52007DC0581

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.10.2007

KOM(2007) 581 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung Beitrag der Kommission für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung Beitrag der Kommission für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs

Einleitung

Die politische Agenda der EU ist in den letzten Jahren zunehmend als Reaktion auf die Globalisierung zu verstehen. Die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie im Frühjahr 2005 hat Europa wieder auf Wettbewerbskurs gebracht, der in einer modernen globalisierten Wirtschaft Garant für Wachstum und Arbeitsplätze ist. Auf ihrer informellen Tagung in Hampton Court im Oktober 2005 haben sich die Staats- und Regierungschefs mit den Herausforderungen der Globalisierung in Bereichen wie Innovation, Energie, Migration, Bildung und Demografie auseinander gesetzt[1]. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2006 wurde beschlossen, die Arbeiten im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren und der europäischen Wirtschaft so die Stoßrichtung vorzugeben. 2007 schließlich steht für den Konsens, Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übertragen und eine europäische Strategie für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung zu entwickeln – kurz: eine dritte industrielle Revolution in Europa einzuläuten.

Gleichzeitig ist die Globalisierung stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Der Einfluss der Globalisierung wird in allen Lebensbereichen wahrgenommen. Die Globalisierung öffnet Türen, schafft neue Möglichkeiten, weckt Erwartungen. Gewisse Grundvorstellungen über die Weltwirtschaft und über nationale Wirtschaftsinteressen sind ins Wanken geraten. An den Staat richten sich neue Erwartungen: er soll den Bürgern dabei helfen, sich auf den Wandel einzustellen. Bei der Europäischen Union müssen alle Fäden der Globalisierungsdebatte zusammenlaufen. Sie muss eine gemeinsame Antwort auf die schwierigste aller Herausforderungen bieten, nämlich den Bürgern deutlich zu machen, dass die Europäer nur mit der EU in der Lage sind, die Globalisierung mitzugestalten.

In fünfzig Jahren europäischer Integration sind die wirtschaftlichen Geschicke der Mitgliedstaaten, die sozialen Fortschritt ungeahnten Ausmaßes ermöglicht haben, so eng verwoben wie nie zuvor. Für Europa ist es deshalb unerlässlich, auf Veränderungen der Weltwirtschaft effizient zu reagieren. Dies ist nur möglich, wenn es sich der aktiven Förderung des europäischen Interesses verschreibt und eine kohärente Strategie bietet, der die Staaten allein nichts Gleichwertiges entgegensetzen können. Das europäische Interesse muss konkret definiert sein, es muss mit Nachdruck vertreten, verteidigt und gefördert werden, wenn Europa eine Perspektive für die Zukunft bieten soll[2].

Dieses Papier soll den Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung am 18./19. Oktober als Grundlage für eine Strategiedebattte dienen. Es skizziert die nächsten Schritte auf dem vor zwei Jahren vorgegebenen Kurs und geht besonders auf den Beitrag der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung als Grundlage für Europas Antwort auf die Globalisierung ein.

I. SICH DER GLOBALISIERUNG GEWACHSEN ZEIGEN

In Hampton Court zeigte die Europäische Union die Bereiche auf, in denen eine politische Antwort der EU gefordert ist. Damit machte sie sich die Erkenntnis zu eigen, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten, d. h. mit einer kritischen Masse und einem Wirkungsbereich, deren Potenzial voll ausgeschöpft werden sollte, dem europäischen Kontinent die Möglichkeit eröffnet, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können ihren Bürgern eine eigene europäische Antwort auf die komplexen Herausforderungen der Globalisierung bieten.

Zusammen mit der Erkenntnis, welche einzigartigen Möglichkeiten die Europäische Union bietet, tritt ein neues Vertrauen in die Fähigkeit der EU zutage, Politik in die Praxis umzusetzen. Die kühnen Entscheidungen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 und die Fortschritte beim Reformvertrag haben die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der EU zerstreut.

Gleichzeitig kann die EU-Wirtschaft gute Leistungen vorweisen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist in den Mittelpunkt der Wirtschaftsreform gerückt. Durch die Erweiterung hat das Wachstum in Europa an Dynamik gewonnen. Die Teilnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten am EU-Binnenmarkt hat eine bessere Arbeitsteilung und Skaleneffekte bewirkt. Europa konnte 2006 mit 3,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen eine beeindruckende Wachstums- und Beschäftigungsbilanz vorweisen. Und zum ersten Mal seit zehn Jahren ist mit der Zahl der Arbeitsplätze auch die Produktivität gestiegen. Das Wachstum dürfte auch dieses Jahr angesichts der starken Leistung der Weltwirtschaft bei 2 ¾ % liegen. Die Risiken für 2008 haben sich jedoch aufgrund der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der voraussichtlichen Konjunkturabschwächung in den USA deutlich erhöht. Vor diesem Hintergrund braucht die EU ein kohärentes, abgesichertes Konzept. Eine tragfähige makroökonomische Politik ist für mehr Berechenbarkeit unverzichtbar. Der Euro hat sich nicht nur für die Euro-Zone, sondern für die EU-Wirtschaft insgesamt als Stabilitätsanker erwiesen. Die Reformen der letzten Jahren haben unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger gemacht und sie werden uns helfen, Turbulenzen zu überstehen.

Die Europäische Union muss auf diesen starken Fundamenten aufbauen. In der EU selbst bedeutet dies eine größere Anpassungsfähigkeit, um für das Wohlergehen ihrer Bürger – alt wie jung, in der Stadt wie auf dem Land – in allen Mitgliedstaaten eine tragfähige Grundlage zu schaffen. In der Erkenntnis, dass das europäische Solidaritätsprinzip kein leeres Wort bleiben darf, wurden die Grundfreiheiten des Binnenmarkts und seine erfolgreiche dynamische Wettbewerbspolitik mit einer aktiven, von der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie getragenen Kohäsionspolitik verbunden, so dass alle Mitgliedstaaten und Regionen am gestiegenen Wohlstand teilhaben.

Im Außenverhältnis profitiert die EU von ihrer Weltoffenheit – nicht nur in ökonomischer Hinsicht, auch im Hinblick auf den Kultur- und Wissensaustausch und die Anerkennung europäischer Werte weltweit kann die EU Erfolge verbuchen. Als weltgrößter Exporteur von Waren und Dienstleistungen, weltgrößter Importeur von Waren, weltgrößter Importeur von Energie, zweitgrößte Quelle und Destination ausländischer Direktinvestitionen profitiert die EU in erheblichem Maße von einer offenen Weltwirtschaft. Sie hat ihre Exporte an hochwertigen landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen gesteigert und die Landwirte dazu ermutigt, auf die Nachfrage des Marktes zu reagieren, was Umwelt und Ernährungssicherheit in gleichem Maße zugute kommt. Sie hat ein offenkundiges Interesse daran, dass die Weltordnungspolitik Regeln folgt, die ihre Interessen und Werte widerspiegeln. Gleichzeitig trägt sie als einer der wenigen Akteure, die globale Fragen wie Sicherheit, Klimawandel, Armut und internationale Migration angehen können, eine besondere Verantwortung. Als weltgrößter Geber von Entwicklungshilfe und wichtigster Partner einer Vielzahl von Drittländern nimmt die EU diese Verantwortung ernst. Sie unterstützt die Menschenrechte, fördert wirksamen Multilateralismus und tritt weltweit für nachhaltige Entwicklung ein. Die EU muss das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium in vollem Umfang nutzen, wenn sie ihre Stellung in einer globalisierten Welt stärken will.

Die EU ist bereits in einer Vielzahl politischer Bereiche tätig, um sich mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, dass es ihr erlaubt, den Herausforderungen der Globalisierung zuversichtlich entgegenzutreten. In dem Maße, wie die Globalisierung an Tempo gewinnt, muss die Arbeit in diesen Bereichen intensiviert werden, um die EU in die Lage zu versetzen, die Globalisierung mitzugestalten. In den kommenden Monaten wird die Kommission neue Konzepte und Ideen vorlegen, die bei der Selbstverpflichtung der EU ansetzen, offene Märkte und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die EU wird sich weiter dafür einsetzen, Handels- und Investitionsschranken abzubauen, gleichzeitig aber auch mit Nachdruck dafür sorgen, dass unfairen Handels-, Investitions- und Wettbewerbspraktiken ein Riegel vorgeschoben wird.

Der Reformprozess im Innern ist bereits angelaufen. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Europa auf die Globalisierung angemessen reagieren und über seine Grenzen hinausblicken kann:

- Den Binnenmarkt optimal nutzen. Der EU-Binnenmarkt bietet den europäischen Bürgern eine solide Grundlage, um sich auf die Globalisierung und auf Strukturveränderungen einzustellen. Die vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 gebilligte umfassende Überprüfung der Binnenmarktstrategie mit dem ambitionierten Ziel, die Rolle des Binnenmarkts in einer globalisierten Welt als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu sichern, steht kurz vor dem Abschluss[3]. Der Binnenmarkt macht Europa attraktiver für Investoren und Unternehmen aus aller Welt und erhöht Europas Einfluss auf die Festlegung internationaler Regeln und Normen. Ziel ist ein Europa, das sich auf eine starke, innovative und wettbewerbsfähige industrielle Basis stützen kann, das die Möglichkeiten des Dienstleistungssektors voll ausschöpft; ein Europa, in dem Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen und europäische Normen zur Festlegung internationaler Standards beitragen können.

- Auf Europas neue soziale Gegebenheiten reagieren. Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Bestandsaufnahme der sozialen Realität in Europa stehen die großen Veränderungen, die sich in den Beschäftigungs- und Familienstrukturen, Lebensweisen und hergebrachten Sicherungssystemen vollziehen und den wachsenden demografischen Druck in einer alternden Gesellschaft widerspiegeln. Sie erfordern ein neues Konzept für die soziale Agenda mit Folgen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene: Wir werden effizientere Instrumente brauchen, um die Rechte der Bürger auf Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge und andere Formen des sozialen Schutzes in Europa zu gewährleisten. Die Globalisierung steht im Zentrum dieser neuen Realitäten: In den Bereichen, in denen die EU direkte Verantwortung trägt, muss sie ihre vorhandenen Instrumente und Politiken stärker anpassen, aber auch neue politische Wege gehen wie beim Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und sich weiterhin für die berechtigten Anliegen der Menschen stark machen, denen durch Veränderungen im Handelsgefüge sowie wirtschaftlichen und sozialen Wandel Nachteile entstehen. Sie muss sich ferner auf die Notwendigkeit einstellen, auf neue Formen der Armut in den Mitgliedstaaten zu reagieren.

- Migration in einem globalisierten Europa. In einem Europa ohne Binnengrenzen geraten die überkommenen Vorstellungen von Migranten aus Drittstaaten angesichts des sich ändernden Bedarfs einer alternden Gesellschaft und eines sich ständig wandelnden Arbeitsmarkts ins Wanken. Es bedarf einer neuen Gesamtstrategie, damit mögliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Auswirkungen und negative soziale Folgen durch Migration in einer Weise aufgefangen werden können, die mit integrations- und außenpolitischen Zielen in Einklang steht.

- Eine nachhaltige Energiepolitik für eine kohlenstoffarme Zukunft. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 wurde ein ambitioniertes Konzept für Energie und Klimawandel vorgestellt. Es enthält eine völlig neue Perspektive für die europäische Wirtschaft und die europäische Gesellschaft. Ende 2007 werden die wichtigsten Legislativvorschläge vorliegen, mit denen die Zielvorgaben bis 2020 erreicht werden sollen. Die Weichen für eine kohlenstoffarme Zukunft zu stellen, verlangt große Anstrengungen, birgt aber auch konkrete Chancen: In der Umweltindustrie[4] sind bereits mehr Personen beschäftigt als in Schlüsselsektoren wie der Kfz- oder Pharmaindustrie. Die Entschlossenheit der EU, in diese Richtung weiterzugehen, wird ihr einen Vorsprung bei der Entwicklung neuer Technologien verschaffen und neue Arbeitsplätze bringen.

- Die Finanzstabilität sichern. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass die Stabilität auf den zunehmend globalisierten Finanzmärkten für unsere Volkswirtschaften lebensnotwendig ist und keineswegs als selbstverständlich hingenommen werden kann. Transparente Finanzmärkte, effiziente Wettbewerbsregeln und eine adäquate Regulierung und Aufsicht werden auch weiterhin für Vertrauen und Leistungsfähigkeit gleichermaßen ausschlaggebend bleiben. Das Potenzial des Euro als wichtiger Stabilitäts- und Wachstumspol in der Weltwirtschaft legt weiteres Nachdenken über seine Vertretung in den internationalen Finanzinstitutionen nahe.

Gleichzeitig muss die Europäische Union nach außen schauen, um zu überlegen, wie die Wirkung kollektiver europäischer Anstrengungen maximiert und die verschiedenen Innen- und Außenpolitiken so aufeinander abgestimmt werden können, dass sie optimalen Nutzen bringen.

- Die externe Dimension aktiv nutzen. Ein offenes globales Handelssystem liegt im Interesse der EU. Die EU muss zwar ihre Bürger, Interessen und Werte schützen, die Lösung kann aber nicht in Protektionismus liegen. Im Handel und bei Investitionen ist die EU weltweit führend, und unsere offene Wirtschaft ermöglicht kostengünstige Produktionsfaktoren, niedrigere Preise für die Verbraucher, Wettbewerbsanreize für Unternehmen und neue Investitionen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die EU ihren Einfluss in internationalen Verhandlungen geltend macht, um auch von anderen Offenheit einzufordern: Offenheit lässt sich politisch nur dann rechtfertigen, wenn sie auf Gegenseitigkeit basiert. Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Exporteure und Investoren in Drittländern ein angemessenes Niveau an Offenheit sowie Grundregeln vorfinden, die unsere Fähigkeit nicht beeinträchtigen, unsere Interessen zu schützen und unsere hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu sichern. Sie wird nicht zulassen, dass Drittlandsunternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollen, die Binnenmarkt-Vorschriften umgehen. Es gelten gleiche Regeln für alle – wie die jüngsten Kommissionsvorschläge zum Energiebinnenmarkt zeigen. Das Vertrauen der Verbraucher wie der Unternehmen setzt voraus, dass Drittlandsinvestitionen anerkannten Marktgrundsätzen folgen. Bei der Anwendung ihrer Regeln muss die EU allerdings auch Veränderungen in den Eigentums- und Beteiligungsstrukturen berücksichtigen, die sich im Zuge der Globalisierung in allen Sektoren vollzogen haben. Wir sollten uns an der umfassenden Agenda für außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit orientieren, die die Kommission im November 2006[5] vorgeschlagen hat, und uns dafür einsetzen, die Märkte weltweit zu öffnen und neue Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen.

- Eine globale Marktordnung schaffen. Der globale Markt funktioniert am besten, wenn es gemeinsame Grundregeln gibt. Die EU besitzt einen gut entwickelten Ordnungsrahmen auf der Grundlage jahrelanger Erfahrung bei der Zusammenführung der verschiedenen mitgliedstaatlichen Konzepte und der Suche nach der richtigen Mischung, damit der Handel floriert und gleichzeitig Mindestnormen in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit beachtet werden. Als Ergebnis der sektoralen bilateralen Gespräche mit Drittländern bildet sich allmählich ein neues internationales Konzept heraus, in dessen Mittelpunkt Zusammenarbeit bei der Rechtsetzung, Konvergenz der Normen und Gleichwertigkeit der Vorschriften stehen. Dieses Konzept sollte im Interesse der EU wie ihrer Partner weiterentwickelt werden.

Der Schlüssel für die Realisierung und Implementierung all dieser Maßnahmen ist die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung . Das Ziel, die EU zu einer dynamischen, wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Gesellschaft zu machen, hat nach wie vor höchste Priorität. Die Lissabon-Strategie führt die verschiedenen Politikfelder zusammen und lässt ein umfassenderes Bild erkennen, wie die EU und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um die komplexen Probleme anzugehen, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Im folgenden Abschnitt wird ausgeführt, wie die Lissabon-Strategie in ihrer nächsten Phase weiterentwickelt werden sollte, um den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung zu begegnen und eine Grundlage für eine europäische Lösung zu bieten.

II. VERTIEFUNG DER REFORMEN AUF DER GRUNDLAGE DER LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2005 war nach Dafürhalten der Kommission ein Erfolg. Insgesamt betrachtet, hat dies dazu beigetragen, das Reformtempo zu erhöhen und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der schwierigen, aber notwendigen Reformen zu helfen. Die Verbesserung der Wirtschaftsleistung der EU in der letzten Zeit ist nach Einschätzung der Kommission zum Teil ebenfalls auf die Lissabon-Strategie zurückzuführen.

i) Mehr Wachstum und Beschäftigung durch bessere Koordinierung

Die neue Ausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung mit der Betonung der Partnerschaft zwischen der EU- und der mitgliedstaatlichen Ebene hat sich bewährt. Die integrierten Leitlinien erfüllen ihren Zweck. Größere Änderungen sind nicht erforderlich. Allerdings kommt die Implementierung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran. Die Ausgangsvoraussetzungen sind zwar sehr unterschiedlich, aber dennoch haben manche Mitgliedstaaten eine größere Bereitschaft als andere gezeigt, die Herausforderung anzunehmen und „aufs Tempo zu drücken“. Der „Umsetzungsrückstand“ darf nicht außer Acht gelassen werden.

Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind in hohem Maße interdependent. Die Spillover-Effekte sind beachtlich. Wohlstand in einem Mitgliedstaat schafft Wohlstand in den anderen Mitgliedstaaten. Untätigkeit in einem Mitgliedstaat wirft auch die anderen zurück. Eine solide Finanzpolitik und gesunde öffentliche Finanzen sind hier von entscheidender Bedeutung. Sie bereiten den Weg für stärkeres, nachhaltiges Wachstum, nicht nur weil sie Ressourcen freisetzen für notwendige Investitionen, sondern weil sie die Stabilität der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt verbessern.

Der Reformprozess muss unbedingt vorangetrieben werden. Die in diesem Jahr ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam darauf verständigt, was einzelne Mitgliedstaaten tun sollten, um ihre Volkswirtschaft zu reformieren. Dies ist ein erster Schritt in Richtung auf eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, die notwendig ist, um die Vorteile der Reformen voll auszuschöpfen.

Rolle und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen müssen allerdings bei einer intensiven politischen Koordinierung in vollem Umfang gewahrt bleiben. In der Euro-Zone, in der die Spillover-Effekte besonders ausgeprägt sind und wo sich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Agenda am deutlichsten zeigt, könnte sich ein Vorgehen auf der Grundlage der Lissabon-Strategie als besonders vorteilhaft erweisen. Eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Währungspolitik verleihen der Koordinierung eine zusätzliche Dimension, die die Bedeutung der Euro-Zone für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der EU insgesamt stärken könnte. Die Kommission wird anlässlich des zehnjährigen Bestehens der WWU eine umfassende Überprüfung ihrer Funktionsweise vorlegen mit Vorschlägen, wie Politik, Koordinierung und Governance dazu beitragen können, die Leistungsfähigkeit der Euro-Zone zu optimieren.

ii) Ausrichtung der Politik

Den geeigneten Rahmen für die Strategie sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene bilden die auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates vereinbarten vier Bereiche für vorrangige Maßnahmen – FuE und Innovation, günstiges Unternehmensumfeld, Humaninvestitionen sowie Energie und Klimawandel. Die Reformagenda muss jedoch in allen vier Bereichen tiefer greifen, um das tatsächlich vorhandene Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial auszuschöpfen.

- Mehr FuE und Innovationen

Die Globalisierung hat den Wandel beschleunigt – nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf unsere Ideenwelt, unsere Arbeit und unsere Lebensweise. Wenn es Europa gelingt, sein Innovations- und Kreativitätspotenzial freizusetzen, kann es diesen Wandel mitgestalten und dabei seine besonderen europäischen Werte und die für die europäische Gesellschaft so wesentliche kulturelle Vielfalt einbringen[6]. In diesem Bereich wird insbesondere eine Steigerung der FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP angestrebt, ein Ziel, dem sich die Mitgliedstaaten inzwischen nähern. Alle Mitgliedstaaten haben nationale Ziele festgesetzt – es ist Sache des öffentlichen und vor allem des privaten Sektors, diese Ziele auch zu erreichen.

Investitionen allein sorgen jedoch noch nicht für eine bessere FuE-Performance. Wir brauchen einen Markt, auf dem aus Innovationen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden. Forschung und Innovationen in Europa sind nur möglich, wenn die richtigen Bedingungen herrschen, und dazu gehören gute Karriereaussichten für Forscher, moderne Regelungen für das Recht an geistigem Eigentum und interoperable Standards. Eine wissensbasierte Wirtschaft ist auf den freien Austausch von Ideen und Forschern angewiesen – durch diese Ergänzung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes um eine fünfte entsteht ein echter Europäischer Forschungsraum.

Wir müssen zielstrebig daran arbeiten, die aus der Zersplitterung der Ressourcen und zu geringen Größen erwachsenden Probleme zu lösen und das „Wissensdreieck“ von Forschung, Bildung und Innovation zu entwickeln. Dementsprechend müssen die Mitgliedstaaten darin unterstützt werden, ihre Ressourcen in strategischen Forschungsfeldern zu bündeln, das Hochschulwesen zu modernisieren und in Ergänzung des Europäischen Technologieinstituts neue, innovative Infrastrukturen zu schaffen. So wird es gelingen, die besten Forscher anzuziehen und bahnbrechende Technologien zu fördern.

- Ein dynamischeres Umfeld für die Unternehmen

KMU und Unternehmertum stehen weit oben auf der Reformagenda. Nun geht es darum, das Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial der KMU zu erschließen und ihre Innovationskapazität in vollem Umfang zu nutzen. Die Kommission wird sich an die KMU und ihre Verbände wenden, um ihre Meinung zu einer speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa einzuholen. Bis Ende 2008 soll ein Vorschlagspaket zur Unterstützung der KMU vorliegen.

Die „Kultur“ der besseren Rechtsetzung hat in der EU inzwischen Fuß gefasst – die Gemeinschaftorgane müssen hier wegweisend sein. Die Kommission verfährt nun bei der Entwicklung neuer Vorschläge ganz anders als früher und die Durchführung des gemeinschaftlichen Besitzstandes wird jetzt konsequent überprüft. Inzwischen hat auch das Europäische Parlament damit begonnen, Folgenabschätzungen vorzunehmen, der Rat tut dies aber noch nicht.

Der Nutzen der besseren Rechtsetzung muss sich aber auf allen Ebenen bemerkbar machen. Alle Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 % zu verringern und entsprechende Zielmarken zu setzen. Es sollten nicht nur bestehende Belastungen beseitigt werden, sondern es sollte auch überlegt werden, ob alle aus den EU-Vorschriften herrührenden Verwaltungsanforderungen überhaupt uneingeschränkt auf die KMU angewandt werden müssen. Die nächste Stufe ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen im Hinblick auf Transparenz, Berechenbarkeit und Rechtsschutz.

- Förderung von Beschäftigungsfähigkeit und Humaninvestitionen

Sowohl die Globalisierung als auch der technologische Wandel können zu mehr Ungleichheit führen und die Kluft zwischen Ausgebildeten und nicht Ausgebildeten vergrößern. Die beste Lösung besteht darin, durch Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung in jeder Lebensphase jeden Einzelnen bei seinem persönlichen Anpassungsprozess zu unterstützen. Neuere Studien[7] haben gezeigt, dass dies nicht allein eine Frage höherer Investitionen ist, sondern dass der Schlüssel für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit in der Modernisierung von Bildung und Ausbildung liegt. Von sechs jungen Menschen verlässt einer die Schule ohne Abschluss – ohne gezielte Unterstützung besteht die Gefahr, dass diese Menschen von der wissensbasierten Wirtschaft ausgeschlossen werden und dem durch die Globalisierung hervorgerufenen Wandel nicht standhalten können.

Das Interesse an „Flexicurity“ wächst. Dieses Konzept von „Flexibilität und Beschäftigungssicherheit“ kann den Menschen dabei helfen, in Zeiten eines beschleunigten wirtschaftlichen Wandels den Übergang zu anderen Beschäftigungen erfolgreicher zu gestalten. Fortbildung und Schutz der Menschen anstelle des Schutzes bestimmter Arbeitsplätze verhilft den Menschen zu besser bezahlten und befriedigenderen Beschäftigungen oder sogar zur Selbständigkeit.

Die Kommission hat gemeinsame Prinzipien vorgeschlagen, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember erörtert werden sollen. Die Mitgliedstaaten hätten damit eine Grundlage für die Arbeit mit den Sozialpartnern im Hinblick auf die Anpassung des Konzepts der „Flexicurity“ an ihre jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen und seine Einbeziehung in ihre nationalen Reformprogramme.

Auch aktive Integration und Chancengleichheit rücken stärker in den Vordergrund. Der Kampf gegen Armut und das Engagement für eine angemessene soziale Sicherung sollten verstärkt werden.

- Energie und Klimawandel

Die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung kohlenstoffarmer Energien basieren auf zwei Grundelementen: Zum einen auf der Überzeugung, dass ein grundsätzlicher Wandel wirtschaftlich machbar ist, wenn wir auf marktkonforme Mechanismen wie den Emissionshandel zurückgreifen, und zum anderen auf der Zuversicht, dass die Bürger inzwischen zu echten Änderungen bereit sind. Die beiden für den Herbst geplanten Legislativpakete zum Energiebinnenmarkt und zu den vereinbarten Zielvorgaben sehen ehrgeizige, wirksame Regelungen für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung und eine neue Generation von EU-Maßnahmen zur Senkung der Emissionen – von der Energieerzeugung bis zum Verkehr – vor. Dieser ambitionierte Ansatz stellt zugleich eine bestens geeignete Grundlage für internationale Verhandlungen über die weltweite Bekämpfung des Klimawandels dar.

Die Lissabon-Strategie vermittelt einen Rahmen, innerhalb dessen nationale Maßnahmen zur Förderung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft – etwa steuerliche Anreize – entwickelt und in einem Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen von anderen Mitgliedstaaten aufgegriffen werden können. Zugleich kann sie aber auch einen neuen ökologischen Ansatz in der Industrie- und Innovationspolitik – d.h. die Förderung und Etablierung nachhaltiger, umweltfreundlicher Technologien – unterstützen.

III. SCHRITTMACHER FÜR EIN GLOBAL ORIENTIERTES EUROPA

Die EU muss den Bürgern eine einleuchtende Vorstellung davon vermitteln, wie sich ein global orientiertes Europa auf neue Erfordernisse einstellt, dabei aber seine eigenen Interessen schützt und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer Weise reformiert, dass Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für die jetzige ebenso wie für kommende Generationen gewährleistet bleiben. Herausforderungen dieser Größenordnung können wir nur dann wirklich gerecht werden, wenn die Partnerschaft zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Ebene in vollem Umfang zum Tragen kommt. Aktives Engagement und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein aller Akteure sind für eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich. Sie müssen in Abstimmung miteinander eine kompetente, auf Gegenseitigkeit beruhende Kommunikationsstrategie gegenüber dem europäischen Bürger verfolgen.

Die EU befasst sich derzeit mit vielen verschiedenen politischen Initiativen, die alle ihre eigene Logik und ihre Befürworter haben. Die besondere Herausforderung für den Europäischen Rat, und zwar sowohl auf seiner Tagung im Oktober 2007 als auch auf der Frühjahrstagung 2008, besteht darin, diese unterschiedlichen Initiativen so zusammenzuführen, dass sie eine stimmige Antwort auf die internen und externen Herausforderungen der EU unter den Bedingungen der Globalisierung darstellen. Mehr denn je steht fest, dass die EU ihre Ziele im Inneren nur erreichen kann, wenn sie auf globaler Ebene aktiv ist und Einigkeit zeigt, und dass sie ihre interne Politik entsprechend abstimmen und manchmal auch anpassen muss, um externe Ziele zu erreichen. Die Handlungsfähigkeit Europas kann nur gesteigert werden, wenn EU- und nationale Maßnahmen zusammenwirken.

Damit steht jeder einzelne Mitgliedstaat in der Pflicht, die Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Reformen anzunehmen und Europa sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene zu unterstützen, damit es insgesamt von der Globalisierung profitieren kann. Die Kommission ihrerseits wird die in diesem Papier erläuterten Vorschläge unterbreiten und darlegen, wie die europäische Dimension eine langfristige Perspektive bieten und eine über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehende Wirkung entfalten kann.

Die informelle Tagung des Europäischen Rates bietet Gelegenheit, die Dinge in ihrer Gesamtheit zu betrachten und zu bekräftigen, dass die in diesem Papier dargelegten Aktionsfelder das richtige Maßnahmenspektrum abdecken. Die Staats- und Regierungschefs müssen klare Vorstellungen von den Kernelementen des EU-Handelns haben:

- Wie soll den Bürgern die Reaktion Europas auf die Globalisierung am besten nahegebracht werden?

- Wie sollen die einzelnen Elemente des internen und externen EU-Handelns gebündelt werden?

- Wie können die Anstrengungen auf nationaler und auf EU-Ebene so koordiniert werden, dass sie für Bürger und Verbraucher den größtmöglichen Nutzen bringen?

Auf dieser Grundlage sollte die Frühjahrstagung 2008 des Europäischen Rates, die wichtigste jährliche Zusammenkunft im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die einzelnen Handlungsstränge bündeln, um zu zeigen, wie unsere neue Agenda im Verein mit neuem politischen Schwung Europa dazu bringt, im Zeitalter der Globalisierung zuversichtlich und erfolgreich zu agieren.

[1] Beitrag der Kommission: „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ - KOM(2005) 525 vom 20.10.2005.

[2] Mitteilung der Kommission: „Ein wettbeaerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ - KOM(2006) 567 vom 4.10.2006.

[3] Europäischer Rat, 9. März 2007, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Rdnr. 7.

[4] Laut Definition von OECD und Eurostat sind der Umweltindustrie alle Bereiche zuzurechnen, die sich mit der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen für Messung, Vermeidung, Begrenzung, Minimierung oder Beseitigung von Umweltschäden, insbesondere für Wasser, Luft und Boden, sowie mit Problemen im Zusammenhang mit Abfall, Lärm und Ökosystemen befassen.

[5] „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ - KOM(2006) 567 vom 4.10.2006.

[6] Ein innovationsfreundliches, modernes Europa - KOM(2006) 589.

[7] „Education at a glance“, OECD, 2007.