EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 13.9.2017

COM(2017) 479 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie
Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU

1.Europas Industrie in einem neuen industriellen Zeitalter

Die Industrie als wichtiger Motor für Produktivität und Innovation ist seit jeher ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa. Wir können uns auf eine starke industrielle Basis verlassen, doch die Aufrechterhaltung und Stärkung der führenden Rolle der europäischen Industrie im Zeitalter der Globalisierung, die Nachhaltigkeitsproblematik und der rasche technologische Wandel erfordern auch beträchtliche Anstrengungen vonseiten der Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen und vor allem der Industrie selbst.

In den politischen Leitlinien von Präsident Juncker wurde die Bedeutung einer starken und leistungsfähigen Industrie für die Zukunft der europäischen Wirtschaft sowie die Notwendigkeit unterstrichen, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 wieder auf 20 % anzuheben. Die Industrie bietet mehr als 36 Millionen direkte Arbeitsplätze 1 und trägt zu einem hohem Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger bei. Sie ist für die Führungsstellung und das internationale Ansehen Europas von großer Bedeutung. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat erst vor kurzen wieder daran erinnert, dass unsere Politik in erster Linie darauf ausgerichtet sein muss, die industrielle Basis Europas zu stärken. 2

Europa ist in vielen Industriezweigen weltweit führend, insbesondere in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, geringem CO2-Ausstoß und hochentwickelten Produkten und Dienstleistungen. Diese Stellung stützt sich auf einen großen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, soliden Wertschöpfungsketten, qualifizierten und talentierten Arbeitskräften und einer Wissenschaftsbasis von Weltrang. Dennoch sind beträchtliche Anstrengungen notwendig, um die Herausforderungen des neuen industriellen Zeitalters zu bewältigen und die damit verbundenen weitreichenden Möglichkeiten auszuschöpfen 3 .

Dieses neue industrielle Zeitalter ist gekennzeichnet durch ein erhöhtes Tempo wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Veränderungen sowie technologische Durchbrüche in Bereichen wie Robotik, Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Energiesysteme und Bioökonomie. Die aufgrund von Informationstechnologien mögliche Automatisierung verändert die traditionellen Produktionsprozesse und die Natur der Arbeit. Die Industrie ist immer mehr in globale Wertschöpfungsketten mit starken Dienstleistungskomponenten integriert. Neue Geschäftsmodelle bringen die traditionellen Märkte ins Wanken.

Innovation und Wertschöpfung sind tiefgreifenden Änderungen unterworfen, angetrieben von einer neuen Generation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gemeinsame Wertschöpfung, Konnektivität und Erfolgsmessung in Echtzeit erwarten. Dadurch wird auch der Unterschied zwischen Warenproduktion und Dienstleistungen verwischt. Daten werden in unserer vernetzten Welt zu einem neuen Wettbewerbsfaktor. Und angesichts der Verknappung natürlicher Ressourcen und des immer deutlicher zutage tretenden Klimawandels wird die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und einer Kreislaufwirtschaft exponentiell ansteigen.

Diese Trends sind real und unumkehrbar, und die Industrie beginnt gerade, die damit verbundenen Chancen zu ergreifen. Der europäischen Industrie ist es gelungen, den rückläufigen Trend beim Exportmarktanteil der Industrie und bei ihrem Anteil an der gesamten Wertschöpfung umzukehren. Der Marktanteil der EU-Exporte bei Waren steigt allmählich und ist bei Dienstleistungen stabil. Die Bruttowertschöpfung der Industrie ist zwischen 2009 und 2016 in der EU27 4 um 6,4 % und in der EU28 um 4,7 % gestiegen. Der Beitrag des verarbeitenden Gewerbes und der Vorleistungsgüter der mineralgewinnenden und der Versorgungsindustrie zur gesamten Wertschöpfung betrug im Jahr 2016 21 % in der EU27 (19 % in der EU28). 5 Allein im verarbeitenden Gewerbe ist die Wertschöpfung seit 2009 in der EU27 real um 25 % (in der EU28 um 23 %) gestiegen, und ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 15,5 % (14,7 % in der EU28) auf 17,1 % (16,1 % in der EU28).

Quelle: Eurostat 6

Auch bei der rückläufige Entwicklung der Beschäftigung in der Industrie gab es eine Kehrtwende. Zwischen 2009 und 2013 gingen die Beschäftigtenzahlen in der Industrie in der EU27 um 1,8 Millionen (5,4 %) zurück, seit 2013 wurden jedoch netto mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen. Im verarbeitenden Gewerbe entstanden sogar noch mehr Arbeitsplätze, hauptsächlich höherbezahlte Ingenieur-, Akademiker- und Führungskräftestellen. 7 Das Wachstum bei der Wertschöpfung und Beschäftigung in der Industrie spiegelt sich auch in der jährlichen Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität der europäischen Industrie von durchschnittlich 2,7 % zwischen 2009 und 2016 wider. Der Arbeitsproduktivitätszuwachs in der EU braucht den Vergleich mit anderen großen Volkswirtschaften wie den USA (durchschnittlich + 0,7 % pro Jahr im Zeitraum 2009-2015), Japan (+ 3,4 %) und Südkorea (+ 2,3 %) nicht zu scheuen. 8

Wir müssen die Lage im Auge behalten, um auf Veränderungen bei den Wertschöpfungsketten, Nachhaltigkeitsprobleme, Verlagerungen der globalen Nachfrage sowie noch vorhandene strukturelle Schwächen unseres Unternehmensumfelds zu reagieren. KMU sind weiterhin besonders anfällig. Viele Menschen verfügen nach wie vor nicht über die erforderlichen Kompetenzen für die Industrie der Zukunft, z. B. grundlegende digitale Kompetenzen. Die wachsende Produktivitätslücke zwischen Spitzenreitern und Nachzüglern im Technologiebereich behindert potenzielles Wachstum und beeinträchtigt die wirtschaftliche und soziale Konvergenz sowie den territorialen Zusammenhalt. Europas Konkurrenten investieren massiv in die Modernisierung ihrer Industrie; die Investitionsquote in der EU hat dagegen noch nicht wieder zu ihrem historischen Durchschnitt zurückgefunden. 9 Gleichzeitig vergrößert sich die Innovationslücke der EU im Vergleich zu einigen Ländern 10 , und große Wirtschaftsmächte wie China treten zunehmend als Konkurrenten gerade in Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung auf, in denen Europa führend ist.

Daher müssen wir die Fähigkeit unserer Industrie stärken, sich fortlaufend anzupassen und innovativ zu sein, und zwar dadurch, dass wir Investitionen in neue Technologien fördern und die mit einer stärkeren Digitalisierung und dem Übergang zu einer CO2-armen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft verbundenen Veränderungen für uns nutzen. Aber auch die Unternehmen müssen aktiv werden und ihre Technologiebasis modernisieren, Geschäftsmodelle zukunftsfähig machen, Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung internalisieren und Innovation fördern.

Der industrielle Wandel bietet enorme Möglichkeiten – um diese zu nutzen, sind jedoch erhebliche Investitionen in fortschrittliche Fertigungsverfahren, Kompetenzen und Talente der Menschen sowie in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Innovation notwendig. Ein schnellerer Wandel erfordert auch einen besser funktionierenden Binnenmarkt. Unter der Führung der Technologie kann eine moderne Industriepolitik zur Revitalisierung der EU-Regionen beitragen und sie widerstandsfähiger gegenüber den Veränderungen des globalen Umfelds machen.

2.Europas Industrie stärken

Die Schaffung von Beschäftigung und Wachstum durch Innovation und Investitionen steht mittlerweile im Zentrum wichtiger Initiativen der Kommission, insbesondere der Investitionsoffensive, der Binnenmarktstrategie, der Kapitalmarktunion, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen 11 . Der Aufbau der Energieunion mit ihrer ehrgeizigen, zukunftsweisenden Klimapolitik, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele 2030 tragen ebenfalls zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums bei. 12 Horizont 2020 und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds spielen eine wichtige Rolle für die Förderung der industriellen Innovation, und die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters bei der Umsetzung nationaler Reformen zur Unterstützung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zusammen. Im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen 13 wurde darauf hingewiesen, dass der EU-Haushalt weiterhin dazu beitragen sollte, die europäische Wirtschaft stärker und krisenfester zu machen.

Die bereichsübergreifenden Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Rechtsetzung, die die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch vergleichbare Anstrengungen ergänzen sollten, tragen zu besseren Rechtsvorschriften und besseren Ergebnissen für die Gesellschaft bei. Sinnvolle Rechtvorschriften schaffen die notwendige Rechtssicherheit, damit Unternehmen prosperieren können.

Die starke Ausrichtung dieser Maßnahmen auf die Industrie wurde durch sektorspezifische Maßnahmen, z. B. in der Stahl-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie 17 sowie durch eine Schwerpunktsetzung auf Schlüsseltechnologien ergänzt.

Nun ist es an der Zeit, eine Bilanz der erzielten Fortschritte zu ziehen und noch vorhandene Lücken zu schließen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 18 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 und vom 23. Juni 2017 sowie das überwältigende Interesse eines größeren Kreises von Interessenträgern und deren Unterstützung haben gezeigt, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass die europäische Industrie eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Vision braucht. Diese wird es uns ermöglichen, auf der Grundlage der zehn politischen Prioritäten der Kommission besser zusammenzuarbeiten, um Europas industrielle Basis zu stärken.

Ausgehend von den Ergebnissen des diesjährigen Europäischen Industrietags und den vielfältigen Beiträgen der Interessenträger wird in der vorliegenden Mitteilung dieser Notwendigkeit Rechnung getragen und eine Strategie für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie formuliert, die zum Nutzen aller einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum leistet. Die Umsetzung dieser Strategie erfordert ein gemeinsames Engagement und systematische Anstrengungen seitens der Industrie sowie aller einschlägigen Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

Daher sollte die auf dem ersten Europäischen Industrietag initiierte erfolgreiche Zusammenarbeit weiter gestärkt und regelmäßig und strukturiert fortgesetzt werden.

3.Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt: Stärkung von Menschen und Unternehmen

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt spielt für den Erfolg der europäischen Industrie ein zentrale Rolle. Er muss die Integration unserer Unternehmen in europäische und globale Wertschöpfungsketten ermöglichen und als wichtiger Motor für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fungieren. Gleichzeitig muss er der Industrie, den Menschen und den lokalen Gemeinschaften dabei helfen, sich an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel anzupassen. Die Vorteile des industriellen Wandels müssen breit gestreut sein, und die Verlierer dieser Entwicklung müssen eine berufliche Perspektive finden können und bei der Anpassung unterstützt werden. Lebenslanges Lernen, Chancengleichheit und fairer Zugang zu Bildung, Ausbildung und technologischen Fähigkeiten bilden das Kernstück für den Aufbau einer solchen Resilienz.

Die Kommission hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die Europa und den europäischen Unternehmen ermöglichen sollen, die Vorteile des Binnenmarkts auszuschöpfen. Mit der Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft 19 wird die ausgewogene Entwicklung kollaborativer Geschäftsmodelle gefördert, die darüber hinaus ein hohes Potenzial für die Förderung der Ressourceneffizienz in der Wirtschaft haben. Die Modernisierung des Normungssystems 20 wird dazu beitragen, rechtzeitig marktorientierte Normen zu entwickeln, die unserer Industrie die Nutzung der mit neuen Marktsegmenten verbundenen Chancen ermöglichen. Das diesjährige Dienstleistungspaket 21 befasst sich mit regulatorischen Hürden, der Erleichterung der Mobilität von Fachkräften und der Straffung von Verfahren, die Dienstleister bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten auf andere EU-Länder beachten müssen. Das vor kurzem vorgelegte Compliance-Paket 22 hebt insbesondere auf die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und die Erschließung der Vorteile des Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ab.

Um den Binnenmarkt weiter zu stärken, wird die Kommission außerdem Vorschriften zur Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung vorschlagen und das Regelwerk zur Marktüberwachung überarbeiten, um die Produktsicherheit zu gewährleisten und die mehr als 500 nationalen Marktüberwachungsbehörden besser bei der Koordinierung und Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie wird einige Initiativen zur Modernisierung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums vorschlagen. Damit Behörden öffentliche Aufträge besser als Motor für intelligente, nachhaltige und innovative Technologien einsetzen können, wird die Kommission ferner Maßnahmen zur Förderung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge vorschlagen und den Mitgliedstaaten bei Beschaffungsfragen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte helfen.

Wenn der enorme Anpassungsdruck des sich derzeit vollziehenden technologischen Wandels auf die europäische Industrie und die Arbeitskräfte bewältigt werden soll, muss besonders darauf geachtet werden, die Resilienz zu stärken und die Menschen und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, die mit diesem Wandel verbundenen Chancen zu nutzen. Durch die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung muss sichergestellt werden, dass die Menschen die erforderlichen Kompetenzen erwerben können, um diesen Wandel voranzutreiben und zu verhindern, dass die soziale Kluft wächst. Diese Kompetenzen müssen lange vor dem Eintritt in den Arbeitsmarkt erworben und während des gesamten Berufslebens fortlaufend aktualisiert werden. In dieser Hinsicht ist die Einbeziehung wichtiger Interessenträger wie der Sozialpartner von zentraler Bedeutung.

In der europäischen Agenda für Kompetenzen 23 werden zehn Schlüsselmaßnahmen für bessere Kompetenzen in Europa dargelegt, angefangen von Initiativen zur Schließung der Lücke bei den Grundfertigkeiten, die mehr als 70 Millionen Erwachsene in Europa betrifft, bis hin zu Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung und Antizipation von Fachkompetenzen in neuen Gebieten. Gemeinsam mit der OECD unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Kompetenzstrategien. Die zukunftsorientierte Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen 24 der Kommission wird in Kürze auf weitere wichtige Industriesektoren wie Bauwirtschaft, Stahlindustrie, Papierindustrie, grüne Technologien und erneuerbare Energien, additive Fertigung und Seeschifffahrt ausgeweitet. Die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze 25 schlägt konkrete Maßnahmen für die Schulung und Umschulung der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Digitalisierung vor. Die vor kurzem eingeführte Europäische Säule sozialer Rechte 26 befasst sich mit der Zukunft der Arbeit und dem neuen digitalen Arbeitsmarkt. Unter anderem geht es darum, die mit neuen und atypischen Formen von Arbeitsverhältnissen, den Arbeitsbedingungen und dem Zugang zum Sozialschutz verbundenen Herausforderungen anzugehen.

Die Kommission wird die Ergebnisorientierung des Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Förderung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit auf den Arbeitsmärkten weiter stärken. Die nationale Arbeitsmarktpolitik spielt eine zentrale Rolle bei der Antizipation der künftigen Nachfrage nach Kompetenzen und bei der Nutzung des Europäischen Sozialfonds zur besseren Organisation des Wandels und zur Bereitstellung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Auch das Programm Erasmus+ ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung neuer Kompetenzen durch das Lernen im Ausland. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt Arbeitskräfte, die infolge der Globalisierung oder der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren.

4.Modernisierung der Industrie für das digitale Zeitalter

Die Zukunft der Industrie wird digital sein. Der digitale Wandel steht im Mittelpunkt der derzeitigen industriellen Revolution. Technologische Fortschritte in Bereichen wie Big Data, künstliche Intelligenz und Robotik, Internet der Dinge und Hochleistungsrechentechnik wirken sich auf das Wesen der Arbeit und die gesamte Gesellschaft aus. 27 Seitdem die digitalen Technologien Einzug gehalten haben, wächst die Bedeutung der Dienstleistungskomponente in der Industrie. Der verstärkten Einbindung intelligenter Technologien in die und über die industriellen Wertschöpfungsketten hinweg sowie der Förderung eines stabilen Wachstums kommt daher grundlegende Bedeutung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu.

Europa ist in vielen Branchen des verarbeitenden Gewerbes weltweit führend; dasselbe gilt für europäische Unternehmen, die bei der Digitalisierung und Automatisierung von Schlüsselbranchen oft Vorreiter sind. 28 Europa spielt in der Daten- und Plattformwirtschaft keine große Rolle und bei den KMU sind digitale Technologien nicht sehr verbreitet. 29 . Nur ein Fünftel der Unternehmen in der EU weist einen hohen Digitalisierungsgrad auf. 30  Die Unternehmen müssen ihren eigenen Beitrag leisten, indem sie die anfänglichen Investitionen tätigen, um später in den Genuss der damit verbundenen Produktivitätssteigerungen und Innovationsvorteile kommen zu können. Es kann sein, dass sich Geschäftsmodelle und -verfahren ändern, dass Manager und Mitarbeiter neue Qualifikationen erwerben müssen und dass der Wandel sich beschleunigt. Der Wandel bleibt aber auch ohne Digitalisierung nicht aus und würde voraussichtlich zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Marktanteilen und letztlich auch an Arbeitsplätzen führen, wodurch sogar die Existenz einzelner Unternehmen bedroht sein könnte.

Deshalb wird einer stärkeren Digitalisierung der Industrie im Rahmen der umfassenden Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie 31 große Bedeutung beigemessen. Die im März ins Leben gerufene Europäische Plattform der nationalen Digitalisierungsinitiativen hat einen europäischen Koordinierungsrahmen geschaffen und fördert Digitalisierungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten 32 . Die Kommission investiert auch in die Schaffung digitaler Innovationszentren und anderer Technologiezentren, um den Unternehmen in der EU stärker koordinierte und bessere Unterstützungsleistungen zu bieten. Damit sollen diejenigen Unternehmen erreicht werden, die sich den Weg des digitalen Wandels noch nicht eingeschlagen haben. 

Digitale Industrieplattformen (z. B. Internet- und Datenplattformen der Industrie) werden zur Zusammenführung verschiedener Technologien und Anwendungen beitragen und so die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse und insbesondere neuer Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle erleichtern. Auf verschiedenen Gebieten wie Automation und Zusammenarbeit in der Fertigung, Präzisionslandwirtschaft und Energie hat die Kommission gezielte Aufrufe veröffentlicht, um diese Entwicklung zu fördern.

Viele andere Initiativen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bringen die Digitalisierung der Industrie und die Modernisierung der öffentlichen Dienste voran, auch durch Maßnahmen im Bereich der IKT-Normung 33 , der öffentlichen Verwaltung 34 , der Hochgeschwindigkeits-Verbindungen (einschließlich 5G) und des Internets der Dinge. Die Halbzeitüberprüfung der Strategie 35 hat jedoch gezeigt, dass Europa noch weiter gehen muss. Die Kommission wird im Laufe ihrer jetzigen Amtszeit weitere ehrgeizige Initiativen vorschlagen, damit die europäische Industrie den digitalen Binnenmarkt bekommt, den sie braucht. Bei diesen Initiativen geht es um Fragen wie Entwicklung der Datenwirtschaft, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechentechnik, die eine entscheidende Voraussetzung für intelligente industrielle Ökosysteme und Big-Data-Anwendungen darstellen.

Das heute verabschiedete umfassende Paket zur Netz- und Informationssicherheit 36 stellt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen dar und macht Europa auf dem Gebiet der Datensicherheit und des Datenschutzes noch stärker. Insbesondere die Initiative zur Schaffung eines Kompetenznetzwerks für die Cybersicherheit mit einem europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrum wird den Ausbau der Industriekapazitäten fördern. Dies wird auch den Bemühungen der EU um eine weltweit führende Stellung bei der Entwicklung der nächsten Generation digitaler Technologien zusätzliche Impulse geben. Die Initiative für den freien Datenfluss wird die europäische Datenwirtschaft voranbringen, indem sie für bessere und wettbewerbsfähigere Datendienste sorgt.

Auch eine digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik und die Erschließung geeigneter Funkfrequenzen sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung bahnbrechender digitaler Innovationen wie additive Fertigung oder automatisiertes Fahren sowie für eine umfassende Verbreitung der Digitalisierung in allen Wirtschaftsbranchen und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich diese Infrastrukturen entwickeln können. Außerdem stellt der Europäische Fonds für strategische Investitionen mit einem voraussichtlichen Projektfinanzierungsvolumen von 20 Mrd. EUR bereits einen wichtigen Impulsgeber für Investitionen in die digitale Infrastruktur dar. Auch im Rahmen von Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds fließen umfassende Mittel in die digitalen Schlüsseltechnologien der Zukunft 37 .

Die Konnektivität der nächsten Generation – insbesondere 5G – bildet das Fundament künftiger Geschäftsmodelle. Selbstfahrende Autos, das Internet der Dinge und unzählige andere Anwendungen, von denen die künftige Stärke der Industrie abhängen wird, sind ohne schnellere und lückenlose Internetverbindungen einfach nicht machbar. Im Hinblick auf eine beschleunigte 5G-Einführung werden ungeheure Anstrengungen unternommen, doch sie werden sich lohnen, wenn die europäische Industrie sich dadurch einen zeitlichen Vorsprung und einen weltweiten Wettbewerbsvorteil sichern kann.

5.Ausbau der Führungsposition Europas in einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft

Die EU setzt sich bereichsübergreifend für eine nachhaltige Entwicklung ein und hat das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entscheidend vorangetrieben. Sie spielt eine führende Rolle beim weltweiten Übergang hin zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft. Europa muss diese Führungsposition nun in allen Bereichen nutzen und sich in Bezug auf umweltfreundliche Produktion und Technologien für saubere Energie der weltweit zunehmenden Konkurrenz stellen.

Wenn sich unsere Unternehmen verstärkt nachhaltigeren und ressourceneffizienteren Geschäftsmodellen zuwenden, dann ist das nicht nur gut für die Umwelt, sondern verschafft ihnen auch Wettbewerbsvorteile durch erhebliche Kosteneinsparungen 38 . So können neue Arbeitsplätze und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmer entstehen. Im Dezember 2017 wird die Kommission eine Reihe neuer Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorlegen. Dazu wird eine Strategie für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe in Europa gehören, u. a. durch Förderung von Innovationen und Investitionen. Mit einem stärkeren Ausbau der Bioökonomie kann die EU ebenfalls den Übergang zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft beschleunigen, und zwar durch eine Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen und der Verarbeitung dieser Ressourcen zu biogestützten Produkten und Bioenergie. Da die Unternehmen aus der EU zunehmend in die globalen Lieferketten integriert sind, lässt sich der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft nicht im Alleingang bewältigen. Angesichts der strategischen Bedeutung von Rohstoffen für das verarbeitende Gewerbe in der EU 39 setzt die Kommission im Rahmen der Rohstoffinitiative der EU eine ganze Reihe von Maßnahmen um und wird weiterhin ihren Beitrag zur Sicherung einer zuverlässigen, nachhaltigen und kostengünstigen Versorgung leisten. Bei bestimmten Rohstoffen ist die Situation besonders kritisch, da sie wirtschaftlich von großer Bedeutung sind und bei ihnen ein großes Versorgungsrisiko besteht. Parallel zu dieser Strategie legt die Kommission eine überarbeitete Liste der für die EU kritischen Rohstoffe vor 40 .

Die Kommission hat bereits die meisten ihrer Legislativvorschläge zur Umsetzung der Rahmenstrategie für eine Energieunion und des Pariser Übereinkommens vorgelegt und konzentriert sich nun auf Maßnahmen, die eine schnellere Umsetzung dieser Vorschläge ermöglichen. Während das Pariser Übereinkommen einen Wendepunkt auf globaler Ebene markiert, gibt es auf nationaler Ebene große Unterschiede bei den Anstrengungen der einzelnen Länder. Da es somit weiterhin unterschiedliche Ausgangsbedingungen geben wird, bekommen Risikobranchen im Rahmen des Emissionshandelssystem (EHS) der EU kostenlos Emissionsrechte zugeteilt. Die Klimapolitik der EU umfasst Instrumente zur unmittelbaren Förderung von Innovationen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes 41 . Aus dem NER-300-Programm „Reserve für neue Marktteilnehmer“ wurden 39 sehr innovative Projekte mit 2,1 Mrd. EUR gefördert. Für die Zeit nach 2020 sollen die EHS-Zuteilungen ersetzt werden durch die Schaffung eines Innovationsfonds zur Förderung von Großprojekten zur Demonstration hoch innovativer Technologien, mit denen sich die CO2-Emissionen energieintensiver Branchen verringern lassen oder die in den Bereichen erneuerbare Energien sowie CO2-Abscheidung und -Lagerung zum Einsatz kommen können. Aus einem Modernisierungsfonds sollen Maßnahmen zur Modernisierung der Energiebranche in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten unterstützt werden.

In dem im vergangenen November angenommenen Paket „Saubere Energie“ 42 hat die Kommission einen neuen Rahmen vorgeschlagen, mit dem sie die Energiewende der Wirtschaft in der EU beschleunigen, transformieren und konsolidieren und gleichzeitig die Führungsrolle der EU und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern will. Das Paket wird den Wettbewerb auf dem Stromendkundenmarkt verstärken und ihn für neue Dienste und Geschäftsmodelle öffnen. Damit wird auch ein Rahmen geschaffen, der die Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft durch konkrete und kurzfristig wirkende Maßnahmen ermöglicht und damit für die EU-Industrie, die Regionen, die Städte, die Erwerbstätigen und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu greifbaren Ergebnissen führt. Um ihren Beitrag zur schnelleren Markteinführung von Innovationen weltweit zu leisten, wird die EU im Jahr 2018 zusammen mit den skandinavischen Ländern einen bedeutenden Weltgipfel - die Innovationsmission und das Ministerforum zum Thema saubere Energie - ausrichten, bei dem internationale Partner, die 85-90 % des Investitionsvolumens in saubere Energie repräsentieren, entsprechende Verpflichtungen eingehen werden.

Dem Thema „emissionsarme Mobilität“ ist ebenfalls große Bedeutung beizumessen. Im Anschluss an die Verabschiedung der Strategie für emissionsarme Mobilität im Jahr 2016 und des Mobilitätspakets 43 im Frühjahr 2017 wird die Kommission im Herbst dieses Jahres neue Vorschläge vorlegen, die einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten; dazu werden u. a. strengere Kohlendioxidnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020/2021 und ein Aktionsplan über eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zur Förderung der Schaffung einer Kerninfrastruktur der EU für Ladestationen gehören.

Wenn die EU auf diesem Gebiet wettbewerbsfähig bleiben will, so müssen die Lücken in den betreffenden Wertschöpfungsketten geschlossen werden. Deshalb kommt Investitionen in Batterien strategische Bedeutung zu. Um Initiativen unter der Federführung der Industrie anzustoßen, die auf eine vollständige Batterie-Wertschöpfungskette in der EU sowohl für mobile wie stationäre Anwendungen abzielen, wird die Kommission ein Treffen mit den einschlägigen Interessenträgern abhalten 44 , um einen Beitrag zur Optimierung möglicher öffentlicher Interventionen zu leisten. Danach wird sie in der ersten Hälfte des Jahres 2018 einen Vorschlag für Kohlendioxidnormen auch für Lastkraftwagen und Busse (schwere Nutzfahrzeuge) vorlegen.

Die Kommission entwickelt zudem im Rahmen der Kapitalmarktunion eine Strategie für nachhaltige Finanzierungen; damit will sie privates Kapital stärker für nachhaltigere Investitionen gewinnen. Eine bessere Differenzierung zwischen nachhaltigen und anderen Investitionen wird Voraussetzung dafür sein, dass umfassendere Risiken und Erträge in langfristige Investitionsentscheidungen einfließen und das Vertrauen in die Durchführung, Offenlegung und Bezeichnung von Projekten stärken können.

6.Investitionen in die Industrie der Zukunft

Nur wenn Investoren aus der EU und aus Nicht-EU-Staaten sowohl in Infrastruktur als auch in neue Technologien investieren, wird unsere Industrie den industriellen Wandel vorantreiben können. Zwar nimmt der Gesamtumfang aller Investitionen langsam zu, doch liegt das Niveau der Investitionen in Innovationen und andere immaterielle Wirtschaftsgüter nach wie vor unter dem vieler Konkurrenten. Europa muss mehr Kapital erschließen, die Nutzung vielversprechender Innovationen erleichtern und gute Bedingungen für die Expansion dynamischer KMU schaffen.

Im Rahmen der im November 2014 ins Leben gerufenen Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wurde ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen zur Förderung strategischer Projekte in ganz Europa eingerichtet, der zur Schließung der Investitionslücke beiträgt. Es ist dem Fonds bereits gelungen, erhebliche private Investitionen für Projekte in den Bereichen digitale Infrastruktur, Energie, Forschung, Verkehr, Entwicklung und Innovation zu mobilisieren, wodurch der Wirtschaft erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt und der jüngste Aufschwung bei den Investitionen gefördert werden konnten. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe hat ebenfalls Beteiligungsinvestitionen entwickelt, auf die innovative Unternehmen in ihrer Startphase besonders angewiesen sind.

Der Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung und Ausweitung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) sieht vor, dass 40 % der Aufstockung der Risikotragfähigkeit des EFSI in einen verbesserten Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln fließen wird, und die Europäische Investitionsbank wird ihren Anteil zur Finanzierung von Midcap-Unternehmen ausweiten. Um größere Wirkung zu erzielen, wird der Vorschlag der Kommission für eine Omnibus-Verordnung gleichzeitig die Verknüpfung des EFSI mit Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch für Investitionsplattformen 45 vereinfachen.

Zur Sicherstellung eines äußerst wettbewerbsfähigen verarbeitenden Gewerbes in Europa muss sich eine erfolgreiche Strategie auf die Stärken und Vorteile in strategischen Wertschöpfungsketten neuer Technologien stützen und diese weiter ausbauen. Oftmals sind hierfür gemeinsame, gut koordinierte Anstrengungen und Investitionen der öffentlichen Hand und der Industrie mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich. Die Mitteilung der Kommission zu wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ist für solche strategischen Projekte gedacht 46 . Als Beispiele für Wertschöpfungsketten von strategischer Bedeutung für Europa lassen sich die Energiespeicherung sowie Elektronikchips nennen. Wo diese Wertschöpfungsketten von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, können sie eine entscheidende Rolle für die Förderung von Strategien und Maßnahmen spielen, die für das Wirtschaftswachstum in Schlüsselbereichen von Bedeutung sind. Im Hinblick auf die Verfolgung eines proaktiveren Konzepts für die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit den Mitgliedstaaten und der Industrie wird die Kommission ein strategisches Forum ins Leben rufen, in dem maßgebliche Interessenträger die wichtigsten Wertschöpfungsketten und Investitionsprojekte identifizieren und die erzielten Fortschritte beobachten.

Große Fortschritte sind auch bei der Kapitalmarktunion und der Start-Up-Initiative im Rahmen der Binnenmarktstrategie zu verzeichnen, die den Zugang zu Finanzierungen in den ersten Entwicklungsphasen unserer innovativen Unternehmen erleichtern sollen. Die Kapitalmarktunion erleichtert Unternehmen Investitionen allgemein durch verbesserten Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen. Die Rechtsvorschriften für die europäischen Risikokapitalfonds wurden so überarbeitet, dass aus ihnen nunmehr ein breiteres Spektrum von Unternehmen finanziert werden kann, und die Prospektverordnung wurde geändert, damit sich KMU besser Gelder verschaffen können. Derzeit wird ein europäischer Risikokapitalfonds geschaffen, der die Deckung des Bedarfs an umfassenderen Risikokapitalinvestitionen nach der Start-up-Phase sicherstellen soll.

Die Kommission wird nun prüfen, in welcher Weise das EU-Recht ein angemesseneres rechtliches Umfeld für KMU-Notierungen auf öffentlichen Märkten schaffen könnte. Weitere Initiativen sollen im Bereich der Finanztechnologien (FinTech) ergriffen werden, insbesondere mit dem Ziel, innovative Finanzierungsinstrumente wie Crowdfunding zu fördern; zudem soll geprüft werden, ob europäische Schuldverschreibungen als Instrument für KMU und Infrastrukturkredite entwickelt werden könnten 47 . Um einen weiteren Beitrag zur Lösung des Problems der unzureichenden Finanzierung des Schritts der Markteinführung von Innovationen zu leisten, wird die Kommission untersuchen, ob Risikokapitalfonds mit einer ergänzenden europäischen Scale-Up-Maßnahme für Risikokapital zu einem Ausbau ihrer Investitionskapazitäten befähigt werden könnten.

Wegen ihrer unterschiedlichen Risikoprofile und des Umfangs ihrer Tätigkeiten stoßen bestimmte Branchen beim Zugang zu Finanzmitteln auf größere Hindernisse als andere. Die Kommission konzentriert ihre Maßnahmen gezielt auf Branchen wie Raumfahrt und Verteidigung, um die Nutzung neuer Chancen in verschiedenen Teilen der Lieferkette zu fördern. Mit dem europäischen Verteidigungsfonds hat die Kommission eine wichtige Voraussetzung für die künftige Entwicklung des europäischen Verteidigungssektors geschaffen.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, zu denen auch die Vorhersehbarkeit der Rechtsetzung, ein fairer Wettbewerb und die Rechtsstaatlichkeit gehören, muss im Europäischen Semester ebenfalls Hauptthema der gemeinsamen Ausarbeitung von Reformen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bleiben, die Bestandteil der dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa sind. Größere Anstrengungen sollten von denjenigen nationalen und regionalen Behörden unternommen werden, die über haushaltspolitischen Spielraum für sinnvolle Investitionen verfügen und die Investitionslücke schließen können, die seit der Krise entstanden ist.

Durch den Einsatz ihrer Mittel sollten die EU und die Mitgliedstaaten der Wirtschaft Anreize zur Schaffung von Mehrwert bieten, ohne die Entwicklung eines dynamischen Markts für private Projektfinanzierungen zu behindern. Die Union sorgt dafür, dass staatliche Beihilfen die richtigen Anreize für die Unternehmen setzen, damit sie in Forschung und Entwicklung investieren – dazu gehört auch die Möglichkeit der Gewährung von Hilfen, wenn Konkurrenten mit Sitz außerhalb der EU für ähnliche Projekte Hilfen erhalten – , dass weitere wettbewerbsfördernde Maßnahmen ergriffen werden und dass nicht bestimmte Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erhalten, die sich negativ auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.

7.Unterstützung der industriellen Innovation vor Ort

Europa erzielt in vielen Technologiebereichen ausgezeichnete Forschungsergebnisse, die unmittelbar oder mittelbar zur Entwicklung einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Industrie beitragen. Wir müssen jedoch besser darin werden, unsere Forschung in bahnbrechende Innovationen umzusetzen, die neue Märkte schaffen und so Beschäftigung und Wachstum ankurbeln. Derzeit entwickeln sich zu wenige innovative Unternehmen weiter zu wichtigen Arbeitgebern und Marktführern. Europa muss seine Rahmenbedingungen stärken, damit durch seine risikobehafteten radikalen Innovationen neue Märkte entstehen und eine führende Rolle der Industrie begründet wird – und zwar in Europa und nicht andernorts. Außerdem sind Maßnahmen erforderlich, um die Übernahme von Technologien zu beschleunigen und zu verbessern, insbesondere in den KMU und den traditionellen Industriebereichen.

Wachstumsstarke Unternehmen und Start-ups, die sich zu größeren Unternehmen weiterentwickeln, schaffen mehr Arbeitsplätze als andere Unternehmen. Sie sind innovativ und stärken unsere Wirtschaft. Die Neugründung von Unternehmen stellt in Europa an sich kein Problem dar 50 , aber nur wenige europäische Start-ups sind in der Lage, auf längere Sicht zu überleben und zu wachsen. Es sind die wachstumsstarken, expandierenden Unternehmen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und für Wirtschaftswachstum und langfristige Innovationen sorgen. Deshalb hat die Kommission mit ihrer Start-up- und Scale-up-Initiative 51 eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die es leichter machen sollen, ein neues Unternehmen zu gründen und zu expandieren.

Unsere Start-ups und dynamischen KMU benötigen Zugang zu Risikokapital sowie günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit sie europaweit innovativ tätig sein und wachsen können. Sie brauchen Unterstützung, wenn es darum geht, mit Fachkräften, Technologiezentren und unterstützenden Organisationen auf regionaler und überregionaler Ebene in Verbindung zu treten, um die Verbreitung von Wissen zu beschleunigen und sich in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut bringt führende Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel zusammen, die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Weiterhin unterstützt die Kommission einen Dialog über vorbildliche Verfahren im Bereich der Clusterpolitik 52 und ergreift Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Kreativität, Design und nichttechnologischen Innovationen in modernste Technologie, um neue Produkte und neue industrielle Wertschöpfungsketten zu schaffen und traditionelle Industriezweige wiederzubeleben 53 .

Auf allen Ebenen sind Fortschritte nötig, damit gewährleistet werden kann, dass unser Regelungsrahmen die nötige Flexibilität für die Entwicklung von Innovationen bietet. Wir müssen lernen, die Perspektive der Innovatoren zu berücksichtigen, da sie sich oft nicht in dem Maße Gehör verschaffen können wie etablierte Akteure. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Innovationsgrundsatz im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung anwenden. Der Innovationsgrundsatz beinhaltet, dass bei der Ausarbeitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Forschung und Innovation berücksichtigt werden, u. a. um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften den Unternehmen den Marktzugang erleichtern. 

Unsere Wettbewerbspolitik ist ein wichtiger Motor für Innovationen und Investitionen der Unternehmen. Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsintensität und höherer Produktivität, welche wiederum für ein langfristiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgt. Die Wettbewerbspolitik sorgt dafür, dass Unternehmen Leistungen zu optimalen Bedingungen erhalten und von wettbewerbsfähigen Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte profitieren können, was im Allgemeinen zu einer besseren Nutzung der Ressourcen der Gesellschaft führt. Der vor Kurzem von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden zielt darauf ab, die wirksame Durchsetzung auf allen Ebenen weiter zu fördern, da rund 85 % aller kartellrechtlichen Entscheidungen in der EU von nationalen Behörden getroffen werden.

Die Kommission hat sich ebenfalls sehr stark für Steuergerechtigkeit und -vereinfachung eingesetzt. 54 Darüber hinaus bietet die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die vor Kurzem neu aufgelegt wurde, wichtige Anreize für die Unternehmen, innovativ zu sein und zu expandieren. In Bezug auf die Mehrwertsteuer – die Rechtsvorschriften in diesem Bereich zählen nach wie vor zu denen, die den größten Aufwand verursachen 55 – wird die Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, um die Verpflichtungen für Unternehmen erheblich zu vereinfachen und einen Fahrplan für die Schaffung eines einheitlichen Mehrwertsteuerraums in der EU festzulegen.

Was die finanzielle Unterstützung für Innovation anbelangt, die die Union selbst leistet, so wird im Rahmen des Horizont-2020-Arbeitsprogramms (2018-2020) ein Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats mit einem Budget von mehr als 2,6 Mrd. EUR ausgestattet, mit dem Projekte wirksamer unterstützt werden sollen, die auf marktschaffende Innovation abzielen. Darüber hinaus sind 2,2 Mrd. EUR für Schwerpunktbereiche vorgesehen 56 ; mit diesen Mitteln sollen Innovationen im Bereich der sauberen Energie beschleunigt werden. Die wichtigsten Zielgruppen sind Innovatoren und Unternehmen mit hohem Expansionspotenzial, die nicht genügend private Investitionen mobilisieren können. Mit seinem Pilotprojekt verfolgt der Europäische Innovationsrat das Ziel, einen neuen Exzellenzstandard für vielversprechende, aber auch potenziell riskante Innovationen aufzustellen, und dabei zu helfen, Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene zu konzentrieren.

Ferner müssen wir sicherstellen, dass wir bei den strategischen Technologien für die Industrie der Zukunft eine führende Rolle übernehmen. Eine hochrangige Sachverständigengruppe für Schlüsseltechnologien wird Schlüsseltechnologien und die besten Möglichkeiten zur Maximierung ihrer gewerblichen Nutzung untersuchen. 57  

8.Internationale Dimension

Ein offener und auf Regeln basierender Handel ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, die Globalisierung in die richtigen Bahnen zu lenken. Die EU nutzt ihr Verhandlungsgewicht zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen in bi- und multilateralen Handelsverhandlungen, wo dies immer mehr an Bedeutung gewinnt. Handelsabkommen der EU eröffnen neue wirtschaftliche Möglichkeiten für Europäerinnen und Europäer und schaffen dadurch Arbeitsplätze. 58 Kleine wie große Unternehmen nutzen Handelsabkommen, um von der Globalisierung zu profitieren. 59  Offener Handel muss jedoch fair und nachhaltig sein. Stärkere handelspolitische Schutzinstrumente und ein neuer Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen, die ein Risiko für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen könnten, werden dazu beitragen, dass Europa im Rahmen fairer globaler Wettbewerbsbedingungen agieren kann.

Die EU verfügt über eine ehrgeizige Handelsagenda mit einer Reihe laufender bzw. kürzlich abgeschlossener Verhandlungen. So werden etwa durch das Abkommen zwischen der EU und Kanada, das ab dem 21. September 2017 vorläufig angewandt wird, 99 % der Zölle abgebaut und Hemmnisse für den Dienstleistungshandel beseitigt; zudem wird den Unternehmen aus der EU ein besserer Zugang zum kanadischen Markt für öffentliche Aufträge gewährt als jedem anderen Handelspartner Kanadas. Weiterhin haben im Juli die EU und Japan – die zweit- bzw. viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die zusammen für 22 % des Welthandels stehen – eine politische Einigung über ein ehrgeiziges Abkommen erzielt und damit in Zeiten zunehmender protektionistischer Tendenzen in anderen Teilen der Welt ein klares Signal gesendet.

Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU helfen dabei, faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU zu gewährleisten, und die Kommission macht von den zur Verfügung stehenden Mitteln vollumfänglich Gebrauch, um auf unlautere Handelspraktiken zu reagieren. Sobald die Vorschläge der Kommission über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente 60 und über eine neue Methode zur Ermittlung der Höhe des Dumpings 61 von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen sind, werden die zur Verfügung stehenden Mittel noch wirksamer bei der Bewältigung erheblicher Marktverzerrungen sein.

Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wenden viele der wichtigsten Handelspartner der EU weiterhin restriktive Praktiken an, die EU-Unternehmen diskriminieren und der gegenseitigen Marktöffnung entgegenstehen. Die Kommission fordert daher eine rasche Annahme ihres überarbeiteten Vorschlags für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen – ein Instrument zur Förderung eines offenen und gegenseitigen Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in der ganzen Welt.

Die EU-Vorschriften müssen auch an die wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs angepasst werden; so bestehen etwa Bedenken, dass europäische Unternehmen im Bereich Schlüsseltechnologien, insbesondere staatliche Unternehmen, aus strategischen Gründen von ausländischen Investoren übernommen werden könnten. Deshalb schlägt die Kommission heute den Mitgliedstaaten einen Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen vor, die ein Risiko für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen könnten, sowie einen Mechanismus für die Zusammenarbeit und einen Rahmen für das Screening auf EU-Ebene. 62 Der Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen ist zusammen mit der vorliegenden Mitteilung eine wichtige Folgemaßnahme zum Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“.

9.Partnerschaft mit Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und der Privatwirtschaft

Zwar kann die EU die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Wachstum und Innovation verbessern, die meisten Instrumente für die Förderung und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind indes auf nationaler und regionaler Ebene angesiedelt. Die Bemühungen um die Stärkung der europäischen Industrie auf EU-Ebene müssen deshalb – unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede – von entsprechenden nationalen Reformanstrengungen begleitet werden.

Die Kommission wird ihre Arbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters fortsetzen, um die wichtigsten Voraussetzungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, produktivitätssteigernde Ressourcenzuweisung und ein verbessertes Unternehmensumfeld. Reformen der Waren- und Dienstleistungsmärkte sollten eine nahtlose Mobilität und Integration der Wertschöpfungsketten über geografische und sektorale Grenzen hinweg erleichtern. Auf den Arbeitsmärkten und in den Sozialsystemen müssen fortlaufend Reformen durchgeführt werden, damit sie den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und Innovation und Anpassung fördern; hierzu müssen sie Sicherheit und Unterstützung bieten und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Risiken einzugehen, an Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen des lebenslangen Lernens teilzunehmen, notwendige Qualifikationen zu erwerben und sich an die sich ändernden Aufgaben, Laufbahnentwicklungen und Arbeitsleben anzupassen.

Das neue Programm zur Unterstützung von Strukturreformen sieht praktische Unterstützung bei der Umsetzung von Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters vor; die Mitgliedstaaten und Regionen können sich bei bestimmten Reformen ihrer Forschungs- und Innovationssysteme auch auf die Fazilität für Politikunterstützung des Programms Horizont 2020 und die Plattform für intelligente Spezialisierung stützen. Die Kommission wird in den Mitgliedstaaten „Investitionsbeauftragte“ benennen, die als Kontakt für nationale und regionale Behörden, Projektträger, Investoren und die Zivilgesellschaft fungieren und Fragen im Zusammenhang mit Investitionen beantworten.

Die Kommission wird eine Pilotmaßnahme auf den Weg bringen, um Regionen, die eine akute Krise durchmachen oder eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung verzeichnen, mit einem maßgeschneiderten und gemeinsamen Ansatz bei der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen zu helfen. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden sollen im Rahmen dieser Initiative Wachstumshindernisse ausgeräumt werden, indem die regionale Wirtschaft beim Wandel hin zu neuen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Wirtschaftssektoren unterstützt wird.

Generell spielt die EU eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Eigenverantwortung der Regionen und Kommunen bei der Bewältigung von Herausforderungen zu unterstützen und das Voneinander-Lernen (anstatt Pauschallösungen) zu fördern. Im Hinblick auf eine intelligente Spezialisierung stellt sie den Mitgliedstaaten und Regionen die Mittel zur Verfügung, die sie für ihren jeweiligen Wandel benötigen. In der vor Kurzem vorgelegten Mitteilung zur Stärkung der Innovation in Europas Regionen 63 werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie das Potenzial Europas durch intelligente Spezialisierung im Zuge der Zusammenarbeit auf EU-, nationaler und regionaler Ebene, wie z. B. in der Plattform für industrielle Modernisierung 64 , bestmöglich ausgeschöpft werden kann.

Für eine tiefergehende strategische interregionale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten bedarf es weiterer Maßnahmen. Wir müssen die Fähigkeiten der lokalen Gemeinschaften stärken, den sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen bzw. sich daran anzupassen. Die Erfahrungen mit Sozialunternehmen und sozialer Innovation zeigen, dass sich die soziale Widerstandfähigkeit innerhalb der Gemeinschaften stärken lässt, indem bestimmten gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprochen wird und gleichzeitig Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung angekurbelt werden. Die soziale Verantwortung der Unternehmen spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei nachhaltigen Lösungen; angesichts sich wandelnder Verbraucherpräferenzen trägt sie zudem zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von Unternehmen bei.

Ein intensiver Dialog zwischen Industrie, Gewerkschaften und anderen Interessenträgern hilft bei der Antizipierung des Wandels und der Anpassung an die künftigen Bedürfnisse. Der erste Europäische Industrietag im Februar 2017 markierte den Beginn eines umfassenden Dialogs mit sämtlichen Interessenträgern. Wir werden darauf aufbauen und ein offenes und inklusives Forum einrichten, um die Zusammenarbeit zu fördern und die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für die Industriepolitik der EU zu begleiten. Dieser Prozess stützt sich auch auf die Arbeit bestehender Gruppen, die mit EU-Initiativen im Bereich der Industriepolitik befasst sind. 65 So werden z. B. auf dem Europäischen Industrietag 2018 die Technologien der Zukunft auf der Grundlage der Arbeiten der hochrangigen Gruppe für Schlüsseltechnologien 66 diskutiert, und es wird ein Beitrag zur Agenda des strategischen Forums für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse beigesteuert.

10.Schlussfolgerungen

Zwischen den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der führenden Stimmen der europäischen Industrie, besteht in hohem Maße Einigkeit darüber, dass die Kräfte hinter einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gebündelt werden müssen; auch über die wesentlichen Elemente einer solchen Strategie ist man sich einig.

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Hauptrichtung und Prioritäten dieser umfassenden industriepolitischen Strategie – eine Strategie, die der Industrie hilft, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitnehmer schützt und die die Führungsrolle, Wettbewerbsfähigkeit und Spitzentechnologie Europas stärkt und bewahrt. Die Strategie bietet einen wichtigen Bezugspunkt und ermöglicht einen kohärenteren Ansatz bei der Planung, Entwicklung und Durchführung unserer Maßnahmen sowie unserer Regulierungs- und Finanzierungsprogramme.

Auch wenn bereits wichtige Schritte unternommen wurden, so bleibt doch noch viel zu tun, bis die Strategie ihre volle Wirkung entfalten kann und die Industrie sowie die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der EU die Chancen für die Zukunft ergreifen können. Es handelt sich um eine gemeinsame Verantwortung, die sich auf die Bemühungen, die Zusammenarbeit und die Eigenverantwortung der EU-Institutionen, der nationalen und regionalen Akteure und – ganz entscheidend – auf die aktive Rolle der Industrie selbst stützt.

Es bedarf eines offenen, inklusiven und partizipativen Dialogforums, damit die Fortschritte im Rahmen dieser industriepolitischen Strategie beobachtet und weitere Maßnahmen ermittelt werden können, die auf den verschiedenen Ebenen (international, EU, national, regional und lokal) zu ergreifen sind. Alle relevanten Interessenträger sollten die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten.

Die Kommission wird jedes Jahr im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Industrietag mit allen einschlägigen Interessenträgern abhalten. In diesem Rahmen soll gewährleistet werden, dass unsere Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemeinsam die gewünschte Wirkung zeigen und die europäische Industrie befähigen, in Europa Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation zu schaffen; darüber hinaus soll auch auf neue industrielle, gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen hingewiesen werden, die eventuell einer politischen Antwort bedürfen.

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen des Industrietags einem hochrangigen Diskussionsforum zum Thema Industriepolitik vorlegen, das 2018 eingerichtet und mit Vertretern nationaler, regionaler und lokaler Behörden sowie der Industrie, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft besetzt werden soll. Dieses Diskussionsforum wird Rückmeldungen zu Initiativen und Maßnahmen der Kommission abgeben und im Hinblick auf die Umsetzung der Industriepolitik auf verschiedenen Ebenen beratend tätig sein.

Der europäische Industrietag und das hochrangige Diskussionsforum zum Thema Industriepolitik werden eine wichtige Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass die Ziele der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bei einschlägigen Maßnahmen auf allen Ebenen umfassend berücksichtigt werden. Um für die notwendige Dynamik zu sorgen, wird die Kommission weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, und sie sieht den regelmäßigen Fortschrittsberichten des Europäischen Rates mit Interesse entgegen.

(1)

     Diese Zahlen beziehen sich auf die verarbeitende, die mineralgewinnende und die Versorgungsindustrie. Nicht eingeschlossen sind Unternehmensdienstleistungen und Bauwirtschaft, die allerdings eng mit der europäischen Industrie verknüpft sind, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Wertschöpfungsketten und Dienstleistungsorientierung.

(2)

      http://www.europarl.europa.eu/the-president/en-de/newsroom/rede-des-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-antonio-tajani-anl%C3%A4sslich-der-tagung-des-europ%C3%A4ischen-rates-am-22-juni-2017 .

(3)

     Siehe Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“, COM(2017) 240.

(4)

     Die Verweise auf die EU27 im Text beziehen sich auf die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich.

(5)

     Wie weiter vorne (Fußnote 1) sind Unternehmensdienstleistungen und Bauwirtschaft nicht in diesen Zahlen enthalten.

(6)

     Vorläufige Zahlen für das Jahr 2016.

(7)

     European Jobs Monitor 2017.

(8)

     OECD-Daten auf der Grundlage der Beschäftigtenzahlen.

(9)

     Die durchschnittliche Investitionsquote im Zeitraum 1996-2007 beträgt 21,4 %.

(10)

     Wie Südkorea und Japan. Siehe Europäischer Innovationsanzeiger 2017.

(11)

     COM(2014) 903; COM(2015) 192; COM(2015) 468; COM(2015) 550; COM(2016) 381;

(12)

     COM(2015) 80; COM(2015) 614; COM(2016) 739;

(13)

     COM(2017) 358.

(14)

     REFIT-Anzeiger: https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/overview-law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/reducing-burdens-and-simplifying-law/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly_de . So dürften die neue einzige Mehrwertsteuer-Anlaufstelle für den Online-Handel und die harmonisierten allgemeinen Datenschutzvorschriften, die 28 nationalen Vorschriften ersetzen, für die Unternehmen mit Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,3 Mrd. EUR jährlich verbunden sein.

(15)

      https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/overview-law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/reducing-burdens-and-simplifying-law/refit-platform_de .

(16)

     Beteiligen Sie sich an der Rechtsetzung der EU: http://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_de .

(17)

     COM(2016) 155; COM(2016) 705; COM(2016) 950.

(18)

     Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll.

(19)

     COM(2016) 356.

(20)

     COM(2016) 358.

(21)

     COM(2016) 820; COM(2016) 821; COM(2016) 822; COM(2016) 824.

(22)

     COM(2017) 255; COM(2017) 256, COM(2017) 257.

(23)

     COM(2016) 381

(24)

     Die Blaupause wird derzeit in sechs Branchen getestet: Automobilindustrie, Verteidigungsindustrie, maritime Technologien, Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie, Raumfahrtindustrie sowie Tourismus:  https://ec.europa.eu/growth/industry/policy/skills_de .

(25)

     https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-skills-jobs-coalition

(26)

     COM(2017) 250.

(27)

     Die ökonomischen Auswirkungen der Automatisierung von Wissen und Arbeit sowie des Einsatzes von Robotern und autonomen Fahrzeugen werden zusammengenommen bis 2025 auf jährlich bis zu 12 Bio. EUR geschätzt, was Produktivitätsgewinne und Vorteile in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit einschließt. Siehe COM(2017) 228.

(28)

     Europa hält einen Weltmarktanteil von 33 % in der Robotikbranche, von 30 % bei eingebetteten Systemen, von 55 % bei Automobilhalbleitern, von 20 % bei Halbleiterausrüstungen und von 20 % bei Photonikkomponenten.

(29)

     Laut einer Roland-Berger-Studie zur Bereitschaft zur digitalen Transformation hinken circa 60 % der großen Industrieunternehmen und über 90 % der KMU der Entwicklung auf dem Gebiet der digitalen Innovation hinterher.

(30)

     Europe's Digital Progress Report, SWD(2017) 160.

(31)

     COM(2016) 180.

(32)

     15 Mitgliedstaaten haben bereits nationale Initiativen ergriffen, sechs Initiativen sind noch in Vorbereitung. Ziel ist es, bis Ende des Jahres alle Mitgliedstaaten zu erreichen.

(33)

     COM(2016) 176;

(34)

     COM(2016) 179;

(35)

     COM(2017) 228;

(36)

     JOIN(2017) 450; COM(2017) 476; COM(2017) 477; COM(2017) 478; COM(2017) 489; C(2017) 6100; COM(2017) 474;

(37)

     Wie Mikroelektronik, Photonik, Robotik, Cloud-Computing und künstliche Intelligenz. Im Rahmen von Horizont 2020 sind Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien in Höhe von 3,4 Mrd. EUR vorgesehen. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fließen über 17 Mrd. EUR in die Digitalisierung der Industrie, der öffentlichen Verwaltungen, der Bildungseinrichtungen, in das Breitband, die digitale Forschung und Innovation und die Einführung digitaler Lösungen. Die anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds investieren weitere 4 Mrd. EUR in die Breitbandversorgung des ländlichen Raums und in digitale Kompetenzen.

(38)

     Seit dem Jahr 2000 hat die europäische Industrie insbesondere infolge der Initiativen und Rechtsvorschriften der EU ihre Energieintensität doppelt so schnell verringert wie die US-Industrie. Wenn man bedenkt, dass der Energieverbrauch in Europa einen wichtigen Kostenfaktor darstellt, dann wird deutlich, dass dies zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beigetragen hat. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Verbesserungen der Energieeffizienz industrieller Prozesse und Betriebsabläufe gestärkt. Ökodesign-Anforderungen für in industriellen Prozessen eingesetzte Produkte und für Ausrüstungen verringern den Energieverbrauch und die Energiekosten der Industrie.

(39)

     Nach Angaben des VDI Zentrums Ressourceneffizienz (VDI ZRE) stellen Materialkosten den Hauptkostenfaktor im verarbeitenden Gewerbe dar (44 % im Gegensatz zu 18 % für Personalkosten, 3 % für Steuern und 2 % für Energie).

(40)

     COM(2017) 490.

(41)

     Aus dem NER-300-Programm „Reserve für neue Marktteilnehmer“ wurden 39 sehr innovative Projekte mit 2,1 Mrd. EUR gefördert. Für die Zeit nach 2020 sollen die EHS-Zuteilungen ersetzt werden durch die Schaffung eines Innovationsfonds zur Förderung von Großprojekten zur Demonstration hoch innovativer Technologien, mit denen sich die CO2-Emissionen energieintensiver Branchen verringern lassen oder die in den Bereichen erneuerbare Energien sowie CO2-Abscheidung und -Lagerung zum Einsatz kommen können. Aus einem Modernisierungsfonds sollen Maßnahmen zur Modernisierung der Energiebranche in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten unterstützt werden.

(42)

     COM(2016) 860.

(43)

     COM(2016) 501; COM(2017) 283.

(44)

     Außerdem wird das Industrieforum für saubere Energie die Industrie ebenfalls unterstützen, damit sie die neuen Chancen nutzen kann, die sich in den Branchen der erneuerbaren Energien und der Bauwirtschaft bieten.

(45)

     Ein Beispiel hierfür ist der spezielle Fonds für die Region Nord-Pas-de-Calais, an dem der Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, der EFSI und private Akteure beteiligt sind: "http://www.eib.org/infocentre/press/releases/all/2015/2015-237-nord-pas-de-calais-15-meur-dans-un-fonds-dinvestissement-dedie-a-la-troisieme-revolution-industrielle.htm.

(46)

     Die EU hat Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen (Amtsblatt C 188 vom 20. Juni 2014) erlassen, die die Mitgliedstaaten dazu anregen sollen, ihre öffentlichen Mittel solchen integrierten Projekten zugute kommen zu lassen, die eindeutig auf einen größeren Teil der Union ausstrahlen, wie beispielsweise Schlüsseltechnologien: Schlüsseltechnologien sind wissensintensiv und durch hohe FuE-Intensität, schnelle Innovationszyklen, hohen Kapitalaufwand und hochqualifizierte Arbeitskräfte gekennzeichnet – COM/2012/0341.

(47)

     Einen vollständigeren Überblick finden Sie in der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, COM(2017) 292.

(48)

     COM(2016) 950.

(49)

     COM(2017) 295.

(50)

     Nach Angaben von Eurostat wurden 2014 in der EU 2,6 Millionen neue Unternehmen gegründet, die fast 4 Millionen neue Arbeitsplätze schufen.

(51)

     COM(2016) 733.

(52)

     2018 wird die Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe zu Clustern einsetzen, die Empfehlungen zu der Frage ausarbeiten soll, wie Cluster besser als strategisches Instrument der Industriepolitik eingesetzt werden können. Die Gruppe wird unterstützt durch die Arbeit des Forums für europäische Clusterpolitik im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster und den industriellen Wandlungsprozess (wie in der Mitteilung über intelligente Spezialisierung angekündigt).

(53)

     Die Kommission unterstützt die Einrichtung von Inkubatornetzwerken für kreativitätsgetragene Innovation und Partnerschaften (zwischen Kreativen, dem traditionellen verarbeitenden Gewerbe, der IT-Branche und der Wissenschaft), und zwar im Rahmen von COSME, dem Programm „Kreatives Europa“ und seiner Finanzfazilität für die Kultur- und Kreativbranche, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und den Strukturfonds. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Verknüpfungen und Kohärenz zwischen diesen verschiedenen Instrumenten zu verstärken.

(54)

     Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung vorgelegt. Dazu gehören neue Transparenzvorschriften für Intermediäre, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und anbieten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nun zum automatischen Austausch umfassender Informationen über Auslandseinkünfte und Auslandsvermögen von natürlichen Personen und Rechtsträgern verpflichtet.

(55)

     Siehe COM(2013) 122.

(56)

     Schaffung eines Gebäudebestands mit niedrigen CO2-Emissionen, erneuerbare Energiequellen, Stromspeicherung, Elektromobilität und städtische Verkehrssysteme.

(57)

     Das Konzept der Schlüsseltechnologien wurde extensiv genutzt, um im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens Strategien und Finanzierungsprogramme zu gestalten. Vor dem Hintergrund der weitreichenden und raschen Veränderungen im industriellen und technologischen Umfeld wird die Gruppe die Liste der einschlägigen Technologien prüfen und Empfehlungen zur Maximierung der gewerblichen Nutzung und zur Maximierung der Vorteile für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger erteilen.

(58)

     31 Mio. Arbeitsplätze in der EU hängen von den EU-Ausfuhren in die Welt ab.

(59)

     Die EU stärkt in diesem Zusammenhang das Monitoring und die Durchführung von Handelsabkommen durch die Marktzugangsstrategie. Siehe z. B. den Bericht über Handels- und Investitionshindernisse, COM(2017) 338, aus dem hervorgeht, dass im Jahr 2016 insgesamt 20 Handelshindernisse, einschließlich mehrerer seit längerem bestehender Hindernisse, in verschiedenen Branchen in zwölf Ländern auf der ganzen Welt abgebaut wurden, wodurch bedeutende zusätzliche Exportmöglichkeiten entstehen.

(60)

     COM(2013) 191, COM(2013) 192.

(61)

     COM(2016) 721.

(62)

     COM(2017) 494, COM(2017) 487. 

(63)

     COM(2017) 376.

(64)

     Die Kommission wird u. a. eine Pilotmaßnahme auf den Weg bringen, um Regionen, die eine akute Krise durchmachen oder eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung verzeichnen, mit einem maßgeschneiderten und gemeinsamen Ansatz bei der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen zu helfen. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden sollen im Rahmen dieser Initiative Wachstumshindernisse ausgeräumt werden, indem die regionale Wirtschaft beim Wandel hin zu neuen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Wirtschaftssektoren unterstützt wird.

(65)

     Z. B. die europäische Plattform nationaler Initiativen zur Digitalisierung der Industrie.

(66)

     Sachverständigengruppe der Kommission: Hochrangige Strategiegruppe zu industriellen Technologien (Horizont 2020).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 13.9.2017

COM(2017) 479 final

ANHANG

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie
Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU

Anhang
Schlüsselmaßnahmen für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie – nächste Schritte

Dieser Anhang gibt einen nicht erschöpfenden Überblick über die Schlüsselmaßnahmen für eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie und die nächsten Schritte hinsichtlich Durchführung, Zeitplan sowie wichtigsten Akteuren.