13.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/6

1.1

Nach Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. Die Kommission veröffentlichte 1998 eine Mitteilung (1), in der die Leitlinien und Verfahrensweisen festgelegt wurden, die die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge an den Rat zu befolgen hat.

1.2

Diese überarbeitete Mitteilung berücksichtigt die Ziele des Aktionsprogramms „Zoll 2013“ und die Erfordernisse und Bemerkungen, die die Mitgliedstaaten nach einem Seminar über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente in Istanbul am 23. und 24. September 2010 mitgeteilt haben. Die Überarbeitung hat einen begrenzten Geltungsbereich und verfolgt zwei Ziele: Zum einen werden bestimmte Grundsätze der Regelungen für die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente erläutert und zum anderen wird das Verfahren erklärt, nach dem die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer bei der Beantragung einer solchen Maßnahme vorzugehen haben.

1.3

Nach der Studie über die Auswirkungen der autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente auf die EU-Wirtschaft, die die Kommission im Laufe des Jahres 2012 durchführen will, könnten noch beträchtliche Änderungen dieser Mitteilung notwendig werden. In der Studie werden auch die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) untersucht.

1.4

Ziel der Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien ist es, die wirtschaftlichen Gründe, die hinter der EU-Politik in diesem Bereich stehen, zu erläutern. Dies steht auch mit den Transparenzbestimmungen der Kommission im Einklang.

1.5

Die Kommission beabsichtigt, die in dieser Mitteilung dargelegte Politik sowie die damit verbundenen Verwaltungsmaßnahmen für Zollaussetzungen und Zollkontingente ab dem zweiten Halbjahr 2012 anzuwenden.

2.1.1

In Artikel 28 AEUV heißt es „die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst […] die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern“.

Seit 1968 wendet die Union den Hauptbestandteil dieses Gemeinsamen Zolltarifs (2) an, der Teil eines Bündels von Maßnahmen ist, mit dem in der Union eine auf internationaler Ebene leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie gefördert werden soll.

2.1.2

Die in diesem Zolltarif vorgesehenen Zollsätze sollen nicht nur den Aufschwung der europäischen Industrie begünstigen, sondern auch die Produktionskapazität der Industrie in der Europäischen Union stärken und es somit den Herstellern in der EU ermöglichen, sich im Wettbewerb mit Drittlandslieferanten besser zu behaupten.

Folglich müssen bei sämtlichen Erzeugnissen, die in den freien Verkehr übergeführt werden, die im Zolltarif vorgesehenen Zölle entrichtet werden, es sei denn, die EU-Vorschriften sehen etwas anderes vor. Die Entrichtung dieser Zölle ist somit als der Normalfall anzusehen.

2.2.1

Die gemäß Artikel 31 AEUV gewährten Zollaussetzungen stellen während der Geltungsdauer der Maßnahme für eine unbegrenzte Menge (Zollaussetzung) oder für eine begrenzte Menge (Zollkontingent) eine Ausnahme vom Normalfall dar. Beide Maßnahmen erlauben den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die für die eingeführten Waren geltenden Drittlandszölle (Antidumpingzölle und Ausgleichszölle oder spezifische Zölle sind von diesen Zollaussetzungen und Zollkontingenten nicht betroffen). Waren, für die Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, sollten normalerweise von der Gewährung einer Zollaussetzung oder eines Zollkontingents ausgeschlossen sein. Für Waren, für die Einfuhrverbote und -beschränkungen gelten (z. B. nach dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)), können keine Zollaussetzungen oder Zollkontingente gewährt werden.

2.2.2

Die im Rahmen einer Zollaussetzung oder eines Zollkontingents eingeführten Waren befinden sich in der ganzen Europäischen Union im zollrechtlich freien Verkehr. Sobald eine Zollaussetzung oder ein Zollkontingent gewährt ist, kann folglich jeder Marktteilnehmer in jedem Mitgliedstaat die Maßnahme in Anspruch nehmen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats gewährte Zollaussetzungen oder Zollkontingente könnten sich auf alle anderen Mitgliedstaaten auswirken. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eng und umfassend zusammenarbeiten, damit alle Interessen der Europäischen Union berücksichtigt werden. Die Kommission verwaltet die autonomen Zollkontingente in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einer zentralen Zollkontingentsdatenbank. Die Zollkontingente werden nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) verwaltet.

2.2.3

Durch die Erweiterung der Europäischen Union, den technischen Fortschritt und Änderungen der traditionellen Wege des internationalen Handels hat sich der wirtschaftliche Hintergrund in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft gewandelt. Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass die Unternehmen in der Europäischen Union mithilfe der Zollaussetzungen die Vollbeschäftigung aufrecht erhalten und die Teile beziehen können, die sie zur Herstellung hochentwickelter Erzeugnisse mit hohem EU-Mehrwert benötigen, auch wenn die Tätigkeit in erster Linie in der Montage von Teilen besteht.

2.3.1

Gemäß Artikel 31 AEUV legt der Rat die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest. Dazu gehören auch Änderungen und Aussetzungen dieser Zölle.

2.3.2

Zollaussetzungen und Zollkontingente sollten regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben werden können. Deutet eine Verlängerung einer Zollaussetzung darauf hin, dass eine dauerhafte Notwendigkeit besteht, die Europäische Union mit bestimmten Waren zu einem ermäßigten Zollsatz oder zum Zollsatz Null zu versorgen (Zollaussetzung), oder sind die benötigten Mengen zu klein, um die erforderlichen Investitionen für die Aufnahme der Produktion in der Europäischen Union zu rechtfertigen (Zollkontingent), so kann die Kommission in Ausnahmefällen eine Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs vorschlagen. Hierzu wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus tätig.

2.3.3

Da es sich außerdem bei den Zollaussetzungen um Ausnahmen von der Regel, d. h. der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, handelt, sind sie wie alle Ausnahmen in kohärenter Weise anzuwenden.

2.3.4

Um Diskriminierungen zu vermeiden, müssen Zollaussetzungen allen Einführern in der Europäischen Union und allen Lieferanten aus Drittländern zugänglich sein. Das bedeutet, dass keine Zollaussetzungen oder Zollkontingente gewährt werden für

2.4.1

Nach Ansicht der Kommission haben Zölle eine besondere wirtschaftliche Funktion. Autonome Zollaussetzungen, durch die die Wirkung dieser Zölle für einen bestimmten Zeitraum vollständig oder teilweise aufgehoben werden soll, dürfen daher nur dann gewährt werden, wenn die Waren in der Europäischen Union nicht erhältlich sind. Autonome Zollkontingente können für Waren eröffnet werden, die in der Europäischen Union nicht in ausreichender Menge produziert werden.

2.4.2

Da Zölle zu den traditionellen Eigenmitteln der Europäischen Union beitragen, sollten die angegebenen wirtschaftlichen Gründe in Bezug auf die Allgemeininteressen der Europäischen Union insgesamt bewertet werden.

2.4.3

Die Regelung der Zollaussetzungen und Zollkontingente hat sich als sehr effizientes politisches Instrument zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union erwiesen und wird dies auch in Zukunft sein, was die stetig wachsende Zahl der Anträge, die bei der Kommission gestellt werden, belegt. Zurzeit spiegeln diese Maßnahmen 5 % bis 6 % der traditionellen Eigenmittel im Haushalt wider.

2.4.4

Ermöglicht man also den Unternehmen, sich für eine bestimmte Zeit zu einem günstigeren Preis mit Waren zu versorgen, so könnte man die Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union ankurbeln, diese Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und ihnen insbesondere die Möglichkeit bieten, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, ihre Strukturen zu modernisieren usw. Im Jahr 2011 waren etwa 1 500 autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente in Kraft. Während der jüngsten Rezession der EU-Wirtschaft hat die Kommission eine Zunahme der Anträge verzeichnet, was die Bedeutung dieser Politik für die Wirtschaft der Europäischen Union belegt.

2.5.1

Mit den Zollaussetzungen soll Unternehmen in der Europäischen Union die Möglichkeit geboten werden, Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile — mit Ausnahme sogenannter „Fertigerzeugnisse“ — zu verwenden, die in der Europäischen Union nicht verfügbar sind oder nicht produziert werden.

2.5.2

Ungeachtet der Ziffern 2.5.3 und 2.5.4 sind „Fertigerzeugnisse“ für die Zwecke dieser Mitteilung Waren, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:

2.5.3

Die Unternehmen in der Europäischen Union spezialisieren sich zunehmend auf die Montage von Erzeugnissen, für die technisch bereits hochentwickelte Einzelteile benötigt werden. Sie verwenden deshalb Bauteile, die sie nur geringfügig weiterverarbeiten müssen und die daher schon als „Fertigerzeugnisse“ angesehen werden könnten. In bestimmten Fällen kann eine Zollaussetzung jedoch auch für „Fertigerzeugnisse“, die als Bauteile in einem Enderzeugnis verwendet werden, gewährt werden, wenn der Wertzuwachs durch den Montagevorgang ausreichend hoch ist.

2.5.4

Für im Produktionsprozess benötigte Maschinen oder Materialien könnte (obwohl es sich im Allgemeinen um „Fertigerzeugnisse“ handelt) eine Zollaussetzung in Betracht gezogen werden, sofern sie speziell für die Herstellung von genau definierten Erzeugnissen erforderlich sind und die Zollaussetzung konkurrierende Unternehmen in der Europäischen Union nicht gefährdet.

3.1

Mit den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten soll es den Unternehmen in der Europäischen Union hauptsächlich ermöglicht werden, Rohstoffe, Halbfertigwaren oder Bauteile zu verwenden, ohne die normalerweise geltenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs entrichten zu müssen.

Alle Anträge auf Zollaussetzung werden zuerst den Mitgliedern der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ übermittelt, die prüfen, ob sie angemessen sind. Danach werden sie in drei Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ eingehend erörtert. Erst nach dieser Prüfung der wirtschaftlichen Gründe für die Anträge werden Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Kommission übermittelt ihre Vorschläge (mit denen die Listen der Waren, für die Zollaussetzungen oder Zollkontingente gelten, alle sechs Monate teilweise aktualisiert werden) zur Berücksichtigung neuer Anträge sowie technischer oder wirtschaftlicher Trends bei Produkten und Märkten an den Rat, damit sie ab dem 1. Januar oder dem 1. Juli gelten können.

3.2

Sofern es den Interessen der Europäischen Union nicht entgegensteht, und unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen werden in den folgenden Fällen grundsätzlich keine Zollaussetzungen oder Zollkontingente vorgeschlagen:

3.3

Werden in der Europäischen Union Waren, die der einzuführenden Ware gleichen, gleichartig sind oder sie ersetzen können, in einem Umfang hergestellt, der den Bedarf sämtlicher Verarbeiter oder Hersteller in der Europäischen Union nicht decken kann, so können (auf die nicht verfügbaren Mengen begrenzte) Zollkontingente oder teilweise Zollaussetzungen gewährt werden.

Zollkontingente können entweder direkt als solche beantragt werden oder sich aus der Prüfung eines Antrags auf Zollaussetzung ergeben. In diesem Zusammenhang werden gegebenenfalls nachteilige Folgen für Produktionskapazitäten berücksichtigt, die in der Europäischen Union bereitgestellt werden könnten.

3.4

Die Gleichartigkeit der Einfuhr- und der EU-Waren wird anhand objektiver Kriterien beurteilt, wobei ihre wesentlichen chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften, ihre beabsichtigte Verwendung und gewerbliche Nutzung sowie insbesondere ihre Funktionsweise und ihre derzeitige und künftige Verfügbarkeit auf dem EU-Markt berücksichtigt werden.

Preisunterschiede zwischen den Einfuhr- und den EU-Waren bleiben bei dieser Beurteilung unberücksichtigt.

3.5

Anträge auf Zollaussetzungen oder Zollkontingente müssen in Übereinstimmung mit den nachstehenden Anhängen von den Mitgliedstaaten im Namen von namentlich genannten Verarbeitern oder Herstellern in der Europäischen Union gestellt werden, die über die erforderliche Ausrüstung verfügen, um die eingeführten Waren in ihren Herstellungsverfahren verwenden zu können. Die Antragsteller sollten angeben, dass sie erst vor kurzem ernsthaft, aber erfolglos versucht haben, die betreffenden Waren, gleichartige Waren oder Ersatzwaren von möglichen Lieferanten in der Europäischen Union zu beziehen. Bei Anträgen auf Zollkontingente müssen die Namen von Herstellern in der Europäischen Union auf dem Antrag angegeben werden.

Die Antragsteller müssen ferner die erforderlichen Informationen übermitteln, damit die Kommission die Anträge anhand der Kriterien in dieser Mitteilung prüfen kann. Aus praktischen Gründen werden Anträge, bei denen der Betrag der nicht zu erhebenden Zölle auf weniger als 15 000 EUR jährlich geschätzt wird, nicht berücksichtigt. Unternehmen können sich zusammenschließen, um diesen Schwellenwert zu erreichen.

3.6

Die verfügbaren Restmengen der Zollkontingente werden täglich auf dem EUROPA-Portal im Internet veröffentlicht: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/databases/index_de.htm (auf „Quota“ klicken).

Die konsolidierten Anhänge der Aussetzungs- und Kontingentsverordnungen, ein Verzeichnis der neuen Anträge und die Anschriften der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedsaaten werden ebenfalls auf diesem Server bereitgestellt.

4.1.1

Die Anträge werden in jedem Mitgliedstaat an eine Zentralstelle übermittelt, deren Anschrift unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/faq/faqsusp.jsp?Lang=en#Who. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Anträge die in dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllen und die enthaltenen Angaben in allen wesentlichen Punkten richtig sind. Sie übermitteln der Kommission nur Anträge, die die in dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllen.

4.1.2

Die Übermittlung der Anträge an die Kommission sollte so rechtzeitig geschehen, dass ausreichend Zeit für die Beurteilung und die Veröffentlichung einer Zollaussetzung oder eines Zollkontingents zur Verfügung steht. Die Fristen sind in Anhang V dieser Mitteilung festgelegt.

4.1.3

Die Anträge sind elektronisch in einem Textverarbeitungsformat unter Verwendung des Formulars in Anhang I zu einzureichen. Im Interesse einer zügigen und effizienten Bearbeitung der Anträge empfiehlt es sich, zusätzlich zu dem in der Sprache des Antragstellers vorgelegten Antrag eine Übersetzung (einschließlich aller Anlagen) in deutscher, englischer oder französischer Sprache beizufügen.

4.1.4

Allen Anträgen ist eine Erklärung darüber beizufügen, dass für die Einfuhrware kein Ausschließlichkeitsvertrag besteht (siehe Anhang II dieser Mitteilung).

4.1.5

Die Kommission prüft Anträge auf Zollaussetzungen oder Zollkontingente mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. Die Gruppe tritt mindestens dreimal je Runde zusammen (siehe Zeitplan in Anhang V dieser Mitteilung), um die Anträge unter dem Vorsitz der Kommission je nach Anforderungen und Art der zu prüfenden Waren zu erörtern.

4.1.6

Das unter Ziffer 3.3 der Mitteilung beschriebene Verfahren entbindet den Antragsteller nicht von der Verpflichtung, eindeutig anzugeben, welche Maßnahme er beantragt (d. h. Zollaussetzung oder Zollkontingent); bei Kontingentsanträgen ist die beantragte Menge anzugeben.

4.1.7

Für die Warenbezeichnung sollten gegebenenfalls die Bezeichnungen und der Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur oder, falls diese nicht geeignet sind, der International Standard Organisation (ISO), der International Non-proprietary Names (INN), der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC) oder des Colour Index (CI) verwendet werden.

4.1.8

Es sollten die in der Kombinierten Nomenklatur angegebenen Maßeinheiten verwendet werden; falls es keine besonderen Maßeinheiten gibt, sind die des Internationalen Einheitensystems (SI) zu verwenden. Etwaige Testmethoden und Standards zur Beschreibung der beantragten Waren sollten international anerkannt sein. Markennamen, unternehmensinterne Qualitätsstandards, Produktspezifikationen, Artikelnummern oder ähnliche Bezeichnungen sind nicht zulässig.

4.1.9

Die Kommission kann Anträge ablehnen, wenn irreführende Warenbezeichnungen bis zur zweiten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ nicht berichtigt sind.

4.1.10

Den Anträgen auf Zollaussetzungen oder Zollkontingente sind alle Unterlagen beizufügen, die für eine gründliche Prüfung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind (technische Datenblätter, Gebrauchsanweisungen, Verkaufsliteratur, Statistiken, Muster usw.). Die Kommissionsdienststellen können den antragstellenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls um zusätzliche Auskünfte zu einem Zollaussetzungsantrag bitten, die ihrer Ansicht nach für die Ausarbeitung des Vorschlags der Kommission an den Rat erforderlich sind.

Der Antragsteller kann fehlende Daten und Unterlagen bis zur zweiten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ nachreichen. Liegen die fehlenden Daten und Unterlagen bis dann nicht vor, kann die Kommission den Antrag ablehnen. Einwände gegen diese unvollständigen Anträge sind spätestens auf der dritten Sitzung vorzubringen.

4.1.11

Vertrauliche Informationen sind unter Angabe des Vertraulichkeitsgrads eindeutig als solche zu kennzeichnen (d. h. nur kommissionsintern, nur zur Information der Mitglieder der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“). Der Vorsitzende der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ kann diese Informationen dennoch einem anderen Mitgliedstaat oder einer Kommissionsdienststelle auf ausdrückliche Anfrage mitteilen, jedoch nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Vertreters des für diese Informationen zuständigen Mitgliedstaats. Die Mitglieder der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ und die Kommissionsbediensteten treffen alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren.

Ein Antrag wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn für eine eingehende Prüfung oder Erörterung unbedingt erforderliche Informationen nicht vorgelegt werden (insbesondere um „vertrauliche Information von Unternehmen“ wie Herstellungsverfahren, chemische Formeln oder Zusammensetzungen usw. zu schützen).

4.2.1

Die Anträge sind in jedem Mitgliedstaat elektronisch in einem Textverarbeitungsformat unter Verwendung des Formulars in Anhang III an eine Zentralstelle zu übermitteln (siehe Link unter Ziffer 4.1.1) und werden dort daraufhin überprüft, ob sie die in dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Mitgliedstaaten entscheiden in eigener Verantwortung, welche Anträge an die Kommission weitergeleitet werden. Die Fristen sind in Anhang V dieser Mitteilung festgelegt.

4.2.2

Die für neue Anträge geltenden verwaltungstechnischen Aspekte gelten sinngemäß für Verlängerungsanträge.

4.5.1

Einwände werden in jedem Mitgliedstaat an eine Zentralstelle übermittelt (siehe Link unter Ziffer 4.1.1) und dort daraufhin überprüft, ob sie die in dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Mitgliedstaaten beschließen in eigener Verantwortung, welche Einwände sie den Mitgliedern der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ und der Kommission über das CIRCA-System vorlegen.

4.5.2

Einwände sind elektronisch in einem Textverarbeitungsformat unter Verwendung des Formulars in Anhang IV und innerhalb der Fristen gemäß Anhang V dieser Mitteilung einzureichen.

4.5.3

Die Kommission kann einen Einwand zurückweisen, wenn er zu spät vorgebracht wurde, das Formular unvollständig ausgefüllt wurde, verlangte Muster nicht vorgelegt wurden, zwischen dem einwendenden und dem antragstellenden Unternehmen nicht rechzeitig Kontakt hergestellt wurde (innerhalb von etwa 15 Arbeitstagen) oder das Einwandsformular irreführende oder unzutreffende Angaben enthielt.

4.5.4

Können das einwendende und das antragstellende Unternehmen nicht miteinander in Kontakt treten (z. B. Wettbewerbsvorschriften), so übernimmt die Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Kommission die Rolle eines unparteiischen Schlichters. Falls erforderlich, können auch andere Kommissionsdienststellen eingeschaltet werden.

4.5.5

Der für den Antragsteller handelnde Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Kontakte zwischen den Unternehmen aufgenommen werden, und dies auf Verlangen der Kommission oder von Mitgliedern der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ nachweisen.