52008DC0881

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.12.2008

KOM(2008) 881 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Umsetzungsbericht für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008–2010

1. EINLEITUNG

IM RAHMEN DER ERNEUERTEN LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG NAHM DIE KOMMISSION IM DEZEMBER 2007 EINEN VORSCHLAG FÜR EIN LISSABON-PROGRAMM DER GEMEINSCHAFT (LPG) 2008–2010 AN, IN DEM FÜR DIE NÄCHSTEN DREI JAHRE ZEHN HAUPTZIELE UND DIE ENTSPRECHENDEN POLITISCHEN MAßNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGT WERDEN. IM MÄRZ 2008 FORDERTE DER EUROPÄISCHE RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION BESTIMMTEN VORRANGIGEN BEREICHE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT DER EUROPÄISCHEN UNION AUF, IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE ARBEITEN AN DEN ZEHN HAUPTZIELEN DES LPG VORANZUTREIBEN. DIE IM LPG FESTGELEGTEN ZIELE UND MAßNAHMEN BERUHEN AUF DEN VIER VORRANGIGEN BEREICHEN, DIE VOR KURZEM IN DEM VON DER KOMMISSION AM 26. NOVEMBER VORGESCHLAGENEN EUROPÄISCHEN KONJUNKTURPROGRAMM BESTÄTIGT WURDEN. SOMIT LIEFERT DAS LPG UNTER DEN BEDINGUNGEN DER DERZEITIGEN FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE WEITERHIN ANGEMESSENE POLITISCHE ANTWORTEN.

In der vorliegenden Mitteilung wird die Umsetzung des Lissabon-Programms 2008–2010 der Gemeinschaft im ersten Jahr des neuen Programmzyklus bewertet und festgelegt, welche von den ausstehenden vorrangigen Maßnahmen jetzt oberste Priorität haben sollten, um die im Europäischen Konjunkturprogramm und in den aktualisierten Reformprogrammen der Mitgliedstaaten festgelegten Maßnahmen zu ergänzen.

Insgesamt wurden im ersten Jahr des Lissabon-Programms der Gemeinschaft beträchtliche Fortschritte erzielt, und eine Reihe von wichtigen Zwischenzielen wurde bereits erreicht. Zu nennen sind vor allem:

- die Verabschiedung des Binnenmarktpakets für Waren durch das Europäische Parlament und den Rat, um den Binnenmarkt anzukurbeln und den Verbraucherschutz zu verbessern,

- die Annahme der KMU-Initiative („Small Business Act“) durch die Kommission, womit die richtigen Prioritäten gesetzt werden, um KMU das Leben zu erleichtern und ihre Dynamik zu verstärken,

- die Annahme der erneuerten Sozialagenda durch die Kommission, mit der der Notwendigkeit einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Gewährleistung der Solidarität Rechnung getragen wird,

- die Annahme des Maßnahmenpakets zu Klimawandel und erneuerbaren Energien und des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Verbrauch, Produktion und Industrie durch die Kommission,

- die Kooperationsvereinbarung zwischen den Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien der EU über die länderübergreifende Finanzmarktstabilität, die zur Überwindung der Finanzkrise beitragen wird.

- Die Kommission hat außerdem ihre Agenda für bessere Rechtsetzung vorangetrieben, mit der unnötige Kosten gesenkt und Innovationshindernisse beseitigt werden sollen.

- Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten den Modernisierten Zollkodex und den E-Zoll-Beschluss, mit deren Hilfe papierlose Arbeitsabläufe für Zoll und Außenhandel geschaffen werden sollen.

- Über die Kohäsionspolitik wurden erheblich mehr Gemeinschaftsmittel für Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt.

Dadurch wurde die Grundlage für eine Schwerpunktverschiebung hin zur Durchführung gelegt, welche von entscheidender Bedeutung ist, um gemeinschaftsweit eine durchschlagende positive Wirkung zu erzielen. Das vorliegende Papier enthält eine ausführliche Bewertung des Erreichten und die für die jeweiligen Ziele vorrangig durchzuführenden Maßnahmen.

2. FORTSCHRITTE BEI DEN 10 HAUPTZIELEN DES LPG 2008–2010

2.1. Investitionen in die Menschen und Modernisierung der Arbeitsmärkte

Ziel 1: Die Kommission wird bis Mitte 2008 eine erneuerte Sozialagenda vorlegen, in der Bildung, Migration und demografische Entwicklungen besonders berücksichtigt werden, und durch eine bessere Überwachung und Prognose künftiger Qualifikationserfordernisse dazu beitragen, Qualifikationsdefizite abzubauen.

Im Juli 2008 nahm die Kommission die erneuerte Sozialagenda an. Durch Modernisierung der Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme wird die erneuerte Sozialagenda den Menschen helfen, die Chancen zu nutzen, die internationaler Wettbewerb, technologischer Fortschritt und eine sich verändernde Bevölkerungsstruktur schaffen, und gleichzeitig die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft schützen. Vom Europäischen Parlament und dem Rat sind nun zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen sowie zur Gewährleistung der Solidarität vorrangig die Vorschläge der Sozialagenda zu verabschieden. Die verstärkten Anstrengungen der Kommission zur Bewertung des aufkommenden Qualifikationsbedarfs, zur Förderung des Dialogs zwischen allen beteiligten Akteuren, zur Verbesserung EU-weiter Stellensuchdienste und zur Förderung der Entwicklung von Qualifikationen schlagen sich insbesondere in der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ nieder. Zur Unterstützung der Entwicklung von Qualifikationen und des lebenslangen Lernens werden ein „aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“ geschaffen und spezielle Maßnahmen zur Förderung der Qualität und Mobilität im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung getroffen. 2008 wurde eine vorausschauende Analyse für 16 Sektoren, darunter die Sektoren Textilien, Elektronik und Finanzdienstleistungen, gestartet; diese wird auf die Umwelt- und Energietechnologien ausgedehnt werden. Weitere Anstrengungen sind dringend notwendig, um die bedeutenden regulativen Hemmnisse auf dem gemeinsamen Arbeitsmarkt, einschließlich der ungenügenden Vergleichbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen und der wichtigsten Beschränkungen bei der Übertragbarkeit der Ansprüche auf Renten und Sozialleistungen, anzugehen. Durch die Beseitigung dieser Hindernisse werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung eines besseren Einsatzes von Qualifikationen und zur Bekämpfung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ergänzt.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Kriterien für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu vereinfachen und Zahlungen vom Beginn des Jahres 2009 vorzuziehen, so dass die Mitgliedstaaten früher Zugriff auf bis zu 1,8 Mrd. EUR haben, um Programme zur Eingliederung ins Erwerbsleben rasch auszubauen, den Schwerpunkt ihrer Programme auf die Unterstützung der besonders Schutzbedürftigen zu verlagern und die Überwachung und Abstimmung der Qualifikationen zu verbessern. Die Kommission schlug ebenfalls eine Überarbeitung der Regeln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor, damit dieser in Schlüsselsektoren rascher tätig werden kann, um entweder Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für entlassene Arbeitskräfte zu finanzieren oder Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten, die bei einem erneuten Aufschwung der Wirtschaft wieder benötigt werden.

Ziel 2: Die Kommission wird im Jahr 2008 Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungspolitik vorlegen.

Die Kommission hat bereits erste Vorschläge unterbreitet, in denen vor allem auf die Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU im Rahmen des Systems der Europäischen Arbeitserlaubnis („Blue Card“-System) eingegangen wird. Wie in der Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“[1] vom 17. Juni 2008 (KOM/2008/359) erläutert, wird die Kommission 2009 weitere Vorschläge zu den Regeln für unternehmensintern versetztes Personal, Saisonarbeiter und bezahlte Auszubildende vorlegen. Dies sind erste Schritte hin zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes der EU besser Rechnung trägt, doch besteht noch bedeutendes Verbesserungspotential. Da diesem Thema eine besondere Bedeutung zukommt, begrüßt die Kommission die Absicht des Rates, bis Mai 2009 das System der Europäischen Arbeitserlaubnis möglichst rasch zu verabschieden, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen .

2.2. Das Unternehmenspotenzial, insbesondere von KMU, erschließen

Ziel 3: Die Gemeinschaft wird eine Regelung für kleine Unternehmen, eine KMU-Initiative („Small Business Act“), einführen, mit deren Hilfe das Wachstumspotenzial der KMU während ihres gesamten Lebenszyklus erschlossen werden kann.

Die Kommission legte im Juni 2008 einen Vorschlag für eine KMU-Initiative sowie konkrete Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene vor, um KMU während ihres ganzen Lebenszyklus zu unterstützen. Der „Small Business Act“ fand die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates. Insbesondere erkannten sowohl die Kommission als auch der Rat die Notwendigkeit an, die Umsetzung voranzutreiben, um KMU in der gegenwärtigen finanziellen und wirtschaftlichen Krise besser zu unterstützen, und legten einen vom Rat bestätigten Aktionsplan vor. Die Umsetzung der KMU-Initiative sollte sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Gemeinschaft auf allen Ebenen oberste politische Priorität genießen. Überdies ist die rechtzeitige Verabschiedung der Vorschläge für Rechtsvorschriften über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft und über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Branchen sowie der Vorschlag zur Änderung der Zahlungsverzugsrichtlinie, den die Kommission im Februar 2009 vorlegen wird, nunmehr von entscheidender Bedeutung. Es besteht zudem dringender Bedarf an Initiativen zur weiteren Vereinfachung des Regelungsumfeldes und zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten (vgl. Ziel 7). Die Kommission wird deshalb vorschlagen, für Kleinstunternehmen die Verpflichtung zur Erstellung einer jährlichen Bilanz abzuschaffen (was für diese Unternehmen eine geschätzte Ersparnis von sieben Mrd. EUR pro Jahr bedeuten wird) und für europäische Privatgesellschaften ein Mindestkapital von nur einem Euro vorzuschreiben. Sie fordert außerdem alle Behörden auf, elektronische Rechnungen als gleichwertigen Ersatz für Rechnungen auf Papier zu akzeptieren. Was den Zugang zu Finanzierungsquellen betrifft, so hat die Europäische Investitionsbank die Mittel für KMU-Darlehen für den Zeitraum 2008–2011 auf 30 Milliarden EUR aufgestockt und wird die Umsetzung vorziehen, um sicherzustellen, dass in der gesamten Gemeinschaft neue Darlehen und Bürgschaften für KMU verfügbar werden.

Ziel 4: Die Gemeinschaft wird Schritt für Schritt das Ziel verwirklichen, die EU-Verwaltungslasten bis zum Jahr 2012 um 25 % zu verringern und ein ehrgeiziges Vereinfachungsprogramm umzusetzen.

Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um vor dem Ende ihrer Amtszeit Vorschläge vorzulegen, die zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes der Unternehmen um 25 % notwendig sind. Damit werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt, den Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 % zu senken. Ende November 2008 hatten 20 Mitgliedstaaten entsprechende nationale Ziele festgelegt. Die Kommission hat sich einen Arbeitsplan gegeben, wie er in dieser Bandbreite und Substanz bisher nicht dagewesen ist. Sie hat die Kosten der Informationspflichten, die von 42 EU-Rechtsvorschriften in 13 vorrangigen Bereichen ausgehen, aus denen sich über 5 000 einzelne Verpflichtungen auf Mitgliedstaatebene ergeben, identifiziert und gemessen. Im Jahr 2008 schlug die Kommission elf neue Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten im selben Jahr vor, die für die europäischen Unternehmen eine Ersparnis von 1 Mrd. EUR bedeuteten. Im Jahr 2009 wird die Kommission auf der Grundlage von substantiellen Beiträgen der Interessengruppen zusätzliche Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen. Insbesondere werden die Arbeiten zur Verringerung der durch die Fragmentierung der Steuerbestimmungen im Binnenmarkt (insbesondere für KMU) entstehenden Befolgungskosten fortgeführt.

Im Rahmen des Vereinfachungsprogramms zur Überarbeitung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hat die Kommission seit Oktober 2005 119 Vorschläge angenommen. Davon befinden sich 48 noch im Gesetzgebungsverfahren. Die Überprüfung sämtlicher bestehenden Rechtsvorschriften wird zum Ende der Amtszeit der Kommission abgeschlossen sein. Insgesamt hat die Kommission rund 770 Rechtsakte zur Aufhebung, Änderung oder zum Ersatz vorgelegt. Die rasche Verabschiedung der Vorschläge zur Vereinfachung und für Sofortmaßnahmen sowie der Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch das Europäische Parlament und den Rat bleibt ein vordringliches Anliegen, um ein effizienteres regulatorisches Umfeld für die europäischen Unternehmen und Bürger zu gewährleisten.

Ziel 5: Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt konsolidieren, für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor sorgen, weitere Schritte hin zu einer Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen unternehmen und bestehende Aufsichtsvereinbarungen sowie das EU-weite grenzüberschreitende Management der Finanzkrise intensivieren.

Dienstleistungen

Die Gemeinschaft muss sicherstellen, dass der Binnenmarkt für den Dienstleistungssektor verwirklicht wird, um den Wettbewerb zu fördern und die Effizienz steigern. Die umfassende und rechtzeitige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bis spätestens Dezember 2009 ist eine vordringliche Aufgabe, um grenzüberschreitende Niederlassungen von Dienstleistern zu erleichtern. Dadurch werden wiederum die Marktzugangsmöglichkeiten für Unternehmen, insbesondere KMU, und das Konsumangebot für Verbraucher erweitert.

Die Gemeinschaft sollte die Binnenmarktpolitik, die Verbraucherpolitik und die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik stärken , insbesondere in einer Reihe von wichtigen Netzwerkindustrien und -dienstleistungen, darunter Postdienste, Strom- und Gasversorgung, Finanzdienstleistungen, elektronische Kommunikation sowie Groß- und Einzelhandel, wobei sicherzustellen ist, dass die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleistet ist.

Waren

Der Rat hat vor kurzem das Binnenmarktpaket für Waren verabschiedet, in dem Maßnahmen über harmonisierte Produktsicherheitsnormen, aktuelle Regeln für die Marktüberwachung sowie die Stärkung der Anforderungen der CE-Kennzeichnung enthalten sind. Die Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren wird die Herstellung von Waren und den Warenverkehr ankurbeln und es unter Verbesserung des Verbraucherschutzes allen Unternehmen erleichtern, ihre Waren in der gesamten EU zu verkaufen. Zusätzlich hat die Kommission mit der Marktbeobachtung von Lebensproduktion und -vertrieb, des Einzelhandels und bei elektrotechnischen Erzeugnissen begonnen und wird dies auf andere Sektoren ausdehnen. Ein erstes Verbraucherbarometer wurde veröffentlicht, und es wird, beginnend mit den Lebensmittel- und Energiepreisen, eine regelmäßige Preisbeobachtung eingeführt. Die Folgemaßnahmen zu diesen Markt- und Verbraucherbeobachtungen sind eine vordringliche Aufgabe. Die Bemühungen um Normung und Interoperabilität, insbesondere bei IKT-Waren und -Dienstleistungen werden fortgesetzt.

Grenzübergreifende Finanzaufsicht und internationales Krisenmanagement

Wie die derzeitige Finanzkrise zeigt, kommt der finanziellen Stabilität für Wachstum und Beschäftigung eine Schlüsselrolle zu. Die EU hat rasch gehandelt, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu stärken und die negativen Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft abzumildern. Zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems traf die Kommission eine Reihe von Maßnahmen: Die Gemeinschaftsausschüsse für die grenzüberschreitende Beaufsichtigung der Finanzinstitutionen und Finanzmärkte wurden gestärkt, und die Zukunft der EU-weiten Finanzaufsicht, einschließlich der Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, wird zurzeit von der hochrangigen De-Larosière-Gruppe geprüft. Die Kommission hat vor kurzem eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens verabschiedet, darunter Änderungen der Richtlinien zu Eigenkapitalanforderungen, der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften (IAS-Verordnung) und einen Vorschlag für eine Verordnung über Ratingagenturen. Diese Maßnahmen sollten von den europäischen Institutionen vorrangig verabschiedet werden. Es wird ebenfalls an der Entwicklung neuer Vorschläge zur Abmilderung der Risiken aus Derivaten und Credit Default Swaps gearbeitet. Die Gemeinschaft nimmt aktiv an den G20 und anderen internationalen Foren teil, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und im Krisenmanagement zu verbessern . Im Frühjahr 2009 wird die Kommission ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen für eine Reform des Finanzsektors der EU nach der Finanzkrise vorlegen.

Finanzdienstleistungen

Das Überweisungssystem des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums wurde 2008 eingeführt, wobei die Kommission vorab Fragen des Wettbewerbs, insbesondere bei Zahlungs- und Kreditkarten sowie Lastschriftverfahren, klärte. Allerdings besteht beim einheitlichen Rahmen für Wertpapiermärkte und für Investitionsfonds immer noch wichtiger Fertigstellungs- und Umsetzungsbedarf . Die Kommission wird ebenfalls die sektorbezogenen Untersuchungen zum Privatkundengeschäft der Banken und zum Bereich der Unternehmensversicherungen verfolgen.

2.3. Investitionen in Wissen und Innovation

Ziel 6: Die Gemeinschaft wird die „fünfte Grundfreiheit“ – den freien Verkehr von Wissen – verwirklichen und einen wahren Europäischen Forschungsraum schaffen.

Zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“ und zur Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Europäischen Forschungsraums (EFR) leitete der Rat im Mai 2008 den „Ljubljana-Prozess“[2] der verstärkten Governance ein und einigte sich auf eine langfristige Vision des EFR. Diese Sicht stärkt das Ziel der Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“, auf dessen Grundlage die Kommission eine umfassende Überprüfung der Gemeinschaftspolitik vorzunehmen gedenkt, um Hindernisse zu beseitigen, die seinem Erreichen im Weg stehen. Die Verwirklichung des EFR ist unerlässlich, um Europa zu einer führenden Wissenswirtschaft und –gesellschaft zu machen und um das „Wissensdreieck“ aus Forschung, Innovation und Bildung zu stärken. Dies erfordert politische Diskussion auf hoher Ebene und die Steuerung der politischen Agenda einschließlich der Umsetzung der fünf EFR-Partnerschaftsinitiativen, die die Kommission im Jahr 2008 auf den Weg gebracht hat.

In Zukunft werden die Initiative für eine gemeinsame Forschungsprogrammplanung und die Verabschiedung eines Rechtsrahmens zur Errichtung und zum Betrieb gesamteuropäischer Forschungsinfrastrukturen durch die Institutionen[3] die verstärkte Zusammenlegung von Forschungsressourcen mit den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen auf der Grundlage einer variablen Geometrie erleichtern. Der Steigerung von Wissensfluss und Effizienz der Forschung sowie der Attraktivität Europas als Forschungsstandort dienen die Durchführung der Europäischen Forschungspartnerschaft , die Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigen Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten[4] und zusätzliche Maßnahmen, die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung und Reformierung des Hochschulsektors, zur Erleichterung des Networking und für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ergänzen. Mit der Durchführung des europäischer Strategierahmens für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird der EFR offener werden und die internationale Hebelwirkung der EU und der Mitgliedstaaten in der Partnerschaft mit wichtigen Drittländern sowie in der Weltwirtschaft erhöhen.

Die Schaffung des im April 2008 förmlich eingerichteten Europäischen Innovations- und Technologieinstituts zur Integration von Bildung, Forschung und Innovation stellt eine weitere wichtige strategische Initiative auf diesem Gebiet dar. Das Institut wird zu einem Modell für die Förderung eines offenen Austausches von Innovation und Wissen zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie werden.

Ziel 7: Die Gemeinschaft wird die Rahmenbedingungen für Innovation, insbesondere im Zusammenhang mit Wagniskapital und Rechten an geistigem Eigentum, verbessern.

Die Schaffung günstiger Bedingungen für die Finanzierung von Innovationen bleibt eine der wichtigsten vorrangigen Aufgaben, um insbesondere in der gegenwärtigen Finanzkrise die Entstehung von mehr hochinnovativen KMU zu fördern. KMU leiden nachweislich besonders unter der Kreditknappheit. Die Stärkung der Investitionsbereitschaft der KMU und die Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzierungsquellen sind von entscheidender Bedeutung. Das Rahmenprogramm 2007–2013 für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Kommission wird weiterhin durch die Fazilität für wachstumsstarke und innovative KMU sowie durch Förderung der Vergabe von Darlehen, Mikrokrediten und Mezzaninfinanzierungen über die die KMU-Bürgschaftsfazilität zur Überbrückung der Lücke bei der Beteiligungsfinanzierung in der Entwicklungs- und Expansionsphase beitragen. Ebenso erleichtern die finanztechnischen und technischen Unterstützungsinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik Unternehmensgründungen und den Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen. Die Europäische Investitionsbank hat zudem den Europäischen Investitionsfond mit der Entwicklung eines neuen Mezzaninfinanzierungsinstruments beauftragt. Die Kommission legte eine Mitteilung über grenzüberschreitende Investitionen von Wagniskapitalfonds vor[5] und sucht weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten als vorrangige Aufgabe eine gegenseitige Anerkennung nationaler Regelungsrahmen für Wagniskapitalfonds und die Beseitigung bestehender regulatorischer und steuerlicher Hemmnisse zu erreichen.

Das EU-Patentsystem hat immer noch mit einer kostspieligen und belastenden Fragmentierung zu kämpfen, die dem Austausch und der Verbreitung von Wissen und Innovation innerhalb der EU im Wege steht. Die interinstitutionellen Verhandlungen über das Gemeinschaftspatent und das Streitregelungssystem für Patentfragen sollten vorrangig zu einem Abschluss gebracht werden, um Patentkosten zu verringern, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Patentanmeldung für KMU zu erleichtern.

2.4. Energie und Klimawandel

Ziel 8: Die Gemeinschaft wird den Binnenmarkt für Energie vollenden und das Klimapaket verabschieden, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 % verringert werden und bei den erneuerbaren Energien ein Anteil von 20 % erreicht wird.

Die für Mitte 2009 erwartete Verabschiedung des Pakets zur Vollendung des Binnenmarkts für Energie durch das Europäische Parlament und den Rat ist eine der wichtigsten vorrangigen Aufgaben. Unter den wichtigsten unterstützenden Maßnahmen ist der EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität der Kommission zu nennen, in dem fünf Gebiete festgelegt werden, auf denen weiteres Handeln erforderlich ist, um eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die Klimaschutzvorschläge für 2020 zu unterstützen. Die Kommission wird ebenfalls ein neues EU-Instrument für Energieversorgungssicherheit und –infrastruktur zur Förderung von Infrastrukturprojekten innerhalb und außerhalb der EU vorlegen, um das Erreichen der EU-Ziele im Hinblick auf erneuerbare Energien zu sichern und die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu gewährleisten.

Die Arbeiten zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie werden durch Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Kosteneffizienz des Emissionshandelssystems ergänzt, mit dessen Hilfe die für 2020 angestrebten Ziele im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie ein Gemeinschaftsrahmen für eine kostenwirksame Entwicklung erneuerbarer Energien verwirklicht werden sollen, damit bis zum Jahr 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 20 % erreicht wird. Nach der Zustimmung des Europäischen Rats zum Maßnahmenpaket zu Klimawandel und erneuerbaren Energien ist seine Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union nun in Reichweite.

Ziel 9: Die Gemeinschaft wird eine Industriepolitik fördern, die auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Verbrauch ausgerichtet ist und insbesondere erneuerbare Energien und kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Produkte, Dienstleistungen und Technologien berücksichtigt.

Im Juli 2008 legte die Kommission ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik vor. Über freiwillige und obligatorische Maßnahmen zur Bestimmung und Steigerung der Umweltverträglichkeit von Erzeugnissen sowie zur Verbesserung der Information der Verbraucher, des öffentlichen Beschaffungswesens und der steuerlichen Anreize sollen die Umweltfreundlichkeit und insbesondere die Energieeffizienz der entsprechenden Produkte sowie ihre Marktakzeptanz erhöht werden. Das Maßnahmenpaket sieht ein System zur Überprüfung der Umwelttechnologie vor, um zur Unterstützung der Ökoinnovation das Vertrauen in neue Technologien zu erhöhen.

Im Jahr 2008 schlug die Kommission ein Energieeffizienzpaket vor, um einen Beitrag zur Erreichung des EU-Ziels einer Energieeinsparung von zwanzig Prozent bis 2020 zu leisten. Das Paket mit Schwerpunkt auf Vorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und über die Energiekennzeichnung sowie auf der intensivierten Umsetzung der Richtlinien über Ökodesign und Kraft-Wärme-Kopplung wird erhebliche Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die Energieversorgungssicherheit in Europa haben. Zusätzlich wird derzeit gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstitutionen eine neue Finanzierungsinitiative für nachhaltige Energie vorbereitet, um auf den Kapitalmärkten kräftige Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zu mobilisieren. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, die Verordnung über den Europäischen Fond für regionale Entwicklung dahingehend zu ändern, dass in allen Mitgliedstaaten Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz und in erneuerbare Energien im Wohnungsbau möglich sind.

Im Dezember 2007 wurde die Initiative für führende Märkte ( lead markets initiative ) von der Kommission angenommen, um durch die Umsetzung zielgerichteter Strategien neue Märkte auf Gebieten wie dem nachhaltigen Bauen, dem Recycling, biobasierten Produkten und erneuerbaren Energien zu fördern. Der vom Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2008 bestätigte Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), zu dessen Finanzierung 2009 eine Mitteilung verabschiedet werden soll, wird die Entwicklung und die Marktakzeptanz der notwendigen kohlenstoffarmen Spitzenenergietechnologie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft der EU fördern.

Anfang 2009 wird die Kommission mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie beginnen, die die Energiebesteuerung zu einem kosteneffizienteren Unterstützungsinstrument machen und den Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen zur Ergänzung des EU-Emissionshandelsystems an die Hand geben soll. Der damit zusammenhängende Vorschlag für reduzierte Mehrwertsteuersätze für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sollte so bald wie möglich verabschiedet werden.

3. Die externe Agenda

Ziel 10: Während die Gemeinschaft am Abschluss der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde arbeitet, wird sie zugleich bilateral mit den wichtigsten Handelspartnern über die Erschließung neuer Möglichkeiten für internationalen Handel und internationale Investitionen, einen besseren Marktzugang, insbesondere in Ländern und Sektoren mit nach wie vor hohen Zugangsbeschränkungen verhandeln und die internationale Zusammenarbeit im Bereich regulativer Vorschriften und Normierung fördern.

Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ist es eine umso wichtigere Aufgabe der Außenhandelspolitik, protektionistische Maßnahmen unserer Partner, die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union untergraben könnten, zu verhindern. Trotz fortbestehender Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Übereinkunft bleibt ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde der beste Weg zur Sicherstellung gleicher Bedingungen und zur Eröffnung neuer Marktchancen; die Gemeinschaft ist diesem Ziel daher weiterhin voll verpflichtet. Nach dem G-20-Treffen im November haben die Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungen erneut bekräftigt. Dort wo weiterhin Marktzugangsbeschränkungen bestehen, wird die Anwendung der Handelshemmnisverordnung der Gemeinschaft und/oder eine WTO-Invervention auch in Zukunft als angemessenes Mittel betrachtet.

Daneben schließt die Gemeinschaft weiterhin bilaterale Abkommen mit wichtigen Handelspartnern und fördert weiter die regionale wirtschaftliche Integration mit den Nachbarländern, beispielsweise durch die Union für den Mittelmeerraum und die Erweiterungspolitik. Umfassende bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern versetzen die EU in die Lage, über die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen hinauszugehen, und enthalten ehrgeizige Bestimmungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsvorschriften. Die Verhandlungen mit Südkorea, Indien und dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) machen ebenso wie die Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat und der Ukraine Fortschritte, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das zurzeit mit China ausgehandelt wird, sollen der Marktzugang und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften verbessert werden. Darüber hinaus enthalten die laufenden Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika auch wichtige Kapitel über den Handel und sonstige Aspekte.

Im Rahmen des Lissabon-Pakets 2008 berichtete die Kommission dem Europäischen Rat über die ersten Ergebnisse ihrer erneuerten Marktzugangsstrategie . Dabei wurden auch Länder und Sektoren bestimmt, in denen weiterhin bedeutende rechtlich bedingte Schranken bestehen, und Möglichkeiten zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften vorgestellt. Die Schaffung eines Raums gemeinsamer Verwaltungsvorschriften mit wichtigen Handelspartnern wie des Transatlantischen Wirtschaftsrats mit den Vereinigten Staaten und des hochrangigen Handelsgremiums (High Leel Trade Mechanism) mit China trägt zu einem Prozess hin zur Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Normen bei. Weiterhin sind Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Systems zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (RGE) und zur Erweiterung bestehender sektorbezogener Abkommen erforderlich. Weiteren sektorbezogenen Marktöffnungen wie der Umsetzung eines Luftverkehrsabkommens EU-USA der zweiten Stufe, der Reform der Luftverkehrsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern (z. B. Kanada, China und Indien) und der Vollendung des gemeinsamen Luftverkehrsraums mit den Nachbarländern der EU, beispielsweise den Mittelmeerländern, kommt weiterhin entscheidende Bedeutung zu.

4. Schlussfolgerung

Die Umsetzung des LPG ist auf einem guten Weg. Allerdings befindet sich eine Reihe wichtiger Rechtsakte noch im Gesetzgebungsverfahren, und ihre möglichst rasche Verabschiedung durch die Europäischen Institutionen ist eine vordringliche Aufgabe. Überdies sind, wie im Konjunkturprogramm erwähnt, unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Umstände weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird Gegenstand des LPG-Durchführungsberichts 2009 der Kommission sein.

CLP Annex

Key Objectives | Achievements since renewed CLP | Measures to be adopted by the European Commission | Measures to be adopted as priority action by other institutions (EP, Council) | Measures to be implemented |

Integrated Guidelines 20 (Matching of Labour ,Market needs), 21 (Flexicurity), 23 (Investment in Human Capital), & 24 (Education and training systems) |

The Commission will propose a renewed Social Agenda by mid-2008, particularly covering education, migration, and demographic evolutions, and help to address the skills gap by improving the monitoring and forecasting of future skills requirements | The renewed Social Agenda is adopted by the Commission in July 2008.. |

Ensure progressive removal by all MS of transitional restrictions on the free movement of workers from the new Member States (by 2011 at the latest for EU 8 and 2014 for EU 2) |

DIRECTIVE on minimum requirements for enhancing work mobility by improving the acquisition and preservation of supplementary pension rights (the "Portability Directive"). |

REGULATION of the European Parliament and of the Council laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems Projected adoption (1st semester 2009) |

Monitor the implementation of the RECOMMENDATION on the European Qualifications Framework for lifelong learning Member States are asked to relate national qualifications systems to the EQF by 2010 |

DIRECTIVE- Monitoring the implementation of the Professional Qualifications Directive – Deadline for implementation by Member States:20 October 2007 |

Promote the implementation of the Recommendation on key competences for lifelong learning through the OMC and report back to EP and Council in 2010 |

The Commission has adopted a RECOMMENDATION on EU-wide credit system transfer and accumulation systems for vocational training is adopted by the Commission | RECOMMENDATION on EU-wide credit system transfer and accumulation systems for vocational training Projected adoption (2nd quarter 2009) |

The Commission has adopted RECOMMENDATION on quality assurance in vocational education and training is adopted by the Commission | RECOMMENDATION on quality assurance in vocational education and training Projected adoption (2nd quarter 2009)Projected Adoption (May 2009) |

"New skills for new jobs" on assessment of future skills requirements and steps to anticipate future needs (December 2008) (( | EU-wide inventory and monitoring system for on-going anticipation of future skills requirements in the context of "new skills for new jobs" initiative -Implementation in the course of 2008 and 2009 |

Ensure effective implementation of the Flexicurity common principles including the review "flexicurity: 3 years after". |

Integrated Guideline 20 (Matching of Labour Market needs) |

The Commission will make proposals for a common policy on immigration in 2008 | Proposal for a DIRECTIVE setting conditions of entry of seasonal workers (end 2008) (( | Proposal for a DIRECTIVE Entry of highly skilled workers; "Blue Card" Projected adoption (May 2009) |

Proposal for amending DIRECTIVE 2004/114 on the conditions of admission of third-country nationals for the purposes of studies, pupil exchange, unremunerated training or voluntary service |

Adoption of SBA principle by Council (December 2008) |

Integrated Guideline 15 (SMEs) |

The Community will adopt a Small Business Act to unlock the growth potential of SMEs throughout their life-cycle | The “Small Business Act for Europe” was adopted in June 2008 | Implementation of the SBA, including the ten guiding principles |

Amendment to the DIRECTIVE on late payments (1st half of 2009) (( |

DIRECTIVE on reduced VAT rates is adopted by the Commission | DIRECTIVE on reduced VAT rates Projected adoption (2nd half 2010.) |

REGULATION on the statute for a European private company is adopted by the Commission | REGULATION on the statute for a European private company Projected adoption (2nd half 2010.) |

Integrated Guideline 14 (Better regulation) |

The Community will move towards the target to reduce EU administrative burdens by 25 % by 2012 and implement an ambitious simplification programme | Rolling SIMPLIFICATION PROGRAMME (2006-2009) including 119 actions out of 180 are adopted by the Commission | Rolling SIMPLIFICATION PROGRAMME (2006-2009) remaining 61 actions | 48 Pending proposals from SIMPLIFICATION PROGRAMME (2006-2009) |

Commission proposed to reduce administrative burdens following administrative burden mapping and measurement of EC legislation and related transposition measures (2007-2008) in 13 priority areas. Proposals in 2008-2010. |

Commission proposed for 11 new fast track actions for reducing administrative burden | XXX pending proposals for Fast Track Actions | XXX Proposals for Fast Track Actions in comitology |

Integrated Guidelines 9 (Information Society), 12 (Internal Market) &13 (Open Markets) |

The Community will strengthen the single market, increase competition in services, and take further steps to integrate the financial services market | DIRECTIVE Revision of the regulatory framework for electronic communications and services Projected adoption (2009) |

Market monitoring in key markets |

DIRECTIVE amending Directive 97/67/EC concerning the full accomplishment of the internal market of Community postal services (Implementation 2011/ 2013) |

DIRECTIVES - Third Package on Rail (Implementation by 2009) |

DIRECTIVE on services in the internal market - Implementation by the MSs 28 December 2009 |

Actions to improve implementation of single market following Communication on the application of Community Law (SMR) |

Proposals to allow companies to choose an EU-wide tax base (3rd Q 2008) (( | Projected adoption (2009) |

Follow up of Retail banking (including payment cards and payment systems) and Business Insurance Sector Inquiries |

Measures to promote the creation of an EU mortgage credit market following a communication (White paper 19/12/07) (( |

Commission adopted a proposal for DIRECTIVE amending Directive 85/611 on EU harmonised investment funds- UCITS | DIRECTIVE amending Directive 85/611 on EU harmonised investment funds- UCITS Projected adoption (second quarter 2009). |

DIRECTIVE - Monitoring Implementation of MiFiD- Entered in force 1 November 2007 |

SEPA payment scheme for credit transfers is launched | Measures to ensure the realisation of Single Payments Area following a communication ( 2009) (( |

Measures for New Internal Market Package for Goods is adopted by the Council |

Commission adopted a \proposal for a REGULATION on Credit Rating Agencies | Proposal for REGULATION on Credit Rating Agencies |

Strengthening EU arrangements for financial stability, through review of cooperation obligations, (End 2008) (( |

The Commission has adopted the Accounting standards: of IFRS applicable in the EU as of 17.10.2008 | Accounting standards: of IFRS applicable in the EU as of 17.10.2008 |

The Commission has adopted the Amendment to IAS 39 and IFRS 7 "Reclassification of Financial Assets | The Amendment to IAS 39 and IFRS 7 "Reclassification of Financial Assets |

The Commission has adopted amendments to Directive on Deposit Guarantee Schemes (1994/19/EC) | Amendments to Directive on Deposit Guarantee Schemes (1994/19/EC) |

DIRECTIVE Solvency II -on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance Projected adoption (End 2008) |

The Commission has adopted Amendments to Directive 2006/48/EC and 2006/49/EC on Capital Requirements | DIRECTIVE - Amendments to Directive 2006/48/EC and 2006/49/EC on Capital Requirements Projected adoption (April 2009) |

Integrated Guideline 7 (R&D) |

The Community will make the "fifth freedom" (the free movement of knowledge) a reality and create a genuine European Research area. | Promotion of open innovation and knowledge sharing between public research organisations and industry by making the European Institute of Innovation and Technology fully operational. |

The Commission has adopted: 'Better careers and more mobility: a European partnership for researchers' COM 2008 (317) | Implementing the partnership between the Member States and the EC based on "Better Careers and more mobility: a European partnership for researchers" COM 2008 (317) |

The Commission has adopted the recommendation on the management of intellectual property in knowledge transfer activities and the Code of Practice for universities and other public research organisations. C(2008) 1329 | Implementing the partnership between the Member States and the EC based on the Commission Recommendation on the management of Intellectual Property Rights in knowledge transfer activities and a Code of Practice for Universities and other Public Research Organisations C(2008) 1329 |

The Commission has adopted: 'A strategic European Framework for International Science and Technology Cooperation COM (2008) 588 | Implementing the partnership between the Member States and the EC for a Strategic European Framework for international S&T Cooperation based on. COM (2008) 588 |

The Commission has adopted "Towards Joint Programming in Research: working together to tackle common challenges more effectively" COM (2008) 468 | RECOMMENDATIONS - aimed at launching joint programming initiatives Projected adoption (end 2009 and 2010) |

The Commission has adopted a proposal for a Regulation on the Community legal framework for a European Research Infrastructure (ERI) COM (2008) 467 | Framework REGULATION – legal framework for pan-European research infrastructures Projected adoption December 2008 |

Integrated Guideline 8 (Innovation) |

The Community will improve the framework conditions for innovation, in particular for venture capital and intellectual property rights. | Coordinated national action and follow-up at Community level to increase mutual recognition of national frameworks for venture capital investments. |

Analysis of direct tax obstacles for venture capital investments and the possibility for an EU private placement regime (End 2008) (( |

COUNCIL REGULATION on the Community Patent and additional measures to set up an EU wide jurisdictional system for patent litigation Projected adoption (2010) |

JEREMIE: The Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises initiative |

EIF - The High Growth and Innovative SME Facility (GIF): risk capital for innovative SMEs in their early stages (GIF1-€ 255m) and in their expansion phase (GIF2-€ 299 m) |

EIF- The SME Guarantee Facility, providing loan guarantees to encourage banks to make more debt finance available to SMEs, (€506 m) |

EIF-The Seed Capital Action and the Partnership Action: helping to reinforce the capacity of financial intermediaries to invest in and lend to SMEs. (€69 m) |

Integrated Guidelines 11 (Environment), 12 (Internal Market) 13 (Open Markets) & 16 (Infrastructure) |

The Community will complete the internal market for energy and adopt the climate change package in order to put in place the framework to achieve at least a 20% reduction in greenhouse gas emissions and reach a 20% Renewables energy share by 2020. | The Commission adopted the Climate Change and the Renewable Energy Packages. |

The Commission has proposed a new EU Energy Security and Solidarity Action Plan | REVISION of TEN-E guidelines and TEN regulation (2010) (( REVISION of regulation 736/96 on notifying projects to the Community in the petroleum, natural gas and electricity sector (2009) (( REVISION of security of gas supply directive (2010) (( |

DIRECTIVE amending Directive 2003/54/EC concerning common rules for the internal market in electricity Projected adoption(Mid 2009) |

DIRECTIVE amending Directive 2003/55/EC concerning common rules for the internal market in natural gas Projected adoption (Mid 2009) |

REGULATION establishing an Agency for the Cooperation of Energy Regulators Projected adoption (Mid 2009) |

REGULATION amending Regulation (EC) No 1228/2003 on conditions for access to the network for cross-border exchanges in electricity Projected adoption (Mid 2009) |

REGULATION amending Regulation (EC) No 1775/2005 on conditions for access to the natural gas transmission networks Projected adoption (Mid 2009) |

REVISION of the Energy Efficiency Action Plan (2010) (( |

Follow up measures to the energy sector inquiry |

Integrated Guidelines 10 (Industrial Base) & 11 (Environment) |

The Community will promote an industrial policy geared towards more sustainable production and consumption, focusing on renewable energies and low-carbon and resource-efficient products, services and technologies. | The Commission adopted SCP/SIP Action Plan in July 2008 to promote the establishment of an internal market for environmental technologies | Legislative proposals following the "Sustainable industrial policy/Sustainable consumption policy", notably extension of EUP Directive Projected adoption (March 2010) |

The Commission adopted the Energy Efficiency Package on the energy performance of buildings and on energy labelling. of tyres and energy labelling and product information by energy-related products | DIRECTIVE – recasting the directive on the energy performance of buildings DIRECTIVE - on labelling of tyres with respect to fuel efficiency and other essential parameters DIRECTIVE - on the indication by labelling and standard product information of the consumption of energy and other resources by energy-related products |

The Commission adopted in December 2007 the lead markets initiative to promote the development of European lead markets for energy/resource efficient technology |

The Commission adopted the European Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan), aimed at an accelerated development and wide-scale application of clean, sustainable and efficient energy technologies |

The Commission has adopted a DIRECTIVE - Amending the Emission Trading Directive, 2003/87/EC | DIRECTIVE - Amending the Emission Trading Directive, 2003/87/EC Projected adoption (May 2009) |

The Commission has adopted Legislative proposal on Carbon Capture and Geological Storage (CCS) | Legislative proposal on Carbon Capture and Geological Storage (CCS) Projected adoption (May 2009) |

Proposal for a DIRECTIVE - Review of the Energy Taxation Directive (4th Q 2008) (( |

The Commission has adopted DIRECTIVE on the promotion of renewable energy | DIRECTIVE on the promotion of renewable energy (Projected adoption First half of 2009) |

Nine Commission Regulations setting eco-design requirements (through Comitology): simple set-top boxes; external power supplies; tertiary sector lighting equipment; domestic sector lighting equipment; water heaters; washing machines; dishwashers; domestic refrigerators and freezers; and televisions |

Five Commission Directives (through Comitology) implementing the energy labelling directive for water heaters; washing machines; dishwashers, refrigerators and freezers; and televisions |

Revision of DIRECTIVES on Energy labelling and household appliances (2008) (( |

Measures to strengthen the Public Procurement of high-performance environmentally-friendly products, technologies and services-following communication (Green Public Procurement (1st Q 2008 ) (( |

- 7th Framework Programme (2007-13): €2.3 billion for energy, €1.8 billion for environment (including climate change) - Competitiveness and Innovation Programme (CIP) (2007-13), Entrepreneurship and Innovation Programme (EIP) € 430 million for eco-innovation and Intelligent Energy for Europe (IEE) €730 million |

Integrated Guideline 13 (Open Markets) |

Whilst working to conclude the Doha multilateral trade negotiations, the Community will negotiate bilaterally with key trading partners to open up new opportunities for international trade and investment, improve market access focussing on countries and sectors where significant barriers remain, and create a common space of regulatory provisions and standards. | International Agreement - Conclusion of the most important bilateral FTAs (ASEAN, India, South Korea) |

International Agreement - New Partnership and Cooperation Agreement (PCA) with China |

Bilateral Cooperation EU-USA- Transatlantic Economic Council |

Bilateral regulatory cooperation with US, Japan, China and Russia |

EU-US Action Strategy on IPR enforcement |

Multi-party Agreement - Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) |

Monitoring and strengthening of spending on Growth and Jobs (earmarking) | European Cohesion Policy Funds (mid-term review 2010) |

European Agricultural Fund for Rural Development (mid-term review 2010) |

Lifelong learning Programme |

European Globalisation Adjustment Fund |

[1] KOM(2008)359.

[2] Schlussfolgerungen des Rates Mai 2008 (9076/08).

[3] Auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(2008) 467 „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“.

[4] Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, K(2008) 1329.

[5] „Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen von Risikokapitalfond“, Dezember 2007.