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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Außenpolitisches Handeln - Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie

/* KOM/2006/0020 endg. */
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52006DC0020

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Außenpolitisches Handeln - Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie /* KOM/2006/0020 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.1.2006

KOM(2006) 20 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Außenpolitisches Handeln: Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Hintergrund 4

2.1. Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen einschliesslich Energie ausserhalb der EU 4

2.2. EU- und EG-Strategien für den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschliesslich Energie 5

2.3. Bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse 7

2.3.1. Überblick über das derzeitige Instrumentarium und einschlägige Forschungsarbeiten 7

2.3.2. Erkenntnisse aus dem größeren internationalen Kontext: 8

2.4. Gründe für ein thematisches Konzept 9

3. Thematisches Programm 11

3.1. Umfang des Programms 11

3.2. Programmierungsgrundsätze 11

3.3. Ziele 12

4. Schwerpunkte 13

4.1. Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung von MDG7: Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit 13

4.2. Förderung der Umsetzung international vereinbarter Verpflichtungen 14

4.3. Bessere Integration durch die EU 16

4.4. Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und der Führungsrolle der EU 16

4.5. Förderung nachhaltiger Energien in den Partnerländern und -regionen 18

ANHANG

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Außenpolitisches Handeln: Thematisches Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie

1. EINLEITUNG

Um den geltenden Rechtsrahmen für das außenpolitische Handeln der Gemeinschaft zu straffen und zu vereinfachen, hat die Kommission im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 sechs neue Instrumente vorgeschlagen. Drei dieser Instrumente (für humanitäre Hilfe, Stabilität und Finanzhilfe) haben horizontalen Charakter und ermöglichen es, auf besondere Bedürfnisse und Umstände einzugehen. Die drei anderen Instrumente (Heranführungshilfe, Unterstützung der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik, sowie Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit) wurden für die Umsetzung bestimmter Politiken konzipiert und haben einen begrenzten geografischen Anwendungsbereich. Diese Instrumente werden künftig die Rechtsgrundlage für die Ausgaben der Gemeinschaft zur Unterstützung von Programmen der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich thematischer Programme, bilden und u.a. die bisher geltenden thematischen Verordnungen ersetzen.

Den Vorschlägen zufolge bieten thematische Programme einen deutlichen Mehrwert und ergänzen die geografischen Programme, die nach wie vor den bevorzugten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern bilden[1].

Die Kommission hat sich verpflichtet, förmliche Mitteilungen an das Europäische Parlament und den Rat zu richten und mit ihnen auf dieser Grundlage Gespräche über den Geltungsbereich, die Ziele und die Prioritäten jedes thematischen Programms aufzunehmen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die politischen Leitlinien für die nachfolgenden Stadien der Programmierung darstellen, vor allem für die thematischen Strategiepapiere, die im Einklang mit den Bestimmungen der oben genannten Instrumente auszuarbeiten sind.

Vorgeschlagen wird ein thematisches Programm für den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen einschließlich Energie, um der ökologischen Dimension von entwicklungs- und anderen außenpolitischen Maßnahmen mehr Gewicht zu verleihen und die umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU im Ausland zu fördern.

Aufgrund von Konsultationen sind in dieses thematische Programm auch eine Reihe von Vorschlägen der Zivilgesellschaft eingeflossen.

2. HINTERGRUND

2.1. Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen einschließlich Energie außerhalb der EU

In den letzten 50 Jahren hat sich die Weltbevölkerung fast verdreifacht und die Menschen haben die Ökosysteme einschneidend verändert, um ihren steigenden Bedarf an Nahrung. Trinkwasser, Holz, Fasern und Brennstoffen zu decken. Dadurch konnte die Lebensqualität der Menschen und das Wirtschaftswachstum erheblich gesteigert werden. Allerdings werden infolge dieser Belastung durch den Menschen zwei Drittel der wichtigsten Leistungen des globalen Ökosystems zerstört oder nicht nachhaltig genutzt; die Erreichung der Millenniumsziele ist somit in Frage gestellt, wie die jüngste Millenniumszwischenbilanz belegt[2].

Bis zum Jahr 2030 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich um weitere 2 Milliarden Menschen zunehmen. Wird die langfristige Wachstumsrate zugrunde gelegt, die erforderlich ist, um die extreme Armut völlig zu beseitigen, könnte die Weltwirtschaft bis 2050[3] auf das Vierfache anwachsen. Dabei muss gewährleistet werden, dass natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden, damit Produktions- und Verbrauchsmuster die Fähigkeit zur Ressourcenregeneration oder zur Absorption der durch dieses Wachstum erzeugten Abfälle und Emissionen nicht überfordern. Dies stellt alle Länder der Welt, vorrangig jedoch die Schwellenländer und Entwicklungsländer, vor eine gewaltige Herausforderung. In Anbetracht des steigenden Nachfragedrucks, der auf den bestehenden Ressourcen lastet, und der Gefährdung der weltweiten Energieversorgungssicherheit ist der internationale Kontext, insbesondere bei der Energienutzung, von entscheidender Bedeutung.

Umweltprobleme machen an politischen Grenzen nicht halt, und durch die Globalisierung wird die Behandlung von Umweltfragen im internationalen Kontext immer dringender. Nachhaltige Entwicklung in Europa setzt Engagement und aktiven Einsatz für die nachhaltige Entwicklung in den übrigen Ländern der Welt voraus. Auch im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung setzt sich die Europäische Union für den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ein.

Die EU hat eine führende Rolle bei den internationalen Vereinbarungen über umweltpolitische Verpflichtungen übernommen und ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Entwicklungsländer bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen auf Hilfe angewiesen sind. Viele dieser Verpflichtungen sind in dem beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung verabschiedeten Johannesburger Umsetzungsplan verankert (siehe Anhang 1).

Gerade für die in Armut lebenden Menschen ist der Umweltschutz von großer Bedeutung. Das Leben armer Bevölkerungsgruppen hängt stark vom Zugang zu natürlichen Ressourcen und Ökosystemen und somit von der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Energie, Boden, Wald, Feuchtgebieten, Wildtieren und Fischbeständen ab und macht sie besonders anfällig für Umweltrisiken. So beeinträchtigen Luft- und Wasserverschmutzung insbesondere das Leben der Stadtbevölkerung. Eine Verbesserung der Existenzgrundlage kann durch die Gewährleistung eines nachhaltigen und gleichberechtigten Zugangs zu natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, und die Vermeidung von Umweltschäden erreicht werden. Gesundheitliche Risiken können durch die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, eine sichere Abwasser- und Abfallentsorgung und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung gemindert werden, während durch Maßnahmen zur Vorbeugung von Umweltrisiken, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung, zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt, auf die arme Bevölkerungsgruppen in Notzeiten angewiesen sind, und zur Bewältigung der durch die Konkurrenz um Ressourcen ausgelösten Konflikte die Anfälligkeit dieser Bevölkerungsgruppen möglichst gering gehalten werden kann. Die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels werden diese Anfälligkeit der in Armut lebenden Menschen jedoch noch verstärken und müssen daher bei allen Aspekten der Entwicklungsplanung berücksichtigt werden. Die für dieses thematische Programm relevanten Schwerpunktaufgaben in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie, sind in Anhang 2 zusammengefasst.

2.2. EU- und EG-Strategien für den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschliesslich Energiequellen

Ziel der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die derzeit zur Überarbeitung vorliegt, ist ein hohes Maß an wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit und Zusammenhalt, und Umweltschutz; folgende vorrangige internationale Zielvorgaben sind darin festgelegt: Beseitigung der Armut, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Gesundheitsförderung, Nutzung der Globalisierung für eine nachhaltige Entwicklung, Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster, nachhaltige Bewirtschaftung von Natur- und Umweltressourcen und Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung für eine nachhaltige Entwicklung.

Im vor Kurze vereinbarten “Europäischen Konsens in der Entwicklungspolitik[4]” (auch „neue Erklärung über die Entwicklungspolitik“) verpflichtet sich die EU mehr und bessere Hilfe zu leisten. Darin ist als vorrangiges, übergreifendes Ziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit die Beseitigung der Armut in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele festgelegt, die als MDG 7 auch die ökologische Nachhaltigkeit umfassen. Darüber hinaus sind Umweltschutz und nachhaltige Energienutzung für viele der anderen MDG von entscheidender Bedeutung. Die Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Wasser und Energie sind als zwei der neun Schlüsselbereiche für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft ausgewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass die Entwicklungsländer ein langfristiges integriertes Konzept für die Steuerung von Energieversorgung und -nachfrage benötigen, bei dem erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung eine zentrale Rolle spielen. Auch in dem Europäischen Konsens wird die konsequente Einbeziehung der Umweltthematik als Querschnittsaufgabe in sämtliche Entwicklungsaktivitäten, die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Integration von Umweltbelangen in ihre Entwicklungsstrategien gefordert. Besonders hervorgehoben wird der Beitrag, den die Gemeinschaftshilfe zur Förderung der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen politischen EU-Strategien – auch im Bereich der Umwelt - leistet.

Betont wird in dem Konsens auch die Entschlossenheit der EU, die Entwicklungsländer bei der Erreichung der auf den VN-Konferenzen, wie dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg und die Umsetzung von multilateralen Umweltübereinkommen, vereinbarten Ziele zu unterstützen, sowie die mit dem Klimawandel verbundene Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit. In dem Konsenspapier wird auch auf den durch die Gemeinschaftshilfe erzielten Mehrwert für globale Initiativen zugunsten der MDG und der Entwicklung spezifisch globaler Kollektivgüter verwiesen. Es wurde vereinbart, darüber anhand von Einzelfallprüfungen zu beschließen. Auf die mit diesem Konsens eingegangenen Verpflichtungen wird auch in neueren Strategiepapieren, u.a. in der Strategie für die Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, Bezug genommen.

2002 leitete die EU auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung wichtige Initiativen ein, u.a. die Initiative "Wasser zum Leben" (EUWI), die Energie-Initiative (EUEI) und den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT), die zu einer besseren Koordinierung auf EU-Ebene, einer Intensivierung des politischen Dialogs mit den Entwicklungsländern, mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor sowie zur Umsetzung einer Reihe von Programmen und Maßnahmen beitrugen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Programm COOPENER[5] zur Durchführung der externen Maßnahmen des Programms „Intelligente Energie — Europa, 2003-2006” eingerichtet. Im Vorfeld des Weltgipfels aber auch in der Folgezeit erarbeitete die Kommission einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und Schwellenländer im Energiebereich[6].

Den Rahmen für die Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene gibt das 6. Umweltaktionsprogramm[7] vor, in dem vier Schwerpunktbereiche festgelegt sind: Klimawandel, Schutz der Natur und der Biologischen Vielfalt, Förderung der Gesundheit und der Lebensqualität sowie nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Abfallwirtschaft. Es nimmt Bezug auf eine Reihe strategischer Konzepte, wie die Einbeziehung von Umweltbelangen in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik und die Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungsprozess. Dadurch konnte die EU auf internationaler Ebene eine führende Rolle bei der Ausgestaltung einer weltweiten verantwortungsvollen Umweltpolitik, dem Abschluss von multilateralen Umweltübereinkommen, der Einführung weniger formeller internationaler Verfahren und der Forderung nach Komplementarität zwischen Handel-, Außen-, Entwicklungs- und Umweltpolitik übernehmen.

Um die Basis für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, verfolgt die Energiepolitik der EU drei Hauptziele, die darauf abzielen, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Diese sind: erschwingliche Preise für den Verbraucher durch die Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten, Gewährleistung einer angemessenen Versorgungssicherheit und Begrenzung der Umweltauswirkungen auf ein annehmbares Niveau. Voraussetzungen dafür sind 1. die Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den EU-Partnerländern und Regionen in Anbetracht der immer engeren internationalen Verflechtungen, nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel sondern auch zur Sicherung der Energieversorgung; 2. die Einbeziehung der Energiefragen als unverzichtbares Element in die Entwicklungsförderung und Armutsbekämpfung und 3. die Stärkung der Koordination und Kohärenz politischer Strategien sowie die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus für Entscheidungsträger im Energiesektor.

Die Erweiterungsrunde von 2004 und die noch bevorstehenden Beitritte, insbesondere Bulgariens und Rumäniens, waren und sind mit erheblichen Auswirkungen auf die Umweltpolitik der EU und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Energiesektor verbunden. Im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) haben Umwelt und Zusammenarbeit auf dem Energiesektor aufgrund unserer zu teilenden Ressourcen und Ökosysteme eine besondere Bedeutung. Die EU setzt sich dafür ein, dass alle ihre Nachbarstaaten eigenverantwortlich für eine Verbesserung der Umweltqualität Sorge tragen und zur Erreichung der internationalen umweltpolitischen Zielvorgaben beitragen. Der Zusammenarbeit im Umweltbereich wird daher im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik besondere Bedeutung beigemessen.

Um erfolgreich zu sein, wird sich dieses thematische Programm auf eine gute wissenschaftlichen Grundlage, den Wissensbasis der Aufbau von Kapazitäten zur Anwendung neuer Kenntnisse und die Förderung von Innovation stützen sowie auf die Beteiligung von Wissenschaftlern und Institutionen aus Partnerländern, insbesondere aus Entwicklungsländern. Aufeinanderfolgende EU-Forschungsrahmenprogramme haben geholfen, diese Grundlagen zu legen, insbesondere mit Hilfe der Gründung des internationalen internationalen Programms der Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit (INCO).

2.3. Bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse

2.3.1. Überblick über das derzeitige Instrumentarium und einschlägige Forschungsarbeiten

Die EG finanziert derzeit über verschiedene Instrumente Programme für Tropenwälder, Umweltschutz, internationale Umweltprozesse und Energie.

Aus der Haushaltslinie für Tropenwälder und Umweltschutz in Entwicklungsländern wurden im Zeitraum 2000 bis 2006 249 Mio. € für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und 93 Mio. € für den Umweltschutz bereitgestellt. Die Mittel wurden vorrangig für innovative und strategische Pilotprojekte eingesetzt.

Eine unlängst durchgeführte Evaluierung dieser Haushaltslinie hat ergeben, dass die aus diesen Projekten gewonnenen Erfahrungen in den politischen Dialog auf nationaler Ebene eingebracht und bei der Konzeption der EG-Länder- und Regionalprogramme zugrunde gelegt werden sollten. Es wird betont, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um dies zu verbessern. In dem Evaluierungsbericht wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass ein langfristig angelegter politischer Dialog mit den Regierungen eingerichtet werden muss, um die konsequente Integration des Umweltschutzes und der Waldbewirtschaftung in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung und die Länderstrategiepapiere zu gewährleisten[8]. Hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit ausreichender Flexibilität bei der Finanzierung von neuen Prioritäten und politischen Initiativen der EU, wie dem Aktionsplan der EU im Bereich Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT).

Zusätzliche Unterstützung in Höhe von 53 Mio. € wurden zwischen 2000 und 2006 über das LIFE-Drittland-Programm bereitgestellt, das den Aufbau von Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen und die Entwicklung von Umweltstrategien und Aktionsprogrammen in Drittländern des Mittelmeerraums und des Baltikums zum Ziel hat.

Das vierjährig angelegte Programm "Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) verfügt über eine Komponente für externe Maßnahmen, genannt "COOPENER", geschaffen als Bestandteil der EU-Energie-Initiative. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung günstiger ordnungspolitischer, planungspolitischer und institutioneller Rahmenbedingungen für die Energieversorgung im Sinne der MDG. Eine Ex-Ante-Evaluierung[9] des Programms machte die Bedeutung der regionalen Kooperation und interdisziplinärer Projektteams deutlich, die durch von COOPENER finanzierte Projekte unterstützt wurden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Energiesektors für die Entwicklung und Armutsbekämpfung in den letzten Jahren weitgehend übersehen wurde.

2.3.2. Erkenntnisse aus dem größeren internationalen Kontext: Notwendig sind klare Leitlinien, größere Kohärenz, die Koordinierung der EU-Maßnahmen und die Einhaltung der Verpflichtungen

Für die multilateralen Umweltübereinkommen und andere internationale umweltrelevante Prozesse werden u.a. 8 Mio. € jährlich aus der Haushaltslinie für internationale Umweltprozesse bereitgestellt. Zusammen mit der wesentlich umfangreicheren Unterstützung aus den Mitgliedstaaten finanzierte die EU somit mehr als 50% der Hauptkosten und einen noch größeren Anteil der Kosten für die im Rahmen der Übereinkommen anfallenden flankierenden Maßnahmen. Dadurch war die EU maßgeblich am Aufbau einer internationalen Umweltarchitektur beteiligt. Diese Aufgabe ist nun weitgehend abgeschlossen, auch wenn noch weiterhin Bedarf an Unterstützung für die Verwaltungsstrukturen und die globale Bewertung der Umweltauswirkungen besteht.

Der Schwerpunkt hat sich nunmehr auf die Durchführung verlagert, die deutlich umfangreichere Ressourcen beansprucht. In diesem Zusammenhang wird die EU aufgrund ihrer Erfahrungen mit multilateralen Übereinkommen auch weiterhin eine Schlüsselfunktion übernehmen müssen.

Obwohl die ärmeren Länder durchaus gewillt sind, die international vereinbarten Ziele umzusetzen, sind sie aufgrund von Strukturschwächen, Marktversagen und des Mangels an Kapazitäten und Ressourcen nicht in der Lage zu nationaler Durchführung. Selbst wenn Umweltziele in nationale Strategien zum Erreichen der MDGs integriert werden, so sind sie nicht überzeugend genug um zu garantieren, dass zumindest geringe Investitionen getätigt werden, um teure Umweltzerstörung zu vermeiden. Zudem wird dieser Konflikt durch die Tatsache erschwert, dass die positiven Auswirkungen des Umweltschutzes erst langfristig zum Tragen kommen, was kaum mit den erzwungenermaßen kurzfristigen Planungsperspektiven armer Länder zu vereinbaren ist.

Wenn die Union ihre internationale Führung im Bereich der Förderung von Umsetzung erweitern will, muss mehr finanzielle Unterstützung für Umweltschutz und nachhaltiges Ressourcenmanagement einschließlich der Energie in den anwachsenden EU Hilfs-Haushalt eingebaut werden. Die Unterstützung könnte ganz von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden, aber die Erfahrung zeigt, dass die EG einen sehr angemessenen Rahmen liefert. Die EU hat sich im Rahmen der internationalen Prozesse seit jeher erfolgreich für die Festsetzung ehrgeiziger Ziele im Bereich der Umweltpolitik und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen eingesetzt. Allerdings erfolgte keine ausreichende Koordinierung, um die Umsetzung in den Partnerländern zu unterstützen. So wurden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission nicht gebündelt und es wurde nicht eine nach außen sichtbare kritische Masse von effizienten EU-Maßnahmen erreicht. Zur dringend erforderlichen Stärkung der EU-Koordinierung könnte eine Aufstockung der EU-Mittel beitragen.

Dies bedeutet nicht, dass nur über die EU gemeinsame Maßnahmen durchgeführt werden. So wurde insbesondere die Globale Umweltfazilität eingerichtet, um die Entwicklungsländer zu unterstützen und die für Leistungen von globalem Nutzen anfallenden Mehrkosten mitzutragen. Die jüngsten Verhandlungen über die Finanzausstattung haben jedoch gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten zur Leistung eines höheren Beitrags bereit sind als einige andere Geber. Außerdem hat die Umweltfazilität ein präzises Mandat, das nicht alle wichtigen Themen abdeckt.

Insbesondere um den Transfer umweltverträglicher Technologie zu fördern, müssen dringend innovative und flexible Finanzierungsmechanismen geschaffen werden. So könnten die öffentlichen Mittel und die offizielle Entwicklungshilfe als Hebel eingesetzt werden, um durch öffentlich-private Partnerschaften mehr Mittel aus dem privaten Sektor, von Entwicklungsbanken und Finanzinstituten zu mobilisieren. Jüngste Erfahrung von EUEI, COOPENER und JREC zeigen, daß die EU wertvolle Unterstützung in Entwicklungsländern und Regionen sowie in aufstrebenden Wirtschaftssystemen gewähren kann, indem sie flexible Instrumente der finanziellen Unterstützung festlegt, die die Herangehensweise ergänzen, die in den letzten Jahren von anderen Spendern erarbeitet worden sind. Dies hat sich in der verstärkten Integration von Energie in die Entwicklungspolitik und in die Entwicklung Strategien als auch in der Verbesserung der Kohärenz als effektiv erwiesen.

2.4. Gründe für ein thematisches Konzept

Länder- und Regionalprogramme sind die Hauptinstrumente der Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Unterstützung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sollte daher vorrangig über diese Programme erfolgen. Dies gilt insbesondere für lokal oder regional ausgerichtete Projekte.

Das thematische Konzept bietet die Möglichkeit zu einem koordinierten, kohärenten und wirksamen Ansatz auf EU-Ebene und zur Ergänzung und Stärkung der Effizienz von geografischen Instrumenten und zwar durch:

- die Konzentration auf als globale Prioritäten ermittelte Probleme und die Förderung globaler Kollektivgüter sowie die Bekämpfung globaler "Kollektivübel", die im Rahmen geografischer Programme schwer möglich ist; dazu gehört auch die politische Sichtbarkeit bei der Förderung besonders anspruchsvoller Maßnahmen;

- die Bereitstellung effizienter koordinierter Instrumente, die der Förderung der eigenen politischen Prioritäten der EU dienen, da über sie eine stärkere Einflussnahme der EU in internationalen Organisationen, im Rahmen von Umweltinitiativen, -prozessen und –partnerschaften ermöglicht wird, und operationelle Unterstützung bei multilateralen Umweltübereinkommen und für andere Organisationen geleistet werden kann;

- die Einbeziehung aller Partnerländer mit Ausnahme der Beitritts- und potentieller Beitrittskandidaten, so dass grenzübergreifende Maßnahmen und der politische Dialog auf regionaler, interregionaler, subregionaler und globaler Ebene unterstützt werden können;

- einen flexiblen Programmplanungszyklus, der die Möglichkeit zur Anpassung und Anwendung von anderen Konzepten, als den im Rahmen der geografischen Instrumente üblichen bietet; dies setzt auch größere Flexibilität bei der Auswahl der Durchführungspartner voraus, die Partnerschaften mit Basisorganisationen, Forschungsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft sowie mit internationalen Einrichtungen und Organisationen zulässt;

- die Möglichkeit einer stärkeren Einbeziehung von Umwelt und Energie in Entwicklungspolitik und –Strategien und die entsprechende Planung; dies schließt auch den Ausbau des Potenzials für die Umsetzung und Förderung von innovativen Maßnahmen zur Lösung komplexer Probleme ein, womit ein erster Schritt zur Integration solcher Maßnahmen in die geografischen Entwicklungshilfeinstrumente getan würde.

Ein thematisches Konzept ist auch dann erforderlich, wenn die Zielvorgaben durch Länder- und Regionalprogramme nicht erreicht werden können, zum Beispiel in der Zeit unmittelbar nach der Beilegung eines Konflikts.

Das thematische Programm sollte Maßnahmen in Partnerländern und –regionen fördern, die die Aktionen im Rahmen der geografischen Instrumente auf kohärente Weise ergänzen. Daher darf die Existenz eines thematischen Programms nicht als Argument für die Nichtberücksichtigung der Bereiche Umwelt, natürliche Ressourcen und Energie bei der Programmplanung für Länder- und Regionalstrategien dienen. Vielmehr sollte auf die Integration der Möglichkeiten zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels und der Anpassung an die Klimaveränderungen sowie der nachhaltigen Energienutzung in die regionalen Programme besonderes Gewicht gelegt werden, um deren langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit der EU-Unterstützung zu gewährleisten.

3. THEMATISCHES PROGRAMM

3.1. Umfang des Programms

Während der Großteil der unter dem Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfügbaren Ressourcen einen Entwicklungsfokus haben wird, werden die vorgeschlagenen neuen externen Politikinstrumente auch verwendet werden, um in Drittländern die anderen Politiken der EU zu fördern. Sowohl DCECI als auch ENPI werden zur Finanzierung dieses thematischen Programm herangezogen.

Das Programm umfasst Maßnahmen zur Förderung der umweltrelevanten Dimension der Außenpolitik, insbesondere der Entwicklungspolitik sowie der Umweltschutzstrategien und eine nachhaltige Energiepolitik gegenüber Drittstaaten. Das Programm erstreckt sich auf alle geografischen Regionen, mit Ausnahme der Beitritts- und potentieller Beittrittskandidaten. Sein Schwerpunkt liegt auf globalen Aktionen und Maßnahmen in Entwicklungsländern, die durch Maßnahmen in Schwellenländern und in wenigen Fällen auch in Industrieländern im Rahmen des politischen Dialogs und der Bündnisbildung ergänzt werden.

Das thematische Programm fördert darüber hinaus den zentralen politischen Dialog sowie Koordination, Analysen und Konsultationen im Rahmen bestehender und neuer politischer Initiativen der EU, einschließlich der EUWI, EUEI, JREC und FLEGT.

Zu prüfen ist, inwieweit das thematische Programm in globale Initiativen eingebunden und Mittel für globale Kollektivgüter zur Verfügung gestellt werden können.

Aus dem thematischen Programm werden keine regelmäßigen Beiträge zu den Hauptkosten multilateraler Umweltübereinkommen, denen die EU beigetreten ist, finanziert; diese gehen weiterhin zu Lasten einer getrennten Haushaltslinie.

3.2. Programmierungsgrundsätze

Für die Maßnahmen im Rahmen dieses thematischen Programms gelten folgende Grundsätze:

- Subsidiarität und Komplementarität in Bezug auf die geografischen Programme, wie in der vorstehenden Begründung dargelegt. Von vorrangiger Bedeutung ist die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern.

- Kohärenz auf interner und externer Ebene, wie in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe gefordert.

- Partnerschaftlichkeit, die durch die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von zwischenstaatlichen Gremien, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene gewährleistet wird.

- Konsultation , durch die auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft an der mehrjährigen Programmplanung beteiligt werden, einschließlich eines Dialogs über neue Entwicklungen und Trends.

- Innovation und Informationsverbreitung durch die Förderung innovativer politischer Maßnahmen, Konzepte sowie geeigneter Wege für ihre Verbreitung und Nachahmung.

- Querschnittsthemen werden berücksichtigt werden. Frauen, Kinder und autochthone Bevölkerungsgruppen sind besonders stark betroffen von Umweltschäden, einer nicht nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und einem fehlenden Zugang zu nachhaltigen und erschwinglichen Energiedienstleistungen. Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen tragen zu einer wirksamen Durchsetzung von Umweltanliegen bei, während durch eine verantwortungsvolle Staatsführung die Grundlage für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Achsen der nachhaltigen Entwicklung geschaffen wird.

- Konfliktprävention und -lösung. Natürliche Ressourcen (einschließlich Energiequellen) sind in zunehmendem Maße die Ursache regionaler Konflikte, durch die soziale Stabilität und Umweltstabilität bedroht werden. Diese Konflikte können u.a. eine globale Auswirkung haben, da sie unsere Energiezufuhren beeinflussen können. Im Umgang mit natürlichen Ressourcen muss darauf geachtet werden, dass Einkommen, das von diesen Ressourcen herrührt, keinen Konflikt verursacht oder anheizt, sondern vielmehr nachhaltige Entwicklung fördert. Spezifische Unterstützung für Transparenzinitiativen mineralgewinnender Industrien wird dazu beitragen, soziale und Umweltfolgen zu kontrollieren. Bewusste Katastrophenvorsorge kann auch erfolgreich zur Erhaltung der Umwelt beitragen und negative Auswirkungen auf die Sicherheit von Energiezufuhren vermeiden.

Das Programm wird im Einklang mit der 2000 durchgeführten Reform der Verwaltung der Außenhilfe umgesetzt, wonach unter anderem die Verwaltungszuständigkeiten nach Möglichkeit an die Delegationen zu übertragen sind.

Die Kommission wird im Komitologie-Verfahren ein vierjähriges (2007-2010) und anschließend ein dreijähriges (2011-2013) thematisches Strategiepapier (Programmierungsdokumente) beschließen.

Auf der Grundlage dieser mehrjährigen Programmplanung wird die Kommission jährliche Arbeitspläne erstellen, in denen die zu unterstützenden prioritären Maßnahmen, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die vorläufigen Finanzierungsbeträge festgelegt werden.

Was die Halbzeitüberprüfung anbelangt, so wird, um Erkenntnisse für die Erstellung des zweiten Strategiepapiers (2011-2013) zu gewinnen, eine externe Evaluierung der in den ersten drei Jahren (2007-2009) durchgeführten Maßnahmen vorgenommen werden. Die entsprechenden Berichte werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt und mit ihnen erörtert.

3.3. Ziele

Die Ziele des Programms sind:

- Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele, insbesondere in Bezug auf die als MDG 7 festgelegte ökologische Nachhaltigkeit durch die Bereitstellung von Instrumenten und Beispielen für empfehlenswerte Praktiken und innovative Konzepte;

- Unterstützung der Einbeziehung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie in alle Bereiche der EU-Außenhilfe;

- Förderung der Kohärenz der EU-Strategien, die den Umweltschutz und die Energieversorgungssicherheit im Allgemeinen oder in den Partnerländern betreffen;

- Schaffung geeigneter Voraussetzungen, damit die Europäische Gemeinschaft und die EU darin unterstützt werden, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Umweltübereinkommen und anderer Prozesse, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern nachzukommen;

- Förderung einer internationalen guten Verwaltungspraxis im Umweltbereich und der umwelt- und energiepolitischen EU-Strategien im Außenbereich;

- Förderung nachhaltiger Energien in den Partnerländern und –regionen.

4. SCHWERPUNKTE

Die Unterstützung im Rahmen des thematischen Programms konzentriert sich auf folgende Schwerpunktbereiche:

4.1. Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung von MDG7: Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit

Dabei geht es um Folgendes:

- Aufbau der Kapazitäten für die Einbeziehung der Umweltpolitik in den Entwicklungsländern , u.a. der Kapazität zur Integration der Umweltthematik in regionale und nationale Entwicklungsstrategien und Bereitstellung präziserer umweltpolitischer Analysen, der Kapazität zur Einhaltung von Auflagen und Verpflichtungen aus globalen und regionalen Umweltübereinkommen, -initiativen und –prozessen, der Kapazität zur Stärkung der Forschung im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie.

- Unterstützung der Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Beratungsgremien, die eine wichtige Rolle als strategische Berater spielen, sowie Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, einschließlich Energie.

- Umweltmonitoring und –bewertung zur Verbesserung des Datenmaterials und der Indikatoren um das Bewusstsein für Umweltprobleme zu stärken und eine sachlich fundierte Politikgestaltung zu ermöglichen.

- Entwicklung innovativer Konzepte , wie Vergütung von Umweltdienstleistungen, Öko-Steuer, öffentlich-private Partnerschaften, innovative marktorientierte politische Instrumente, wissenschaftlich unterstützte Politikkonzepte und Förderung von umweltfreundlichen Technologien und von Mechanismen für den Technologietransfer (Know-how) in die Entwicklungsländer.

- Nutzung der EU-Erfahrung: Über das Twinning (Partnerschaften) und andere Strukturen zur Weitergabe von in der EU entwickelten Konzepten könnten Erfahrungen vermittelt und enge Beziehungen zu den wichtigsten Ländern aufgebaut werden.

4.2. Förderung der Umsetzung von EU-Initiativen und international vereinbarten Verpflichtungen

Die EU unterstützt mit ihrer Außenhilfe bevorzugt von dem Entwicklungsland selbst entwickelte und von ihm eigenverantwortlich durchgeführte Maßnahmen. Es gibt es strukturelle Gründe, warum die Umweltdimension struktureller Entwicklung dazu neigt, geringeren Vorrang von unseren Partnern eingeräumt zu bekommen, und dies beeinflusstbeeinflußt die langfristige Lebensfähigkeit von Möglichkeiten in der Entwicklungspolitik. Mit diesem thematischen Programm soll die konsequente Einbeziehung von Umweltaspekten bei der nationalen Schwerpunktsetzung wirksamer durchgesetzt werden. Im Falle der ökologischen globalen Kollektivgüter haben Entscheidungen über die Förderung der Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung und die Umsetzung international vereinbarter Verpflichtungen Auswirkungen auf alle Länder. Vorrangig unterstützt wird die Umsetzung folgender Verpflichtungen:

- EU-Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung: Dieses thematische Programm soll die geografischen Unterstützungsmaßnahmen ergänzen und die bestehenden EU-Initiativen fördern, insbesondere durch die Erleichterung des politischen Dialogs, der Koordinierung und der Analyse- und Konsultationsverfahren. Die bestehenden Initiativen, insbesondere EUWI, EUEI, JREC und FLEGT, bilden gemeinsam mit etwaigen anderen Maßnahmen, die auf Grund neu auftretender politischer Schwerpunkte konzipiert werden, den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern und deren Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie bieten außerdem die Möglichkeit, durch innovative Konzepte Unterstützung durch den Privatsektor zu mobilisieren/anzuregen.

- Klimawandel: Umsetzung des EU-Aktionsplans zum Klimawandel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit[10], insbesondere durch die Einbeziehung von Maßnahmen zur Erreichung der vier strategischen Ziele des Aktionsplans in allen einschlägigen Politikbereichen; außerdem Umsetzung der Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung[11] durch den Aufbau von Kapazitäten, die Analyse von und Sensibilisierung für Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaveränderungen und die Abstimmung der Möglichkeiten und des Bedarfs in wirtschaftlichen Schlüsselbereichen, Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Verringerung der klimaschädlichen Emissionen und Förderung von Investitionen in saubere Technologien sowie Ausarbeitung von Anpassungsplänen.

- Biologische Vielfalt: Unterstützung des Ziels, bis 2010 gerade in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt die Verlustrate deutlich zu senken. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der EU-Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit. Er sieht u.a. die Stärkung der Kapazitäten der für die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt - auch im Agrarbereich - zuständigen Stellen vor. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die biologische Sicherheit.

- Wüstenbildung: Unterstützung der vom UNCCD ermittelten vorrangigen Maßnahmen, wie Bereitstellung von Instrumenten zur Förderung / Einbeziehung der Ziele der Übereinkunft in alle Entwicklungsstrategien.

- Wälder: Das Programm unterstützt Maßnahmen, durch die Wälder stärker für die nachhaltige Entwicklung genutzt werden können, z.B. durch die lokale Bewirtschaftung der Wälder und Schutzgebiete und sektorweite politische Reformprozesse, die auch die nationalen Programme für Wälder einschließen. Auch innovative Konzepte, die Waldbewirtschaftung, Klimawandel, Konfliktprävention und Gesundheit miteinander verknüpfen, werden unterstützt.

- Illegaler Holzeinschlag und verantwortungsvolle Forstverwaltung: Verwaltungsmängel, Korruption und illegaler Holzeinschlag sind Haupthemmnisse für eine nachhaltige und gerechte Waldbewirtschaftung und beeinträchtigen damit den Nutzen, den die Gesellschaft und künftige Generationen aus den betreffenden Gütern und Dienstleistungen ziehen würden. Die EG setzt sich im Rahmen von FLEGT für die Stärkung einer verantwortungsvollen Forstverwaltung und die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags ein.

- Fischerei und Meeresressourcen: Das Programm wird sich auf die Konsolidierung von Management und verantwortungsvoller Verwaltung von Fischerei und Meeresressourcen konzentrieren, unter besonderer Berücksichtigung von grenzübergreifenden Fragen und Umweltmaßnahmen, die die Nachhaltigkeit von Fischerei und Meeresressourcen stärken, sowie Schutz von Korallenbänken und Küstenzonen.

- Einhaltung von Umweltstandards (bei Erzeugnissen und Herstellungsverfahren): Die Erzeuger in den Entwicklungsländern müssen schrittweise immer strengere Umweltstandards einhalten, die auch die Anwendung von Nachhaltigkeitsparametern auf den Exportmärkten der Industrieländer einschließen. Öko-Labels und private Zertifizierungssysteme, die international anerkannten Standards entsprechen, gewinnen hier immer mehr an Bedeutung. Für die Erzeuger in den Entwicklungsländern kann daher Unterstützung bei der Erfüllung dieser neuen Anforderungen vorgesehen worden.

- Umweltverträgliche Entsorgung von Chemikalien und Abfällen: Dieser Bereich wurde bei der Entwicklungszusammenarbeit bisher stark vernachlässigt. Durch neue Initiativen soll ihm nun größere Priorität beigemessen werden: das Baseler Übereinkommen über gefährliche Abfälle, das Rotterdamer und das Stockholmer Übereinkommen über Chemikalien und das geplante strategische Konzept für ein internationales Chemikalienmanagementsystem.

- Luftverschmutzung: Dies ist vor allem in den Großstädten der Entwicklungsländer eine ernste Gefahr für die Gesundheit. Die EU kann hier durch ihre Erfahrungen zu einem besseren Verständnis des Problems und einer effizienteren Regulierung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung beitragen.

- Nachhaltigkeit der Erzeugung und der Erfahrungen der EU mit politischen Strategien: Insbesondere die Schwellenländer sind an den einschlägigen verschiedenen Instrumenten, wie legislativen und wirtschaftlichen Maßnahmen, interessiert, durch die gewährleistet werden kann, dass ein rasches Wachstum nicht mit inakzeptablen Gefahren für die Umwelt und die Energieversorgungssicherheit verbunden ist.

4.3. Bessere Integration durch die EU

- Armutsbekämpfung und Umweltschutz im Rahmen der neuen Formen der Hilfeleistung: Da Finanzhilfe und gemeinsame Gebermaßnahmen als Form der Hilfeleistung immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen neue Konzepte für die Berücksichtigung von Umweltauswirkungen bei der Politikgestaltung entwickelt werden. Es bedarf spezifischer Maßnahmen, bei denen Armut- und Umweltprobleme verknüpft, die Geberkoordinierung gestärkt und umfassende strategische Bewertungen von Umweltauswirkungen durchgeführt werden.

- Stärkung der Erfahrungswerte für EU-Maßnahmen und Förderung von Kohärenz: Die neue Entwicklungspartnerschaft sieht vor, dass die Kommission ihre analytischen Fähigkeiten in verschiedenen Teilbereichen der Entwicklung stärkt und die Ergebnisse im Einklang mit der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe als Grundlage für EU-Maßnahmen genutzt werden können. Verstärkte Kapazitäten könnten auch eine größere Kohärenz der EU-Strategien für globale und spezifische Umweltprobleme der Partnerländer fördern.

- Integration und Dekonzentration. Als Teil des Hilfsmanagements, wird von den Delegationen erwartet, dass im Bedarfsfall qualifizierte Unterstützung geleistet werden kann und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gefördert wird. Das thematische Programm könnte zur Stärkung der erforderlichen Fachkenntnisse im Umwelt- und im Energiesektor beitragen.

4.4. Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und der Führungsrolle der EU

Die EU hat ein großes Interesse daran, auf internationaler Ebene eine verantwortungsvolle Umweltpolitik durchzusetzen. Eine verantwortungsvollere Umweltpolitik sollte dazu beitragen, dass alle Regierungen die Problematik verstehen, ihr gebührend Rechnung tragen und der Nachhaltigkeit höhere Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen erforderlich:

- Stärkung der Kohärenz zwischen der Umweltpolitik und den anderen Säulen des internationalen politischen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung: Die EU misst einem kohärenteren institutionellen Rahmen für Umweltmaßnahmen im Rahmen des VN-Systems große Bedeutung bei. Durch die Umformung der UNEP zu einer Umweltorganisation der UN würde das Potenzial für eine stärkere Kohärenz der Politik auf globaler Ebene geschaffen.

- Unterstützung der regionalen und internationalen Umweltüberwachung und –bewertung. Unterstützung für die Einbindung von Wissenschaftlern und Experten aus ärmeren Ländern und die Übermittlung von Ergebnissen an die Entscheidungsträger wird benötigt. Dies bezieht die internationale Zusammenarbeit bei umweltökonomischen Modellen in Verbindung mit dem Kapazitätsaufbau für umweltpolitische Analysen durch satelliten- und erdgestützte IT-Systeme mit ein.

- Zusätzliche Unterstützung der Sekretariate der multilateralen Umweltschutzübereinkommen, um eine verantwortungsvolle Umweltpolitik auf internationaler Ebene und die Führungsrolle der EU zu stärken. Diese Unterstützung könnte durch die Bereitstellung von zusätzlichem Know-how erfolgen, das ihre Arbeitsabläufe beschleunigen und ihre Kohärenz stärken würde und Sekretariate und UNEP dadurch zu einer engeren Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Entwicklungsagenturen der VN und den internationalen Finanzinstituten veranlassen könnte . Die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Sitzungen im Rahmen von multilateralen Umweltschutzübereinkommen sollte gefördert werden.

- Wirksame Einhaltung und Durchsetzung von Maßnahmen für multilaterale Umweltschutzübereinkommen, einschließlich Unterstützung der Umweltüberwachung und der Umweltschutzgruppen. Aus verständlichen Gründen sehen die Entwicklungsländer in der Förderung des Kapazitätsaufbaus eine geeignetere Maßnahme um die Einhaltung der Übereinkommen zu fördern als in Strafmaßnahmen.

- Förderung internationaler Umwelt- und Energieorganisationen und -verfahren, einschließlich der UNEP und der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung, des UN-Waldforums, des strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalien-Management, des internationalen Forums für die nachhaltige Ressourcennutzung, der OECD, der Internationalen Energie-Agentur, Gespräche über langfristige Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klimaveränderungen, Handels- und Umweltprozesse und Partnerschaftsinitiativen.

- Stärkung der Zivilgesellschaft und umwelt- und energiepolitischer „Think-tanks“: Internationale und regionale Gruppen der Zivilgesellschaft und umweltpolitische „Think-tanks“ tragen maßgeblich zum internationalen Engagement und über nationale Partner zum Aufbau lokaler Kapazitäten in den Entwicklungs-, Kandidaten- und Nachbarländern bei.

- Stärkung der Effizienz internationaler Verhandlungen: Hier würde die Steigerung der Verhandlungskapazität in den Entwicklungsländern und die Stärkung der Einflussnahme der EU über den Dialog mit den Partnerländern positive Impulse geben.

4.5. Förderung nachhaltiger Energien in den Partnerländern und -regionen

Auf der Grundlage der früheren COOPENER-Maßnahmen, der Kernfunktionen der EU-Energie-Initiative, und der von der EU geförderte- Koalition erneuerbarer Energiequellen von Johannesburg muss ein neues koordiniertes Konzept entwickelt werden. Zu seinen wichtigsten Zielen sollte die institutionelle Unterstützung für die Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen im Rahmen der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern und –regionen gehören sowie die Förderung von Maßnahmen in Schwellenländern, die auf die Gewährleistung der globalen Energieversorgungssicherheit und die Verbesserung des globalen Umweltschutzes ausgerichtet sind. Die Unterstützung durch thematische Programme sollte vorrangig folgende Maßnahmen umfassen:

- Einbeziehung der nachhaltigen Energienutzung in die Entwicklungspläne und –strategien (insbesondere für die Armutsbekämpfung) auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene.

- Institutionelle Unterstützung und technische Hilfe sowie Stärkung der Kapazitäten für Politikgestaltung, Regulierung und Energieplanung auch durch die Förderung von Twinning-Initiativen für den EU-Erfahrungstransfer und den Aufbau von Beziehungen zu den Schlüsselländern sowie durch zielgerichtete öffentliche Auftragsvergabe.

- Schaffung eines günstigen legislativen und politischen Umfelds zur Steigerung der Attraktivität für neue Unternehmen und Investoren im Bereich erneuerbare Energien und effiziente Energieerzeugung und -nutzung und als Voraussetzung für die erforderlichen technologischen Fortschritte in diesen Bereichen.

- Stärkere Nutzung der Energie als Instrument zur Schaffung von Einkommen für Arme , und zum Erhalt/zur Steigerung des Einkommens von anderen Energieendnutzern durch die Erreichung einer kritischen Masse von qualifizierten und erfahrenen Beschäftigten in der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der Energiedienstleistungen und in bestimmten Endverbrauchssektoren.

- Durch die Förderung von innovativen Finanzierungskonzepten, öffentlichen und/oder privaten nachhaltigen Partnerschaften und anderen Mechanismen im Energiebereich sollen Technologietransfer und deren Einsatz angeregt werden .

- Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und der Privatwirtschaft in den vorstehend genannten Bereichen und Schaffung der Voraussetzungen für vernetzte Infrastruktur, die insbesondere kleineren Ländern Kosteneinsparungen ermöglicht, wie etwa in der neuen EU-Strategie für Afrika[12] vorgeschlagen. Die erfolgreiche Umsetzung dieser prioritären Maßnahme hängt von der guten Koordinierung mit anderen Gebern und Kreditprogrammen ab.

Diese Initiativen sollten in enger Abstimmung mit dem zukünftigen EG-Programm "Intelligente Energie - Europa[13]" implementiert werden, das Bestandteil des Rahmenprogramms der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 – 2013) ist, da sie eine Gelegenheit liefern, EU-Politik nach außen darzustellen.

ANNEX 1

Annex 1: Important Commitments by the EU and the International Community The European Consensus on Development - Primary and overarching objective of EU development cooperation is the eradication of poverty in the context of sustainable development, including pursuit of the MDGs - Help developing countries to achieve the objectives agreed at the UN conferences. - improving policy coherence for development in order to accelerate progress towards attaining the MDGs, COM (2005)134 final. Climate (Kyoto Protocol) - Developed countries are committed to reducing their collective greenhouse gas emissions by about 5% below 1990 levels in the period 2008 – 2012. The EU 15 target is -8%. Biodiversity and Natural Resources (JPoI) - Achieve, by 2010, a significant reduction in the current rate of loss of biological diversity. - Maintain or restore depleted fish stocks to levels that can produce the maximum sustainable yield by 2015. Forests (EU commitment at WSSD) - FLEGT is a political commitment to improve forest governance and eliminate illegal logging Desertification (JPoI) - Integrate measures to prevent and combat desertification in poverty and sustainable development strategies Chemicals (JPoI) - Aim, by 2020, to use and produce chemicals in ways that do not lead to significant adverse effects on human health and the environment. Water (MDG 7, JPoI and EU commitments at WSSD) - Develop integrated water resources management and water efficiency plans by 2005. - Halve, by 2015, the proportion of people without access to safe drinking water and basic sanitation - The EU Water Initiative is a political commitment by Member States and the Commission to contribute to the achievement of the MDG and WSSD targets for water and sanitation and provides a framework for dialogue with partner countries and stakeholders on sector policies and priorities. Energy (JPoI and EU commitments at WSSD) - Improve access to reliable and affordable energy services for sustainable development, sufficient to facilitate the achievement of the Millennium Development Goals and meet the growing need for energy services in the longer term to achieve sustainable development (JPoI Paras 9 & 20). - The EU Energy Initiative is a long-term political commitment by Member States and the Commission to increase the focus on the role of energy in poverty alleviation and sustainable development, as well as in facilitating the achievement of the MDGs. - The Johannesburg Renewable Energy Coalition. A coalition of 88 governments are cooperating to substantially increase the global share of renewable energy through the market on the basis of ambitious time-bound targets and regular reviews of progress. Sustainable Development (JPoI) - Encourage and promote the development of a 10-year framework of programmes to accelerate the shift towards sustainable consumption and production. Governance (JPoI and the UN Millennium Summit Review) - Adopt new measures to consolidate institutional arrangements for sustainable development at international, regional and national levels. - Agreement to explore the possibility of a more coherent institutional framework to allow more efficient environmental governance within the UN system. Research: the EU Framework Programmes for Research (FP6 and FP7): - The new framework programme for 2007 - 2013 will support relevant research, and provide background for “knowledge based approach”. |

ANNEX 2

A non-exhaustive list of key environment and sustainable natural resource issues, including energy, which are of concern to the EU

In the last 50 years the world’s population has almost trebled and humans have changed eco-systems more extensively that in any similar time period to meet the growing demand for food, fresh water, timber, fibre and fuel. For example, between 1960 and 2000 world food production increased by about 2.5 times, water use doubled, timber production grew by 50% and hydropower capacity doubled[14]. In the same period atmospheric concentrations of carbon dioxide grew by 20% above pre-industrial levels. As a result of these pressures, 15 of the 24 ecosystem services examined by the Millennium Ecosystem Assessment are being degraded or used unsustainably and present an obstacle to achieving the MDGs. These services include provision of capture fisheries, wild food, wood fuel, genetic resources, natural medicines and fresh water, as well as air and water purification, erosion control and the regulation of natural hazards and pests.

Further population growth of 2 billion is predicted by 2030. Combined with the long-term economic growth rate required to pull everyone out of extreme poverty (3.6% per capita p.a. in low income countries), this means the world economy could grow fourfold by 2050[15]. It is essential to ensure that natural resources are used sustainably so that production and consumption patterns do not exceed the earth’s capacity to supply resources or absorb the wastes and emissions generated by such growth. This will be a fundamental challenge for the world community, and especially for the emerging economies and developing countries. Efforts over the next 10 years to make patterns of development more sustainable will be crucial in affecting the long-term outcome.

The main issues are highlighted in more detail in the following paragraphs.

Climate change. During the last century the earth’s average surface temperature rose by around 0.6˚C and is predicted to rise by a further 1.4 to 5.8˚C by 2100[16], with a consequent rise in sea levels of 9 to 88 cm threatening island and coastal communities, and greater frequency and severity of extreme weather events. Predicted temperature rises will have profound consequences for water cycles, agriculture, disease and biodiversity, and the number of environmental refugees is expected to rise to 50 million by 2010 and up to 200 million by 2050 as a result[17]. Addressing climate change requires international cooperation aimed achieving the existing Kyoto Protocol Commitments, but also to develop long-term cooperative action. Mitigation of greenhouse gas emissions is crucial, especially in industrialised countries and emerging economies. Substantial changes are needed in how the world produces and uses energy, as is technological change in all economic sectors. In view of the already unavoidable impact of climate change, in many developing countries cooperation will need to concentrate on adaptation and on reducing vulnerability to climate change but should also stimulate investment in clean technologies.

Biodiversity. Maintaining biodiversity at genetic, species and ecosystem levels offers many local and global benefits. Healthy and fully-functioning ecosystems provide a wide range of essential goods, such as foods, fuels, building materials and medicines. They also provide a variety of services, such as cycling nutrients, creating fertile soils, fixing carbon, purifying air and water, providing genetic material for crops and livestock, pollination, controlling floods and erosion, and checking pests, diseases and alien species. Ecosystems support primary production (agriculture, fisheries, forestry), secondary production (textiles, pharmaceuticals) and service industries (tourism, well-being, recreation). The costs of failing to protect biodiversity are immense – in terms of lost goods and services to these sectors of the economy. Further, restoring degraded ecosystems, or substituting artificially for these biodiversity goods and services where natural systems fail is frequently much more costly than looking after them in the first place. Poor people in developing countries, with little access to markets, are particularly reliant on ecosystem goods and services.

Water. One third of the world’s population live in countries that are water-stressed[18] and this proportion is likely to increase to two thirds by 2025 with implications for peace and security. Over 1.1 billion people have no access to safe drinking water and 2.4 billion lack improved sanitation. Integrated water resources management is essential worldwide if human needs for consumption, agriculture and industry are to be balanced with the water needs of healthy ecosystems. Polluted ecosystems and poor water management have a detrimental effect on economic growth, health and livelihoods. Improving access to safe water and sanitation and improved water resource management are key steps to achieving many of the Millennium Development Goals (MDGs).

Forest management. Natural forests are centres of biodiversity and important stores of carbon and disturbing these ecosystems contributes to biodiversity loss and climate change. An estimated 1.6 billion poor people rely heavily on forests for their livelihoods, including food security (bushmeat, fruits and vegetables), health (medicinal plants), shelter (building materials), and energy (fuelwood and charcoal). Forests also provide environmental services such as watershed protection. Forest-based industries are an important source of employment and export revenues, and are a driver of economic growth. Rapid global deforestation and poor governance jeopardise this valuable resource endowment.

Fisheries and marine resources. Lack of effective governance often results in over-exploitation of the resource base, threatening the nutritional status of major population groups, particularly people from the poorest African and South Asian countries, for whom fish and marine products constitute an essential part of their protein intake. Coral reefs are major centres of biodiversity and important in protecting shorelines, which are often densely inhabited and the basis for considerable economic development through eco-tourism.

Desertification and land degradation lead to the loss of productive land. An estimated 900 million people across the world live in ‘drylands’, which cover about 30% of the earth’s land surface. These drylands, which have low and variable rainfall, are very fragile. Due to their low productivity, they are also often politically and economically marginalised and receive little attention from most governments. Surveys show that nearly 70% of drylands worldwide suffer varying degrees of degradation and desertification.

Use of natural resources in growing economies. The links between growth and natural resource use change depending on the absolute level of development. In poor societies the links between poverty and natural resource degradation often lead to a vicious circle of negative growth, increasing poverty and further over-exploitation of the natural resource base. As economies develop, different patterns set in and positive economic growth brings a new set of environmental pressures. Rich economies such as the EU have an ecological footprint that extends beyond its borders. Indeed, the EU contains 7% of the world’s population but consumes 16% of the products of the earth’s biocapacity[19]. In emerging economies and even in developing countries with significant wealthier sectors of society, the environmental effects of affluence are of growing concern. Natural resources need to be managed sustainably to break the link between economic growth and environmental degradation. This needs to be done by taking into account the full life cycle of resource use, covering their supply, use phase and the final disposal of waste. New EU policies, including the Thematic Strategies on resource use, waste and Integrated Product Policy, build on this logic, aiming to ensure that the negative impacts of resource use and products are reduced without simply shifting them to other countries. These policy developments are of great interest to emerging economies.

Bio-technology promises remarkable advances in medicine, agriculture and other fields and may have the potential to decrease pressure on land use, increase sustainable yields on marginal lands and reduce the use of water and agro-chemicals in agriculture. However, genetic engineering is a very new field and there are potential adverse effects on biological diversity and risks to human health. These could be of particular concern in developing countries which house most of the wild relatives of domesticated crops but lack capacity to assess and manage risks and thus to ensure bio-safety.

Chemicals and pesticides can bring enormous benefits to man and are the products of rapidly growing and globalising industries. However, when badly managed they are also the cause of major health and other problems, especially in developing countries. Uncontrolled transport and storage of hazardous waste and unsound management of all wastes also bring threats to the environment and human health. The costs of unsound chemicals and toxics management are widespread and borne disproportionately by the poor; yet least developed countries are often unaware of the economic burdens posed by poor management.

Energy access. Nearly two billion people do not have access to modern energy services. Developing countries’ supplies of energy are insecure and unreliable: firewood, charcoal, crop residues and animal wastes account for approximately 30% of primary energy use; electricity supplies are limited and often erratic; and net oil importers are particularly vulnerable to high global oil prices. Better access to secure, affordable and sustainable energy services is essential for achieving the MDGs, for the eradication of poverty, and to support the productivity increases and economic growth both in rural and in urban areas.

Secure and affordable energy supplies. The volatility of energy prices (notably oil and gas) brings important economic impacts to all countries and the businesses on which their economies depend, especially those countries with emerging economies. Working together to establish plans, strategies and systems for ensuring secure and sustainable energy services at affordable prices, without causing excessive damage to either the local or the global environment, is therefore an important priority for both the public and private sectors in the EU and for its neighbours and partners worldwide.

Air Pollution is closely related to the burning of fossil fuels, in particular coal, and thus there are clear links between air pollution and policies on energy and climate change. Such pollution is growing rapidly in emerging economies. Tackling air pollution brings major health benefits not only in those economies but even in poorer, biomass-dependent developing countries. Nearly 1.6 million people die each year from the effects of indoor pollution from fuelwood and other solid fuels[20]. Air pollution travels long distances. While emissions from the EU are decreasing there is increasing evidence that the long range transport of air pollution into the EU is increasing. This is one of the reasons why the Commission is co-chairing a “Task Force on Hemispheric Transport of Air Pollution”, which looks at the technical/scientific issues surrounding hemispheric contributions to air pollution. Recently the UNEP has drawn attention to the trans-boundary effects of air pollution from the emerging economies of Asia.

ANNEX 3

Current Funding instruments

Regulations (EC) No 2493/2000 and (EC) No 2494/2000 on the Environment in Developing Countries and Tropical Forests and Other Forests in Developing Countries expire in 2006. These budget lines were first created in 1992 to implement pilot actions and strategic studies and merged in 2001 into budget line 21 02 05. The emphasis is on work in developing countries that fosters sustainable forest management and environmental protection and allocations are made both through calls for proposals aimed at NGOs, among others, and by way of targeted projects undertaken by IGOs in support of EC policy objectives.

Table: funding by different sectors (budget line 21-02-05, 218 M € between 2000-2004)

[pic]

Note: for sectors such as energy, this graph does not reflect the overall share of granted support. In fact, support to energy projects has also been given in the frame of other headings like under “forest”, “sustainable development” and others.

The Life-Third countries part of Regulation (EC) No 1682/2004 expires at the end of 2006. It is active in non-EU countries around the Mediterranean and Baltic seas and helps to establish the capacities and administrative structures needed in the environmental sector and in the development of environmental policy and action programmes. Priority is given to projects that promote cooperation at trans-frontier, trans-national or regional level. The Commission’s International Environment budget line 07 02 01 commits between €6 and 8 million a year, of which an increasing share (currently about €2 million) is needed for regular contributions for the core costs of MEAs. The legal basis for regular contributions is provided by the decisions on EC ratification while the rest of the line is based on the Annual Work Programme of DG Environment. The line supports global and European regional MEAs and other international environmental processes. For example, using the budget line and other resources, the EC pays for preparatory analytical work required for negotiations, helps developing countries to participate in environmental meetings, and holds dialogues with key partners on major issues.

Budget Lines 06.04.02 and 06.01.04.09 “COOPENER” funds initiatives that promote renewable energy sources and energy efficiency in developing countries, and address sustainable energy services for poverty alleviation in the context of the EUEI. €5 million p.a. was committed on these budget lines in 2003-05.

List of Acronyms

DCECI | Development Cooperation and Economic Cooperation Instrument |

DPS | Development Policy Statement adopted by the Council, European Parliament and the Commission on 22 November 2005 |

6th EAP | Sixth Environmental Action Programme, Decision 1600/2002/EC, OJ L242/1 of 10/09/2002 |

EC | European Community |

ENPI | European Neighbourhood Policy Instrument |

EUEI | European Union Energy Initiative |

EUWI | European Union Water Initiative |

FLEGT | Forest Law Enforcement, Governance and Trade |

FP6 | Framework Programme for Research no 6 |

IEA | International Energy Agency |

IEE | Intelligent Energy - Europe |

IFI | International Financial Institution |

IISD | International Institute for Sustainable Development |

IUCN | World Conservation Union |

IPA | Pre-Accession Instrument |

IPCC | Inter-governmental Panel on Climate Change |

JPoI | Johannesburg Plan of Implementation adopted at WSSD |

JREC | Johannesburg Renewable Energy Coalition |

MEA | Multilateral Environmental Agreement |

MDG | Millennium Development Goals |

PEP | Poverty-Environment Partnership |

PRSP | Poverty Reduction Strategy Paper |

NGO | Non-Governmental Organisation |

SAICM | Strategic Approach to International Chemicals Management |

UNCBD | United Nations Convention on Biological Diversity |

UNCCD | United Nations Convention on Combating Desertification |

UNFCC | United Nations Framework Convention on Climate Change |

UNDP | United Nations Development Program |

UNEP | United Nations Environmental Programme |

UNFF | United Nations Forum on Forests |

UNITAR | United Nations Institute for Training and Research |

WRI | World Resources Institute |

WWF | World Wide Fund for Nature |

WSSD | World Summit for Sustainable Development |

ACP-EU | Africa – Caribbean – Pacific - European Union |

EDF | European Development Fund |

AMCOW | African Ministerial Conference on Water |

FEMA | African Ministers for Water and for Energy |

AFLEG | African Forest Law Enforcement and Governance |

[1] Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 - KOM(2005) 324 vom 3.8.2005.

[2] http://www.millenniumassessment.org/en/index.aspx

[3] World Development Report 2003: Sustainable Development in a Dynamic world (World Bank).

[4] Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission, 22 November 2005.

[5] Beschluss Nr. 1230/2003/EG.

[6] KOM(2002)408 vom 17.7.2002.

[7] Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

[8] Strategie zur Armutsbekämpfung und EG-Länderstrategiepapiere.

[9] “Ex ante Evaluierung eines neu aufgelegten mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich(2007-2013)”, September 2004.

[10] Aktionsplan zur Begleitung der EU-Strategie über die Klimaänderung im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit 1 (Aktionsplan 2004-2008), angenommen vom Rat am 22. November 2004.

[11] Mitteilung der Kommission “Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung” vom 9. Februar 2005 - KOM(2005) 35.

[12] KOM(2005) 489.

[13] COOPENER II

[14] Millennium Ecosystem Assessment.

[15] World Development Report 2003: Sustainable Development in a Dynamic World (World Bank).

[16] Intergovernmental Panel on Climate Change, 3rd Assessment Report.

[17] Myers, N. (2005) Environmental refugees: an emergent security issue, 13th Economic Forum, Prague 23-27 May.

[18] Countries using more than 10% of total supply where water shortage is likely to impede development.

[19] The European environment: State and outlook 2005. European Environment Agency - NB: figures quoted include Switzerland.

[20] WHO (2000) Air pollution , WHO Fact sheet 187.

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