Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Séméacq“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 99/04)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 haben die Unternehmen Celtique Énergie Ltd (Newlands House, 40 Berners Str, London W1T 3NA, Vereinigtes Königreich) und Investaq Énergie SAS (30, av. Hoche, 75008 Paris, Frankreich) gemeinsam und solidarisch haftend für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Séméacq“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für ein in den Départements Gers, Landes, Pyrénées-Atlantiques und Hautes-Pyrénées gelegenes Gebiet beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Von diesem Geltungsbereich ausgeschlossen ist die Fläche, für die die mit Dekret vom 10. Februar 1988 gewährte Konzession von Lagrave (veröffentlicht im Journal officiel de la République française vom 17. Februar 1988) und die mit Dekret vom 15. Juli 1982 gewährte Konzession von Pécorade (veröffentlicht im Journal officiel de la République française vom 24. Juli 1982) gelten.

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 1 479 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 10. Oktober 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das geänderte Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.