52008DC0118

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.3.2008

KOM(2008) 118 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong: Jahresbericht 2007

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong: Jahresbericht 2007

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong: Jahresbericht 2007

Zusammenfassung

10 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs China wird das Konzept „ein Land - zwei Systeme“ weiterhin erfolgreich umgesetzt, so blieben die Gesellschaftsordnung Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten gewahrt. Durch den von beiden Seiten verfolgten pragmatischen Ansatz schreitet die Zusammenarbeit mit der EU gut voran und konnte 2007 weiter vertieft werden. Nach einem Einbruch Ende der 1990er Jahre erholte sich die Wirtschaft Hongkongs wieder, wozu vor allem die massive Unterstützung der lokalen Tourismusbranche durch China und der bevorzugte Zugang zu den Märkten des chinesischen Mutterlandes beigetragen hat. Trotz der nun florierenden Wirtschaft gibt ein anderes Problem weiterhin Anlass zur Besorgnis: die Verzögerung der Einführung allgemeiner Wahlen für die Regierungsinstitutionen Hongkongs. Außerdem muss Hongkong auch eine Reihe langfristiger Herausforderungen bewältigen, insbesondere im Umweltbereich.

Einleitung

2007 wurde der 10. Jahrestag der Gründung der Sonderverwaltungsregion Hongkongs begangen, die nach der Übergabe an die Volkrepublik China geschaffen wurde. In der gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung von 1984 und im Grundgesetz der SVR Hongkong, das 1990 vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China angenommenen wurde, ist die Anwendung des Grundsatzes “ein Land - zwei Systeme“ für die Rückgabe Hongkongs an das chinesische Mutterland verankert. So ist in dem Grundgesetz, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat, festgelegt, dass das frühere kapitalistische System und die Gesellschaftsordnung 50 Jahre lang unverändert bleiben. Das Konzept „ein Land - zwei Systeme“ wurde von der EU unterstützt, um die Erhaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsstaatlichkeit in der SVR zu sichern, und hat sich grundsätzlich auch bewährt.

I. Zusammenarbeit zwischen EU und Hongkong 2007

Seit 1997 konnte Hongkong seinen Spitzenplatz unter den asiatischen Städten was den Anteil der Europäer an der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (mehr als 37.000 im Jahr 2007) und die Zahl der dort niedergelassenen europäischen Unternehmen anbetrifft, behaupten. Dies ist auch ein maßgeblicher Aspekt für das Engagement der EU in Hongkong.

Die EU zeigt daher in immer mehr Sektoren zunehmend Präsenz, dies gilt vor allem für Finanzdienstleistungen und unternehmensnahe Dienstleistungen, Handel, Verkehr und Baugewerbe (95 %).

Aus den im September 2007 veröffentlichten offiziellen Statistiken der Regierung Hongkongs geht hervor, dass die Zahl der ausländischen Unternehmen in Hongkong seit der Übergabe im Jahr 1997 um mehr als 50% angestiegen ist. So waren im Juni 2007 Unternehmen, deren Sitz außerhalb Hongkongs liegt mit 1 246 regionalen Niederlassungen, 2 644 regionalen Büros und 2 550 lokalen Büros in der SVR vertreten.

Am stärksten repräsentiert sind mit insgesamt 405 regionalen Niederlassungen die Unternehmen aus der EU, gefolgt von den Vereinigten Staaten mit 298 und Japan mit 232 Niederlassungen.

Hongkong spielt eine bedeutende Rolle für die Erleichterung des Handels zwischen dem chinesischen Mutterland und Europa. So hat das Volumen des über Hongkong abgewickelten Handels zwischen China und der EU exponenziell zugenommen. Gemäß den von Hongkong vorgelegten Handelsstatistiken erreichte dieser Handel 2006 einen Wert von 37 Mrd. EUR, wobei sich der Anteil der in die EU reexportierten Waren mit Ursprung in China auf 29,6 Mrd. EUR und der Anteil nach China reexportierter Waren mit Ursprung in der EU auf 7,5 Mrd. EUR belief. Den chinesischen Statistiken zufolge werden 17 % des gesamten Handels zwischen China und der EU über Hongkong abgewickelt.

Da die europäischen Unternehmen jedoch in immer stärkerem Maße mit China direkt Geschäfte tätigen, hat der Handel über Hongkong an relativer Bedeutung verloren. Trotz einer Zunahme des Handelsvolumens insgesamt ist daher der Anteil des über Hongkong abgewickelten Handels zwischen der EU und China von mehr als einem Drittel im Jahr 2002 auf unter 15 % in den ersten Monaten 2007 zurückgegangen. Auch in Zukunft wird der Handel zwischen der EU und dem Mutterland China rascher zunehmen als die Reexporte über Hongkong.

Seit 1997 wurden die Beziehungen zwischen der EU und Honkong auf der gemeinsamen Basis beiderseitiger Interessen kontinuierlich ausgebaut Das Verhältnis ist von Pragmatismus geprägt und konzentriert sich auf Handel und Investitionen. Es erstreckt sich jedoch auch auf die Bereiche Bildung, soziale Angelegenheiten, Kultur und Regulierungsfragen.

Nach der Rückgabe war Hongkong mit einer Reihe unvorhergesehener Probleme konfrontiert (dazu gehören u.a. die Finanzkrise in Asien, die Vogelgrippeepidemie und die SARS-Epidemie), die sich negativ auf die Wirtschaft auswirkten. Die SVR wurde jedoch von China unterstützt, das die Beschränkungen für Reisen vom chinesischen Mutterland nach Hongkong lockerte, um den Tourismus zu fördern und Hongkong außerdem im Rahmen der 2003 unterzeichneten Vereinbarung über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Closer Economic Partnership Agreement - CEPA) einen privilegierten Marktzugang gewährte. Die CEPA wurde in den folgenden Jahren durch weitere Abkommen ergänzt. Diese Maßnahmen erwiesen sich als äußerst wirkungsvoll, so dass Hongkongs Wirtschaft nun im Sog des Wirtschaftswachstums des Mutterlandes einen neuen Aufschwung erlebt. Der Erfolg führte auch zu engeren Beziehungen zwischen den Verwaltungen beider Seiten und eröffnete neue Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und gegenseitige Konsultationen.

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs wird daher zweifellos von einer Vertiefung seiner Wirtschaftsbeziehungen zum chinesischen Mutterland geprägt sein. Der Erfolg der dienstleistungsorientierten Wirtschaft Hongkongs ist allerdings vor allem davon abhängig, ob sie sich auf dem riesigen chinesischen Markt durchsetzen kann. Die Entwicklungen im Finanzsektor gehen in dieselbe Richtung. So kündigte Chinas Bankenaufsichtskommission im Mai 2007 an, Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des QDII Programms auf in Hongkong notierte Aktienfonds auszudehnen. Das QDII-Programm gestattet qualifizierten inländischen institutionellen Investoren (Qualified Domestic Institutional Investors - QDII) in ausländische Wertpapiere zu investieren. Das im August angekündigte sogenannte “through-train scheme” mit dem auch Privatanlegern aus dem chinesischen Mutterland Investitionen auf dem Hongkonger Aktienmarkt erlaubt wurden, löste allerdings Befürchtungen vor einem „Cash-Tsunami“ aus, der zu erheblichen Schwankungen an dieser Börse führen könnte. Die Einführung dieses Programms wurde daraufhin verschoben.

Nachdem der Rat am 12. Dezember 2006 die Vorschläge der Kommission für Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit mit Hongkong in den Jahren 2007-2013 befürwortet hatte, setzte sich die Kommission für eine Vertiefung der Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen als dem Handel ein: Zoll, Finanzen, Kontakte auf der Ebene der Bürger, Hochschulaustausch, Sport, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das erste Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen Hongkong und der EU fand am 30. November 2007 in Hongkong statt. Dieser Dialog wurde durch eine 2006 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Chef der Exekutive von Hongkong und dem Präsidenten der EU-Kommission eingeführt, um eine Plattform für jährliche Gespräche über die Entwicklung einer umfassenderen und intensiveren Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.

Auf diesem ersten Treffen wurde die laufende Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Zoll und Migrationsangelegenheiten positiv bewertet. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass die Abkommen über Zoll, die visumfreie Einreise und die Rückübernahme problemlos umgesetzt werden. Hongkong ist bemüht, auf einige der von der EU geäußerte Bedenken insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (nachgeahmte Waren, Markenpiraterie durch in Hongkong registrierte Unternehmen, die selbst keine Marktenware herstellen) einzugehen und plant außerdem eine umfassende Konsultation zum Entwurf eines Wettbewerbsgesetzes einzuleiten, das dem Legislativrat nach den Wahlen im September 2008 vorgelegt werden soll.

Im Rahmen der EU-Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den Industrieländern hat die Kommission angeboten, Mittel für ein Projekt zur Unterstützung der Unternehmenskooperation bereitzustellen, das die Verbreitung von Informationen über die EU fördern, Impulse für Diskussionen geben und die Öffentlichkeitswirksamkeit sowie die Konzeption von Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützen soll. Die Kommission hofft mit der Umsetzung des Projekts 2008 beginnen zu können.

II. Politische Entwicklung

Gemäß der Verpflichtung, die die Kommission 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangen ist, überwacht sie die institutionellen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Hongkong. Die EU setzt sich konsequent für die Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Hongkong ein. Das Grundgesetz, das auf den institutionellen Strukturen Hongkongs als britischer Kronkolonie vor 1997 aufbaut, sieht als Endziel vor, dass alle Mitglieder des Legislativrats und der Chef der Exekutive durch allgemeine Wahlen gewählt werden (Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes).

2007 wurden die Pläne der Regierung, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts durch schrittweise Reformen auf einen späteren Zeitpunkt (2012 oder 2017) zu verschieben, heftig diskutiert. Donald Tsang, der am 1. Juli seine fünfjährige Amtszeit als Chef der Exekutive antrat, führte eine Volksbefragung zu dem Grünbuch über die Wahlrechtsreform durch.

Bei den Nachwahlen für einen Sitz im Legislativrat vom 2. Dezember, bei denen eine hohe Wahlbeteiligung verzeichnet wurde, siegte Anson Chan, ehemalige Chief Secretary, die von der Democratic Party und anderen Parteien ähnlicher Ausrichtung unterstützt wurde, über die Gegenkandidatin von der DAB (Democratic Alliance for the Betterment of HK), Regina IP (ehemalige Staatsekretärin für Sicherheit), für die sich auch einige Unternehmenslobbyisten eingesetzt hatten. Die Bewohner Hongkongs sind also offensichtlich nicht bereit, auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über ihre Angelegenheiten und eine legitimierte Regierung zu verzichten, denn bei den Bezirkswahlen Anfang November konnte die DAB, deren Kandidaten vor allem die allgemeine Lebensqualität in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellten, noch große Gewinne verbuchen.

Nach Abschluss der Konsultation zu seinem Grünbuch legte Donald Tsang am 12. Dezember den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seinen Bericht vor. Am 29. Dezember befürwortete der Nationale Volkskongress die Einführung allgemeiner Wahlen für den Chef der Exekutive und den Legislativrat ab 2017. Dies bedeutet in der Praxis, dass 2017 der Chef der Exekutive und 2020 der Legislativrat erstmals durch direkte Wahlen ermittelt werden können. Vor 2017 sind keine maßgeblichen Änderungen des derzeitigen Systems geplant. Um die Beschlüsse des Nationalen Volkskongresses umzusetzen, werden dem Legislativrat wahrscheinlich nach den Wahlen im Jahr 2012 entsprechende Gesetze zur Annahme vorgelegt. Die Gesetze können nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Legislativrat, mit Zustimmung des Chefs der Exekutive und mit Genehmigung des Nationalen Volkskongresses verabschiedet werden.

Der Chef der Exekutive räumte zwar ein, dass laut der Umfrage, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens durchgeführt wurde, die Hälfte der Bevölkerung Hongkongs eine Einführung allgemeiner Wahlen im Jahr 2012 befürworten würde, vertrat jedoch die Auffassung, dass eine solche Änderung zu dem späteren Zeitpunkt 2017 bessere Aussichten hätte, von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen zu werden.

Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, das diese Entwicklungen weiter beobachtet reisten 2007 nach Hongkong. Die Unterstützung der Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil des Engagements der EU für einen Ausbau der Beziehungen zu Hongkong. Legitimität, Stabilität und Rechenschaftspflicht einer Regierung sind elementare Faktoren für die Förderung eines günstigen Unternehmensumfelds. Sie gewährleisten die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Freiheiten und Rechte des Einzelnen, ohne die unternehmerisches Handeln und Innovation nicht möglich sind.

In den am 29. Dezember verkündeten Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses wird bekräftigt, dass China an dem im Grundgesetz verankerten Endziel - der Einführung allgemeiner Wahlen für die Regierung und Legislative Hongkongs - festhält. Von der Kommission wurden nachdrücklich baldige Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels gefordert. In Anbetracht des vom Volkskongress vorgesehenen mehrstufigen Konzepts für die Umsetzung dieser Beschüsse macht die Kommission deutlich, dass sie sich nach wie vor nicht nur für schrittweise sondern auch für signifikante Fortschritte einsetzt. Wichtig ist eine frühzeitige Umgestaltung der funktionalen Wahlkreise und die Einführung transparenter Verfahren für die Ermittlung der Wahlberechtigten und die Auswahl der für öffentliche Ämter zur Verfügung stehenden Kandidaten.

Die Kommission stellt fest, dass Justiz und Strafverfolgungsbehörden in Hongkong weiterhin zufriedenstellend arbeiten und die Rechtsprechung der üblichen „Common law“-Praxis entspricht. Der wirksame Schutz von Freiheiten und Grundrechten durch kompetente und unabhängige Gerichte ist ein wichtiges Kernstück der Gesellschaftsordnung Hongkongs. An einigen derzeit noch anhängigen Gerichtsverfahren, die das Recht auf Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit der Untersagung von Sendelizenzen betreffen, wird sich zeigen, ob ein wirksamer Schutz solcher Grundfreiheiten gewährleistet ist.

III. Aussichten für die Zukunft

Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ weitgehend eingehalten worden, und hat sich für die Menschen in Hongkong durchaus bewährt. Die Regierung der SVR verfügt nach wie vor über ein hohes Maß an Autonomie in Wirtschafts-, Handels-, Steuer-, Finanz- und Regulierungsangelegenheiten, und die Menschen in Hongkong genießen die Vorteile eines eigenen Rechtssystems - mit einer eigenen rechtstaatlichen Ordnung, Privateigentum und Redefreiheit - und eines marktorientierten Wirtschaftssystems.

Allerdings hat sich die Lage Hongkongs seit 1997 verändert. Verantwortlich dafür sind zwei der prägnantesten weltpolitischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts: Zum einen der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und sein dadurch erstarkendes Selbstbewusstsein auf internationaler Ebene und zum anderen die weltweite Anerkennung der Problematik des Klimawandels und seiner katastrophalen Folgen. Beide Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Hongkong und müssen von den politischen Entscheidungsträgern der SVR in allen Bereichen berücksichtigt werden. Außerdem müssen eine Reihe von dringenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigt werden, die von dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao in seiner jüngsten Empfehlung zusammengefasst wurden, mit der er Hongkong eine Konzentration auf die Schwerpunktbereiche Innovation, Bildung, Talentförderung und Umwelt nahelegte.

Vor allem die Umweltqualität stellt in verschiedenen Bereichen ein Problem dar. Gravierende Mängel bestehen insbesondere bei der Luft- und Wasserqualität, dem Schutz der Artenvielfalt, der effizienten Energienutzung, der Abfallbewirtschaftung und der Durchsetzung niedriger Emissionswerte für Fahrzeuge und Kraftwerke. Bisher hat Hongkong es versäumt, eine kohärente langfristige Strategie zur Lösung dieser Probleme auszuarbeiten und umzusetzen. Mit Hilfe europäischer Experten, die im Rahmen von Netzen und akademischen Kreisen zusammenarbeiten, könnte jedoch ein klares Konzept für die künftige Entwicklung Hongkongs bis 2047 und darüber hinaus entworfen werden.

Hongkong fungiert in der Region auch heute noch als Tor zu China und als asiatischer Marktplatz für Finanzdienstleistungen. Allerdings müssen seine Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit dem Mutterland, insbesondere mit der Provinz Guangdong, mit Shenzhen und Zhuhai sowie mit Macao intensiviert werden. Eine engere Zusammenarbeit ist vor allem für die Abwicklung des Handels, eine wirksame Rechtsdurchsetzung und für die Bewältigung der Umweltprobleme erforderlich. Die Kommission ist überzeugt, dass die EU mit ihrer Erfahrung und Technologie hier einen wichtigen Beitrag leisten kann und will. Auch das Potenzial des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms, das durch die gemeinsame Arbeit an Projekten die Einbringung von Erkenntnissen aus der Wissenschaft ermöglicht, sollte genutzt werden. Diese Themen könnten 2008 auf dem nächsten Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs erörtert werden.

Dem diesjährigen Bericht über die Lage in Hongkong ist als wichtigste praktische Schlussfolgerung zu entnehmen, dass die praxisorientierte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Hongkong andererseits gestärkt werden und der Kontakt zwischen den Bürgern in den für Hongkongs künftiges Wohlergehen relevanten Bereichen gefördert werden muss.