17.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/15

1.1.

Der Begriff „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ wird in Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 definiert:

„[Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:] ‚zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden‘ Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten mehr als fünfzig Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (3) signifikant verändert wurde und bei denen sich die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats vergewissern konnte, dass sie unter solchen Umständen erworben wurden. Solche Exemplare werden nur als verarbeitet betrachtet, wenn sie eindeutig einer der erwähnten Kategorien angehören und zur Erfüllung ihres Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung bedürfen.“

Exemplare, die als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten, werden gemeinhin als „Antiquitäten“ bezeichnet.

Dieser Leitfaden gilt für alle Fälle, in denen die Definition des Begriffs „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten gilt, nämlich im Rahmen folgender Artikel:

1.2.

Nach der oben genannten Definition des Begriffs „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ muss die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sich vergewissert haben, dass das jeweilige Exemplar unter Umständen erworben wurde, auf die die Definition des Begriffs eines zu einem Gegenstand verarbeiteten Exemplars zutrifft.

Die Definition lässt sich in folgende Kriterien untergliedern, die alle geprüft werden müssen:

Der vorliegende Leitfaden befasst sich mit diesen Kriterien, indem die folgenden Fragen beantwortet werden:

2.1.

Das Exemplar muss mehr als 50 Jahre vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 338/97, d. h. vor dem 3. März 1947, hergestellt/verarbeitet worden sein.

2.2.

Exemplare, die vor dem 3. März 1947 umgearbeitet wurden, können für die Zwecke der Ausnahmeregelung als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare angesehen werden, wenn sie die übrigen Bedingungen der Definition des Begriffs „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ erfüllen.

2.3.

Ein Exemplar, das nach 1947 verarbeitet oder umgearbeitet wurde, würde nicht unter die Definition fallen, selbst wenn das Exemplar auf die Zeit vor dem 3. März 1947 datiert werden könnte. So würde beispielsweise eine Billardkugel aus Elfenbein, die zu einem Gehstockgriff umgearbeitet wurde, die Bedingungen für die Ausnahme nicht erfüllen, wenn sie in den 1960er-Jahren umgearbeitet wurde, selbst wenn sich das Elfenbein auf vor 1947 datieren ließe. Ein weiteres Beispiel wäre Holz, das aus der Zeit vor 1947 datiert werden könnte, wenn das Exemplar jedoch nach dem 3. März 1947 verarbeitet wurde.

2.4.

Die Person, die das Exemplar (die Exemplare) vor dem 3. März 1947 erworben hat, muss nicht der aktuelle Eigentümer sein.

3.1.

Das Exemplar muss eindeutig zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten verändert worden sein. Darüber hinaus sollte das Exemplar zur Erfüllung seines Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung bedürfen.

3.2.

Die Erfüllung dieser Bedingungen kann nur auf Einzelfallbasis geprüft werden (siehe auch Abschnitt 4).

3.3.

Um als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gelten zu können, muss der ursprüngliche natürliche Zustand eines Teils eines Tieres (z. B. Zähne, Stoßzähne, Hörner, Geweih, Haut, Knochen oder Panzer) signifikant verändert worden sein, etwa durch Schnitzereien, Gravuren oder die Umgestaltung in eine andere Form.

3.4.

Das Polieren oder das Befestigen eines Exemplars an einem anderen Material, etwa durch Montierung, hat nicht zur Folge, dass das Exemplar als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gilt.

3.5.

Jede Veränderung eines Exemplars sollte irreversibel sein. Außerdem darf eindeutig weder ein Interesse noch die Absicht bestehen, das Exemplar zu anderen Zwecken zu verwenden.

3.6.

Für Elefantenelfenbein bedeutet dies, dass unbearbeitete Stoßzähne oder Teile davon (die poliert sein können, jedoch keine Schnitzereien oder Gravuren aufweisen dürfen), ganz gleich, ob sie am Schädel befestigt sind oder nicht, nicht als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten (5). Um als verarbeitet gelten zu können, muss ein Stoßzahn oder ein Teil eines Stoßzahnes auf mindestens 90 % seiner Oberfläche in erheblichem Umfang mit Schnitzereien oder Gravuren versehen worden sein. Leichte Schnitzereien, Gravuren oder Oberflächenmarkierungen, bei denen die Form des Stoßzahns im Wesentlichen mit dessen ursprünglichem natürlichen Zustand identisch ist, würden nicht als Verarbeitung angesehen werden.

3.7.

Bei Nashorn-Hörnern oder Teilen davon würden leichte Schnitzereien, Gravuren oder Oberflächenmarkierungen, bei denen die Form des Horns im Wesentlichen mit dessen ursprünglichem natürlichen Zustand identisch ist, nicht als Verarbeitung betrachtet werden.

3.8.

Exemplare von Nashorn-Hörnern wie ganze Hörner oder Hornteile, in die Uhren, Tintenfässer, Barometer oder andere Gegenstände eingefasst sind und bei denen das Horn im Wesentlichen unverändert bleibt und/oder bei denen gemäß Nummer 5.6 durch einen unabhängigen Sachverständigen ein unzureichender künstlerischer Wert nachgewiesen werden kann, gelten nicht als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare. Der EU-Leitfaden zu Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie zum Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der Union (6) sollte ebenfalls berücksichtigt werden.

3.9.

Schädel, Skelette (ganz oder teilweise beweglich ausgeführt) oder einzelne Knochen, die gereinigt, grundiert, poliert, montiert oder auf andere Weise präpariert wurden, würden nicht als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten. Schädel und Hörner, die z. B. auf einer Tafel oder einer anderen Unterlage aus Holz montiert wurden (auch wenn die Hörner mit dem Schädel verbunden sind), würden nicht als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten.

3.10.

Generell würden ausgestopfte (präparierte) Tiere, z. B. montierte und ausgestopfte Vögel, im Rahmen der Definition des Begriffs „zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar“ die Bedingung erfüllen, wonach ihr ursprünglicher natürlicher Zustand signifikant verändert wurde (siehe Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-154-2).

3.11.

Anlage I dieses Leitfadens enthält Beispiele zur Veranschaulichung von Exemplaren, die, obwohl sie vor dem 3. März 1947 in ihrem fertigen Zustand erworben wurden, nicht als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten würden, weil sie nicht hinreichend verändert wurden.

3.12.

Anlage II dieses Leitfadens enthält Beispiele zur Veranschaulichung von vor dem 3. März 1947 in ihrem fertigen Zustand erworbenen, häufig kommerziell gehandelten Exemplaren, die als zu Gegenständen verarbeitete Exemplare gelten würden, weil sie hinreichend verändert wurden.

4.1.

Generell dürfen „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ nicht umgearbeitet werden und müssen, unabhängig vom Alter des betreffenden Materials, nach dem 3. März 1947 in ihrem ursprünglichen „verarbeiteten“ Zustand bleiben (7).

4.2.

Es ist jedoch unrealistisch zu erwarten, dass sich Exemplare mehrere Jahrhunderte im ursprünglichen Zustand halten, weshalb legitime kommerzielle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung antiker Exemplare zulässig sind. Die Aufarbeitung darf den ursprünglich beabsichtigten Zweck des Exemplars nicht verändern.

4.3.

Eine Umarbeitung unter Verwendung von CITES-gelistetem Material, das nach dem 3. März 1947 erworben wurde, würde bedeuten, dass das jeweilige Exemplar nicht mehr als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gelten würde. So würde z. B. die Umarbeitung von Dielen oder Paneelen aus Exemplaren der Dalbergia nigra (Rio-Palisander) zur Herstellung des Korpus für neue Gitarren nicht als Aufarbeitung gelten. Ebenso wenig würde die Verwendung von zwei beschädigten Exemplaren, um daraus ein unbeschädigtes Exemplar zu machen, unter die Definition fallen. Die vollständige Zerlegung von zwei beschädigten Teedosen und die Herstellung einer neuen Teedose aus den unbeschädigten Elementen beider Teedosen beispielsweise würde durch die Definition nicht abgedeckt werden.

4.4.

Eine Reparatur, bei der kein CITES-gelistetes Materialen verwendet wird, würde jedoch der Definition eines zu einem Gegenstand verarbeiteten Exemplars entsprechen. So würde das Ersetzen der Messing-Scharniere einer antiken, aus CITES-gelistetem Schildpatt hergestellten Teedose die Bedingungen der Definition erfüllen, sofern sie auch andere Anforderungen erfüllt.

4.5.

Viele Exemplare werden durch die Verwendung von Material von anderen, unwiederbringlich beschädigten Exemplaren aufgearbeitet, um auf diese Weise ein gutes Exemplar aufzuarbeiten oder zu reparieren. Wird für die Aufarbeitung CITES-gelistetes Material verwendet, muss dieses aus der Zeit stammen, bevor die jeweilige Art im CITES-Übereinkommen aufgeführt wurde, damit das aufgearbeitete Exemplar noch als zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gelten kann. Wenn beispielsweise in ein mit Elfenbeinintarsien versehenes Möbelstück zusätzliches Elfenbein eingelegt werden muss, um Schäden an den ursprünglichen Intarsien zu reparieren, kann dies unter der Voraussetzung, dass das für eine solche Reparatur verwendete Elfenbein aus der Zeit stammt, bevor die Art im CITES-Übereinkommen aufgeführt wurde, als Aufarbeitung eingestuft werden und kann das Exemplar noch als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar gelten, sofern es auch andere Anforderungen erfüllt. Ebenso kann die Entfernung von aus der Zeit vor dem Übereinkommen stammendem Schildpatt aus einer Teedose zwecks Aufarbeitung einer anderen als Aufarbeitung und nicht als Umarbeitung eingestuft werden.

5.1.

Die Verantwortung für den Nachweis, dass ein bestimmtes Exemplar der Definition des Begriffs eines zu einem Gegenstand verarbeiteten Exemplars entspricht, liegt beim Eigentümer oder Verkäufer des Exemplars.

5.2.

Nach Eingang eines Antrags prüfen die Vollzugsbehörden anhand der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten, des vorliegenden Leitfadens, aller anderen artspezifischen Leitfäden und früherer Präzedenzfälle, ob das Exemplar die Voraussetzungen für die Einstufung als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar erfüllt.

5.3.

Mit Ausnahme der unter Nummer 5.6 genannten Fälle würde die Verwaltungsbehörde akzeptieren, dass das Alter eines zu einem Gegenstand verarbeiteten Exemplars und die Einstufung eines Exemplars als Schmuckstück, Dekorationsgegenstand oder Kunstgegenstand von einer Person mit Fachwissen in dem betreffenden Bereich überprüft werden. Dabei kann es sich um einen Spezialisten für Antiquitäten, einen Museumskurator usw. handeln, der von einem einschlägigen Handelsverband, einer Kammer oder einer ähnlichen Einrichtung anerkannt ist. Dabei kann es sich auch um die an der kommerziellen Nutzung des betreffenden Exemplars beteiligte Person handeln, wenn diese über das einschlägige Fachwissen verfügt.

5.4.

Einige Mitgliedstaaten greifen möglicherweise auf bestimmte Personen zurück, um das Alter eines Exemplars und die Einstufung eines Exemplars als Schmuckstück, Dekorationsgegenstand oder Kunstgegenstand zu beurteilen, weshalb Antragsteller mit ihrer Vollzugsbehörde Rücksprache halten sollten.

5.5.

Von den Eigentümern vorgelegte Herkunftsnachweise in Form von mit Datum versehenen Originalquittungen oder -rechnungen oder von datierten Zeitungsartikeln mit Fotos oder ausführlichen Beschreibungen des Exemplars können von der CITES-Vollzugsbehörde auch als Beleg für das Alter des Exemplars akzeptiert werden.

5.6.

Hat die Vollzugsbehörde jedoch Zweifel hinsichtlich des Alters des Exemplars oder seiner Einstufung als Schmuckstück, Dekorations- oder Kunstgegenstand, insbesondere wenn hochgefährdete Arten wie Elefanten, Nashörner und Tiger betroffen sind und/oder wenn vorsätzliche Verstöße vermutet werden, kann die Vollzugsbehörde beschließen, dass eine unabhängige Überprüfung durch einen Sachverständigen erfolgen sollte, der nicht an der kommerziellen Nutzung des betreffenden Exemplars beteiligt ist. Sie sollte beispielsweise nicht durch den Käufer oder Verkäufer oder eine andere am Verkauf des Exemplars beteiligte Mittelsperson, etwa ein Auktionshaus, durchgeführt werden.

5.7.

Eine solche unabhängige Prüfung des Alters des Exemplars kann auch eine Überprüfung mithilfe aller verfügbaren wissenschaftlichen Mittel (etwa der Radiokarbonmethode) umfassen. Bei der Beantragung einer solchen zusätzlichen unabhängigen Überprüfung sollte allerdings berücksichtigt werden, dass selbst bei einem Einsatz von Methoden wie dieser eine präzise Datierung schwierig sein kann und dass unter Umständen große Proben des Exemplars benötigt werden, was Schäden am Exemplar verursachen und seinen künstlerischen und monetären Wert beeinträchtigen kann.

5.8.

Bei ausgestopften Tieren, insbesondere Raubvögeln, lässt sich das Alter schwer bestimmen, und es kann schwierig sein, den Nachweis zu erbringen, dass sich das betreffende Exemplar vor dem 3. März 1947 in seinem fertigen Zustand befand. Die Aufarbeitung ausgestopfter Tiere kann diese Überprüfung weiter erschweren. Damit ein aufgearbeitetes ausgestopftes Tier als ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar angesehen werden kann, müssen der Vollzugsbehörde ausreichende Belege für den ursprünglichen verarbeiteten Zustand des Exemplars zum Zeitpunkt des Erwerbs vorgelegt werden.

5.9.

Die Vollzugsbehörden können verlangen, dass bei einer Überprüfung zusätzliche Maßnahmen verwendet werden, oder solche durchführen, weshalb es für den Antragsteller wichtig ist, sich bei Einreichung des Antrags zu vergewissern, dass alle erforderlichen Informationen vorgelegt werden.