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Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2008

/* KOM/2009/0331 endg. */
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52009DC0331

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2008 /* KOM/2009/0331 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.7.2009

KOM(2009) 331 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2008

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2008

VORWORT

Der vorliegende Bericht über das Jahr 2008 wurde nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erstellt[1].

Der Anhang zu diesem Bericht enthält statistische Daten zur Behandlung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Statistiken nur die Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten betreffen und weder die Bestellungen bereits veröffentlichter Dokumente noch die Informationsanfragen beinhalten.

1. Politik der Transparenz[2]

Am 30. April 2008 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angenommen. Dieser Schritt geht auf eine im Jahr 2007 auf der Grundlage eines Grünbuchs[3] durchgeführte öffentliche Konsultation zurück und entspricht einem wiederholt geäußerten Wunsch des Europäischen Parlaments. Die beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organe haben im zweiten Halbjahr mit der Prüfung begonnen.

2. Register und Internetseiten

2.1. Ende 2008 enthielt das Register der Dokumente der Kommission 102 582 Dokumente (siehe Tabelle im Anhang).

2.2. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, dass so genannte „sensible“ Dokumente[4] nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt werden. Im Jahr 2008 fiel kein im Sinne dieser Verordnung sensibles Dokument in den Erfassungsbereich des Registers.

2.3. Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

Insgesamt | 40 845 | 57 419 | 72 410 |

monatlicher Durchschnitt | 3 404 | 4 785 | 6 034 |

3. Zusammenarbeit mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten

Die mit der Durchführung der Verordnung beauftragten Dienststellen der drei Organe haben 2008 ihr Forum zum Austausch über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung fortgeführt.

4. Prüfung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten

4.1. Die seit dem Erlass der Verordnung festgestellte konstant steigende Zahl der Erstanträge hat sich im Laufe des Jahres 2008 mit 1 001 zusätzlichen Antrag, d.h. einer Zunahme um fast 25 %, erneut bestätigt.

4.2. Die Zahl der Zweitanträge ist deutlich gesunken; 2008 gingen 156 Anträge ein (2007 waren es 273).

4.3. Bei der Verteilung der Anträge nach Sachgebieten entfielen mehr als 40 % auf Verkehr und Energie, Binnenmarkt, Wettbewerb, die Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten, Umwelt und Unternehmenspolitik.

4.4. Die Verteilung der Anträge nach sozioprofessionellen Kategorien hat den Stellenwert der Anträge aus dem akademischen Bereich bestätigt, die mit einem Anteil von über 30 % der Anträge weiterhin an der Spitze liegen.

4.5. Die geographische Verteilung der Anträge ist konstant geblieben. Nahezu 20 % der Anträge kommen von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien, was darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Land zahlreiche europaweit tätige Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände und NRO niedergelassen sind. Der größte Teil der Anträge kommt aus den Mitgliedstaaten mit der höchsten Bevölkerungsdichte: nämlich aus Deutschland, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien und den Niederlanden, auf die insgesamt die Hälfte der Antragsteller entfällt (49,86 %). Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten ist nach wie vor bescheiden.

5. Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

5.1. Der Prozentsatz positiver Bescheide ist bei den Erstanträgen im Vergleich zum Vorjahr (um nahezu 10 %) stark angestiegen.

In 82,68 % der Fälle (2007: gerade einmal 72,71 %) wurden die Dokumente im Volltext freigegeben, und in 3,33 % (2007: 3,88 %) wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt.

5.2. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigen, ist sehr deutlich gesunken (von 66,30 % im Jahr 2007 um nahezu 20 % auf 48,08 % im Jahr 2008).

Der Prozentsatz der uneingeschränkt positiven Bescheide nach Ablehnung des Erstantrags ist leicht gestiegen (18,59 % gegenüber 15,38 % im Jahr 2007). Hingegen hat sich der Anteil der Entscheidungen, nach einer ursprünglichen Ablehnung partiellen Zugang zu gewähren, fast verdoppelt (33,33 % gegenüber 18,32 % im Jahr 2007).

5.3. Bei Erstanträgen sind die beiden Hauptablehnungsgründe nach wie vor:

- der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich), mit einem leichten Anstieg gegenüber 2007 (26,63 % Ablehnungen gegenüber 23,48 % im Jahr 2007);

- der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3) mit 15,22 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch und 13,5 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, d.h. insgesamt 28,72 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 31,31 % im Jahr 2007).

Der Anteil der Ablehnungen aus Gründen des Schutzes geschäftlicher Interessen sowie des Schutzes der internationalen Beziehungen ist Schutz werden mit Anteilen von 14,4 % (2007: 10,79 %) bzw. 10,24 % (2007: 10,98 %) nach wie vor hoch.

5.4. Die Hauptgründe für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs sind:

- der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (27,85 %, gegenüber 24,75 % im Jahr 2007);

- der Schutz geschäftlicher Interessen (24,89 %, gegenüber 25,25 % im Jahr 2007);

- und der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission mit einem Anteil von 17,3 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, und 12,24 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch, d.h. insgesamt 29,54 % Ablehnungen (gegenüber insgesamt 17,4 % im Jahr 2007).

6. An den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtete Beschwerden

6.1. 2008 wurden die folgenden 16 Beschwerden gegen die Kommission wegen Nichtfreigabe von Dokumenten vom Bürgerbeauftragten abgeschlossen[5]:

Vier ohne Feststellung von Verwaltungsfehlern abgeschlossene Fälle |

3006/2004/BB | 3114/2004/IP | 576/2005/GG | 1129/2007/MF |

Fünf mit einer kritischen Anmerkung und/oder einer anderen Anmerkung abgeschlossene Fälle |

3303/2005/GG | 1881/2006/JF | 3208/2006/GG | 255/2007/PB | 2681/2007/PB |

Sieben ohne Fortsetzung der Untersuchung abgeschlossene Fälle |

101/2004/GG | 2465/2004/TN | 3090/2005/GK | 3492/2006/WP |

3824/2006/GG | 1452/2007/PB | 2420/2007/BEH |

6.2. Im Laufe des Jahres 2008 hat der Bürgerbeauftragte 14 Beschwerdeverfahren betreffend die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten eingeleitet.

7. Klagen

7.1. Das Gericht erster Instanz hat in Rechtssachen zu Beschlüssen der Kommission, nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Zugang zu Dokumenten völlig oder teilweise zu verweigern, fünf Urteile erlassen.

7.1.1. Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2008 in der Rechtssache T-380/04, Ioannis Terezakis gegen Kommission:

Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission annulliert, in der sie den Zugang zu den folgenden zwei Schriftstücken verweigert hat: zu einem Prüfbericht und zu einem zwischen dem Flughafen Athen und einem Konsortium unterzeichneten Vertrag.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Nichtfreigabe des Prüfberichts legitim ist, da dieser während der gesamten Dauer der Untersuchung/Prüfung geschützt war.

Bezüglich des Vertrags ist das Gericht aufgrund der Tatsache, dass einige der darin befindlichen Informationen von der Kommission bereits verbreitet worden waren, zumindest eben diese Informationen dem Antragsteller hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Gericht hat daher die Entscheidung der Kommission über die Verweigerung des teilweisen Zugangs zu dem Vertrag teilweise aufgehoben.

7.1.2. Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2008 in der Rechtssache T-141/05, Internationaler Hilfsfonds eV gegen Kommission:

Das Gericht hat die Argumente der Kommission zur Kenntnis genommen und die Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, dass gegen eine Entscheidung, mit der eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung lediglich bestätigt wird, geklagt wurde.

Das Gericht hat das Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten eindeutig von der Klage beim Gemeinschaftsrichter unterschieden und die Unmöglichkeit, beide Wege parallel zu beschreiten, bestätigt. Es hat ferner erklärt, dass eine Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, selbst wenn sie einen Verwaltungsmissstand feststellt, kein neues Element darstellen kann, das es dem Antragsteller erlaubt, eine Nichtigkeitsklage gegen eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene und somit endgültig gewordene Entscheidung zu erheben.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

7.1.3. Urteil des Gerichts vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-403/05, MyTravel Group plc gegen Kommission:

Das Gericht hat zwei Entscheidungen (außer im Hinblick auf ein Schriftstück) der Kommission, in denen sie den Zugang zu Schriftstücken aus dem Bereich der Wettbewerbspolitik auf der Grundlage mehrerer Ausnahmeregelungen („Entscheidungsprozess“, „Rechtsberatungen“ und „Untersuchungstätigkeiten“) verweigert hat, bestätigt. Allerdings hat das Gericht den Teil der Entscheidung aufgehoben, der ein auf der Grundlage der Ausnahmeregelung „Untersuchungstätigkeiten“ verweigertes Schriftstück betraf, und betont, dass die Begründung der Ablehnung des Zugangs zu diesem Schriftstück zu vage sei.

Insbesondere stellte das Gericht Folgendes fest:

- Der es sich um einen Entscheidungsprozess handelt, haben die Gemeinschaftsorgane das Recht, ihre internen Konsultationen und Beratungen zu schützen, wenn dies im öffentlichen Interesse zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der Ausübung ihrer administrativen Entscheidungsbefugnisse;

- Da die Verordnung den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten regelt, sind besondere oder private Interessen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen.

Schweden hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

7.1.4. Urteil des Gerichts vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-42/05, Rhiannon Williams gegen Kommission:

In dieser Rechtssache macht die Klägerin im Wesentlichen zwei Sachverhalte geltend: zum einen die stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu Schriftstücken, „die existieren müssten“, und zum anderen eine fälschliche Auslegung und Anwendung der Ausnahmeregelungen, um den Zugang zu den in der angefochtenen Entscheidung genannten Schriftstücken abzulehnen.

Hinsichtlich des ersten Sachverhalts hat das Gericht die Entscheidung der Kommission aufgehoben und daran erinnert, dass die Organe verpflichtet sind, den Antragsteller bei seinem Antrag zu unterstützen, und dass, wenn der Antrag trotz dieser Unterstützung immer noch nicht deutlich ist, das Organ genau sein muss, weil ansonsten die Ungenauigkeiten dazu führen können, dass nicht eindeutig benannte Schriftstücke stillschweigend abgelehnt werden. Bei einer stillschweigenden Ablehnung handelt es sich stets um eine unbegründete Ablehnung, die folglich allein aus diesem Grunde anfechtbar ist.

Im Hinblick auf die ausdrücklich abgelehnten Schriftstücke hat das Gericht die Entscheidung der Kommission in vollem Umfang bestätigt.

7.1.5. Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache T-144/05, Pablo Muñiz gegen Kommission:

Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu Schriftstücken im Zusammenhang mit einem Komitologieverfahren im Bereich „zolltarifliche Einreihung“ abzulehnen, auf der Grundlage der Ausnahmeregelung „Entscheidungsprozess“ aufgehoben.

Das Gericht hat eingeräumt, dass der Schutz des Entscheidungsprozesses gegen einen zielgerichteten Druck von außen einen legitimen Grund für eine Zugangsbeschränkung darstellen kann. Gleichwohl hat es festgestellt, dass das Vorhandensein eines solchen Drucks eindeutig erwiesen sein muss, und dass nachgewiesen werden muss, dass das Risiko, dass die zu treffende Entscheidung aufgrund dieses Drucks von außen erheblich beeinträchtigt wird, begründet anzunehmen ist.

7.2. Im Jahr 2008 wurden 23 neue Klagen, darunter vier Rechtsmittel, gegen Beschlüsse der Kommission in Anwendung der Verordnung 1049/2001 erhoben[6].

Rs. C-506/08P, Schweden/ andere Parteien MyTravel Group plc gegen Kommission | Rs. C-362/08P, Internationaler Hilfsfonds eV/ andere Partei gegen Kommission | Rs. C-281/08P, Landtag Schleswig-Holstein gegen Kommission |

Rs. C-28/08P, Kommission/ andere Partei gegen The Bavarian Lager Co. Ltd | Rs. T-509/08, Ryanair Ltd gegen Kommission | Rs. T-500/08, Ryanair Ltd gegen Kommission |

Rs. T-499/08, Ryanair Ltd gegen Kommission | Rs. T-498/08, Ryanair Ltd gegen Kommission | Rs. T-497/08, Ryanair Ltd gegen Kommission |

Rs. T-496/08, Ryanair Ltd gegen Kommission | Rs. T-495/08, Ryanair Ltd gegen Kommission | Rs. T-494/08, Ryanair Ltd gegen Kommission |

Rs. T-474/08, Dieter C. Umbach gegen Kommission | Rs. T-437/08, CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) gegen Kommission | Rs. T-383/08, New Europe gegen Kommission |

Rs. T-380/08, Niederlande gegen Kommission | Rs. T-362/08, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds GmbH gegen Kommission | Rs. T-344/08, EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegen Kommission |

Rs. T-342/08, Edward William Batchelor gegen Kommission | Rs. T-250/08, Edward William Batchelor gegen Kommission | Rs. T-221/08, Guido Strack gegen Kommission |

Rs. T-186/08, Liga para Protecção da Natureza (LPN) gegen Kommission | Rs. T-29/08, Liga para Protecção da Natureza (LPN) gegen Kommission |

8. Schlussfolgerungen

8.1. Art der Anträge und Ablehnungsgründe:

Wie in den vergangenen Jahren ist das allgemeine Bild, das sich aus der Analyse der Anfragen ergibt, dass ein geraumer Anteil davon Aktivitäten der Kommission betrifft, die mit der Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu tun haben. In sehr vielen Fällen werden diese Anträge gestellt, um Dokumente zu erhalten, die die Position des Antragstellers im Rahmen einer Beschwerde, beispielsweise im Zusammenhang mit einer vermuteten Vertragsverletzung, eines verwaltungsinternen Einspruchs oder einer Klage, stärken können, z. B. im Hinblick auf eine Entscheidung der Kommission im Bereich Wettbewerbspolitik. Die Anträge beziehen sich im Allgemeinen auf sehr umfangreiche Dokumente, deren Untersuchung einen sehr großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Desgleichen wurde die Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission hauptsächlich geltend gemacht, um einen Entscheidungsprozess, der einen Einzelnen betrifft, zu schützen. Bei der Gesetzgebung werden immer mehr Dokumente der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht, ohne dass der Eingang eines Zugangsantrags bei der Kommission abgewartet wird. Die Generaldirektionen der Kommission haben für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Webseiten entwickelt und stellen auf diesem Wege eine beachtliche Menge von Dokumenten zur Verfügung.

Die Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen wird hauptsächlich bei Anträgen auf Zugang zu Unterlagen zur Wettbewerbspolitik geltend gemacht.

Diese Tendenzen, die sich über Jahre hinweg bestätigt haben, wurden von der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Neufassung der Verordnung berücksichtigt.

8.2. Die Entwicklung der Rechtsprechung:

Das Gericht erster Instanz hat seine Rechtsprechung in mehreren Punkten bekräftigt:

- die prinzipielle Notwendigkeit einer konkreten und individuellen Untersuchung der Dokumente, die Gegenstand eines Zugangsantrags sind;

- das besondere Interesse, das ein Kläger geltend machen kann, ist nicht relevant für die Prüfung der Gültigkeit einer ablehnenden Entscheidung.

- die Ausnahmeregelung „Untersuchungs- und Audittätigkeiten“ findet während der gesamten Dauer der Untersuchungs-/Audittätigkeit Anwendung;

Das Gericht hat zudem mehrere weitere Punkte klargestellt:

- das Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten wird vom Gerichtsverfahren unterschieden, da es unmöglich ist, beide Wege parallel zu beschreiten;

- die Gemeinschaftsorgane haben das Recht, ihre internen Konsultationen und Beratungen zu schützen, insbesondere gegen einen zielgerichteten Druck von außen, wenn dies im öffentlichen Interesse zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich ist, insbesondere im Rahmen der Ausübung ihrer administrativen Entscheidungsbefugnisse;

- sie müssen jedoch nachweisen, dass ein solcher Druck von außen vorhanden ist, und den Beweis dafür erbringen, dass das Risiko, dass die zu treffende Entscheidung erheblich beeinträchtigt wird, begründet anzunehmen ist, insbesondere in der Rechtssetzung;

- bei einer stillschweigenden Ablehnung handelt es sich stets um eine unbegründete Ablehnung, die folglich allein aus diesem Grunde anfechtbar ist.

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

1. INHALT DES REGISTERS

2002 | 2 095 | 6 478 | 134 | 116 | 3 066 | 11 889 |

2003 | 2 338 | 6 823 | 135 | 113 | 2 467 | 11 876 |

2004 | 2 327 | 7 484 | 134 | 145 | 2 718 | 12 808 |

2005 | 2 152 | 7 313 | 129 | 126 | 2 674 | 12 394 |

2006 | 2 454 | 6 628 | 129 | 380 | 3 032 | 12 623 |

2007 | 2 431 | 6 647 | 129 | 717 | 3 255 | 13 179 |

2008 | 2 295 | 8 882 | 131 | 747 | 3 640 | 15 695 |

Insgesamt | 15 753 | 46 762 | 790 | 1 597 | 21 985 | 102 582 |

ERSTANTRÄGE

2. ANZAHL DER ANTRÄGE

2006 | 2007 | 2008 |

3 841 | 4 196 | 5 197 |

3. ANTWORTEN

2006 | 2007 | 2008 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

ZWEITANTRÄGE

4. ANZAHL DER ANTRÄGE

2006 | 2007 | 2008 |

140 | 273 | 156 |

5. ANTWORTEN

2006 | 2007 | 2008 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ABLEHNUNGSBESCHEIDE NACH ANGEWENDETER AUSNAHMEREGELUNG (IN %)

6. ERSTANTRÄGE

2006 | 2007 | 2008 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 1,53 | 1,19 | 0,18 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange | 0,60 | 2,23 | 0,82 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen | 7,06 | 10,98 | 10,24 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 1,19 | 1,26 | 2,9 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 4,85 | 5,04 | 5,98 |

4.2. erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 8,94 | 10,79 | 14,4 |

4.2. zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 7,49 | 6,08 | 6,52 |

4.2. dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 30,72 | 23,48 | 26,63 |

4.3. Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 14,30 | 12,02 | 13,5 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 19,06 | 19,29 | 15,22 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats | 4,26 | 7,64 | 3,62 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

7. ZWEITANTRÄGE

2006 | 2007 | 2008 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,00 | 0,9 | 0,42 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange | 0,49 | 0,4 | 0,42 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen | 3,40 | 2,2 | 5,91 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 0,97 | 0,4 | 0,84 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 13,59 | 4,8 | 5,06 |

4.2. erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 16,50 | 25,25 | 24,89 |

4.2. zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 10,19 | 4,8 | 3,8 |

4.2. dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 27,18 | 24,75 | 27,85 |

4.3. Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 7,77 | 5,7 | 17,3 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 9,71 | 11,7 | 12,24 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats | 10,19 | 19,1 | 1,27 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTRÄGE

8. NACH SOZIOPROFESSIONELLEN KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2006 | 2007 | 2008 |

Akademischer Bereich | 32,08 | 31,85 | 31,03 |

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.) | 17,27 | 17,77 | 18,26 |

Teile der Öffentlichkeit, deren sozioprofessionelles Profil nicht bekannt ist | 16,55 | 15,33 | 16,75 |

Behörden (ohne EU-Organe) | 15,67 | 15,69 | 14,19 |

Anwälte | 10,43 | 9,69 | 11,01 |

Andere EU-Organe | 6,85 | 6,75 | 6,3 |

Journalisten | 1,14 | 2,90 | 2,46 |

9. NACH GEOGRAPHISCHER HERKUNFT DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2006 | 2007 | 2008 |

Belgien | 20,26 | 19,86 | 18,93 |

Deutschland | 18,67 | 15,58 | 16,89 |

Italien | 8,41 | 8,18 | 8,54 |

Frankreich | 9,31 | 9,32 | 8 |

Vereinigtes Königreich | 5,73 | 5,76 | 6,34 |

Spanien | 5,33 | 5,92 | 5,29 |

Niederlande | 5,35 | 4,42 | 4,83 |

Sonstige | 0,63 | 1,76 | 2,63 |

Luxemburg | 2,15 | 2,8 | 2,61 |

Ohne Angaben | 1,64 | 1,16 | 2,61 |

Polen | 2,61 | 2,41 | 2,57 |

Dänemark | 1,55 | 1,23 | 2,45 |

Österreich | 3,18 | 2,71 | 2,11 |

Griechenland | 1,2 | 1,5 | 1,93 |

Portugal | 1,31 | 1,18 | 1,5 |

Schweden | 1,24 | 1,46 | 1,44 |

Irland | 1,15 | 0,82 | 1,28 |

Tschechische Republik | 1,08 | 0,89 | 1,26 |

Schweiz | 0,77 | 0,82 | 1,18 |

Finnland | 0,78 | 1,43 | 1,08 |

Vereinigte Staaten | 0,89 | 0,61 | 1,02 |

Ungarn | 0,95 | 0,86 | 0,86 |

Litauen | 1,21 | 0,55 | 0,62 |

Rumänien | 0,2 | 0,96 | 0,58 |

Norwegen | 0,51 | 0,32 | 0,36 |

Bulgarien | 0,25 | 0,94 | 0,36 |

Slowenien | 0,31 | 1,8 | 0,32 |

Lettland | 0,2 | 0,14 | 0,28 |

Liechtenstein | 0,12 | 0,45 | 0,28 |

Slowakei | 0,37 | 0,59 | 0,24 |

Japan | 0,18 | 0,2 | 0,24 |

Zypern | 0,26 | 0,25 | 0,22 |

Malta | 0,49 | 0,45 | 0,2 |

China (einschl. Hong Kong) | 0,08 | 1,01 | 0,14 |

Estland | 0,37 | 0,29 | 0,1 |

Russische Föderation | 0,11 | 0,05 | 0,1 |

Mexiko | 0,02 | 0,05 | 0,1 |

Kroatien | 0,22 | 0,43 | 0,08 |

Ukraine | 0,14 | 0,04 | 0,08 |

Neuseeland | 0,08 |

Australien | 0,15 | 0,07 | 0,06 |

Brasilien | 0,05 | 0,04 | 0,06 |

Türkei | 0,22 | 0,12 | 0,04 |

Kanada | 0,15 | 0,25 | 0,04 |

Israel | 0,09 | 0,12 | 0,04 |

Südafrika | 0,04 |

FYROM | 0,08 | 0,04 | 0,02 |

Albanien | 0,05 | 0,02 | 0,02 |

Island | 0,03 | 0,02 | 0 |

Ägypten | 0,14 | 0 |

2006 | 2007 | 2008 |

EU-Staaten | 93,93 | 92,28 | 99,46 |

Beitrittswillige Länder | 0,22 | 0,12 | 0 |

Sonstige | 3,49 | 4,55 | 0 |

Ohne Angaben | 2,37 | 3,05 | 0,54 |

10. NACH SACHGEBIETEN (IN %)

Generaldirektion/ Dienststelle | 2007 | 2008 |

SG – Generalsekretariat | 10,19 | 9,38 |

TREN – Energie und Verkehr | 7,54 | 8,18 |

MARKT – Binnenmarkt | 6,46 | 7,28 |

COMP – Wettbewerb | 7,32 | 7,18 |

JLS – Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8,45 | 6,69 |

ENV – Umwelt | 6,11 | 6,07 |

ENTR – Unternehmen | 5,48 | 5,91 |

SANCO – Gesundheit und Verbraucherschutz | 4,27 | 5,74 |

TAXUD – Steuern und Zollunion | 4,82 | 5,17 |

ADMIN – Personal und Verwaltung | 2,34 | 4,08 |

EMPL – Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit | 3,1 | 3,72 |

AGRI – Landwirtschaft | 4,11 | 3,6 |

REGIO – Regionalpolitik | 3,69 | 3,42 |

TRADE – Handel | 2,48 | 2,72 |

RELEX – Außenbeziehungen | 4,09 | 2,39 |

INFSO – Informationsgesellschaft | 2,21 | 2,3 |

SJ – Juristischer Dienst | 1,34 | 1,75 |

DEV – Entwicklung | 2,12 | 1,67 |

AIDCO – Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | 1,27 | 1,55 |

ELARG – Erweiterung | 3,18 | 1,5 |

EAC – Bildung und Kultur | 1,58 | 1,4 |

RTD – Forschung | 1,64 | 1,23 |

ECFIN – Wirtschaft und Finanzen | 1,07 | 1,23 |

MARE – Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 0,95 | 1,13 |

BUDG – Haushalt | 1,31 | 1,07 |

COMM – Kommunikation | 0,73 | 0,85 |

OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) | 0,45 | 0,62 |

Kabinette der Kommissionsmitglieder | 0,16 | 0,43 |

DGT – Generaldirektion Übersetzung | 0,4 | 0,32 |

ADMIN (OIB) | 0,22 | 0,28 |

EPSO – Amt für Personalauswahl | 0,08 | 0,23 |

ESTAT – Eurostat | 0,24 | 0,22 |

PMO – Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 0,13 | 0,18 |

ECHO – Amt für humanitäre Hilfe | 0,21 | 0,15 |

GFS – Gemeinsame Forschungsstelle | 0,02 | 0,13 |

Interner Auditdienst | 0,1 | 0,07 |

BEPA – Beratergremium für europäische Politik | 0,06 | 0,07 |

OPOCE – Amt für Veröffentlichungen | 0,03 | 0,05 |

SCIC – Dolmetschen | 0,02 | 0,02 |

DIGIT | 0,03 | 0 |

GD Finanzkontrolle | 0,02 | - |

Insgesamt: | 100 | 100 |

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] Weitere Angaben zur Politik der Transparenz: siehe Bulletin der Europäischen Union unter folgender Adresse: http://europa.eu/bulletin/de/200804/p101006.htm

[3] KOM(2007) 185 vom 18. April 2007.

[4] „ Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind “ (Art. 9 Absatz 1).

[5] Detaillierte Informationen zu diesen Fällen unter: http://www.ombudsman.europa.eu/decision/de/default.htm

[6] Detaillierte Informationen zu diesen Rechtssachen siehe http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

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