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Document 52008PC0809

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) {SEK(2008) 2930} {SEK(2008) 2931}

/* KOM/2008/0809 endg. - COD 2008/0240 */
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52008PC0809

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) {SEK(2008) 2930} {SEK(2008) 2931} /* KOM/2008/0809 endg. - COD 2008/0240 */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.12.2008

KOM(2008) 809 endgültig

2008/0240 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(Neufassung)

{SEK(2008) 2930}{SEK(2008) 2931}

ê .

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Die Richtlinie 2002/95/EG (RoHS-Richtlinie, RoHS = Restriction of Hazardous Substances (Beschränkung von gefährlichen Stoffen)) zielt darauf ab, die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zu beschränken, um so zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zu einer umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beizutragen. Die Überarbeitung der Richtlinie erfolgt vor allem aus zweierlei Gründen: 1. Die Kommission ist bestrebt, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einfach, leicht verständlich, wirksam und durchführbar sind. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Unternehmen beeinflussen deren Wettbewerbsfähigkeit und ihre Fähigkeit, Zuwächse zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel einer besseren Rechtssetzung ist ein wichtiges Element der EU-Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze (Lissabon-Strategie). Die Richtlinie kann in Bezug auf ihre Durchführung, Durchsetzung und Kohärenz noch verbessert werden. 2. Gemäß der RoHS-Richtlinie überprüft die Kommission die Maßnahmen dieser Richtlinie insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung zweier weiterer Gerätekategorien (Kategorien 8 und 9: medizinische Geräte; Überwachungs- und Kontrollinstrumente) in den Geltungsbereich der Richtlinie sowie im Hinblick auf die Anpassung der Auflistung von Stoffen, die Beschränkungen unterliegen. Die Ziele des Vorschlags sind eine klarer gefasste, leichter zu handhabende Richtlinie, eine verbesserte Durchsetzung auf nationaler Ebene, die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie die Kohärenz mit anderen Rechtsakten der Gemeinschaft. |

120 | Allgemeiner Kontext Unsicherheit beim Geltungsbereich, mangelnde Klarheit der rechtlichen Bestimmungen und Definitionen, Unterschiede zwischen den Ansätzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktkonformität und potenzielle Verfahrensüberschneidungen mit anderen Rechtsakten der EU (z. B. REACH) verursachen unnötige Verwaltungskosten. Ohne eine Überarbeitung der RoHS-Richtlinie werden mit den Rechtsvorschriften keine optimalen Vorteile für Umwelt erzielt. Außerdem bleiben die Hersteller weiterhin im Unklaren über die rechtlichen Anforderungen für den Nachweis der Konformität mit der RoHS-Richtlinie und über die Durchsetzungsmethoden in den 27 Mitgliedstaaten, wodurch der Verwaltungsaufwand bestehen bleibt oder noch zunimmt. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Der mit diesem Vorschlag im Zusammenhang stehende Rechtsakt ist die RoHS-Richtlinie selbst. |

140 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die Überarbeitung verbessert die Komplementarität und Kohärenz der RoHS-Richtlinie mit anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wie dem Legislativpaket „Produktvermarktung“[1] (Begriffsbestimmungen und Durchsetzung), REACH[2] (Verwendung von Stoffen), der Ökodesign-Richtlinie[3] (Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten) und den Rechtsvorschriften für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Mit der Überarbeitung soll der Verwaltungsaufwand reduziert und die RoHS-Richtlinie kosteneffizienter gestaltet werden. |

Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten Auf der EUROPA-Website wurden zwei Konsultationen von Interessenträgern durchgeführt. Bei der ersten Konsultation (22. März – 22. Mai 2007) wurden Kommentare und Informationen zu möglichen Themen einer Überarbeitung der RoHS-Richtlinie erbeten. Bei der zweiten Konsultation (13. Dezember 2007 – 13. Februar 2008) ging es in erster Linie um Rückmeldungen und Informationen zu den in der ersten Runde vorgeschlagenen Politikoptionen. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Antworten auf die Konsultationen stammten von unterschiedlichsten Interessenträgern aus einer Vielzahl von geografischen Gebieten, wobei die Beiträge vom Umfang und der Qualität her erhebliche Unterschiede aufwiesen. Bei der ersten Konsultation (49 Befragte) hoben die Vertreter der Industrie die Notwendigkeit einer vereinfachten, harmonisierten Durchführung (insbesondere in Bezug auf den Geltungsbereich und den Nachweis der Konformität) sowie eines zügigeren Mechanismus für Ausnahmeregelungen hervor. Nichtregierungsorganisationen forderten, die Umwelt- und Gesundheitsvorteile der Richtlinie müssten gesteigert werden. Bei der zweiten Konsultation (62 Befragte) erläuterten die Interessenträger detailliert ihre Präferenzen in Bezug auf die einzelnen Optionen und die künftige allgemeine Ausrichtung der RoHS-Richtlinie. Einige schlugen vor, die RoHS-Richtlinie auslaufen zu lassen und die Bewirtschaftung von gefährlichen Stoffen im Rahmen von REACH vorzunehmen, doch wurde diese Meinung von der großen Mehrheit der Interessenträger nicht geteilt. Allgemein wurden Vorschläge zur Präzisierung von Konzepten und zur Verringerung von Unsicherheiten vorgebracht. |

213 | Die Ergebnisse der Konsultationen sind zu finden unter http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/events_rohs2_en.htm. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante Fachbereiche Im Jahr 2006 wurde eine Studie über die Möglichkeit der Einbeziehung von medizinischen Geräten sowie von Überwachungs- und Kontrollinstrumenten (Artikel 6 der RoHS-Richtlinie) durchgeführt[4]. Im Juni 2008 wurde eine Studie über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Regulierung weiterer gefährlicher Stoffe im Rahmen von RoHS (Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 der RoHS-Richtlinie) abgeschlossen. Im Juli 2008 wurde ein Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen bei technischen Aspekten der Folgenabschätzung geschlossen. Im April 2008 wurde eine Studie über Innovations- und Wettbewerbsaspekte der WEEE- und RoHS-Überarbeitung abgeschlossen[5]. Der einzige Stoff, bei dem neueste wissenschaftliche Daten die Prüfung rechtfertigten, ob das Verbot aufgehoben werden sollte, ist Deca-BDE. Seit 2002 unterliegt die Verwendung von Deca-BDE in Elektro- und Elektronikgeräten gemäß der RoHS-Richtlinie einer Beschränkung. Im Jahr 2005 wurde Deca-BDE mit der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission[6] von der Verwendungsbeschränkung freigestellt. Am 1. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung über die Ausnahmeregelung für nichtig erklärt, ihre Wirkungen aber bis einschließlich 30. Juni 2008 aufrechterhalten[7]. Seit dem 1. Juli 2008 gilt die ursprüngliche Beschränkung der Verwendung von Deca-BDE in Elektro- und Elektronikgeräten erneut. Im vorliegenden Vorschlag verbleibt Deca-BDE im Verzeichnis der verbotenen Stoffe (Anhang IV). Es bestehen weiterhin Unsicherheiten in Bezug auf seine Toxizität und seinen Abbaus zu anderen verbotenen Stoffen (Debromierung zu PBT/vPvB). Die Risikoanalyse ergab, dass keine anderen als die bereits angewendeten Risikobegrenzungsmaßnahmen in Bezug auf die Risiken für die Verbraucher, die menschliche Gesundheit (physikalisch/chemische Eigenschaften), die Atmosphäre und Mikroorganismen in Kläranlagen erforderlich sind und dass weitere Informationen und/oder Prüfungen in Bezug auf die Risiken für Arbeitnehmer, die über die Umwelt exponierte Bevölkerung sowie das aquatische und das terrestrische Ökosystem benötigt werden, um die Bedenken hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der toxischen Eigenschaften des Stoffs angemessen beschreiben zu können[8]. In der Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission wurden weitere Prüfungen zum Zwecke der Risikobewertung vorgeschrieben, einschließlich einer Studie über die Entwicklungsneurotoxizität sowie eines Programms für Human-Biomonitoring und eines Programms für Umweltmonitoring[9]. Angesichts der neuesten Erkenntnisse[10] über die wilde Deponierung von Abfällen in der EU und insbesondere über die illegale Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Länder mit einer nicht den Normen entsprechenden Abfallbewirtschaftung stellen sich die mit der Verwendung von Deca-BDE in Elektro- und Elektronikgeräten verbundenen Risiken noch verschärft dar. Die Verwenderindustrie kann nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Vorschlags befristete Ausnahmen vom Verwendungsverbot beantragen. Gemäß dem siebten Erwägungsgrund des vorliegenden Vorschlags wird die derzeitige Verwendungsbeschränkung überprüft und falls erforderlich angepasst, um neuen technischen und wissenschaftlichen Informationen Rechnung zu tragen. |

222 | Methodik Für die oben genannten Studien wurden Erhebungen durchgeführt, Recherchen in der einschlägigen Fachliteratur vorgenommen und Gespräche mit Unternehmen, den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit Industrievertretern geführt. Außerdem wurden technische Workshops mit Interessenträgern veranstaltet. |

223 | Konsultierte Organisationen/Sachverständige Industrieverbände und Einzelunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedstaaten. |

2249 | Zusammenfassung und Berücksichtigung der Stellungnahmen |

225 | Wichtige Punkte der eingegangenen und berücksichtigten Stellungnahmen betrafen die Harmonisierung der Anforderungen, eine Präzisierung und Vereinfachung der Richtlinie, eine Verbesserung des Mechanismus für Ausnahmeregelungen und die Einbeziehung von medizinischen Geräten sowie von Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in den Geltungsbereich. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Veröffentlichung der Schlussberichte auf der EUROPA-Website. |

230 | Folgenabschätzung Unter anderem wurden folgende Optionen geprüft: keinerlei Präzisierungen oder Ergänzungen des Geltungsbereichs oder der Begriffsbestimmungen; Aufhebung der Richtlinie insgesamt; Aufhebung des Verbots für einen Stoff (DecaBDE) und Erweiterung des Verzeichnisses von Stoffen, die einer Beschränkung unterliegen. Alle diese Optionen wurden verworfen, da die Überarbeitung der Richtlinie laut Folgenabschätzung auf diese Weise nicht den optimalen Nutzen ergeben würde oder da die potenziellen Kosten die Nutzen überwiegen würden. Es wird empfohlen, Präzisierungen vorzunehmen und Bestimmungen zur Durchsetzung einzuführen, die Vorschriften soweit möglich an andere Rechtsakte der Gemeinschaft wie beispielsweise REACH anzugleichen, den Mechanismus für Ausnahmeregelungen anzupassen und zwei neue Gerätekategorien einzubeziehen. Die erwarteten Vorteile sind ökologischer Art (Verringerung der Mengen von schädlichen Stoffen, die aus medizinischen Geräten sowie aus Kontroll- und Überwachungsinstrumenten in die Umwelt freigesetzt werden; Verringerung der Zahl von nichtkonformen Produkten auf dem Markt) und wirtschaftlicher Art (Verringerung des Verwaltungsaufwands, Vermeidung von Verfahrensüberschneidungen, stärkere Rechtssicherheit). |

231 | Der Vorschlag wurde einer im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführten Folgenabschätzung unterzogen. |

Rechtliche Aspekte des Vorschlags |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Die grundlegenden Ziele und Mechanismen der Richtlinie bleiben unverändert. Letztliches Ziel ist die Entfernung bestimmter gefährlicher Stoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten; in Fällen, in denen dies vorerst nicht möglich ist, werden Ausnahmen genehmigt. Ein Verbot weiterer Stoffe wird nicht vorgeschlagen. Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Punkte: Artikel 2 (Geltungsbereich): Es werden zwei neue, den Geltungsbereich der Richtlinie beschreibende Anhänge hinzugefügt. Der erste Anhang enthält die breiten Produktkategorien, während der zweite, der von der Kommission geändert werden kann, verbindliche Produktauflistungen innerhalb jeder Kategorie umfasst. Durch einen harmonisierten Geltungsbereich wird die Durchführung der Richtlinie verbessert und der Verwaltungsaufwand reduziert. Medizinische Geräte sowie Kontroll- und Überwachungsinstrumente werden angesichts der Umwelt- und Gesundheitsvorteile, die eine Verringerung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in solchen Geräten mit sich bringt, mit einbezogen, was jedoch – zur Vermeidung nachteiliger sozioökonomischer Auswirkungen – stufenweise erfolgt. Artikel 3 (Begriffsbestimmungen): Die Begriffsbestimmungen für die Wirtschaftsakteure werden an das Paket „Produktvermarktung“ angeglichen, und es werden neue Begriffsbestimmungen wie beispielsweise für „medizinische Geräte“ oder „homogener Werkstoff“ hinzugefügt. Harmonisierte Begriffsbestimmungen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften für verwandte Bereiche im Einklang stehen, schaffen mehr Rechtssicherheit und verringern die Verwaltungskosten. Artikel 4 (Verbot von Stoffen): Für die verbotenen Stoffe werden Höchstkonzentrationen festgesetzt (Aufnahme einer Entscheidung der Kommission in die Richtlinie), und die Erlaubnis zur Verwendung von nicht konformen Ersatzteilen wird auf Geräte ausgedehnt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens unter eine Ausnahmeregelung fielen, um die vorzeitige Außerbetriebnahme von Geräten zu vermeiden. Ein neuer Anhang mit besonderen Ausnahmen für neue Gerätekategorien (medizinische Geräte sowie Kontroll- und Überwachungsinstrumente) wird hinzugefügt für Fälle, in denen eine Substitution derzeit nicht durchführbar ist. Außerdem wird ein Mechanismus für die Einführung neuer Verbote von Stoffen entsprechend dem REACH-Verfahren eingefügt, um die Kohärenz mit den Tätigkeiten im Rahmen des Chemikalienrechts und maximale Synergieeffekte zu gewährleisten. Die Durchführungsbestimmungen für diesen Prozess werden im Ausschussverfahren festgelegt. Bei der Ausarbeitung dieser Durchführungsbestimmungen wird die Kommission vorrangig auf das verfügbare Fachwissen der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) zurückgreifen. Die Kommission wird die Agentur auffordern, die als prioritär betrachteten Stoffe zu bewerten. Artikel 5 (Mechanismus für Ausnahmeregelungen): Die Höchstdauer von Ausnahmeregelungen wird auf vier Jahre festgesetzt, um Substitutionsbemühungen zu fördern, Rechtssicherheit zu schaffen und die Beweislast – in Einklang mit REACH - hin zu den Antragstellern zu verlagern. Für die Gewährung von Ausnahmeregelungen werden neue Kriterien wie beispielsweise Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit eingeführt, um breiteren sozioökonomischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die Kommission erhält den Auftrag, Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahmeregelung zu erlassen, um solche Regelungen zu erleichtern und das Prüfverfahren zu beschleunigen. Die Artikel 6 bis 8 sind neu und betreffen die Einführung von Anforderungen an die Produktkonformitätsbewertung sowie von Marktüberwachungsmechanismen im Einklang mit dem Paket „Produktvermarktung“. Durch die Verringerung der Zahl von nicht konformen Produkten mittels einer intensivierten und harmonisierten Marktüberwachung lässt sich der von der Richtlinie ausgehende Nutzen für die Umwelt auf kostenwirksame Weise steigern. Harmonisierte Anforderungen an die Konformitätsbewertung führen zu mehr Rechtssicherheit und reduzieren die Verwaltungskosten für Mitgliedstaaten und Hersteller. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 95 EG-Vertrag. |

320 | Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: |

321 | Die Umweltauswirkungen von Elektro- und Elektronikgeräten und deren freier Verkehr auf dem Binnenmarkt fallen in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. |

323 | Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten könnten zu einem geringeren Umweltschutzniveau und zu Problemen auf dem Binnenmarkt führen. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

324 | Aufgrund des transnationalen Charakters der Probleme bietet sich eine Regulierung auf Gemeinschaftsebene an. Eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Anforderungen an die Hersteller und Behörden führt zu mehr Kosteneffizienz und fördert die Vereinfachung. |

325 | Die erforderliche stärkere Harmonisierung der RoHS-Anforderungen lässt sich nur durch eine Neufassung der Richtlinie erreichen. Eine Vereinfachung von EU-Rechtsvorschriften kann nur auf Gemeinschaftsebene erfolgen. |

326 | Nur auf einzelstaatlicher Ebene vorliegende administrative Anforderungen im Zusammenhang mit RoHS würden zu höheren Befolgungskosten für die Hersteller führen. |

327 | Diese Neufassung ist Teil der Bemühungen zur Schaffung besserer rechtlicher Rahmenbedingungen auf Gemeinschaftsebene. |

Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Bei der vorgeschlagenen Maßnahme handelt es sich um die Neufassung einer bestehenden Richtlinie in Bezug auf die vom Rat und vom Europäischen Parlament angesprochenen Punkte. Außerdem ist sie Teil der Vereinfachungsinitiative und verbessert Kohärenz und Synergien mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, die dieselben Produkte betreffen. |

332 | Die Präzisierungen des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen, die Einführung von harmonisierten Bestimmungen zur Durchsetzung und die Verbesserung des Mechanismus für die Gewährung von Ausnahmen von den Beschränkungen werden zu mehr Rechtssicherheit und zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands führen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Bei der vorgeschlagenen Maßnahme handelt es sich um die Neufassung einer bestehenden Richtlinie. Soweit erforderlich, werden Elemente aus Leitliniendokumenten einbezogen, deren Harmonisierungseffekt für nicht ausreichend erachtet wurde. Selbstregulierungsmaßnahmen alleine würden zur Verwirklichung der politischen Ziele nicht ausreichen. Die Option einer Aufhebung der Richtlinie wurde im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft und verworfen. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Weitere Angaben |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag für eine Neufassung werden Rechtsvorschriften vereinfacht: Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für öffentliche Behörden (auf EU-Ebene und nationaler Ebene); Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Privatwirtschaft. |

512 | Der Vorschlag präzisiert die Begriffsbestimmungen und den Geltungsbereich und harmonisiert die Konformitätsbewertung von Produkten sowie die Tätigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung. Außerdem wird der Mechanismus für die Gewährung von Ausnahmeregelungen im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst und effizienter gestaltet. |

513 | Durch eine strukturierte Koordinierung der Marktüberwachungsbehörden und –tätigkeiten (einschließlich Informationsaustausch), die Präzisierung des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen sowie durch die Vereinfachung des Mechanismus für die Gewährung von Ausnahmeregelungen wird die Arbeit der Behörden bei der Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie erleichtert. |

514 | Dank der Präzisierungen des Geltungsbereichs und der Begriffsbestimmungen lässt sich leichter entscheiden, ob ein gegebenes Produkt in den Geltungsbereich fällt und welche Maßnahmen zur Erreichung der Konformität getroffen werden müssen. Durch die Harmonisierung der Verfahren für die Konformitätsbewertung wird den Herstellern Rechtssicherheit in Bezug auf die Art und Weise geboten, in der sie den Behörden in der Gemeinschaft den Nachweis der Konformität zu erbringen haben. |

515 | Der Vorschlag ist Teil des laufenden Programms der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands und ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms (Ref.: 2008/ENV/001). |

520 | Neufassung von geltenden Rechtsvorschriften Die Annahme des Vorschlags führt zur Neufassung geltender Rechtsvorschriften, in diesem Fall der derzeitigen Richtlinie 2002/95/EG. Da Anhang V, in dem die Ausnahmen vom Stoffverbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie aufgeführt sind, im Rahmen des Ausschussverfahrens regelmäßig unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts angepasst wird, fällt dieser Anhang nicht unter den vorliegenden, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmenden Vorschlag. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

531 | Der Vorschlag enthält keine Überprüfungsklausel. Die Kommission wird jedoch anhand der Ergebnisse der gemäß Artikel 138 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführten Überprüfung aufmerksam verfolgen, ob eine Überarbeitung erforderlich sein wird. |

550 | Entsprechungstabelle Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln. |

560 | Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den EWR und sollte deshalb auf den EWR ausgedehnt werden. |

ê 2002/95/EG (angepasst)

2008/0240 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[11],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[12],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[13],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[14], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. November 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

1. (1) An der Richtlinie 2002/95/EG vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten[15] sind eine Reihe von wesentlichen Änderungen vorzunehmen. Im Interesse der Klarheit ist diese Richtlinie neu zu fassen.

ê2002/95/EG

(21) Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten können in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann. Daher müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geleistet werden.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

(3)(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza die ð Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG überprüft die Kommission die Maßnahmen dieser Richtlinie, um insbesondere Geräte, die unter bestimmte Kategorien fallen, in den Anwendungsbereich einzubeziehen und zu prüfen, ob die Auflistung von Stoffen aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse und unter Berücksichtigung des in der ï Entschließung des Rates vom 4. Dezember 2000 ð unterstützten Vorsorgeprinzips angepasst werden muss. ï zum Vorsorgeprinzip unterstützt.

(3) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird betont, dass der Gehalt gefährlicher Stoffe im Abfall gesenkt werden muss, und es wird darauf hingewiesen, dass gemeinschaftsweite Vorschriften zur Beschränkung solcher Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen dazu beitragen könnten.

(4) In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium[16] wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich gezielte Maßnahmen für solch ein Programm auszuarbeiten. Darüber hinaus ist es geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, so dass es einer umfassenderen Strategie bedarf, zu der insbesondere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören. Die Entschließung unterstreicht, dass die Verwendung von Cadmium auf die Fälle beschränkt werden soll, in denen angemessene und sichere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

(4)(5) Die verfügbaren Daten zeigen, dass Maßnahmen zur Sammlung, zur Behandlung, zum Recycling und zur Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie nach der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte[17] notwendig sind, um Probleme im Zusammenhang mit den betreffenden Schwermetallen und den betreffenden Flammhemmern bei der Abfallbewirtschaftung zu vermeiden. Trotz dieser Maßnahmen werden jedoch bedeutende Anteile von Elektro- und Elektronik- Altgeräten weiterhin in den derzeit gängigen Entsorgungswegen zu finden sein. Auch wenn Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und Recyclingprozessen zugeführt würden, würde der Gehalt an Quecksilber, Cadmium, Blei, Chrom VI sowie PBB und PBDE aller Wahrscheinlichkeit nach ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen.

(5)(6) Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ð einschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ï— lässt sich im Rahmen des auf Gemeinschaftsebene angestrebten Gesundheits- und Umweltschutzes eine Verringerung des Risikos für die Gesundheit und die Umwelt durch diese Substanzen am effizientesten durch deren Ersatz in Elektro- und Elektronikgeräten durch sichere oder sicherere Stoffe erreichen. Die eingeschränkte Verwendung dieser gefährlichen Stoffe wird voraussichtlich die Möglichkeiten für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessern, seine wirtschaftliche Rentabilität erhöhen und die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten von Recyclingbetrieben verringern.

(6)(7) Die von dieser Richtlinie erfassten Substanzen sind wissenschaftlich gut erforscht und ausgewertet und waren schon Anlass für verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene.

(7)(8) Unter Berücksichtigung vorhandener internationaler Richtlinien und Empfehlungen basieren die Maßnahmen dieser Richtlinie auf der Beurteilung von verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen. Sie sind erforderlich, um das angestrebte Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf die Risiken gelegt wurden, die das Unterlassen von Maßnahmen für die Gemeinschaft bedeuten könnte. Die Maßnahmen sollten überprüft und falls erforderlich angepasst werden, um verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen Rechnung zu tragen.

ò neu

(8) Diese Richtlinie ergänzt die allgemeinen gemeinschaftlichen Abfallvorschriften wie z. B. die Richtlinie 2008/[…]/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle.

(9) Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte[18] ermöglicht die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, die auch unter die vorliegende Richtlinie fallen können. Die Richtlinie 2005/32/EG einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Abfallvorschriften.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

(10)(9) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet ihrer einschlägigen Abfallvorschriften, insbesondere der Ö Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren Õ Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren [19]ð und der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG[20] ï gelten.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

(11)(10) Die technischen Entwicklungen von Elektro- und Elektronikgeräten ohne Schwermetalle sowie ohne PBDE und PBB sollten berücksichtigt werden.

(12) Sobald wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sollten unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ein Verbot weiterer gefährlicher Stoffe und ihre Substitution durch umweltfreundlichere Alternativen geprüft werden, die mindestens das gleiche Schutzniveau für den Verbraucher gewährleisten ð , wobei auf Übereinstimmung mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[21] zu achten ist. Den möglichen Auswirkungen auf KMU ist besonders Rechnung zu tragen. ï

(13)(11) Ausnahmen von der Substitutionsforderung sollten zugelassen werden, wenn aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ð - unter besonderer Berücksichtigung der Situation von KMU - ï ein Ersatz nicht möglich ist oder wenn die durch die Substitution verursachten negativen Umwelt-, oder Gesundheits-einwirkungen ð oder sozioökonomischen Auswirkungen ïdie aus der Substitution resultierenden Vorteile für Ö Gesundheit Õ Mensch und Umwelt ð oder die sozioökonomischen Vorteile ïüberwiegen könnten ð oder wenn die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten nicht gewährleistet sind ï. Die Substitution von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten sollte ferner so erfolgen, dass sie mit der Gesundheit und Sicherheit der Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten vereinbar ist. ð Das Inverkehrbringen von medizinischen Geräten setzt eine Konformitätsbewertung gemäß den Richtlinien 93/42/EG und 98/79/EG voraus, die die Beteiligung einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten notifizierten Stelle erfordern könnte. Bescheinigt eine solche notifizierte Stelle, dass die Sicherheit des potenziellen Substitutionsprodukts für die vorgesehene Verwendung in medizinischen Geräten oder in In-vitro-Diagnostika nicht nachgewiesen ist, so wird dies als eindeutig negative sozioökonomische, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher betreffende Auswirkung betrachtet. Es sollte möglich sein, für in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Geräte ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie eine Ausnahmeregelung zu beantragen, selbst wenn der Antrag der tatsächlichen Einbeziehung der Geräte in den Geltungsbereich vorausgeht. ï

ò neu

(14) Für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.

ê 2002/95/EG

(15)(12) Da die Wiederverwendung, die Wiederherstellung und die Verlängerung der Lebenszeit von Produkten mit Vorteilen verbunden sind, müssen Ersatzteile erhältlich sein.

ò neu

(16) Die Verfahren für die Bewertung der Konformität von unter diese Richtlinie fallenden Elektro- und Elektronikgeräten sollten mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates[22] in Einklang stehen. Eine Harmonisierung der Verfahren für die Konformitätsbewertung dürfte den Herstellern Rechtssicherheit in Bezug auf die Art und Weise bieten, in der sie den Behörden in der Gemeinschaft den Nachweis der Konformität zu erbringen haben.

(17) Die für Produkte auf Gemeinschaftsebene geltende Konformitätskennzeichnung (CE-Kennzeichnung) sollte auch für unter diese Richtlinie fallende Elektro- und Elektronikgeräte gelten.

(18) Die Marktüberwachungsmechanismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates[23] würden die Schutzmechanismen für die Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie gewährleisten.

ò neu

(13) Die Anpassung der Regelungen betreffend Ausnahmen von den Anforderungen in Bezug auf das Auslaufen und das Verbot gefährlicher Stoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens vorgenommen werden.

ê 2002/95/EG

(19)(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[24] erlassen werden.

ò neu

(20) Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die Anhänge II, III, IV, V und VI an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und sonstige erforderliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 2002/95/EG bestimmt sind, sollten sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden.

(21) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Richtlinie darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(22) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen.

(23) Da die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Festlegung von Beschränkungen der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs des Problems und seiner Verflechtung mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen und zu anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie dem Schutz der Gesundheit des Menschen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ö Gegenstand Õ Ziele

Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten anzugleichen und

ð Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um ï einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Unbeschadet des Artikels 6 gilt dDiese Richtlinie gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang IA der Richtlinie 2002/96/EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) aufgeführten ð und in Anhang II näher spezifizierten ï Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 fallen, sowie für elektrische Glühlampen und Leuchten in Haushalten.

ê 2002/95/EG

ð neu

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften der Gemeinschaft ð , ihrer Vorschriften über Chemikalien, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, sowie ï und unbeschadet ihrer einschlägigen Abfallvorschriften.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für: Ersatzteile für die Reparatur oder für die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.

2. ð Geräte, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, einschließlich Waffen, Munition und Kriegsmaterial für militärische Zwecke; ï

3. ð Geräte, die speziell als Tandteil eines anderen, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Gerätetyps konstruiert sind und ihre Funktion nur als Teil dieses Geräts erfüllen können; ï

4. ð Geräte, die nicht dazu bestimmt sind, einzeln als funktionelle oder kommerzielle Einheit in Verkehr gebracht zu werden. ï

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) „Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA der Richtlinie 2002/96/EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) aufgeführten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind:

b) „Hersteller“ jeden, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz[25]

i) Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft,

ii) Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als „Hersteller“ anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Ziffer i) auf dem Gerät erscheint, oder

iii) Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt.

Wer ausschließlich aufgrund oder im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung Mittel bereitstellt, gilt nicht als „Hersteller“, sofern er nicht auch als Hersteller im Sinne der Ziffern i) bis iii) auftritt.

ò neu

b) „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Elektro- oder Elektronikgerät unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke entwickelt oder herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt;

c) „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Elektro- oder Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt;

d) „Importeur“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Elektro- oder Elektronikgerät aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;

e) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgeräts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

f) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt;

g) „Harmonisierte Norm“ eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien im Auftrag der Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG erstellt wurde;

h) „Bevollmächtigter“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

i) „CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind;

j) „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf ein Elektro- oder Elektronikgerät erfüllt sind;

k) „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Elektro- und Elektronikgeräte mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen;

l) „homogener Werkstoff“ einen Werkstoff von durchgehend gleichförmiger Zusammensetzung, der nicht mechanisch in einzelne Werkstoffe zerlegt werden kann, d. h. die Werkstoffe können grundsätzlich nicht durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern, Mahlen und Schleifen getrennt werden;

m) „medizinisches Gerät“ ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EG;

n) „In-vitro-Diagnostikum“ ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;

o) „aktives implantierbares medizinisches Gerät“ jedes aktive implantierbare medizinische Gerät im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;

p) „Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie“ Überwachungs- und Kontrollinstrumente, die ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt sind.

ê 2002/95/EG

ð neu

Artikel 4

Vermeidung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte ð einschließlich Ersatzteilen für die Reparatur oder für die Wiederverwendung keine der in Anhang IV aufgeführten Stoffe ï kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE) enthalten. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen die Verwendung dieser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt oder untersagt wird und die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht vor der Annahme dieser Richtlinie erlassen wurden, können bis zum 1. Juli 2006 beibehalten werden.

ê 2002/95/EG, Anhang, Nr. 29

ð neu

(2) Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a ð dieser Richtlinie ï wird ð in homogenen Werkstoffen der in Anhang IV aufgeführte ï ein Konzentrationshöchstwert ð in Gewichtsprozent ï von jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert.

ò neu

(3) Absatz 1 gilt für ab dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente, für ab dem 1. Januar 2016 in Verkehr gebrachte In-vitro-Diagnostika und für ab dem 1. Januar 2017 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie.

(4) Absatz 1 gilt nicht für Ersatzteile für die Reparatur oder für die Wiederverwendung von

a) vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten;

b) vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebrachten medizinischen Geräten;

c) vor dem 1. Januar 2016 in Verkehr gebrachten In-vitro-Diagnostika;

d) vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebrachten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten;

e) vor dem 1. Januar 2017 in Verkehr gebrachten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie;

f) Elektro- und Elektronikgeräten, für die eine Ausnahmeregelung galt und die vor Auslaufen dieser Regelung in Verkehr gebracht wurden.

(5) Absatz 1 gilt nicht für aktive implantierbare medizinische Geräte. Die Kommission überprüft bis zum Jahr 2020 den Ausschluss von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Hinblick auf einen Vorschlag zu deren Einbeziehung.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

(26) Absatz 1 gilt nicht für die im Anhang in den Anhängen ð V und VI ï aufgeführten Verwendungszwecke.

(3) Sobald wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, beschließen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags im Einklang mit den im sechsten Umweltaktionsprogramm vorgegebenen Grundsätzen für die Chemikalienpolitik, weitere gefährliche Stoffe zu verbieten und durch umweltfreundlichere Alternativen zu substituieren, die mindestens das gleiche Schutzniveau für den Verbraucher gewährleisten.

ò neu

(7) Bringt die Verwendung von Stoffen, insbesondere der in Anhang III aufgeführten Stoffe, ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das auf Gemeinschaftsebene behandelt werden muss, so wird das Verzeichnis von verbotenen Stoffen in Anhang IV unter Verwendung einer auf dem Verfahren der Artikel 69 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 basierenden Methode überarbeitet. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

Artikel 5

Anpassung Ö der Anhänge Õ an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

ê 2008/35/EG Art. 1 Ziff. 1 Buchst. a) (angepasst)

ð neu

ð (1) Zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erlässt die Kommission folgende Maßnahmen: ï

(1)a) Es werden alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs ð II ï an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt für die folgenden Zwecke erlassen:,

a) erforderlichenfalls Festlegung von Konzentrationshöchstwerten, bis zu denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten toleriert werden,

b) Freistellung ð Einbeziehung ï von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 ð in die Anhänge V und VI ï, wenn ð eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: ï

- ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel;

- ð die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; ï

- die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs ð oder seine nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen ï könnten die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit, und/oder die Sicherheit der Verbraucher ð und/oder die sozioökonomischen Vorteile ï überwiegen;

(c) Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt.

ê 2008/35/EG Art. 1 Ziff. 1 Buchst. b)

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ò neu

c) Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus den Anhängen V und VI, wenn die unter Buchstabe b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Maßnahmen haben eine Geltungsdauer von höchstens vier Jahren und können erneuert werden. Die Kommission entscheidet rechtzeitig über etwaige Anträge auf Erneuerung, die spätestens 18 Monate vor Auslaufen einer Ausnahmeregelung eingereicht werden.

ê 2002/95/EG

ð neu

(32) Vor der Änderung des Anhangs gemäß Absatz 1 ð der Anhänge ï konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände. Die Stellungnahmen sind dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschuss zuzuleiten. Die Kommission erstattet über die bei ihr eingegangenen Informationen Bericht.

ð (4) Solange Werkstoffe oder Bauteile auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie in die Anhänge V und VI dieser Richtlinie aufgenommen sind, gelten diese Verwendungen auch als von der Zulassungspflicht gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 freigestellt. ï

ò neu

Artikel 6 Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für

- Anträge auf eine Ausnahmeregelung, einschließlich eines Formats und der Arten von Angaben, die bei Einreichung des Antrags zu übermitteln sind, darunter eine Analyse der Alternativen und – sofern geeignete Alternativen zur Verfügung stehen – Substitutionspläne gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;

- die Einhaltung der Konzentrationshöchstwerte gemäß Artikel 4 Absatz 2;

- die Durchführung von Artikel 5 Absatz 2, wobei der erforderlichen Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure bis zum Ergehen einer Entscheidung der Kommission über die Erneuerung von Ausnahmeregelungen Rechnung zu tragen ist.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ê 2002/95/EG

Artikel 6

Überprüfung

Vor dem 13. Februar 2005 überprüft die Kommission die Maßnahmen dieser Richtlinie, um gegebenenfalls neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterbreitet die Kommission insbesondere Vorschläge zur Einbeziehung von Geräten, die unter die Kategorien 8 und 9 des Anhangs IA der Richtlinie 2002/96/EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fallen, in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.

Die Kommission prüft ferner, ob die Auflistung der Stoffe in Artikel 4 Absatz 1 aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angepasst werden muss, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende Änderungen vor.

Bei der Überprüfung wird insbesondere den Auswirkungen anderer in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltener gefährlicher Stoffe und Werkstoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit Rechnung getragen. Die Kommission prüft die Möglichkeit, solche Stoffe und Werkstoffe zu substituieren, und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Artikel 4.

ò neu

Artikel 7

Verpflichtungen der Hersteller

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen von Artikel 4 entworfen und hergestellt wurden.

(2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen eine interne Fertigungskontrolle gemäß dem Modul A von Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG durch oder lassen sie durchführen.

Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an.

(3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts auf.

(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Elektro- oder Elektronikgeräts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

(5) Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Elektro- oder Elektronikgeräten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Geräte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

(6) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Elektro- und Elektronikgeräte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Geräts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben werden.

(7) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Elektro- oder Elektronikgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Geräts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Gerät Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, aus, die für den Nachweis der Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Elektro- oder Elektronikgeräten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 8 Bevollmächtigte

(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

Die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.

(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die vom Hersteller vorgegebenen Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a) Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren;

b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Elektro- oder Elektronikgeräts an diese Behörde;

c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Elektro- und Elektronikgeräten verbunden sind.

Artikel 9

Verpflichtungen der Importeure

(1) Importeure bringen nur konforme Produkte in der Gemeinschaft in Verkehr.

(2) Bevor sie ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringen, gewährleisten die Importeure, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht mit Artikel 4 übereinstimmt, darf er dieses Gerät nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Geräts hergestellt ist. Wenn mit dem Gerät eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Importeur den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.

(3) Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Elektro- oder Elektronikgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen an.

(4) Solange sich ein Elektro- oder Elektronikgerät in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Importeure, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen von Artikel 4 nicht beeinträchtigen.

(5) Sofern sie dies angesichts der von einem Elektro- oder Elektronikgerät ausgehenden Gefahren für angemessen halten, führen die Importeure zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Geräten durch, prüfen die Beschwerden und führen gegebenenfalls ein Register der Beschwerden, der nicht konformen Geräte und der Rückrufaktionen und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

(6) Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Geräts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen und zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn mit dem Gerät Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(7) Die Importeure halten über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.

(8) Die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, aus, die für den Nachweis der Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Elektro- oder Elektronikgeräten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 10 Verpflichtungen der Händler

(1) Händler berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Elektro- oder Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellen.

(2) Bevor sie ein Elektro- oder Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern in dem Mitgliedstaat, in dem das Gerät auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.

Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht mit Artikel 4 übereinstimmt, stellt er dieses Gerät erst auf dem Markt bereit, nachdem er es mit den geltenden Anforderungen in Einklang gebracht hat. Wenn mit dem Gerät eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.

(3) Solange sich ein Elektro- oder Elektronikgerät in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen von Artikel 4 nicht beeinträchtigen.

(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Geräts herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Gerät Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Elektro- oder Elektronikgeräts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Elektro- oder Elektronikgeräten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

Artikel 11

Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten

Ein Importeur oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Rechtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Elektro- oder Elektronikgerät unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Gerät so ändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.

Artikel 12

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Die Wirtschaftsakteure nennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen über einen Zeitraum von zehn Jahren die Wirtschaftsakteure,

a) von denen sie ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen haben;

b) an die sie ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben haben.

Artikel 13

EG-Konformitätserklärung

(1) Die EG-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 4 genannten Anforderungen nachgewiesen wurde.

(2) Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VII, enthält die in Anhang VII angegebenen Elemente und wird ständig aktualisiert.

(3) Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts.

Artikel 14

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 15

Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette angebracht. Falls die Art des Geräts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht, sofern die betreffende Rechtsvorschrift derartige Unterlagen vorschreibt.

(2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts angebracht. Nach der Kennzeichnung kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.

(3) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war.

Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten anzubringen.

(4) Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung zu gewährleisten, und leiten im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kennzeichnung angemessene Schritte ein. Die Mitgliedstaaten führen auch Sanktionen für Verstöße ein, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen stehen im Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes und stellen eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung dar.

Artikel 16

Konformitätsvermutung

Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, dieser Richtlinie entsprechen.

Bei Elektro- und Elektronikgeräten, an denen Prüfungen und Messungen nach harmonisierten Normen vorgenommen wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie allen einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, auf die sich diese Normen beziehen.

ò neu

Artikel 17

Marktüberwachung und Kontrolle von auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Elektro- und Elektronikgeräten

Die Mitgliedstaaten nehmen eine Marktüberwachung gemäß den Artikeln 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vor.

ê 2008/35/EG Art. 1 Ziff. 2 (angepasst)

Artikel 187

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG Ö 2006/12/EG Õ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 1975 Ö 5. April 2006 Õ über Abfälle[26] eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

ê 2002/95/EG (angepasst)

Artikel 198

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Ö Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in Artikel 12 genannten Datum sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit. Õ

Artikel 209

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

ê .

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [achtzehn Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem […] an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

ê 2002/95/EG (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ö wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Õ mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê .

Artikel 21

Aufhebung

Die Richtlinie 2002/95/EG, geändert durch die in Anhang VIII Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird mit Wirkung vom Tag nach dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihre Anwendung.

Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX.

ê 2002/95/EG (angepasst)

ð neu

Artikel 2210

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Artikel 2311

Adressaten

Diese Richtlinie ist an alle die Mitgliedstaaten gerichtet.

ò neu

ANHANG I

Von dieser Richtlinie erfasste Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten

1. Haushaltsgroßgeräte

2. Haushaltskleingeräte

3. IT- und Telekommunikationsgeräte

4. Geräte der Unterhaltungselektronik

5. Beleuchtungskörper

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

8. Medizinische Geräte

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie

10. Automatische Ausgabegeräte

ANHANG II

Verbindliche Auflistung von Produkten, die unter die in Anhang I aufgeführten Kategorien fallen

1. Haushaltsgroßgeräte, einschließlich

Waschmaschinen

Wäschetrockner

Geschirrspüler

Haushaltsgroßgeräte zur Kühlung, Konservierung und Lagerung von Lebensmitteln wie:

Große Kühlgeräte, Kühlschränke, Gefriergeräte

Haushaltsgroßgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln wie:

Herde und Backöfen, elektrische Kochplatten, elektrische Heizplatten,

Mikrowellengeräte

Großgeräte zum Beheizen von Räumen, Betten und Sitzmöbeln wie:

Elektrische Heizgeräte, elektrische Heizkörper,

Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimatisierungsgeräte wie:

Elektrische Ventilatoren

Klimageräte

2. Haushaltskleingeräte, einschließlich

Reinigungsgeräte wie Staubsauger, Teppichkehrmaschinen

Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur sonstigen Bearbeitung von Textilien

Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln, Mangeln oder zur sonstigen Pflege von Kleidung

Toaster

Friteusen

Mühlen, Kaffeemaschinen und Geräte zum Öffnen oder Verschließen von Behältnissen oder Verpackungen

Elektrische Messer

Haarschneidegeräte, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Massagegeräte und sonstige Geräte für die Körperpflege

Wecker, Armbanduhren und Geräte zum Messen, Anzeigen oder Aufzeichnen der Zeit

Waagen

3. IT- und Telekommunikationsgeräte, einschließlich

Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen Mitteln wie: zentrale Datenverarbeitung (Großrechner, Minicomputer, Drucker) und PC-Bereich (PCs (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur), Laptops (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur), Notebooks, elektronische Notizbücher, Drucker, Kopiergeräte, elektrische und elektronische Schreibmaschinen, Taschen- und Tischrechner)

Produkte oder Geräte zur Übertragung von Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen mit Telekommunikationsmitteln wie Benutzerendgeräte und -systeme, Faxgeräte, Telexgeräte, Telefone, Münz- und Kartentelefone, schnurlose Telefone, Mobiltelefone, Anrufbeantworter

4. Geräte der Unterhaltungselektronik, einschließlich Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich Signalen, oder andere Technologien zur Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen als Telekommunikationsmitteln, wie Radiogeräte, Fernsehgeräte, Videokameras, Videorekorder, Hi-Fi-Anlagen, Audio-Verstärker, Musikinstrumente (mit Ausnahme von Pfeifenorgeln in Kirchen)

5. Beleuchtungskörper, einschließlich

Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht wie Leuchten für Leuchtstofflampen, stabförmige Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen, Hochdruck-Entladungslampen, einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und Halogen-Metalldampflampen, Niederdruck-Natriumdampflampen

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge), einschließlich

Bohrmaschinen

Sägen

Nähmaschinen

Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entsprechenden Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen

Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge zum Lösen von Niet-, Nagel- oder Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwendungszwecke

Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für ähnliche Verwendungszwecke

Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder zur sonstigen Verarbeitung von flüssigen oder gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln

Rasenmäher und sonstige Gartengeräte

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, einschließlich

Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen

Videospielkonsolen

Videospiele

Fahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw.

Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen

Geldspielautomaten

8. Medizinische Geräte:

– Elektrogeräte im Geltungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG

– Elektrogeräte im Geltungsbereich der Richtlinie 98/79/EG

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente, einschließlich

Rauchmelder

Heizregler

Thermostate

Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt und Labor

Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie

10. Automatische Ausgabegeräte, einschließlich jeglicher Geräte zur automatischen Abgabe von Produkten wie Heißgetränkeautomaten, Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen, Automaten für feste Produkte, Geldautomaten

ANHANG III: Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 7

1. Hexabromcyclododekan (HBCDD)

2. Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)

3. Butylbenzylphthalat (BBP)

4. Dibutylphthalat (DBP)

ANHANG IV Verbotene Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 7 und zulässige Höchstkonzentrationen in homogenen Werkstoffen in Gewichtsprozent

Blei (0,1%)

Quecksilber (0,1%)

Cadmium (0,01%)

Sechswertiges Chrom (0,1%)

Polybromierte Biphenyle (PBB) (0,1%)

Polybromierte Diphenylether (PBDE) (0,1%)

ê 2005/717/EG Einziger Art. und Anhang 1 (angepasst)

ANHANG VII

Von Ö dem Verbot Õ den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen von Blei, Quecksilber, Kadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) bzw. polybromierten Diphenylethern (PBDE)

ê 2002/95/EG

1. Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen in einer Höchstmenge von 5 mg je Lampe.

2. Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für allgemeine Verwendungszwecke in folgenden Höchstmengen:

— Halophosphat | 10 mg |

— Triphosphat mit normaler Lebensdauer | 5 mg |

— Triphosphat mit langer Lebensdauer | 8 mg |

3. Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für besondere Verwendungszwecke.

4. Quecksilber in anderen Lampen, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind.

5. Blei im Glas von Kathodenstrahlröhren, elektronischen Bauteilen und Leuchtstoffröhren.

6. Blei als Legierungselement in Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent, in Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent und in Kupferlegierungen mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent.

ê 2005/747/EG Art. 1 und Anhang 1

- 7. - Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei),

- - Blei in Loten für Server, Speichersysteme und Speicherarrays sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalweiterleitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich,

- - Blei in keramischen Elektronikbauteilen (z. B. piezoelektronische Bauteile).

ê 2005/747/EG Art. 1 und Anhang 2

8. Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten sowie Cadmiumbeschichtungen, ausgenommen Verwendungen, die gemäß der Richtlinie 91/338/EWG[27] zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG[28] über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen verboten sind.

ê 2002/95/EG

9. Sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken.

ê 2005/717/EG Einziger Art. und Anhang 2, Urteil des EuGH (verbundene Rechtssachen C-14/06 und C-295/06) (angepasst)

9a. Deca-BDE in Polymerverwendungen.

ê 2005/717/EG Einziger Art. und Anhang 3

109b. Blei in Bleibronze-Lagerschalen und -buchsen.

ê 2002/95/EG (angepasst)

10. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 evaluiert die Kommission vorrangig die Verwendungen von

- Deca-BDE,

- Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für besondere Verwendungszwecke,

- Blei in Lötmitteln für Server, Speichersysteme und Storage-Array-Systeme sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalverarbeitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich (zwecks Festlegung einer speziellen Frist für diese Freistellung) und

- Glühlampen,

um so bald wie möglich zu ermitteln, ob diese Punkte entsprechend geändert werden müssen.

ê 2005/747/EG Art. 1 und Anhang 3

11. Blei in Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone.

12. Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul.

13. Blei und Cadmium in optischen Gläsern und Glasfiltern.

14. Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80 % und weniger als 85 % Blei.

15. Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen.

ê 2006/310/EG Art. 1 und Anhang

16. Blei in stabförmigen Glühlampen mit eingeschmolzener Innenbeschichtung des Kolbens.

17. Bleihalogenide als Strahlungszusatz in Hochdruck-Gasentladungslampen (HID-Lampen) für professionelle Reprografieanwendungen.

18. Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil von Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) oder Verwendung als Speziallampen für Reprografie auf Basis des Lichtpausverfahrens, Lithografie, Insektenfallen, fotochemische und Belichtungsprozesse mit Leuchtstoffen wie Magnesiumsilikat ((Sr,Ba)2MgSi2O7:Pb).

19. Blei mit PbBiSn-Hg und PbInSn-Hg in speziellen Verbindungen als Hauptamalgam und mit PbSn-Hg als Zusatzamalgam in superkompakten Energiesparlampen.

20. Bleioxid in Glasloten zur Verbindung der vorderen und hinteren Glasscheibe von flachen Leuchtstofflampen für Flüssigkristallanzeigen (LCD).

ê 2006/691/EG Art. 1 und Anhang

21. Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Borosilicatglas.

22. Blei als Verunreinigung in Faraday-Rotatoren mit ferrimagnetischen, mit Seltenen Erden dotierten Eisengranatfilmen (Rare Earth Iron GarnetGranet), die in faseroptischen Kommunikationssystemen verwendet werden.

23. Blei in der Beschichtung von Fine-Pitch-Komponenten — anderen als Steckverbindern — mit einem Pitch von 0,65 mm oder weniger mit Eisen-Nickel-Leadframes oder Blei in der Beschichtung von Fine-Pitch-Komponenten — anderen als Steckverbindern — mit einem Pitch von 0,65 mm oder weniger mit Kupfer-Leadframes.

24. Blei in Lötmitteln für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern.

25. Bleioxid in Strukturelementen von Plasmadisplays (PDP) und SED-Displays (surface conduction electron emitter displays) wie der dielektrischen Schicht von Vorder- und Rückglas, der Bus-Elektrode, dem Black Stripe, der Adresselektrode, der Trenn-Barriere, der Glasfritte für die Befestigung (seal frit) und dem Glasfrittering (frit ring) sowie in Druckpasten.

26. Bleioxid im Glasmantel von BLB-Lampen (Schwarzlichtlampen).

27. Bleilegierungen als Lötmittel für Wandler in leistungsstarken Lautsprechern (für mehrstündigen Betrieb bei einem Schalldruck von 125 dB/SPL und darüber).

ê 2006/692/EG Art. 1 (angepasst)

28. Sechswertiges Chrom in Korrosionsschutzschichten von unlackierten Blechverkleidungen und metallischen Befestigungsteilen zur Verhinderung von Korrosion und zur Abschirmung gegen elektromagnetische Störfelder in Geräten der Kategorie 3 der Richtlinie 2002/96/EG (IT- und Telekommunikationsgeräte). Ausnahmeregelung gilt bis zum 1. Juli 2007.

ê 2006/690/EG Art. 1

29. Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG des Rates[29].

ê 2005/618/EG Art. 1 (angepasst)

Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a wird ein Konzentrationshöchstwert von jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert.

ê 2008/385/EG Art. 1 und Anhang

30. Cadmiumlegierungen als elektromechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der voice coil in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden.

31. Blei in Glasloten in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (beispielsweise für Flüssigkristallanzeigen (LCD), Designer- oder Industriebeleuchtung).

32. Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren.

ò neu

ANHANG VI

Von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf die Kategorien 8 und 9

Geräte, die ionisierende Strahlung verwenden bzw. nachweisen

1. Blei, Cadmium und Quecksilber in Detektoren für ionisierende Strahlung

2. Bleilager in Röntgenröhren

3. Blei in Verstärkern von elektromagnetischer Strahlung: Mikrokanalplatte und Kapillarplatte

4. Blei in Glasfritten von Röntgenröhren und Bildverstärkern und Blei in Glasfritten-Bindern zur Befestigung von Gaslasern und für Vakuumröhren, die elektromagnetische Strahlung in Elektronen umwandeln

5. Blei in Abschirmungen gegen ionisierende Strahlung

6. Blei in Testobjekten im Röntgenbereich

7. Bleistearat-Kristalle zur Beugung von Röntgenstrahlen

8. Quelle von radioaktiven Cadmiumisotopen für tragbare Röntgenfluoreszenz-Spektrometer

Sensoren, Detektoren und Elektroden (plus Punkt 1)

1a Blei und Cadmium in ionenselektiven Elektroden, einschließlich Glas von pH-Elektroden

1b Bleianoden in elektrochemischen Sauerstoffsensoren

1c Blei, Cadmium und Quecksilber in Infrarotdetektoren

1d Quecksilber in Referenzelektroden: Quecksilberchlorid mit niedrigem Chloridgehalt, Quecksilbersulfat und Quecksilberoxid

Andere

9. Cadmium in Helium-Cadmium-Lasern

10. Blei und Cadmium in Atomabsorptionsspektroskopielampen

11. Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter in der MRI

12. Blei und Cadmium in metallischen Bindungen von Supraleitern in MRI- und SQUID-Detektoren

13. Blei in Gegengewichten

14. Blei in piezoelektrischen Einkristallen für Ultraschallwandler

15. Blei in Verbindungsloten für Ultraschallwandler

16. Quecksilber in Höchstpräzisions-Kapazitäts- und Verlustfaktor-Messbrücken und in Hochfrequenz-RF-Schaltern und –Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit höchstens 20 mg Quecksilber je Schalter bzw. Relais

17. Blei in Loten für tragbare Notfalldefibrillatoren

18. Blei in Loten für Hochleistungs-Infrarot-Bildgebungsmodule zur Detektion im Bereich 8 – 14 µm

19. Blei in LCoS-Displays (Flüssigkristall auf Silizium)

20. Cadmium in Messfiltern für Röntgenstrahlen

ANHANG VII

EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

1. Nr. … (einmalige Kennnummer des Elektro-/Elektronikgeräts):

2. Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten:

3. Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller (bzw. Installationsbetrieb):

4. Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Elektro-/Elektronikgeräts zwecks Rückverfolgbarkeit. Gegebenenfalls kann eine Fotografie hinzugefügt werden):

5. Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die Vorschriften der Richtlinie … zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.

6. Gegebenenfalls Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der Spezifikationen, für die die Konformität erklärt wird:

7. (Gegebenenfalls:) Die notifizierte Stelle (Name, Kennnummer) ... hat ... (Beschreibung ihrer Mitwirkung) ... und folgende Bescheinigung ausgestellt: …

8. Zusätzliche Angaben:

Unterzeichnet für und im Namen von: …………………………………

(Ort und Datum der Ausstellung):

(Name, Funktion) (Unterschrift):

ñ

ANHANG VIII

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 12)

Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19) |

Entscheidung 2005/618/EG der Kommission | (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 65) |

Entscheidung 2005/717/EG der Kommission | (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 219) |

Entscheidung 2005/747/EG der Kommission | (ABl. L 280 vom 25.10.2005, S. 18) |

Entscheidung 2006/310/EG der Kommission | (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 38) |

Entscheidung 2006/690/EG der Kommission | (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 47) |

Entscheidung 2006/691/EG der Kommission | (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 48) |

Entscheidung 2006/692/EG der Kommission | (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50) |

Richtlinie 2008/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 67) |

Entscheidung 2008/385/EG der Kommission | (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 9) |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht

(gemäß Artikel 13)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

2002/95/EG | 12. August 2004 |

2008/35/EG | - |

ANHANG IX

Entsprechungstabelle

Richtlinie 2002/95/EG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |

Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 2 |

Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 2 Absatz 3 einleitender Text |

- | Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b |

Artikel 3 Buchstabe a | Artikel 3 Buchstabe a |

Artikel 3 Buchstabe b | - |

- | Artikel 3 Buchstaben b bis o |

Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |

- | Artikel 4 Absätze 3 bis 6 |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 7 |

Artikel 4 Absatz 3 | - |

- | Artikel 4 Absatz 8 |

- | Artikel 5 Absatz 1 einleitender Text |

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Text | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a | - |

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b einleitender Text und erster und dritter Gedankenstrich |

- | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich |

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c | - |

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 | - |

Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 |

- | Artikel 5 Absatz 3 |

Artikel 6 | - |

- | Artikel 6 bis 17 |

Artikel 7 | Artikel 18 |

Artikel 8 | Artikel 19 |

Artikel 9 | Artikel 20 |

- | Artikel 21 |

Artikel 10 | Artikel 22 |

Artikel 11 | Artikel 23 |

- | Anhänge I bis IV |

Anhang, Nummern 1 bis 28 | Anhang V Nummern 1 bis 28 |

Anhang, Nummer 29 Absatz 1 | Anhang V Nummer 29 Unterabsatz 1 |

Anhang, Nummer 29 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |

Anhang, Nummern 30 bis 32 | Anhang, Nummern 30 bis 32 |

- | Anhänge VI bis IX |

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN, DIE AUSSCHLIESSLICH HAUSHALTSAUSWIRKUNGEN AUF DER EINNAHMENSEITE HABEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/95/EG

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:

3. FINAN ZIELLE AUSWIRKUNGEN

(x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[30] | Zwölfmonatszeitraum ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) und Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

[2] ABl. L 396 vom 30.12. 2006, S. 1.

[3] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

[4] Schlussbericht unter http://ec.europa.eu/environment/waste/pdf/era_study_final_report.pdf.

[5] Schlussbericht unter http://ec.europa.eu/enterprise/environment/reports_studies/index.htm.

[6] ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 48.

[7] Verbundene Rechtssachen C-14/06 und 295/06. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Entscheidung die Kriterien für die Gewährung einer Ausnahmeregelung nicht erfüllt (Artikel 5). Zum Ersten beruhte die Entscheidung nicht auf dem „technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt“, da der Entwurf von Schlussfolgerungen aus der Risikobewertung, mit der die Ausnahmeregelung begründet wurde, aus dem Jahr 2002 stammte und an den Schlussfolgerungen seitdem keine Änderungen vorgenommen worden waren. Zum Zweiten untersuchte die Kommission nicht, ob Substitutionsstoffe verfügbar sind und was die Auswirkungen der Substitutionsstoffe im Vergleich zu Deca-BDE sind. Zum Dritten war die Ausnahmeregelung zu weit gefasst.

[8] ABl. C 131 vom 29.5.2008, S. 7.

[9] ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 3.

[10] Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, S. 99.

[11] ABl. C Ö vom , S. Õ 365 E vom 19.12.2000, S. 195, und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 303.

[12] ABl. C Ö vom , S. Õ 116 vom 20.4.2001, S. 38.

[13] ABl. C Ö vom , S. Õ 148 vom 18.5.2001, S. 1.

[14] Ö ABl. C vom , S. Õ Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 109), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2001 (ABl. C 90 E vom 16.4.2002, S. 12) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2002 und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002.

[15] ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

[16] ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1.

[17] Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

[18] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29-58.

[19] 7 ABl. L Ö 266 vom 26.9.2006, S. 1. Õ 78 vom 26.3.1991, S. 38. Geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).

[20] ABl. L 229 vom 30.4.2004, S. 5.

[21] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1–849.

[22] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82-128.

[23] ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30-47.

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[25] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. Geändert durch die Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

[26] ABl. L Ö 114 vom 27.4.2006, S. 9 Õ.194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[27] ABl. L 186 vom 12.7.1991, S. 59.

[28] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

[29] ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[30] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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