52008PC0729

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2008

KOM(2008) 729 endgültig

2008/0210 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Das bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus läuft am 31. Dezember 2008 aus. Der vorgeschlagene Beschluss dient der Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009, der Abschaffung von 13 in den vorangegangenen Jahren nur in sehr geringem Umfang genutzten Kontingenten und der Anhebung der Höchstmenge für eine Warenkategorie (Leinengarne). Die Höchstmengen für die passive Veredelung werden nach dem jährlichen Standardanhebungssatz aufgestockt. Damit gelten ab 1. Januar 2009 nur noch für 21 Textilkategorien Höchstmengen. Darüber hinaus sind die Zollverpflichtungen von Belarus gegenüber der EU überprüft worden. Ab 2009 wendet Belarus niedrigere Zölle auf 4 Zolltarifpositionen und höhere Zölle auf gebrauchte Textilien (3 Zolltarifpositionen) an. Im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission Belarus angeboten, das Abkommen aus Gründen der Verwaltungseffizienz um zwei Jahre zu verlängern. Belarus lehnte eine Verlängerung über das Jahr 2009 hinaus jedoch ab. |

120 | Allgemeiner Kontext Das am 1. April 1993 paraphierte bilaterale Abkommen mit der Republik Belarus über den Textilwarenhandel wurde von Belarus bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Es wird jedoch seit 1993 ununterbrochen de facto angewandt und ist mehrfach geändert worden. Die derzeit geltende Fassung des Abkommens enthält Zollverpflichtungen seitens der Republik Belarus (zu Zollsätzen, die weitestgehend denen der EU entsprechen) sowie eine Klausel über die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen im Falle der Nichteinhaltung dieser Zollsätze. Mengenmäßige Beschränkungen werden für 21 Kategorien von Textilwaren und Bekleidung aufrechterhalten. In Ermangelung eines Abkommens könnte die Republik Belarus ihre Einfuhrzölle erhöhen und weitere Einfuhrbeschränkungen zu Lasten der EU-Ausfuhren einführen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 1, ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 44, ABl. L 81 vom 30.3.1996, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 26, ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 150, ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 18, ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 21, ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 98, ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 113. |

140 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen und der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 13. Oktober 2008 beinhaltet die vorgeschlagene Änderung eine Teilliberalisierung des angewendeten Systems und bewirkt eine gewisse Verbesserung des Zugangs der Gemeinschaft zum Textilmarkt in Belarus. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Dieser Beschluss ermöglicht die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Handelsabkommens, mit dem ein andernfalls auslaufendes Abkommen geändert wird. Förmliche Konsultationen sind nicht erforderlich. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die Folgen wurden im Rahmen der Verhandlungen über das internationale Abkommen abgeschätzt. Daher war eine Folgenabschätzung dieser Maßnahme nicht erforderlich. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der vorgeschlagene Beschluss ermöglicht eine Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2009. Der Vorschlag hat keine besonderen negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und birgt auch kein Risiko für diese Länder. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss |

342 | Die Fortsetzung der in den Vorjahren verfolgten Praxis scheint der effizienteste Weg zu sein, die für den Textilwarenhandel mit Belarus geltenden Maßnahmen zu überprüfen und aufrechtzuerhalten. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

2008/0210 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.

(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen; das ursprüngliche Abkommen wurde am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert.

Artikel 2

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2009 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

1. Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2009 auf das im Jahr 2008 geltende Niveau gesenkt.

2. Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern[1] gefasst.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2009.“

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2009 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle, die durch Anlage 3 dieses Schreibens geändert wird. Die Änderung betrifft nur die Zolltarifpositionen 540772, 56060010, 590500, 590691, 630900, 631010 und 631090. Im Jahr 2009 wendet Belarus folgende Zölle auf Waren dieser Positionen an: 540772 – 4 %, 56060010 – 0 %, 590500 – 4 %, 590691 – 0 %, 630900 – 20 %, 631010 – 20 %, 631090 – 20 %.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 19. Oktober 2007 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2008 wiedereinzuführen.

3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.

4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2009 vorläufig angewandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Gemeinschaft

Anlage 1

„Anhang II

Belarus | Kategorie | Einheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2009 |

Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1 586 |

2 | Tonnen | 6 643 |

3 | Tonnen | 242 |

Gruppe IB | 4 | 1 000 Stück | 1 839 |

5 | 1 000 Stück | 1 105 |

6 | 1 000 Stück | 1 705 |

7 | 1 000 Stück | 1 377 |

8 | 1 000 Stück | 1 160 |

Gruppe IIA | 20 | Tonnen | 329 |

22 | Tonnen | 524 |

Gruppe IIB | 15 | 1 000 Stück | 1 726 |

21 | 1 000 Stück | 930 |

24 | 1 000 Stück | 844 |

26/27 | 1 000 Stück | 1 117 |

29 | 1 000 Stück | 468 |

73 | 1 000 Stück | 329 |

Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 359 |

Gruppe IV | 115 | Tonnen | 420 |

117 | Tonnen | 2 312 |

118 | Tonnen | 471 |

Anlage 2

Anhang zu Protokoll C

Kategorie | Einheit | Ab 1. Januar 2009 |

4 | 1 000 Stück | 6 610 |

5 | 1 000 Stück | 9 215 |

6 | 1 000 Stück | 12 290 |

7 | 1 000 Stück | 9 225 |

8 | 1 000 Stück | 3 140 |

12 | 1 000 Paar | 6 210 |

15 | 1 000 Stück | 5 387 |

21 | 1 000 Stück | 3 584 |

24 | 1 000 Stück | 922 |

26/27 | 1 000 Stück | 4 492 |

29 | 1 000 Stück | 1 820 |

73 | 1 000 Stück | 6 979 |

83 | Tonnen | 927 |

Anlage 3

„Anlage 4

Höchstzollsätze für die Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Belarus

KN-Code | Zollsätze in % |

2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2009 |

5001 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5002 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5003 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5003 90 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5004 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5005 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5006 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5007 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5007 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5007 90 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5101 11 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5101 19 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5101 21 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5101 29 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5101 30 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5102 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5102 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5103 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5103 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5103 30 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5104 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5105 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5105 21 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5105 29 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5105 30 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5105 40 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5106 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5106 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5107 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5107 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5108 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5108 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5109 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5109 90 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5110 00 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

5111 11 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5111 19 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5111 20 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5111 30 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5111 90 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5112 11 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5112 19 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5112 20 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5112 30 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5112 90 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5113 00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5201 00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5202 10 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5202 91 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5202 99 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5203 00 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

5204 11 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5204 19 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5204 20 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 11 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 12 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 13 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 14 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 15 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 21 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 22 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 23 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 24 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 25 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 26 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 27 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 28 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 31 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 32 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 33 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 34 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 35 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 41 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 42 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 43 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 44 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 45 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 46 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 47 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5205 48 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 11 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 12 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 13 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 14 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 15 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 21 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 22 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 23 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 24 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 25 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 31 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 32 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 33 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 34 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 35 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 41 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 42 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 43 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 44 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5206 45 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5207 10 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5207 90 | 5 | 5 | 5 | 4 | 4 |

5208 11 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 12 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 13 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 19 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 21 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 22 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 23 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 29 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 31 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 32 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 33 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 39 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 41 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 42 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 43 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 49 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 51 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 52 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 53 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5208 59 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 11 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 12 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 19 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 21 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 22 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 29 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 31 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 32 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 39 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 41 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 42 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 43 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 49 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 51 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 52 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5209 59 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 11 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 12 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 19 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 21 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 22 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 29 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 31 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 32 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 39 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 41 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 42 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 49 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 51 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 52 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5210 59 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 11 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 12 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 19 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 21 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 22 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 29 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5211 31 | 14 | 12 | 10 | 8 | 8 |

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5802 11 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5802 19 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5802 20 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5802 30 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5803 10 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5803 90 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5804 10 | 15 | 12 | 10 | 8 | 8 |

5804 21 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5804 29 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5804 30 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

5805 00 | 18 | 15 | 10 | 8 | 8 |

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5902 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

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5903 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

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5904 10 | 8 | 8 | 8 | 8 | 8 |

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5911 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

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5911 32 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

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5911 90 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

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6001 21 | 9 | 8 | 8 | 8 | 8 |

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6002 20 | 9 | 8 | 8 | 8 | 8 |

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6002 99 | 9 | 8 | 8 | 8 | 8 |

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6101 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6101 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6102 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6102 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6103 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6103 22 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6103 31 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 32 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 33 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 39 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 41 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 42 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 43 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6103 49 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6104 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6104 52 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6104 62 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6104 69 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6106 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6107 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6202 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6202 13 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6203 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6204 49 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 51 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 52 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 53 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 59 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 61 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 62 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 63 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6204 69 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6205 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6205 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6205 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6205 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6206 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6206 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6206 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6208 21 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

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6209 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6209 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6209 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6210 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6210 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6210 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6210 40 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6210 50 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 11 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 31 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 32 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 33 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 39 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 41 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 42 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 43 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6211 49 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6212 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6212 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6212 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6212 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6213 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6213 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6213 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6214 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6214 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6214 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6214 40 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6214 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6215 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6215 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6215 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6216 00 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6217 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6217 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6301 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6301 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6301 30 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6301 40 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6301 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 21 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 22 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 29 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 31 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 32 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 39 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 40 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 51 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 52 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 53 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 59 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 60 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 91 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 92 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 93 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6302 99 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 11 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 19 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 91 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 92 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6303 99 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 11 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 19 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 91 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 92 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 93 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6304 99 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6305 10 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6305 20 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6305 31 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6305 32 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6305 33 | 18 | 15 | 12 | 12 | 12 |

6305 39 | 5 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6305 90 | 5 | 4 | 4 | 4 | 4 |

6306 11 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6306 12 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6306 19 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6306 21 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6306 22 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6306 29 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 31 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 39 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 41 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 49 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 91 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6306 99 | 12 | 12 | 12 | 12 | 12 |

6307 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6307 20 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6307 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6308 00 | 25 | 18 | 12 | 12 | 12 |

6309 00 | 25 | 18 | 12 | 12 | 20 |

6310 10 | 25 | 18 | 12 | 12 | 20 |

6310 90 | 25 | 18 | 12 | 12 | 20 |

B. Schreiben der Regierung der Republik Belarus

Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2009.’

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2009 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle, die durch Anlage 3 dieses Schreibens geändert wird. Die Änderung betrifft nur die Zolltarifpositionen 540772, 56060010, 590500, 590691, 630900, 631010 und 631090. Im Jahr 2009 wendet Belarus folgende Zölle auf Waren dieser Positionen an: 540772 – 4 %, 56060010 – 0 %, 590500 – 4 %, 590691 – 0 %, 630900 – 20 %, 631010 – 20 %, 631090 – 20 %.Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 19. Oktober 2007 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2008 wiedereinzuführen.

3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.

4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2009 vorläufig angewandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der Republik Belarus

[1] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.