mio. EUR gekürzt.

Berichtigungsschreiben (BS) für 2009

Im Oktober 2008 hat die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum HVE 2009 angenommen. Auch wenn das Berichtigungsschreiben hauptsächlich den EGFL betrifft, wurden die Mittel für die ELER-Programme erhöht, und zwar durch eine weitere Überweisung aus der ersten Säule in Höhe von 0,16 Mio. EUR aus der Weinreform. Die Aufstockung betraf sowohl die Verpflichtungs- als auch die Zahlungsermächtigungen.

Zweite Lesung im Rat

Die zweite Lesung im Rat am 12.11.2008 brachte keine Änderungen der im Berichtigungsschreiben vorgeschlagenen ELER-Mittel.

Feststellung des Haushaltsplans 2009

In der Plenarsitzung vom Dezember 2008 nahm das Europäische Parlament den Haushaltsplan 2009 an, wobei es die in der zweiten Lesung des Rates vorgeschlagenen Beträge für die ELER-Programme um 249,8 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen erhöhte und die Beträge für Zahlungsermächtigungen um 696,8 Mio. EUR senkte.

Haushaltsposten | Verpflichtungs-ermächtigungen (in EUR) | Zahlungser-mächtigungen (in EUR) |

05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) | 13 623 504 584 | 9 135 331 205 |

05.040502 (Technische Hilfe) | 21 913 625 | 9 900 000 |

MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen

Operationelle ELER-Programme

Im Jahr 2009 betrugen die Verpflichtungsermächtigungen des ursprünglichen Haushaltsplans 13,62 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde um 0,6 Mrd. EUR erhöht (Berichtigungshaushalt Nr. 4), was dem ersten Teil des Europäischen Konjunkturplans entspricht, und dann um 0,25 Mrd. EUR (Berichtigungshaushalt Nr. 10) Haushaltsmittel gekürzt, die von der Haushaltsbehörde veranschlagt und berichtigt wurden und aufgrund einer unzureichenden gesetzlichen Grundlage nicht ausgeführt werden konnten. Daher betrug der letztendlich im Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung stehende Betrag 13,97 Mrd. EUR.

Der für die ELER-Programme im Jahr 2009 gebundene Gesamtbetrag belief sich auf 13,72 Mrd. EUR. Ein Betrag von 252 Mrd. EUR wurde auf 2010 übertragen.

Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2009 - ELER | Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR) |

Mittel zu Beginn des Jahres 2009 | 13 623 504 584 |

Berichtigungshaushalt Nr. 4 – Weitere Zuweisung aus dem Europäischen Konjunkturplan | 600 000 000 |

Berichtigungshaushalt Nr. 10 - Stornierung der nicht ausführbaren Haushaltsmittel | -249 840 000 |

Im Jahr 2009 verfügbare Haushaltsmittel | 13 973 664 584 |

Im Jahr 2009 verbrauchte Haushaltsmittel | 13 721 634 827 |

Nicht genutzte Beträge Ende 2009 - Übertrag auf 2010 | 252 029 757 |

Technische Hilfe

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates sind 0,25 % des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Finanzierung der technischen Hilfe durch die Kommission bestimmt. Im Haushalt 2009 standen hierfür 21,9 Mio. EUR zur Verfügung. Ende des Jahres 2009 betrug der gebundene Gesamtbetrag 5,1 Mio. EUR.

Ausführung der Zahlungsermächtigungen

Operationelle ELER-Programme

Im Jahr 2009 beliefen sich die Zahlungsermächtigungen ursprünglich auf 9,91 Mrd. EUR, davon entsprachen 9,1 Mrd. EUR dem verabschiedeten Haushaltsplan und 775 Mio. EUR den aus 2008 übertragenen Haushaltsmitteln. Im Dezember verringerte der Berichtigungshaushalt Nr. 10 den Betrag um 1,65 Mrd. EUR und berücksichtigte damit die von den Mitgliedstaaten im September vorgelegte überarbeitete Zahlungsprognose. Somit beliefen sich die im Haushaltsjahr 2009 verfügbaren Zahlungsermächtigungen auf 8,26 Mrd. EUR.

Der an die Mitgliedstaaten für ELER-Programme im Jahr 2009 gezahlte Gesamtbetrag beläuft sich auf 8,21 Mrd. EUR.

Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2009 - ELER | Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR) |

Haushaltsmittel zu Beginn des Jahres 2009 | 9 135 331 205 |

Aus 2008 übertragene Haushaltsmittel | 774 864 326 |

Berichtigungshaushalt Nr. 10 - Senkung der Zahlungsermächtigungen nach überarbeiteten Prognosen aus den Mitgliedstaaten | -1 650 000 000 |

Im Jahr 2009 verfügbare Haushaltsmittel | 8 260 195 531 |

Im Jahr 2009 verbrauchte Haushaltsmittel | 8 209 373 256 |

Ende 2009 nicht verwendete Beträge | 50 822 275 |

Technische Hilfe

Im Haushaltsplan 2009 standen für Zahlungsermächtigungen 9,9 Mio. EUR zur Verfügung. Ende des Jahres betrug der Gesamtbetrag der Zahlungen 3,7 Mio. EUR.

VOLLZUG DES ELER-HAUSHALTSPLANS 2009

Einleitung

Das Finanzjahr 2009 stellte zum größten Teil einen Übergang zwischen der Eingangsphase der Genehmigung und Einleitung von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (einschließlich Zahlung von Vorauszahlungen) und einer Phase, in der die meisten Programme ihre Arbeitsgeschwindigkeit erreichen, dar. Jedoch verlangsamte sich dieser Übergang in gewissem Maße, weil die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hatte, ihre nationalen Mitfinanzierungen bereitzustellen, aber auch, weil sie möglicherweise die Begünstigten haben zögern lassen, Verpflichtungen einzugehen und weil bestimmte Programme spät genehmigt wurden. Ebenso fehlten ausreichende frühere Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum.

Ein weiteres wichtiges, für das Haushaltsjahr 2009 Ausschlag gebendes Element ist der Neuprogrammierungsprozess nach der Genehmigung der Gesundheitskontrolle (Health Check) und des Europäischen Konjunkturplans.

Änderungen an ELER-Programmen

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 132 Änderungen an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 vorgenommen: 76 durch Mitteilungsverfahren und 56 durch Kommissionsbeschluss nach positiver Meinung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums. Von diesen 56 Änderungen wurden 49 im Zusammenhang mit der Gesundheitskontrolle und dem Europäischen Konjunkturplan genehmigt. Die Anzahl der zu ändernden Programme (insgesamt 88) und die Komplexität der Vorbereitungsarbeiten sowie der Verhandlungen ließen keine Genehmigung aller Änderungen im Zusammenhang mit der Gesundheitskontrolle und dem Konjunkturplan im Jahr 2009 zu. Die Kommissionsbeschlüsse über die noch offenen 39 Programme wurden Anfang 2010 erlassen, was den Übertrag von 252 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen aus 2009 auf 2010 erklärt.

Vollzug der Verpflichtungsermächtigungen

Operationelle ELER-Programme

Die nachfolgende Tabelle enthält die je Mitgliedstaat im Jahr 2009 gebundenen Beträge und die Zuweisungen, auf die man sich im Kommissionsbeschluss 636/2006 (die Änderung von Oktober 2009 ist Ende des Jahres immer noch in Kraft) geeinigt hat.

Im Jahr 2009 beliefen sich die für die ELER-Programme verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf 13,97 Mrd. EUR und der gebundene Betrag lag bei 13,72 Mrd. EUR. Die restlichen 252 Mio. EUR entsprechen den Programmen, bei denen die Änderungen in Bezug auf den Gesundheitscheck und den Europäischen Konjunkturplan nicht vor Ende des Jahres genehmigt wurden. Diese Haushaltsmittel wurden auf 2010 übertragen und vollständig innerhalb der Frist zum 31. März 2010 gebunden. Somit ging für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums kein Betrag verloren.

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Technische Hilfe

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Verpflichtungsermächtigungen für technische Hilfe im Jahr 2009. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

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Vollzug der Zahlungsermächtigungen

Operationelle ELER-Programme

Im Haushaltsplan 2009 belief sich der Betrag für Zahlungsermächtigungen einschließlich des Übertrags aus 2008 auf 9,91 Mrd. EUR. Der Berichtigungshaushalt Nr. 10 senkte diesen Betrag im Dezember um 1,65 Mrd. EUR, so dass die Haushaltsmittel für das Jahr sich letztlich auf 8,26 Mrd. EUR beliefen.

Ende 2009 belief sich die für ELER-Programme gezahlte Gesamtsumme auf 8,21 Mrd. EUR. Die Differenz zwischen den Haushaltsmitteln des Jahres (8,26 Mrd. EUR) und dem geleisteten Gesamtbetrag beträgt 51,2 Mio. EUR, was einem Minderverbrauch von 0,6 % entspricht.

Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Aufschlüsselung dieses Betrages nach Erklärungszeitraum:

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Die Erstattung im 3. Quartal 2009 für 6 ELER-Programme wurde vollständig oder teilweise am Ende des Jahres einbehalten, weil die Verpflichtungsermächtigungen für diese Programme durch Bezahlung früherer Forderungen vollständig erschöpft waren. Die nachfolgende Tabelle enthält die 6 ELER-Programme und die entsprechenden Beträge. Mit der Bezahlung musste gewartet werden, bis die neuen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt wurden.

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Der monatliche Verbrauch von Zahlungsermächtigungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2009) wird in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Der Verbrauchsrhythmus ist mit den Terminen für die Vorlage der vier Zahlungserklärungen (31. Januar, 30. April, 31. Juli und 10. November für die Zahlung von Forderungen entsprechend jeweils dem Quartal Q4/2008, Q1/2009, Q2/2009 und Q3/2009) verbunden.

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Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2009 gezahlten Beträge je Mitgliedstaat und je Erklärungszeitraum ist in der folgenden Tabelle enthalten. Die betroffenen Erklärungszeiträume laufen vom 16. Oktober bis 31. Dezember 2008 (Q4/2008), vom 1. Januar 2009 bis 31. März 2009 (Q1/2009), vom 1. April 2009 bis 30. Juni 2009 (Q2/2009) und vom 1. Juli 2009 bis zum 15. Oktober 2009 (Q3/2009).

In der nachfolgenden Tabelle beziehen sich die Beträge in den Spalten Q2/2008 und Q3/2008 auf ELER-Programme, deren Verpflichtungsermächtigungen für 2007 und 2008 erschöpft waren; sie mussten bis 2009 warten, bis ihnen die Beträge mit den neuen Haushaltsmitteln für 2009 erstattet wurden.

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Der in 2009 gezahlte Betrag in Höhe von 8,21 Mrd. EUR bezieht sich nur auf Erstattungen, da alle vorgesehenen Vorfinanzierungen in 2007 und 2008 gezahlt worden waren.

Die Tabelle auf der nächsten Seite vergleicht für jeden Mitgliedstaat die in 2009 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen in 2008. Während die Zwischenzahlungen im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 um 35,4 % (8,21 Mrd. EUR gegenüber 6,06 Mrd. EUR) gestiegen sind, sank der Gesamtbetrag um -3,9 % (8,21 Mrd. EUR gegenüber 8,54 Mrd. EUR), da der letzte Teil der Vorfinanzierung bereits im Jahr 2008 gezahlt wurde.

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Technische Hilfe

Im Haushaltsplan 2009 standen für Zahlungsermächtigungen 9,9 Mio. EUR zur Verfügung. Die nachfolgende Tabelle enthält die Zahlungen für technische Hilfe mit einem Gesamtbetrag von 3,7 Mio. EUR. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

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Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlungsforderungen je Mitgliedstaat und je Schwerpunkt/Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2009 (Q4/2008 bis Q3/2009), von 2007 bis 2009 (Q4/2006 bis Q3/2009) und auch die Finanzpläne der ELER-Programme (2007 – 2013; EU27).

Im Jahr 2009 konzentrierten sich die Ausgaben weiterhin auf Schwerpunkt 2 (57,8 %), gefolgt von Schwerpunkt 1 mit 32 % und Schwerpunkt 3 mit 4,4 % sowie Schwerpunkt 4 mit 1,1 %. Die Verteilung der Ausgaben weicht immer noch erheblich von der Verteilung der Finanzpläne für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 ab (33,6 %, 44,4 %, 13,3 % und 5,9 % für jeweils die Schwerpunkte 1 bis 4).

Zu den Maßnahmen des Schwerpunkts 2 gehörten hauptsächlich Jahreszahlungen (z. B. Agrar-Umwelt-Maßnahmen), während Schwerpunkt 1 und 3 sich im Wesentlichen auf mehrjährige Maßnahmen beziehen, die längere Verfahren für ihre Genehmigung und Umsetzung erfordern (z. B. Investitionsprojekte).

Im Vergleich zum Durchschnitt der ersten 3 Jahre (2007-2009) sind die Ausgaben im Jahr 2009 zwischen den Schwerpunkten ausgeglichener und die Ausgabenhöhe jedes Schwerpunkts richtet sich im Vergleich nach den Ausgabenhöhen der Schwerpunkte in den Finanzplänen. Schwerpunkt 2 beispielsweise sinkt von 75,0 % im Jahr 2008 auf 57,8 % im Jahr 2009, während Schwerpunkt 1 von 21,3 % im Jahr 2008 auf 32,0 % im Jahr 2009 steigt.

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Durchführungsrate der ELER-Programme

Die Grafik auf der nächsten Seite stellt die finanzielle Durchführungsrate der Entwicklungsprogramme für ländliche Räume (von Anfang 2009 bis einschließlich Q4/2009) im Vergleich zu den Haushaltsmitteln 2007-2009 dar. Die durchschnittliche finanzielle Durchführungsrate für alle ELER-Programme liegt bei 68,4 %.

Die Grafik zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten über 50 % der Haushaltsmittel für 2007–2009 verbraucht haben.

Darüber hinaus haben 3 Mitgliedstaaten einen erklärten Ausgabenstand, der höher ist als die Verpflichtungen für 2007-2009, und die Differenz musste mit neuen Verpflichtungen für 2010 bezahlt werden.

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